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Vorgang
: 19/2389 |
Status
: Offen |
Kategorie
: Antrag |
Beschreibung
: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Umsetzung der Solarpflicht auf öffentlichen Gebäuden |
Sitzungen / Vermerke
: |
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Vorgang
: 19/2388 |
Status
: Erledigt |
Kategorie
: Vorlage - zur Kenntnisnahme - |
Beschreibung
: Vorlage – zur Kenntnisnahme –
Evaluierung der Jugendberufsagentur Berlin |
Sitzungen / Vermerke
: |
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Vorgang
: 19/2387 |
Status
: Offen |
Kategorie
: Wahl |
Beschreibung
: Wahl
Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung Oper in Berlin |
Sitzungen / Vermerke
: |
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Vorgang
: 19/2386 |
Status
: Offen |
Kategorie
: Vorlage - zur Kenntnisnahme - |
Beschreibung
: Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin
Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Berlin über das Institut für Katholische Theologie an der Humboldt-Universität zu Berlin und das Schlussprotokoll zum Vertrag |
Sitzungen / Vermerke
: |
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Vorgang
: 19/2385 |
Status
: Offen |
Kategorie
: Beschlussempfehlung |
Beschreibung
: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 9. April 2025 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Green Gaming: Nachhaltige Games-Produktion fördern |
Sitzungen / Vermerke
: |
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Vorgang
: 19/2384 |
Status
: Offen |
Kategorie
: Beschlussempfehlung |
Beschreibung
: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 9. April 2025 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD
Verstärkte Nutzung von IT und KI in der Berliner Justiz |
Sitzungen / Vermerke
: |
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Vorgang
: 19/2383 |
Status
: Offen |
Kategorie
: Beschlussempfehlung |
Beschreibung
: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 9. April 2025 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Gesetz zur Umsetzung der Datenübermittlungsbefugnis von berufsständischen Versorgungseinrichtungen aufgrund von Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen, zur weiteren Änderung des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung in Berlin und zur Änderung des Berliner Hinterlegungsgesetzes |
Sitzungen / Vermerke
: |
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Vorgang
: 19/2382 |
Status
: Überwiesen |
Kategorie
: Antrag |
Beschreibung
: Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD
Temporäres Denkmal am zukünftigen Standort des deutsch-polnischen Hauses |
Sitzungen / Vermerke
: ü:10.04.2025 (65) an BuEuMe und Haupt |
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Vorgang
: 19/2381 |
Status
: Überwiesen |
Kategorie
: Antrag |
Beschreibung
: Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion
Überleitung an der Ringbahnbrücke für Rettungsfahrzeuge aller Gewichtsklassen öffnen |
Sitzungen / Vermerke
: ü:10.04.2025 (65) an Mobil und Haupt |
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Vorgang
: 19/2380 |
Status
: Überwiesen |
Kategorie
: Antrag |
Beschreibung
: Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sicherheit für Bevölkerung trotz Brückensperrungen garantieren – Vorrangrouten für Feuerwehr und Rettungsdienste ausweisen |
Sitzungen / Vermerke
: ü:10.04.2025 (65) an Mobil und Haupt |
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Vorgang
: 19/2379 |
Status
: Überwiesen |
Kategorie
: Antrag |
Beschreibung
: Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Zusagen einhalten: Tarifsteigerungen für Zuwendungsempfängerinnen sicherstellen |
Sitzungen / Vermerke
: ü:10.04.2025 (65) an ArbSoz und Haupt |
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Vorgang
: 19/2378 |
Status
: Überwiesen |
Kategorie
: Antrag |
Beschreibung
: Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke
Eingliederung der Servicetöchter von Charité und Vivantes in die Mutterkonzerne |
Sitzungen / Vermerke
: ü:10.04.2025 (65) an Haupt (f), GesPfleg und WissForsch |
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Vorgang
: 19/2377 |
Status
: Erledigt |
Kategorie
: Mitteilung – zur Kenntnisnahme – |
Beschreibung
: Mitteilung – zur Kenntnisnahme –
Realisierungsstand des Bädervertrages-Maßnahmen der Vorhabenplanung und Wasserzeiten
Drucksache 19/1350 (B.31b) – Schlussbericht |
Sitzungen / Vermerke
: ü:09.04.2025 (0) an Sport (LINKE) |
