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Blick in den Plenarsaal des Abgeordnetenhaus Berlins, im Vordergrund eine Filmkamera

Liveticker Plenum

Liveticker zur 55. Sitzung

Donnerstag, 07.11.2024 10:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 10:19 Uhr

Sitzung beendet (seit 19:17)

Tagesordnung

TOP Verhandlungsgegenstand Drucksache Behandlung/Ergebnis
Zwischenüberschrift: Vor Eintritt in die Tagesordnung
Zwischenüberschrift: Aktuelle Stunde
1 Aktuelle Stunde Thema "35 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall" (auf Antrag der Fraktion der CDU) Keine Angabe durchgeführt
in Verbindung mit TOP 50 a) bis c): Keine Angabe
(50) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung a) 35 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall Dokument 19/1986 erledigt aufgrund der vorherigen Abstimmung zu b)
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD b) 35 Jahre Revolution und Mauerfall Dokument 19/1988 in sofortiger Abstimmung angenommen
Antrag der AfD-Fraktion c) 35 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall Dokument 19/1999 in sofortiger Abstimmung abgelehnt
Zwischenüberschrift: Fragestunde
2 Fragestunde Keine Angabe durchgeführt
Zwischenüberschrift: Prioritäten
Zwischenüberschrift: 3.1 Priorität der Fraktion der CDU
(54) Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Belehrung nach §§ 42 und 43 IfSG („Rote Karte“) digitalisieren Dokument 19/1994 an GesPfleg (f) und DiDat
Zwischenüberschrift: 3.2 Priorität der Fraktion der SPD
(55) Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Keine alternativen Vertretungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Dokument 19/1995 an Haupt
Zwischenüberschrift: 3.3 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(34) Vorlage – zur Kenntnisnahme – Finanzplanung von Berlin 2024 bis 2028 Dokument 19/1948 besprochen
Zwischenüberschrift: 3.4 Priorität der Fraktion Die Linke
(52) Antrag der Fraktion Die Linke Gegen den sozialen Kahlschlag! – Klassenfahrten für Schüler*innen mit Bildung- und Teilhabe-Anspruch sicherstellen Dokument 19/1991 an BildJugFam (f), ArbSoz und Haupt
Zwischenüberschrift: 3.5 Priorität der AfD-Fraktion
(14) Antrag der AfD-Fraktion Gesetz zur Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2025 Dokument 19/2000 an Haupt
Zwischenüberschrift: Geheime verbundene Wahlen
4 Wahl Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Dokument 19/0909 durchgeführt
5 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G 10-Kommission des Landes Berlin Dokument 19/0915 durchgeführt
6 Antrag der AfD-Fraktion Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Dokument 19/0936 durchgeführt
7 Antrag der AfD-Fraktion Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Dokument 19/1000 durchgeführt
8 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Dokument 19/1008 durchgeführt
9 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Dokument 19/1057 durchgeführt
10 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Dokument 19/1058 durchgeführt
11 Wahl Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH Dokument 19/1247 durchgeführt
Zwischenüberschrift: Erste Lesungen
12 Vorlage – zur Beschlussfassung – Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Dokument 19/1975 an BildJugFam und Haupt
13 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Proaktiven Opferschutz datenschutzkonform ermöglichen – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin Dokument 19/1985 an InnSichO (f), DiDat und Recht
14 Antrag der AfD-Fraktion Gesetz zur Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2025 Dokument 19/2000 siehe TOP 3.5
15 Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz über die Anhebung der Altersgrenzen und Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Dokument 19/2001 an Haupt
16 Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026) Dokument 19/2002 an Haupt
Zwischenüberschrift: Wahlen
17 Wahl Wahl von vier Personen zu Mitgliedern des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Rundfunkrat) Dokument 19/1901 vertagt (Konsensliste)
18 Wahl Wahl der Präsidentin des Kammergerichts Dokument 19/1989 durchgeführt
19 Antrag der Fraktion Die Linke Wahl eines Mitglieds des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Dokument 19/1990 vertagt
