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Blick in den Plenarsaal des Abgeordnetenhaus Berlins, im Vordergrund eine Filmkamera

Liveticker Plenum

Liveticker zur 64. Sitzung

Donnerstag, 27.03.2025 10:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 10:03 Uhr

Sitzung beendet (seit 18:56)

Tagesordnung

TOP Verhandlungsgegenstand Drucksache Behandlung/Ergebnis
Zwischenüberschrift: Vor Eintritt in die Tagesordnung
Zwischenüberschrift: Aktuelle Stunde
1 Aktuelle Stunde Thema „Krise, welche Krise? – Brückendesaster, endloser BVG-Streik, versemmelte S-Bahn-Ausschreibung: Wo ist die Verkehrssenatorin?" (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Keine Angabe durchgeführt
Zwischenüberschrift: Fragestunde
2 Fragestunde Keine Angabe durchgeführt
Zwischenüberschrift: Volksinitiative
3 Mitteilung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 17. März 2025 zur Volksinitiative gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verfassung von Berlin „Bauwende für Berlin – ökologisch und sozial“
Dokument 19/2100
Dokument 19/2307 abgeschlossen
hierzu: Keine Angabe
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung zur Volksinitiative gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verfassung von Berlin „Bauwende für Berlin – ökologisch und sozial“
Dokument 19/2100
Dokument 19/2332 abgelehnt
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD auf Annahme einer Entschließung zur Volksinitiative gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verfassung von Berlin „Bauwende für Berlin – ökologisch und sozial“
Dokument 19/2100
Dokument 19/2333 angenommen
Zwischenüberschrift: Prioritäten
Zwischenüberschrift: 4.1 Priorität der AfD-Fraktion
(26) Antrag der AfD-Fraktion Bonus statt Strafe – Nicht noch mehr Bürokratie durch eine Ausbildungsplatzumlage Dokument 19/2241 an ArbSoz
Zwischenüberschrift: 4.2 Priorität der Fraktion der CDU
(39) Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Berlins Städtepartnerschaften weiterentwickeln – für eine Städtepartnerschaft mit Tel Aviv Dokument 19/2312 an BuEuMe
Zwischenüberschrift: 4.3 Priorität der Fraktion der SPD
(30) Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Alle Opfer in den Reihen der Nachfolgestaaten der Sowjetunion beim Gedenken an den 8. Mai berücksichtigen Dokument 19/2293 an KultEnDe
Zwischenüberschrift: 4.4 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(36) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Nach Quantität kommt Qualität – Sozialbudgets und einen kindgerechten Personalschlüssel für die Kleinsten einführen und Erzieher*innen entlasten Dokument 19/2308 an BildJugFam und Haupt
Zwischenüberschrift: 4.5 Priorität der Fraktion Die Linke
(21) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 20. Februar 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. März 2025 zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Bekämpfung von Rassismus im Land Berlin stärken!
Dokument 19/1543
Dokument 19/2288 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen
Zwischenüberschrift: Geheime verbundene Wahlen
5 Wahl Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Dokument 19/0909 durchgeführt
6 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G10-Kommission des Landes Berlin Dokument 19/0915 durchgeführt
7 Antrag der AfD-Fraktion Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Dokument 19/0936 durchgeführt
8 Antrag der AfD-Fraktion Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Dokument 19/1000 durchgeführt
9 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Dokument 19/1008 durchgeführt
10 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Dokument 19/1057 durchgeführt
11 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Dokument 19/1058 durchgeführt
12 Wahl Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Dokument 19/1247 durchgeführt
13 Wahl Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“
Dokument 19/1804
Dokument 19/2068 durchgeführt
Zwischenüberschrift: Zweite Lesungen
14 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 10. März 2025 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
Dokument 19/2265
Dokument 19/2289 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
hierzu: Keine Angabe
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
Dokument 19/2265
Dokument 19/2265-1 abgelehnt
14A Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. März 2025 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes und des Rettungsdienstgesetzes
Dokument 19/2282
Dokument 19/2326 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
Zwischenüberschrift: Erste Lesungen
15 Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Änderung des Gesundheitsschulanerkennungsgesetzes und des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Dokument 19/2314 an GesPfleg
16 Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Änderung des IBB-Trägergesetzes und des Investitionsbankgesetzes Dokument 19/2315 an WiEnBe
Zwischenüberschrift: Beschlussempfehlungen
17 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. November 2024 zum Antrag der Fraktion Die Linke Wohnen ist Daseinsvorsorge: Möbliertes Wohnen auf Zeit unterbinden
Dokument 19/1896
Dokument 19/2021 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
