Gutachten
des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes
Die folgenden Ausarbeitungen geben nicht notwendigerweise die Auffassung des Abgeordnetenhauses von Berlin oder seiner Verwaltung wieder. Sie liegen in der fachlichen Verantwortung des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes. (Liste wird fortlaufend aktualisiert)
- Gutachten zu einer Reihe von Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Kreditaufnahme aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation - 20.10.2023
- Gutachten zur Rechtmäßigkeit von geschlechterquotierten Redelisten im Abgeordnetenhaus von Berlin - 11.08.2023
- Gutachten zu gesetzlichen Berichtsaufträgen des Senats im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe - 23.05.2023
- Gutachten zur Anwendbarkeit des § 16 Abs. 5 TV-L auf größere Beschäftigtengruppen - 09.05.2023
- Kurzgutachten über die zulässige Anzahl der Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz in der 19. Wahlperiode ab dem 16. März 2023 - 08.05.2023
- Gutachten zum Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2022 und zu weiteren beamtenrechtlichen Fragen - 05.04.2023
- Gutachten zur Frage nach der Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin für die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe - 27.02.2023
- Gutachten zu den Rechtsfolgen aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 16. November 2022 für das Abgeordnetenhaus von Berlin und die Bezirksverordnetenversammlungen - 06./09.02.2023
- Gutachten zur Vereinbarkeit von § 4 Abs. 3 und § 5 c Abs. 1 Nr. 3 des Berliner Hochschulgesetzes mit dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit - 26.01.2023
- Gutachten zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Fortsetzung der 19. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses nach der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 - 18.01.2023
- Kurzgutachten zum Zeitpunkt des Mandatsverlustes bei einer vollständigen Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen - 16.01.2023
- Gutachten zur Zulässigkeit eines Ausländerwahlrechts auf bezirklicher sowie auf Landes-, Bundes- und Europaebene - 09.12.2022
- Gutachten zu den Handlungsmöglichkeiten des Abgeordnetenhauses nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 16. November 2022 (Wahlprüfung) - 25.11.2022
- Gutachten zu einigen Fragen bezüglich des Rahmenvertrages zwischen Senat, Bezirk und Eigentümer über die Entwicklung des Gleisdreiecks - 26.09.2022
- Gutachten zur gesetzlichen Umsetzung der Absenkung des aktiven Wahlalters für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus auf 16 Jahre - 22.07.2022
- Gutachten zu einigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung in außergewöhnlichen Notlagen nach § 8a BezVwG - 30.06.2022
- Kurzgutachten zu einigen Rechtsfragen betreffend § 110 Abs. 6 des Berliner Hochschulgesetzes - 16.06.2022
- Gutachten zu Fragen der Verfassungsmäßigkeit von § 110 Abs. 6 Satz 2 des Berliner Hochschulgesetzes - 08.06.2022
- Gutachten zur Rechtsgeltung von Beschlüssen des Abgeordnetenhauses mit Berichtsersuchen an den Senat und zur Geltung des Diskontinuitätsprinzips - 04.05.2022
- Gutachten zu Fragen der Existenz und Reichweite eines Informationsanspruches im Hinblick auf bestimmte statistische Daten zu einzelnen Schulen im Land Berlin - 08.04.2022
- Gutachten über die Vereinbarkeit des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien mit Art. 5 Abs. l Satz 2 GG - 17.03.2022
- Kurzgutachten zu einer Rechtsfrage bezüglich der Zusammensetzung des Richterwahlausschusses - 25.01.2022
- Gutachten zu einigen Rechtsfragen in Zusammenhang mit der Widmung und Aufgabe von öffentlichen Sportanlagen - 13.10.2021
- Gutachten zu einer Reihe von Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kleingärten - 20.08.2021
- Gutachten zu der Frage, inwieweit Bezirke die Ausübung eines Vorkaufsrechts im Sinne der §§ 24 ff. des Baugesetzbuchs rückgängig machen können - 17.08.2021
- Gutachten zur rechtlichen Zulässigkeit von Geschlechterlisten bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu weiteren Fragen im Zusammenhang mit einer paritätischen Zusammensetzung des Parlaments - 24.06.2021
