Liveticker Plenum

Liveticker zur 76. Sitzung

Donnerstag, 04.12.2025 10:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 10:04 Uhr

Sitzung beendet (seit 18:43)

Tagesordnung

TOP	Verhandlungsgegenstand	Drucksache	Behandlung/Ergebnis
	Zwischenüberschrift: Vor Eintritt in die Tagesordnung
	Zwischenüberschrift: Aktuelle Stunde
1	Aktuelle Stunde Thema: "Sicherheit für Berlin" (auf Antrag der Fraktion der SPD)	Keine Angabe	durchgeführt
	in Verbindung mit TOP 17 und TOP 18:	Keine Angabe
(17)	Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. November 2025 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin Dokument 19/2359	Dokument 19/2785	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
(18)	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 17. November 2025 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. November 2025 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin Dokument 19/2553	Dokument 19/2786	angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
	hierzu:	Keine Angabe	zuvor:
	Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin Dokument 19/2553	Dokument 19/2553-1	abgelehnt
	Zwischenüberschrift: Fragestunde
2	Fragestunde	Keine Angabe	durchgeführt
	Zwischenüberschrift: Volksbegehren
3	Mitteilung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 24. November 2025 zur Vorlage gemäß Artikel 62 Abs. 3, 63 der Verfassung von Berlin Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Berlin werbefrei“ (Werberegulierungsgesetz) Dokument 19/2618	Dokument 19/2770	besprochen
	hierzu:	Keine Angabe
	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung zur Vorlage gemäß Artikel 62 Abs. 3, 63 der Verfassung von Berlin Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Berlin werbefrei“ (Werberegulierungsgesetz) Dokument 19/2618	Dokument 19/2618-1	abgelehnt in sofortiger Abstimmung
	Zwischenüberschrift: Prioritäten
	Zwischenüberschrift: 4.1 Priorität der Fraktion der CDU
(18A)	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 27. November 2025 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 3. Dezember 2025 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Dokument 19/2657	Dokument 19/2796	angenommen gemäß Beschlussempfehlung
	Zwischenüberschrift: 4.2 Priorität der Fraktion der SPD
(19)	Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung	Dokument 19/2759	an ArbSoz und Haupt
	Zwischenüberschrift: 4.3 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(54)	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Verantwortung übernehmen: Dezentrale Unterbringung Geflüchteter mit Weitsicht planen	Dokument 19/2780	an IntGleich und Haupt
	Zwischenüberschrift: 4.4 Priorität der Fraktion Die Linke
(22)	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Berliner Mischung erhalten – Härtefälle vermeiden (Grundsteuermesszahlengesetz)	Dokument 19/2778	an Haupt
	Zwischenüberschrift: 4.5 Priorität der AfD-Fraktion
(37)	Antrag der AfD-Fraktion Kontrolle über die Migration zurückgewinnen: Aufklärungskampagnen nach dänischem Vorbild gegen falsche Versprechungen von Schleusern starten	Dokument 19/2507	an InnSichO
	Zwischenüberschrift: Geheime verbundene Wahlen
5	Wahl Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II)	Dokument 19/0909	durchgeführt
6	Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G 10-Kommission des Landes Berlin	Dokument 19/0915	durchgeführt
7	Antrag der AfD-Fraktion Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses	Dokument 19/0936	durchgeführt
8	Antrag der AfD-Fraktion Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz	Dokument 19/1000	durchgeführt
9	Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung	Dokument 19/1008	durchgeführt
10	Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts	Dokument 19/1057	durchgeführt
11	Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts	Dokument 19/1058	durchgeführt
12	Wahl Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH	Dokument 19/1247	durchgeführt
13	Wahl Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Dokument 19/1804	Dokument 19/2068	durchgeführt
	Zwischenüberschrift: Zweite Lesungen
14	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 13. November 2025 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drittes Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Berlin sowie weiterer Gesetze Dokument 19/2624	Dokument 19/2756	angenommen gemäß Beschlussempfehlung
15	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 17. November 2025 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag Dokument 19/2719	Dokument 19/2766	nach TOP 22
16	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 13. November 2025 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. November 2025 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Dokument 19/2343	Dokument 19/2784	angenommen gemäß Beschlussempfehlung
17	Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. November 2025 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin Dokument 19/2359	Dokument 19/2785	i.V.m. TOP 1
18	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 17. November 2025 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. November 2025 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin Dokument 19/2553	Dokument 19/2786	i.V.m. TOP 1