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Vorgang
: 19/2376 |
Status
: Offen |
Kategorie
: Beschlussempfehlung |
Beschreibung
: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 7. April 2025 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Gesetz zur Änderung des IBB-Trägergesetzes und des Investitionsbankgesetzes |
Sitzungen / Vermerke
: |
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Vorgang
: 19/2375 |
Status
: Erledigt |
Kategorie
: Mitteilung – zur Kenntnisnahme – |
Beschreibung
: Mitteilung – zur Kenntnisnahme –
Jährlicher Bericht zur Umsetzung der Bildungsverbünde
Drucksache 19/1350 (A.06 i. V. m. B.77) Auflagen zum Haushalt 2024/2025 – Bericht für das Jahr 2024 |
Sitzungen / Vermerke
: |
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Vorgang
: 19/2374 |
Status
: Erledigt |
Kategorie
: Mitteilung – zur Kenntnisnahme – |
Beschreibung
: Mitteilung – zur Kenntnisnahme –
Erreichung von Prozessoptimierungen, Ablaufbeschleunigungen und -vereinfachungen sowie Umsetzung von Digitalisierungsprozessen; Umsetzungsbericht E-Government-Gesetz Berlin – Bericht für das Jahr 2024
Drucksache 19/1350 (A.06 i. V. m. B.23 a) |
Sitzungen / Vermerke
: |
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Vorgang
: 19/2372 |
Status
: Offen |
Kategorie
: Antrag |
Beschreibung
: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Reformieren, entlasten, vorbereiten: Die Zukunft der Jurist*innenausbildung |
Sitzungen / Vermerke
: |
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Vorgang
: 19/2371 |
Status
: Erledigt |
Kategorie
: Beschlussempfehlung |
Beschreibung
: Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 7. April 2025 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD
Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften |
Sitzungen / Vermerke
: e:10.04.2025 (65) angenommen |
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Vorgang
: 19/2370 |
Status
: Offen |
Kategorie
: Antrag |
Beschreibung
: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Für besseren Hundeschutz: sogenannte Rasseliste abschaffen, verbindlichen Hundeführerschein einführen! |
Sitzungen / Vermerke
: |
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Vorgang
: 19/2369 |
Status
: Offen |
Kategorie
: Beschlussempfehlung |
Beschreibung
: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 3. April 2025 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Kleingartenentwicklungsplan 2030 (KEP 2030) – ein wichtiger Schritt zum Schutz der Kleingärten in Berlin, weitere Schritte müssen folgen! |
Sitzungen / Vermerke
: |
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Vorgang
: 19/2368 |
Status
: Erledigt |
Kategorie
: Mitteilung – zur Kenntnisnahme – |
Beschreibung
: Mitteilung – zur Kenntnisnahme –
Personalpolitisches Aktionsprogramm 2024/2025 Fortschreibungs-/Umsetzungsbericht zum Stichtag 31. Dezember 2024
Drucksache Nr. 19/1350 (A.15) |
Sitzungen / Vermerke
: |
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Vorgang
: 19/2367 |
Status
: Erledigt |
Kategorie
: Mitteilung – zur Kenntnisnahme – |
Beschreibung
: Mitteilung – zur Kenntnisnahme –
Erreichung von Prozessoptimierungen, Ablaufbeschleunigungen und -vereinfachungen sowie Umsetzung von Digitalisierungsprojekten
Drucksache 19/1350 (B.23a) |
Sitzungen / Vermerke
: |
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Vorgang
: 19/2366 |
Status
: Offen |
Kategorie
: Beschlussempfehlung |
Beschreibung
: Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. April 2025 zum Antrag der Fraktion die Linke auf Annahme einer Entschließung
Abstimmung zur Schuldenbremse: Keine Verfassungsänderung ohne substanzielle Reform |
Sitzungen / Vermerke
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Vorgang
: 19/2365 |
Status
: Offen |
Kategorie
: Beschlussempfehlung |
Beschreibung
: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 12. März 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. April 2025 zum Antrag der AfD-Fraktion
Hauptstadtfunktion mit dem Komplettumzug der Ministerien nach Berlin vollenden! |
Sitzungen / Vermerke
: |
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Vorgang
: 19/2364 |
Status
: Offen |
Kategorie
: Beschlussempfehlung |
Beschreibung
: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 12. März 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. April 2025 zum Antrag der Fraktion Die Linke
Vermögensteuer wieder einführen – Reiche müssen ihren fairen Beitrag leisten! |
Sitzungen / Vermerke
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