Liveticker Plenum

Liveticker zur 16. Sitzung

Donnerstag, 22.09.2022 10:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 10:02 Uhr

Sitzung beendet (seit 18:59)

Tagesordnung

TOP	Verhandlungsgegenstand	Drucksache	Behandlung/Ergebnis
	Zwischenüberschrift: Vor Eintritt in die Tagesordnung
1	Aktuelle Stunde Thema: „Berlin entlastet schnell und konkret: das 29-Euro-Ticket kommt“ (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)	Keine Angabe	durchgeführt
	Zwischenüberschrift: Fragestunde
	Zwischenüberschrift: Prioritäten
	Zwischenüberschrift: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke
(18)	Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Vorschriften	Dokument 19/0514	an InnSichO
	Zwischenüberschrift: Priorität der Fraktion der CDU
(43)	Antrag der Fraktion der CDU Unterrichten statt Abordnungen	Dokument 19/0485	an BildJugFam
	Zwischenüberschrift: Priorität der Fraktion Die Linke
	Zwischenüberschrift: Priorität der AfD-Fraktion
(37)	Antrag der AfD-Fraktion Barzahlung im Bus bei der BVG wieder ermöglichen!	Dokument 19/0469	an WiEnBe (f) und Mobil
	Zwischenüberschrift: Priorität der Fraktion der FDP
(48)	Antrag der Fraktion der FDP Photovoltaik-Installationen vereinfachen und beschleunigen	Dokument 19/0511	an WiEnBe
	Zwischenüberschrift: Priorität der Fraktion der SPD
	Zwischenüberschrift: Geheime verbundene Wahlen
4	Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G 10-Kommission des Landes Berlin	Dokument 19/0038	durchgeführt
5	Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz	Dokument 19/0092	durchgeführt
6	Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses	Dokument 19/0100	durchgeführt
7	Wahl Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung	Dokument 19/0039	durchgeführt
8	Wahl Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Personen zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts	Dokument 19/0041	durchgeführt
9	Wahl Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts	Dokument 19/0042	durchgeführt
10	Wahl Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH	Dokument 19/0204	durchgeführt
11	Wahl Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln	Dokument 19/0279	durchgeführt
	Zwischenüberschrift: Zweite Lesungen
12	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 20. Juni 2022 Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes – Rückkehr zur Freiheit der Wissenschaft bei der Übernahme von promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Dokument 19/0167	Dokument 19/0416	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
13	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 20. Juni 2022 Gesetz zur Wiederherstellung der Grundgesetzkonformität des Berliner Hochschulrechts und zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses Dokument 19/0217	Dokument 19/0417	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
14	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz vom 16. Juni 2022 Hunde–unbürokratischer–halten–Gesetz Dokument 19/0098	Dokument 19/0423	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
15	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 5. September 2022 „Cancel Culture“ an den Hochschulen konsequent entgegentreten: Gesetz zur Stärkung von Wissenschaftsfreiheit und Debattenkultur an Berliner Hochschulen Dokument 19/0216	Dokument 19/0503	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
16	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 12. September 2022 Effektive Wohnraumversorgung statt teurer Selbstbeschäftigung – Gesetz über die Auflösung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ Dokument 19/0321	Dokument 19/0506	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
	Zwischenüberschrift: Erste Lesungen
17	Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes	Dokument 19/0513	an WissForsch und Haupt
18	Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Vorschriften	Dokument 19/0514	siehe TOP 3.1
18A	Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP Siebtes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes	Dokument 19/0528	an Haupt
18B	Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes	Dokument 19/0529	an GesPflegGleich (f) und DiDat
	Zwischenüberschrift: Wahl
19	Wahl Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung Oper in Berlin	Dokument 19/0502	durchgeführt
	Zwischenüberschrift: Beschlussempfehlungen
20	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität vom 27. April 2022 U-Bahn-Ausbau jetzt! Durchstarten statt Abstellgleis Dokument 19/0227	Dokument 19/0332	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
21	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 13. Juni 2022 3-G-Regelung im ÖPNV beenden! FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV aufheben! Dokument 19/0132	Dokument 19/0397	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
22	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität vom 15. Juni 2022 Hohenschönhausen und Nord-Pankow besser an die Innenstadt anbinden – S75 verlängern Dokument 19/0162	Dokument 19/0409	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
23	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. Juni 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 31. August 2022 Vorfahrt für Bildung – Berlin braucht endlich eine Lehrkräfteoffensive Dokument 19/0060	Dokument 19/0491	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