- Gutachten zu einigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit Ansprüchen der Familie der Hohenzollern gegen den Staat - 26.05.2021
- Gutachterliche Stellungnahme zu einer Rechtsfrage in Zusammenhang mit § 4 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) der Coronavirus-Impfverordnung (CoroanImpfV) - 17.05.2021
- Gutachterliche Stellungnahme zu einigen Rechtsfragen in Zusammenhang mit § 28b des Infektionsschutzgesetzes - 12.05.2021
- Stellungnahme zur Gesetzgebungskompetenz hinsichtlich der Schaffung von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität bei der Errichtung von Gebäuden - 23.04.2021
- Gutachten zum Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts nach § 24 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes - 07.04.2021
- Stellungnahme zu einigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Einführung eines Lobbyregisters beim Abgeordnetenhaus (Lobbyregistergesetz) - 22.03.2021
- Gutachten zu einer Reihe von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Sicherung von Kleingärten - 26.02.2021
- Gutachten zur Zulässigkeit des Antrags der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP – Drs. 18/3208 – auf „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für finanzielle Risiken des Landes Berlin in Zusammenhang mit spekulativen Immobiliengeschäften der „Diese eG“ und deren öffentlicher Förderung“ - 08.01.2021
- Gutachten zu einer Reihe von Rechtsfragen in Zusammenhang mit der Aufsicht des Senats von Berlin über die Bezirksverwaltungen - 08.01.2021
- Gutachten über mögliche gesetzliche Regelungen in Bezug auf die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen und ihrer Ausschüsse in Krisensituationen - 16.12.2020
- Gutachten zu einigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Emission von Schuldverschreibungen durch eine landeseigene Anstalt des öffentlichen Rechts - 20.11.2020
- Gutachten zur Zulässigkeit des Antrags der Fraktionen von CDU und FDP auf eine zweite Erweiterung des Untersuchungsauftrags des 2. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode ("BER") - 28.10.2020
- Gutachten zu einer Reihe von Rechtsfragen hinsichtlich der Einrichtung von sogenannten Pop-up-Radwegen - 07.08.2020
- Gutachtliche Stellungnahme zu den Voraussetzungen einer genügenden Entschuldigung von Zeugen in einem Untersuchungsausschuss-Verfahren, die sich auf ihre Zugehörigkeit zu einer Corona-Risikogruppe berufen - 31.07.2020
- Gutachten zu einer Reihe von Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Entzug eines Doktortitels aufgrund der Aufdeckung von Plagiaten - 31.07.2020
- Gutachten zur Problematik der Verjährung von Schadensersatzansprüchen als Folge des sogenannten Kentler-Experiments - 25.06.2020
- Gutachtliche Stellungnahme zur Einstufung von Unterlagen, die einem Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von einem Gericht überlassen wurden - 25.05.2020
- Gutachten zu der Frage, ob es möglich ist, allen Lehrkräften, die nach Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder beschäftigt sind, eine Reduktion der Unterrichtsverpflichtung zu gewähren - 12.05.2020
- Gutachten zur rechtlichen Bewertung eines möglichen Antrags, wonach eine Fraktion vom Zusammenwirken mit den anderen Fraktionen im Parlament ausgeschlossen sein soll - 06.05.2020
- Gutachtliche Stellungnahme zu einer Reihe von Rechtsfragen im Zusammenhang mit digitalen Abstimmungen in Plenarsitzungen - 22.04.2020
- Gutachten zu einer Reihe von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Ausübung von Vorkaufsrechten nach dem Baugesetzbuch durch die Berliner Bezirke - 14.04.2020
- Gutachtliche Stellungnahme zu der Frage, wie in einer Notsituation (z.B. im Falle einer Pandemie) die Arbeits- und Beschlussfähigkeit des Abgeordnetenhauses gesichert werden kann - 29.03.2020
- Gutachten zur Justiziabilität der Schuldenbremse auf Landesebene - 25.02.2020
- Gutachten zur verfassungsrechtlichen Grundlage der Einrichtung eines gemeinsamen Ausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Landtags Brandenburg - 21.02.2020
