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Gebundene Drucksachen der 17. Wahlperiode
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Lobbyregister

Am 4. November 2021 ist das Gesetz über die Einführung des Lobbyregisters beim Abgeordnetenhaus (Lobbyregistergesetz) in Kraft getreten.

Das Gesetz sieht die Einrichtung eines öffentlichen Lobbyregisters vor. In dieses müssen sich Interessenvertretungen eintragen, wenn sie sich inhaltlich in schriftlicher oder elektronischer Form an einem Gesetzgebungsverfahren des Landes Berlin beteiligen.

Das nachfolgende Lobbyregister enthält alle Gesetzesvorhaben der aktuellen Wahlperiode. Die Informationen zu den Beteiligtenbeiträgen sind jeweils hinterlegt.

Gesetzentwurf mit Beratungsverlauf

Informationen zu den Beteiligungsbeiträgen (§ 5 Lobbyregistergesetz):

  • zur Zeit liegen noch keine Stellungnahmen vor

Gesetzentwurf mit Beratungsverlauf

Informationen zu den Beteiligungsbeiträgen (§ 5 Lobbyregistergesetz):

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Informationen zu den Beteiligungsbeiträgen (§ 5 Lobbyregistergesetz):

Beteiligtenbeitrag

Beteiligtenbeitrag

Beteiligtenbeitrag

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Beteiligtenbeitrag

Beteiligtenbeitrag

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Beteiligtenbeitrag

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