18A	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 27. November 2025 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 3. Dezember 2025 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Dokument 19/2657	Dokument 19/2796	siehe TOP 4.1
	Zwischenüberschrift: Erste Lesungen
19	Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung	Dokument 19/2759	siehe TOP 4.2
20	Vorlage – zur Beschlussfassung – Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes	Dokument 19/2763	an WissForsch (Vorabüberweisung bestätigt)
21	Antrag der AfD-Fraktion Vorschulklassen an Grundschulen als optionales Angebot wieder einführen (Vorschulgesetz Berlin)	Dokument 19/2774	an BildJugFam
22	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Berliner Mischung erhalten – Härtefälle vermeiden (Grundsteuermesszahlengesetz)	Dokument 19/2778	siehe TOP 4.4
(15)	Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag	Dokument 19/2719
	hierzu:	Keine Angabe
	Ergänzung des Wortlauts des Staatsvertrages	Dokument 19/2719-1
	Zwischenüberschrift: Wahl
23	Wahl Wahl eines Mitglieds für die dreizehnte Amtsperiode des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat (KGRE)	Dokument 19/2764	durchgeführt
	Zwischenüberschrift: Beschlussempfehlungen
24	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 22. September 2025 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Studierende unterstützen, Studierendenwerk sichern – Rahmenvertrag jetzt! Dokument 19/2631	Dokument 19/2693	vertagt (Konsensliste)
25	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 5. November 2025 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Jetzt ein AfD-Verbotsverfahren einleiten! Dokument 19/2429	Dokument 19/2735
	hierzu:	Keine Angabe
	Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Jetzt ein AfD-Verbotsverfahren einleiten! Dokument 19/2429	Dokument 19/2429-1	angenommen
26	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 13. November 2025 zum Antrag der Fraktion Die Linke Arbeitsgruppe Baumschutz einrichten Dokument 19/1945	Dokument 19/2757	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
27	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 13. November 2025 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kitaplätze für unsere Jüngsten erhalten! – Förderanteil für Sanierungen im Landesprogramm „Auf die Plätze, Kitas, los!“ erhöhen Dokument 19/1158	Dokument 19/2758	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
28	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 19. November 2025 zum Antrag der AfD-Fraktion Opfer sexueller Gewalt wirksam schützen – chemische Kastration von Sexualstraftätern im Land Berlin proaktiver nutzen Dokument 19/2482	Dokument 19/2761	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
29	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 19. November 2025 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sicher zur Schule in ganz Berlin – Schulwegsicherheit in allen Bezirken konsequent erhöhen Dokument 19/1114	Dokument 19/2762	vertagt (Konsensliste)
30	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 21. November 2025 zum Antrag der AfD-Fraktion Keine kalten Freibäder – Erholungswert erhalten, Sicherheit der Badegäste gewährleisten Dokument 19/2401	Dokument 19/2767	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
31	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 24. November 2025 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Entwurf des Bebauungsplans 11-168 (Hohenschönhauser Straße – Weißenseer Weg) vom 11. August 2025 für eine Teilfläche zwischen der Kleingartenanlage „Langes Höhe“, Weißenseer Weg, Hohenschönhauser Straße, Volkspark Prenzlauer Berg und Hauptstraße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteile Fennpfuhl und Alt-Hohenschönhausen Dokument 19/2721	Dokument 19/2769	zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
32	Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. November 2025 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Abschluss des Änderungsvertrages zum Vertrag zwischen dem Land Berlin und der Charité – Universitätsmedizin Berlin gemäß § 4 Abs. 1 und 2 Berliner Universitätsmedizingesetz für den Zeitraum 2025 bis 2028 Dokument 19/2655	Dokument 19/2787	angenommen gemäß Beschlussempfehlung
	in Verbindung mit TOP 33:	Keine Angabe
33	Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. November 2025 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Abschluss von Änderungsverträgen zu den Hochschulverträgen gemäß § 2a Berliner Hochschulgesetz für den Zeitraum 2025 bis 2028 Dokument 19/2656	Dokument 19/2788	angenommen gemäß Beschlussempfehlung
	Zwischenüberschrift: Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der VvB
34	Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen	Dokument 19/2783	zur Kenntnis genommen
	Zwischenüberschrift: Anträge
35	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen a) Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden I – Mehr Schutz und Unterstützung für obdachlose Frauen* sicherstellen	Dokument 19/2238	an ArbSoz (f) und IntGleich
	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen b) Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden II – Prävention stärken	Dokument 19/2311	an BuEuMe (f), ArbSoz, Recht und StadtWohn