24	Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 31. August 2022 Mit Energiepreisbremse Bürger und Unternehmen entlasten! Dokument 19/0171	Dokument 19/0492	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
25	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 15. Juni 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 31. August 2022 Berlins Energieversorgung langfristig sichern und unabhängig gestalten Dokument 19/0223	Dokument 19/0493	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
26	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 5. September 2022 Der Organisierten Kriminalität keine kontrollfreien Räume bieten! Dokument 19/0028	Dokument 19/0498	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
27	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 5. September 2022 Eine Polizei-App für Berlin! Dokument 19/0160	Dokument 19/0499	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
28	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 7. September 2022 IT-Sicherheitsbericht auch weiterhin dem Abgeordnetenhaus vorlegen Dokument 19/0372	Dokument 19/0500	vertagt (Konsensliste)
29	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 5. September 2022 Für eine bundesweit einheitliche Mindestvergütung des Praktischen Jahres (PJ) im Medizinstudium Dokument 19/0353	Dokument 19/0504	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
30	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 12. September 2022 Abschaffung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ Dokument 19/0289	Dokument 19/0505	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
31	Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. September 2022 Nr. 12/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte	Dokument 19/0518	zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung
32	Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. September 2022 Nr. 13/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte	Dokument 19/0519	zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung
33	Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. September 2022 Nr. 16/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte	Dokument 19/0520	zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung
	Zwischenüberschrift: Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der VvB
34	Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen	Dokument 19/0516	lfd. Nr. 1 VO-Nr. 19/098 an StadtWohn
	Zwischenüberschrift: Anträge
35	Antrag der AfD-Fraktion Einrichtungsbezogene Impfpflicht aufheben	Dokument 19/0370	in sofortiger Abstimmung abgelehnt
36	Antrag der AfD-Fraktion Bürgerwillen umsetzen – 17. Bauabschnitt der A100 zügig planen und bauen lassen!	Dokument 19/0421	vertagt (Konsensliste)
37	Antrag der AfD-Fraktion Barzahlung im Bus bei der BVG wieder ermöglichen!	Dokument 19/0469	siehe TOP 3.4
38	Antrag der AfD-Fraktion Warme Wohnungen statt soziale Kälte: Maßnahmen gegen die Energiearmut	Dokument 19/0470	an Haupt (Konsensliste)
39	Antrag der Fraktion der FDP Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter - Ausbildung in Berlin auch in Teilzeit ermöglichen	Dokument 19/0473	an InnSichO (f) und GesPflegGleich (Konsensliste)
40	Antrag der Fraktion der FDP Ein zukunftsfähiges Sanierungskonzept für die Polizeiabschnitte und Feuerwachen	Dokument 19/0476	an InnSichO und Haupt
41	Antrag der Fraktion der FDP Die Sonntagsfrage – Späti offen oder geschlossen?	Dokument 19/0477	an IntArbSoz (f), KultEuro und WiEnBe
	Zwischenüberschrift: in Verbindung mit TOP 49 A
(49A)	Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung Die Sonntagsfrage: Verkaufsoffene Adventssonntage ermöglichen – Voraussetzungen schaffen	Dokument 19/0530	an IntArbSoz (f), KultEuro und WiEnBe
42	Antrag der Fraktion der FDP Gesetzlicher Anspruch auf Nutzung digitaler Dienste	Dokument 19/0478	vertagt (Konsensliste)
43	Antrag der Fraktion der CDU Unterrichten statt Abordnungen	Dokument 19/0485	siehe TOP 3.2
44	Antrag der AfD-Fraktion Heizung und Beleuchtung im Winter nicht unverhältnismäßig einschränken – Energiesparverordnung des Bundeswirtschaftsministers korrigieren	Dokument 19/0501	vertagt (Konsensliste)
45	Antrag der AfD-Fraktion Mehr Transparenz im Schulsystem: Das Verschweigen der Migrantenquote und anderer Schuldaten verstößt gegen Landesrecht!	Dokument 19/0507	vertagt (Konsensliste)
46	Antrag der Fraktion der FDP Intelligente Lichtsteuerung für Berliner Denkmäler	Dokument 19/0509	an UVK (f) und KultEuro (Konsensliste)
47	Antrag der Fraktion der FDP Nachfolge für das 9-Euro-Ticket gestalten und den ÖPNV ausbauen!	Dokument 19/0510	an Mobil (f) und IntArbSoz (Konsensliste)
48	Antrag der Fraktion der FDP Photovoltaik-Installationen vereinfachen und beschleunigen	Dokument 19/0511	siehe TOP 3.5
49	Antrag der Fraktion der FDP Die Situation von Endometriose-Betroffenen in Berlin verbessern	Dokument 19/0512	an GesPflegGleich (Konsensliste)
49A	Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung Die Sonntagsfrage: Verkaufsoffene Adventssonntage ermöglichen – Voraussetzungen schaffen	Dokument 19/0530	in Verbindung mit TOP 41
	Zwischenüberschrift: Vorlage – zur Beschlussfassung –
50	Vorlage – zur Beschlussfassung – Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2021 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke	Dokument 19/0508	an Haupt (Konsensliste)