Zwischenüberschrift: Beschlussempfehlungen
20 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 17. Juni 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen erhöhen – Aktionsprogramm „Diebstahlschutz Fahrrad“ initiieren
Dokument 19/1027
Dokument 19/1783 vertagt (Konsensliste)
21 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Veräußerungsverbot von Berliner Liegenschaften aufrechterhalten – Verkauf des Stölpchenwegs 41 aussetzen
Dokument 19/1801
Dokument 19/1879 vertagt (Konsensliste)
22 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 5. September 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Volle Teilhabe für Menschen mit Behinderungen: Endlich eine Strategie zur Fachkräftegewinnung in der Eingliederungshilfe vorlegen und umsetzen!
Dokument 19/1171
Dokument 19/1888 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
23 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 19. September 2024 zum Antrag der Fraktion Die Linke Das Recht auf Bildung endlich für alle Kinder umsetzen!
Dokument 19/1551
Dokument 19/1912 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
24 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 2. September 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. Oktober 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Task Force „Hilfe zur Pflege“
Dokument 19/1749
Dokument 19/1966 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
25 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Etablierung eines nutzerfreundlichen Services zur bürokratischen Entlastung junger Eltern
Dokument 19/1588
Dokument 19/1970 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
26 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Regierungszugriff auf die politische Bildung verhindern! – Unabhängigkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung erhalten!
Dokument 19/1905
Dokument 19/1971 vertagt (Konsensliste)
27 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Berlins Landeszentrale für politische Bildung stärken: für einen zweiten Standort im Osten der Stadt
Dokument 19/1620
Dokument 19/1972 angenommen gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
28 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Deutsch- und Fachsprachkurse zur Unterstützung für Berlins Azubis
Dokument 19/1756
Dokument 19/1973 angenommen gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
29 Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 16. Oktober 2024 zum Antrag der Fraktion Die Linke Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz
Dokument 19/1256
Dokument 19/1980 vertagt (Konsensliste)
30 Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 16. Oktober 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Dokument 19/1296
Dokument 19/1981 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
31 Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 16. Oktober 2024 zum Antrag der Fraktion Die Linke Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt
Dokument 19/1413
Dokument 19/1982 vertagt (Konsensliste)
32 Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 16. Oktober 2024 zum Antrag der AfD-Fraktion Keine Großwindkraftanlagen in Grunewald oder am Müggelsee – Wind-an-Land-Gesetz auf den Prüfstand!
Dokument 19/1432
Dokument 19/1983 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
Zwischenüberschrift: Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der VvB
33 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Dokument 19/1996 zur Kenntnis genommen
Zwischenüberschrift: Vorlage – zur Kenntnisnahme –
34 Vorlage – zur Kenntnisnahme – Finanzplanung von Berlin 2024 bis 2028 Dokument 19/1948 siehe TOP 3.3
Zwischenüberschrift: Anträge
35 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Menschen vor dem Erfrierungstod bewahren: Ganztägige Angebote in der Kältehilfe sicherstellen! Dokument 19/1499 an ArbSoz
36 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke a) Senatsbeauftragte*n gegen antimuslimischen Rassismus einsetzen Dokument 19/1796 vertagt (Konsensliste)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke b) Handlungsempfehlungen der Expert*innenkommission Antimuslimischer Rassismus Berlin umsetzen! Dokument 19/1797 vertagt (Konsensliste)