	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen c) Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden III – Hilfen nach § 67 SGB XII reformieren	Dokument 19/2485	an ArbSoz
	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen d) Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden IV – EU-Bürger*innen nicht weiter als obdachlose Menschen zweiter Klasse behandeln	Dokument 19/2548	an BuEuMe (f) und ArbSoz
	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen e) Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden V – Versorgung mit Wohnraum für wohnungs- und obdachlose Menschen verbessern	Dokument 19/2635	an ArbSoz
	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen f) Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden VI – Notunterbringung für obdachlose Menschen weiterentwickeln	Dokument 19/2731	an ArbSoz
36	Antrag der AfD-Fraktion a) Verbesserung der Barrierefreiheit und Fahrgastinformation im Berliner Nahverkehr durch automatisierte Umsteigeansagen in Bussen und Straßenbahnen	Dokument 19/2346	vertagt (Konsensliste)
	Antrag der AfD-Fraktion b) Einführung eines barrierefreien Bodenleitsystems in Bahnhöfen mit Umsteigemöglichkeiten	Dokument 19/2637	vertagt (Konsensliste)
37	Antrag der AfD-Fraktion Kontrolle über die Migration zurückgewinnen: Aufklärungskampagnen nach dänischem Vorbild gegen falsche Versprechungen von Schleusern starten	Dokument 19/2507	siehe TOP 4.5
38	Antrag der AfD-Fraktion Konnexitätsprinzip zügig umsetzen und Konnexitätsgesetz auf den Weg bringen	Dokument 19/2537	vertagt (Konsensliste)
39	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke „Nicht ohne uns“ – 2. UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin umsetzen	Dokument 19/2558	vertagt (Konsensliste)
40	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einführung von „Berlin Rescue Lanes“ – Radstreifen als Rettungswege nutzen	Dokument 19/2602	vertagt (Konsensliste)
41	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Keine Waffen in extremistischen Händen: AfD-Mitglieder konsequent entwaffnen	Dokument 19/2633	vertagt (Konsensliste)
42	Antrag der AfD-Fraktion Einsatz von offenporigem Asphalt zur Reduzierung von Verkehrslärm und Verbesserung des Regenwassermanagements	Dokument 19/2636	vertagt (Konsensliste)
43	Antrag der AfD-Fraktion Föderale Verantwortung in transnationalen Krisen: Berlins Beitrag zur Weiterentwicklung der EMRK im Zeichen europäischer Migrationspolitik	Dokument 19/2679	vertagt (Konsensliste)
44	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Armut reduzieren, soziale Teilhabe fördern I: Neue Landeskommission zur Prävention von Altersarmut und Landessstrategie für Teilhabe im Alter	Dokument 19/2712	vertagt (Konsensliste)
45	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Neustart der Planungen zur „Urbanen Mitte“ am Gleisdreieckpark – Klima schützen, Bürger*innen beteiligen, bezahlbaren Wohnraum schaffen	Dokument 19/2744	vertagt (Konsensliste)
46	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Verbindlichkeit und Transparenz – Genossenschaften im Wohnungsbau stärken!	Dokument 19/2745	an StadtWohn und Haupt (Konsensliste)
47	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jede Stunde zählt – Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte endlich umsetzen!	Dokument 19/2746	an BildJugFam (Konsensliste)
48	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ein Normenkontrollrat für Berlin!	Dokument 19/2771	vertagt (Konsensliste)
49	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Konsequente Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele 2030 jetzt umsetzen – Berliner Gebäudesektor klimafit machen	Dokument 19/2772	an UK (f) und StadtWohn (Konsensliste)
50	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lärm und Verkehrschaos in Charlottenburg nach Abriss der Ringbahnbrücke beenden – Schwerlastverkehr raus aus den Wohngebieten!	Dokument 19/2773	vertagt (Konsensliste)
51	Antrag der AfD-Fraktion Berliner Schüler vor Zwangsverheiratung und Kinderehen schützen – Datenlage verbessern, Prävention stärken, staatliche Verantwortung sichern	Dokument 19/2776	vertagt (Konsensliste)
52	Antrag der AfD-Fraktion Menschenhandel und Ausbeutung im Prostitutionsgewerbe wirksam bekämpfen – Berliner Kontroll- und Schutzstrukturen reformieren	Dokument 19/2777	an IntGleich (f) und InnSichO
53	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke „Gutes Leben im Alter“-Gesetz für Berlin jetzt vorlegen – Berliner Altenhilfestrukturgesetz nicht weiter verschleppen	Dokument 19/2779	an GesPfleg
54	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Verantwortung übernehmen: Dezentrale Unterbringung Geflüchteter mit Weitsicht planen	Dokument 19/2780	siehe TOP 4.3
55	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sozialämter entlasten – Menschen in Not endlich helfen!	Dokument 19/2781	vertagt (Konsensliste)
56	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Den Klassenrat endlich stärken!	Dokument 19/2782	vertagt (Konsensliste)

Liveticker Plenum

Liveticker zur 76. Sitzung

Tagesordnung

Technisch notwendig

Subdomains

Analyse

Externe Medien und Dienste