18 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. Februar 2025 zum Antrag der AfD-Fraktion Rechtsstaatskonforme Rückkehrpolitik – konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht von in Berlin lebenden ausreisepflichtigen Personen
Dokument 19/0633
Dokument 19/2256 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
19 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. Februar 2025 zum Antrag der AfD-Fraktion Konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter!
Dokument 19/0795
Dokument 19/2257 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
20 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. Februar 2025 zum Antrag der Fraktion Die Linke Grundrecht auf Asyl verteidigen – Wohnen und Partizipation organisieren
Dokument 19/1050
Dokument 19/2258 vertagt (Konsensliste)
21 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 20. Februar 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. März 2025 zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Bekämpfung von Rassismus im Land Berlin stärken!
Dokument 19/1543
Dokument 19/2288 siehe TOP 4.5
22 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 12. März 2025 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Reproduktive Selbstbestimmung verwirklichen – Bundesratsinitiative zur Streichung des § 218 StGB
Dokument 19/1904
Dokument 19/2300 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
23 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 17. März 2025 zum, Antrag der Fraktion Die Linke Wohnungen sind zum Wohnen da – endlich gegen dreiste Vermieter vorgehen
Dokument 19/2030
Dokument 19/2306 vertagt (Konsensliste)
Zwischenüberschrift: Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der VvB
24 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Dokument 19/2313 zur Kenntnis genommen
Zwischenüberschrift: Anträge
25 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rahmenkonzept Kulturelle Bildung Berlin weiterdenken! Dokument 19/2153 an BildJugFam (f) und KultEnDe
26 Antrag der AfD-Fraktion Bonus statt Strafe – Nicht noch mehr Bürokratie durch eine Ausbildungsplatzumlage Dokument 19/2241 siehe TOP 4.1
27 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Das Grab von Hatun Aynur Sürücü retten! Dokument 19/2273 vertagt (Konsensliste)
28 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gesundheitliche Akutversorgung sicherstellen – Medipoint für Geflüchtete in der Unterkunft am Tempelhofer Feld einrichten! Dokument 19/2274 vertagt (Konsensliste)
29 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Den Teilnehmer*innen und Projekten des Solidarischen Grundeinkommens (SGE) eine sinnvolle Perspektive geben Dokument 19/2275 an ArbSoz (Konsensliste)
30 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Alle Opfer in den Reihen der Nachfolgestaaten der Sowjetunion beim Gedenken an den 8. Mai berücksichtigen Dokument 19/2293 siehe TOP 4.3
31 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Räume für das Ehrenamt bereitstellen – Orte für Engagement entwickeln Dokument 19/2294 an KultEnDe
32 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stärkung und Förderung von Nahwärme-Genossenschaften bei der Wärmewende Dokument 19/2302 vertagt (Konsensliste)
33 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sichere Geh- und Radwege auch im Winter – Glättechaos beenden, BSR zentral mit dem Winterdienst auf allen Wegen beauftragen Dokument 19/2303 vertagt (Konsensliste)
34 Antrag der Fraktion Die Linke Mobilität von Frauen durch Frauen*nachttaxis verbessern Dokument 19/2304 an Mobil (f) und IntGleich
35 Antrag der AfD-Fraktion Freie Fahrt für Feuerwehr und Rettungsdienste – Pollerideologie darf keine Menschenleben gefährden Dokument 19/2305 an BuEuMe (f), InnSichO und Mobil
36 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Nach Quantität kommt Qualität – Sozialbudgets und einen kindgerechten Personalschlüssel für die Kleinsten einführen und Erzieher*innen entlasten Dokument 19/2308 siehe TOP 4.4
37 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Genehmigungen für Solarbalkonkraftwerke erleichtern Dokument 19/2309 vertagt (Konsensliste)
38 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stabsstelle der Landestierschutzbeauftragten gesetzlich verankern Dokument 19/2310 an Recht (f) und UK
39 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Berlins Städtepartnerschaften weiterentwickeln – für eine Städtepartnerschaft mit Tel Aviv Dokument 19/2312 siehe TOP 4.2
39A Dringlicher Antrag auf Annahme einer Entschließung der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Solidarität mit den demokratischen Kräften in unserer Partnerstadt Istanbul Dokument 19/2334 angenommen in sofortiger Abstimmung
in Verbindung mit: Keine Angabe
39B Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Für Freiheit und Demokratie einstehen! – Berliner Parlament zur Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu Dokument 19/2335 abgelehnt in sofortiger Abstimmung
Zwischenüberschrift: Vorlagen – zur Beschlussfassung –
40 Vorlage – zur Beschlussfassung – Kreditermächtigungen gemäß § 3 Abs. 3 BerlSchuldenbremseG für die Jahre 2025 und 2026 für die als Extrahaushalte eingestuften Landesunternehmen Dokument 19/2295 an Haupt (Konsensliste)
41 Vorlage – zur Beschlussfassung – Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2023 Dokument 19/2301 an Haupt (Konsensliste)