
Liveticker Plenum
Liveticker zur 64. Sitzung
Donnerstag, 27.03.2025 10:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)
Beginn der Sitzung: 10:03 Uhr
Sitzung beendet (seit 18:56)
Tagesordnung
TOP | Verhandlungsgegenstand | Drucksache | Behandlung/Ergebnis |
---|---|---|---|
Zwischenüberschrift: Vor Eintritt in die Tagesordnung | |||
Zwischenüberschrift: Aktuelle Stunde | |||
1 | Aktuelle Stunde Thema „Krise, welche Krise? – Brückendesaster, endloser BVG-Streik, versemmelte S-Bahn-Ausschreibung: Wo ist die Verkehrssenatorin?" (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) | Keine Angabe | durchgeführt |
Zwischenüberschrift: Fragestunde | |||
2 | Fragestunde | Keine Angabe | durchgeführt |
Zwischenüberschrift: Volksinitiative | |||
3 |
Mitteilung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 17. März 2025 zur Volksinitiative gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verfassung von Berlin
„Bauwende für Berlin – ökologisch und sozial“
Dokument 19/2100 | Dokument 19/2307 | abgeschlossen |
hierzu: | Keine Angabe | ||
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung zur Volksinitiative gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verfassung von Berlin
„Bauwende für Berlin – ökologisch und sozial“
Dokument 19/2100 | Dokument 19/2332 | abgelehnt | |
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD auf Annahme einer Entschließung zur Volksinitiative gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verfassung von Berlin
„Bauwende für Berlin – ökologisch und sozial“
Dokument 19/2100 | Dokument 19/2333 | angenommen | |
Zwischenüberschrift: Prioritäten | |||
Zwischenüberschrift: 4.1 Priorität der AfD-Fraktion | |||
(26) | Antrag der AfD-Fraktion Bonus statt Strafe – Nicht noch mehr Bürokratie durch eine Ausbildungsplatzumlage | Dokument 19/2241 | an ArbSoz |
Zwischenüberschrift: 4.2 Priorität der Fraktion der CDU | |||
(39) | Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Berlins Städtepartnerschaften weiterentwickeln – für eine Städtepartnerschaft mit Tel Aviv | Dokument 19/2312 | an BuEuMe |
Zwischenüberschrift: 4.3 Priorität der Fraktion der SPD | |||
(30) | Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Alle Opfer in den Reihen der Nachfolgestaaten der Sowjetunion beim Gedenken an den 8. Mai berücksichtigen | Dokument 19/2293 | an KultEnDe |
Zwischenüberschrift: 4.4 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | |||
(36) | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Nach Quantität kommt Qualität – Sozialbudgets und einen kindgerechten Personalschlüssel für die Kleinsten einführen und Erzieher*innen entlasten | Dokument 19/2308 | an BildJugFam und Haupt |
Zwischenüberschrift: 4.5 Priorität der Fraktion Die Linke | |||
(21) |
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 20. Februar 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. März 2025 zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung
Bekämpfung von Rassismus im Land Berlin stärken!
Dokument 19/1543 | Dokument 19/2288 | abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen |
Zwischenüberschrift: Geheime verbundene Wahlen | |||
5 | Wahl Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) | Dokument 19/0909 | durchgeführt |
6 | Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G10-Kommission des Landes Berlin | Dokument 19/0915 | durchgeführt |
7 | Antrag der AfD-Fraktion Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses | Dokument 19/0936 | durchgeführt |
8 | Antrag der AfD-Fraktion Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz | Dokument 19/1000 | durchgeführt |
9 | Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung | Dokument 19/1008 | durchgeführt |
10 | Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts | Dokument 19/1057 | durchgeführt |
11 | Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts | Dokument 19/1058 | durchgeführt |
12 | Wahl Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH | Dokument 19/1247 | durchgeführt |
13 |
Wahl
Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“
Dokument 19/1804 | Dokument 19/2068 | durchgeführt |
Zwischenüberschrift: Zweite Lesungen | |||
14 |
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 10. März 2025 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD
Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
Dokument 19/2265 | Dokument 19/2289 | angenommen gemäß Beschlussempfehlung |
hierzu: | Keine Angabe | ||
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD
Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
Dokument 19/2265 | Dokument 19/2265-1 | abgelehnt | |
14A |
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. März 2025 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes und des Rettungsdienstgesetzes
Dokument 19/2282 | Dokument 19/2326 | angenommen gemäß Beschlussempfehlung |
Zwischenüberschrift: Erste Lesungen | |||
15 | Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Änderung des Gesundheitsschulanerkennungsgesetzes und des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes | Dokument 19/2314 | an GesPfleg |
16 | Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Änderung des IBB-Trägergesetzes und des Investitionsbankgesetzes | Dokument 19/2315 | an WiEnBe |
Zwischenüberschrift: Beschlussempfehlungen | |||
17 |
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. November 2024 zum Antrag der Fraktion Die Linke
Wohnen ist Daseinsvorsorge: Möbliertes Wohnen auf Zeit unterbinden
Dokument 19/1896 | Dokument 19/2021 | abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung |
18 |
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. Februar 2025 zum Antrag der AfD-Fraktion
Rechtsstaatskonforme Rückkehrpolitik – konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht von in Berlin lebenden ausreisepflichtigen Personen
Dokument 19/0633 | Dokument 19/2256 | abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung |
19 |
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. Februar 2025 zum Antrag der AfD-Fraktion
Konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter!