37 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Teilhabe statt Armut: App für den Berechtigungsnachweis (alt „Berlin-Pass“) einführen Dokument 19/1864 vertagt (Konsensliste)
38 Antrag der AfD-Fraktion Urbane Luftmobilität II – Kommerziellen Drohnenverkehr voranbringen und Voraussetzungen schaffen für eine Stadt der Überflieger Dokument 19/1865 an BuEuMe (f), Mobil und WiEnBe (Konsensliste)
39 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gemeinsam gegen Wohnungslosigkeit: Geschütztes Marktsegment stärken! Dokument 19/1892 vertagt (Konsensliste)
40 Antrag der AfD-Fraktion Verkehrssicherheit erhöhen – Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung konsequent umsetzen Dokument 19/1897 vertagt (Konsensliste)
41 Antrag der AfD-Fraktion Missbrauch des Minderjährigenstatus durch Immigranten endlich ein Ende setzen! – Einführung einer obligatorischen medizinischen Altersfeststellung für minderjährige Ausländer ohne hinreichende Identitätsdokumente Dokument 19/1898 an BuEuMe (f), BildJugFam und InnSichO
42 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berliner Digitalisierung stärken – Projektmittel für die CDO Dokument 19/1903 an DiDat (Konsensliste)
43 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berliner Kultur und Kulturförderung nachhaltig ausrichten Dokument 19/1924 vertagt (Konsensliste)
44 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berliner Industrialisierungsoffensive (BIO) I – Regionale Industrialisierung Berliner Technologieentwicklungen ausbauen Dokument 19/1937 an WiEnBe
45 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berliner Industrialisierungsoffensive (BIO) II – Greentech-Sektor auf die Überholspur setzen Dokument 19/1938 an WiEnBe (Konsensliste)
46 Antrag der Fraktion Die Linke Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau: Bauen, Rekommunalisieren, Regulieren Dokument 19/1943 an StadtWohn und Haupt
47 Antrag der Fraktion Die Linke Einrichtung eines wissenschaftlichen Expert*innenbeirats zum Schutz der Berliner Grünflächen und Kleingewässer Dokument 19/1944 vertagt (Konsensliste)
48 Antrag der Fraktion Die Linke Arbeitsgruppe Baumschutz einrichten Dokument 19/1945 vertagt (Konsensliste)
49 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Alle Farben des Regenbogens – Berliner Shibuya-Kreuzung am Checkpoint Charlie zum neuen Wahrzeichen Berlins machen Dokument 19/1984 an Mobil (Konsensliste)
50 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung a) 35 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall Dokument 19/1986 i.V.m. TOP 1
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD b) 35 Jahre Revolution und Mauerfall Dokument 19/1988 i.V.m. TOP 1
Antrag der AfD-Fraktion c) 35 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall Dokument 19/1999 i.V.m. TOP 1
51 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion in Gedenken am 8. Mai einbeziehen Dokument 19/1987 an KultEnDe (f) und BuEuMe (Konsensliste)
52 Antrag der Fraktion Die Linke Gegen den sozialen Kahlschlag! – Klassenfahrten für Schüler*innen mit Bildung- und Teilhabe-Anspruch sicherstellen Dokument 19/1991 siehe TOP 3.4
53 Antrag der Fraktion Die Linke Entlassungen am Jüdischen Krankenhaus verhindern – Weiterbildungsmöglichkeiten für ungelernte Pflegehelfer*innen fördern Dokument 19/1992 an GesPfleg (Konsensliste)
54 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Belehrung nach §§ 42 und 43 IfSG („Rote Karte“) digitalisieren Dokument 19/1994 siehe TOP 3.1
55 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Keine alternativen Vertretungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Dokument 19/1995 siehe TOP 3.2
56 Antrag der AfD-Fraktion Der Digitale Euro ist eine Gefahr für Datenschutz und Freiheit – Entscheidung gehört auf nationale Ebene! Dokument 19/1997 vertagt (Konsensliste)
57 Antrag der AfD-Fraktion Wer „pop-up“ sagt, muss auch „pop-down“ sagen – die Charlottenburger Kantstraße wieder vom Kopf auf die Füße stellen Dokument 19/1998 an Mobil
57A Dringlicher Antrag der Fraktion die Linke Dezentrale Unterbringung und Unterkunftsplätze in Hotels sichern! Perspektiven für die Schließung der Massenunterkunft in Tegel schaffen! Dokument 19/2009 an Haupt