- Gutachten zu einer Reihe von Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vom 29. Januar 2020 zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“ - 14.02.2020
- Gutachten zu einer Reihe von Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“ – 13.01.2020
- Gutachten zu einer Reihe von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Rückwirkung des geplanten Berliner Mietengesetzes („Mietendeckel“) - 28.10.2019
- Gutachten zur rechtlichen Bewertung der Forderungen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ - 21.08.2019
- Gutachten über die Zulässigkeit eines Vergabeverbots von öffentlichen Flächen an Zirkusse mit Wildtieren - 03.07.2019
- Gutachten zu verschiedenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem „HOWOGE-ÖÖP-Modell“ im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive - 31.05.2019
- Gutachten zur ordnungsbehördlichen Beschlagnahme von Wohnungen als Maßnahme gegen Obdachlosigkeit - 25.02.2019
- Gutachten über die Zulässigkeit eines Beweisantrages im 2. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode - 22.02.2019
- Gutachten zur Frage, ob die Ausgliederung der „Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum GmbH“ (CPPZ) aus der „Charité – Universitätsmedizin Berlin (Charité)“ der Zustimmung des Abgeordnetenhauses bedurft hätte - 15.01.2019
- Gutachten zu einigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Fraktionsbildung in Bezirksverordnetenversammlungen - 22.08.2018
- Gutachten zur Zulässigkeit bestimmter Beweisanträge im 2. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode (BER II) und zu den Auswirkungen einer Zeugenladung für ein Ausschussmitglied - 15.08.2018
- Gutachten zu flexiblen Arbeitszeitregelungen bei Musikschullehrkräften an den Musikschulen des Landes Berlin - 20.07.2018
- Gutachten zur staatlichen Förderung von Vereinen und Initiativen, deren Aktivitäten sich gegen politische Parteien richten - 12.07.2018
- Gutachten zu den verfassungsrechtlichen Grenzen einer gesetzlichen Regelung über den Frauenanteil im Abgeordnetenhaus von Berlin und in den Bezirksverordnetenversammlungen - 27.06.2018
- Gutachten zu einigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend den im Bau befindlichen Flughafen BER – Drs. 18/0915 – und dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drs. 18/0915-1 - 11.06.2018
- Gutachten zu der Frage, inwieweit das Verbrennen ausländischer Nationalflaggen anlässlich von Versammlungen nach geltendem Recht unterbunden werden kann - 25.04.2018
- Gutachten zu einigen Rechtsfragen in Zusammenhang mit der gewerblichen und nichtgewerblichen tage- und wochenweisen Vermietung von Wohnraum über Internetplattformen / Teil II - 23.04.2018
- Gutachtliche Stellungnahme zur Vereinbarkeit der Stellung eines sachverständigen Zeugen mit der eines Sachverständigen im Untersuchungsausschussverfahren des Abgeordnetenhauses - 16.04.2018
- Gutachten zu einigen Rechtsfragen in Zusammenhang mit der gewerblichen und nichtgewerblichen tage- und wochenweisen Vermietung von Wohnraum über Internetplattformen / Teil I - 28.02.2018
- Gutachten zu möglichen Ergänzungen des Denkmalschutzgesetzes Berlin - 30.01.2018
- Gutachten zu den Voraussetzungen der Aufgabe von Sportanlagen und -flächen nach § 7 Absatz 2 des Sportförderungsgesetzes - 30.01.2018
- Gutachten zu den rechtlichen Voraussetzungen der Gewährung einer Zulage zur Gewinnung von Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern im Land Berlin - 25.01.2018
- Gutachten zu der Frage, ob die fehlende Zustimmung Dritter, insbesondere anderer Behörden außerhalb des Landes Berlin, dem Akteneinsichtsrecht aus Art. 45 Abs. 2 VvB entgegensteht - 15.12.2017
- Gutachten zum Auskunftsrecht des Landes Berlin als Gesellschafter einer GmbH gemäß § 51a GmbHG - 29.11.2017
- Gutachten zum Rederecht der stellvertretenden Mitglieder in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses - 24.11.2017
- Gutachten zur Zulässigkeit der Vermietung von Räumen des Abgeordnetenhauses ausschließlich an Parteien, die durch eine Fraktion im Abgeordnetenhaus vertreten sind - 17.11.2017