Dokument 19/0795 | Dokument 19/2257 | abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste) |
20 |
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. Februar 2025 zum Antrag der Fraktion Die Linke
Grundrecht auf Asyl verteidigen – Wohnen und Partizipation organisieren
Dokument 19/1050 | Dokument 19/2258 | vertagt (Konsensliste) |
21 |
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 20. Februar 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. März 2025 zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung
Bekämpfung von Rassismus im Land Berlin stärken!
Dokument 19/1543 | Dokument 19/2288 | siehe TOP 4.5 |
22 |
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 12. März 2025 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Reproduktive Selbstbestimmung verwirklichen – Bundesratsinitiative zur Streichung des § 218 StGB
Dokument 19/1904 | Dokument 19/2300 | abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste) |
23 |
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 17. März 2025 zum, Antrag der Fraktion Die Linke
Wohnungen sind zum Wohnen da – endlich gegen dreiste Vermieter vorgehen
Dokument 19/2030 | Dokument 19/2306 | vertagt (Konsensliste) |
Zwischenüberschrift: Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der VvB | |||
24 | Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen | Dokument 19/2313 | zur Kenntnis genommen |
Zwischenüberschrift: Anträge | |||
25 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rahmenkonzept Kulturelle Bildung Berlin weiterdenken! | Dokument 19/2153 | an BildJugFam (f) und KultEnDe |
26 | Antrag der AfD-Fraktion Bonus statt Strafe – Nicht noch mehr Bürokratie durch eine Ausbildungsplatzumlage | Dokument 19/2241 | siehe TOP 4.1 |
27 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Das Grab von Hatun Aynur Sürücü retten! | Dokument 19/2273 | vertagt (Konsensliste) |
28 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gesundheitliche Akutversorgung sicherstellen – Medipoint für Geflüchtete in der Unterkunft am Tempelhofer Feld einrichten! | Dokument 19/2274 | vertagt (Konsensliste) |
29 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Den Teilnehmer*innen und Projekten des Solidarischen Grundeinkommens (SGE) eine sinnvolle Perspektive geben | Dokument 19/2275 | an ArbSoz (Konsensliste) |
30 | Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Alle Opfer in den Reihen der Nachfolgestaaten der Sowjetunion beim Gedenken an den 8. Mai berücksichtigen | Dokument 19/2293 | siehe TOP 4.3 |
31 | Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Räume für das Ehrenamt bereitstellen – Orte für Engagement entwickeln | Dokument 19/2294 | an KultEnDe |
32 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stärkung und Förderung von Nahwärme-Genossenschaften bei der Wärmewende | Dokument 19/2302 | vertagt (Konsensliste) |
33 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sichere Geh- und Radwege auch im Winter – Glättechaos beenden, BSR zentral mit dem Winterdienst auf allen Wegen beauftragen | Dokument 19/2303 | vertagt (Konsensliste) |
34 | Antrag der Fraktion Die Linke Mobilität von Frauen durch Frauen*nachttaxis verbessern | Dokument 19/2304 | an Mobil (f) und IntGleich |
35 | Antrag der AfD-Fraktion Freie Fahrt für Feuerwehr und Rettungsdienste – Pollerideologie darf keine Menschenleben gefährden | Dokument 19/2305 | an BuEuMe (f), InnSichO und Mobil |
36 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Nach Quantität kommt Qualität – Sozialbudgets und einen kindgerechten Personalschlüssel für die Kleinsten einführen und Erzieher*innen entlasten | Dokument 19/2308 | siehe TOP 4.4 |
37 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Genehmigungen für Solarbalkonkraftwerke erleichtern | Dokument 19/2309 | vertagt (Konsensliste) |
38 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stabsstelle der Landestierschutzbeauftragten gesetzlich verankern | Dokument 19/2310 | an Recht (f) und UK |
39 | Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Berlins Städtepartnerschaften weiterentwickeln – für eine Städtepartnerschaft mit Tel Aviv | Dokument 19/2312 | siehe TOP 4.2 |
39A | Dringlicher Antrag auf Annahme einer Entschließung der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Solidarität mit den demokratischen Kräften in unserer Partnerstadt Istanbul | Dokument 19/2334 | angenommen in sofortiger Abstimmung |
in Verbindung mit: | Keine Angabe | ||
39B | Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Für Freiheit und Demokratie einstehen! – Berliner Parlament zur Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu | Dokument 19/2335 | abgelehnt in sofortiger Abstimmung |
Zwischenüberschrift: Vorlagen – zur Beschlussfassung – | |||
40 | Vorlage – zur Beschlussfassung – Kreditermächtigungen gemäß § 3 Abs. 3 BerlSchuldenbremseG für die Jahre 2025 und 2026 für die als Extrahaushalte eingestuften Landesunternehmen | Dokument 19/2295 | an Haupt (Konsensliste) |
41 | Vorlage – zur Beschlussfassung – Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2023 | Dokument 19/2301 | an Haupt (Konsensliste) |