- Gutachten über die Einrichtung von temporären Spielstraßen - 10.11.2017
- Gutachtliche Stellungnahme zu dem Verhältnis von § 52 Abs. 3 zu § 64 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin - 25.09.2017
- Gutachten zu der Frage, ob nach einer Veränderung in der Mitgliederzahl einer Fraktion des Abgeordnetenhauses eine gesetzliche Verpflichtung des Parlaments besteht, den Ausschuss für Verfassungsschutz und den 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode von zwölf auf elf Mitglieder zu verkleinern - 18.09.2017
- Gutachten zu einigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem neuen Fördermodell für Wohnungsmieter - 25.08.2017
- Gutachten zu den Auswirkungen des Beschlusses des OLG München vom 13. März 2017 auf die Schwellenwertberechnung bei Planungsleistungen - 18.07.2017
- Gutachten zu der Frage, welche Formulierungen ein Rügerecht des amtierenden Präsidenten im Rahmen einer parlamentarischen Debatte begründen - 19.06.2017
- Gutachten zu einigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Akteneinsichtsrechten gemäß Artikel 45 Abs. 2 der Verfassung von Berlin und § 3 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes - 19.04.2017
- Gutachten zu einigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit Frage- und Akteneinsichtsrechten von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses - 07.04.2017
- Gutachten zu der Frage, ob die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses in verfassungsrechtlich zulässiger Weise der Opposition den Vorsitz im Hauptausschuss zuweisen kann - 16.11.2016
- Gutachten zu einigen Rechtsproblemen im Zusammenhang mit der Wahl von Mieterräten bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften in Berlin - 21.10.2016
- Gutachten zu einigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Berliner Ladenöffnungsgesetz - 12.08.2016
- Gutachten zu den Voraussetzungen eines Vorkaufsrechts des Bezirks Mitte von Berlin in Bezug auf das Grundstück Karl-Marx-Allee 3, 10178 Berlin-Mitte (Haus der Gesundheit) - 19.07.2016
- Gutachten zum Verhältnis von § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses (GO Abghs) zu § 59 Abs. 4 GO Abghs - 21.06.2016
- Gutachten zu schriftlichen Anfragen und zum Akteneinsichtsrecht der Abgeordneten - 04.05.2016
- Gutachten zur Indemnität und zu den Grenzen der Kritik von Abgeordneten an der Exekutive - 18.03.2016
- Gutachten über Voraussetzungen und Auswirkungen der Anerkennung von eSport als Sportart - 18.03.2016
- Ergänzung zum Gutachten vom 18. Dezember 2015 zur Rechtmäßigkeit von Mandatsverlusten als Folge eines Parteiverbotes - 02.02.2016
- Gutachten zur Rechtmäßigkeit von Mandatsverlusten als Folge eines Parteiverbotes - 18.12.2015
- Gutachten über die Möglichkeit einer Besteuerung von PET-Einkaufstragetaschen und Einweggeschirr auf Landesebene - 30.10.2015
- Gutachten zu den Auswirkungen der „Kopftuch-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2015 auf die Rechtslage im Land Berlin - 25.06.2015
- Gutachten zur Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates mit Vertretern von Glaubensgemeinschaften - 26.05.2015
- Gutachten zur Einschränkung der Öffentlichkeit von Sitzungen des Ausschusses zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG und § 25 Abs. 10 ASOG Bln - 15.05.2015
- Gutachten zur gesetzlichen und vertraglichen Regulierung des Berliner Fernwärmenetzes auf Landesebene - 06.03.2015
- Gutachten zu bauplanungsrechtlichen Fragen in Bezug auf ein im Geltungsbereich eines Baunutzungsplans gelegenes Grundstück und den Erlass einer Veränderungssperre - 06.02.2015
- Gutachten zu den Rechtsproblemen einer Zusammenlegung der Vorschlagslistenwahlen für die bezirklichen Seniorenvertretungen mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen - 28.01.2015
- Gutachten über die Folgen einer Streichung des Begriffs „Regelstudienzeit“ aus dem Berliner Hochschulgesetz - 23.01.2015
- Gutachten zu einigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Insolvenzabsicherung der Berlinovo-Gruppe und zur Möglichkeit der Lösung der Beziehungen zu noch verbliebenen Fondszeichnern - 09.01.2015