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Blick in den Plenarsaal des Abgeordnetenhaus Berlins, im Vordergrund eine Filmkamera

Liveticker Plenum

Liveticker zur 84. Sitzung

Donnerstag, 16.09.2021 10:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 10:08 Uhr

Sitzung beendet (seit 21:07)

Tagesordnung

TOP Verhandlungsgegenstand Drucksache Behandlung/Ergebnis
Vor Eintritt in die Tagesordnung Keine Angabe
1 Aktuelle Stunde Thema: „Berlin vor der Wahl“ (auf Antrag aller Fraktionen) Keine Angabe durchgeführt
2 Fragestunde Keine Angabe durchgeführt
Zwischenüberschrift: Prioritäten
3.1 Priorität der AfD-Fraktion Keine Angabe
(61) Antrag der AfD-Fraktion Die Flüchtlingskrise von 2015 darf sich nicht wiederholen! Endlich die erforderlichen Lehren aus den Fehlern ziehen und die Berliner Bevölkerung nicht überfordern! Dokument 18/4122 in sofortiger Abstimmung abgelehnt
3.2 Priorität der Fraktion der FDP Keine Angabe
(63) Antrag der Fraktion der FDP Keine Schnellschüsse zu Lasten unserer Wohnungsbaugesellschaften – Ankauf der 14.000 Wohnungen von Vonovia und Deutsche Wohnen stoppen Dokument 18/4129 an StadtWohn und Haupt
3.3 Priorität der Fraktion der SPD Keine Angabe
(19) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 26. August 2021 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 Gesetz zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Land Berlin
Dokument 18/3817
Dokument 18/4133 angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
3.4 Priorität der Fraktion der CDU Keine Angabe
(24) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 12. August 2021 Berlin steht zum Neutralitätsgebot – Keine religiösen und weltanschaulichen Symbole in den öffentlichen Schulen
Dokument 18/0154
Dokument 18/4021
hierzu: Keine Angabe
Änderungsantrag der Fraktion der CDU Berlin steht zum Neutralitätsgebot – Keine religiösen und weltanschaulichen Symbole in den öffentlichen Schulen
Dokument 18/0154
Dokument 18/0154-1 abgelehnt in namentlicher Abstimmung
3.5 Priorität der Fraktion Die Linke Keine Angabe
(10) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 26. August 2021 Gesetz zur Anpassung straßenrechtlicher Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen
Dokument 18/3823
Dokument 18/4088 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
hierzu: Keine Angabe
Änderungsantrag der Fraktion der FDP Gesetz zur Anpassung straßenrechtlicher Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen
Dokument 18/3823
Dokument 18/3823-1 abgelehnt
3.6 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Keine Angabe
(53) Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 Berliner Semesterticket erhalten
Dokument 18/4101
Dokument 18/4140 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
Zwischenüberschrift: in Verbindung mit TOP 54:
(54) Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 Keine Erhöhung der Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr
Dokument 18/4102
Dokument 18/4141 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
Zwischenüberschrift: Zweite Lesungen
4 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 18. August 2021 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. August 2021 Gesetz zur Änderung des Hundesteuergesetzes
Dokument 18/4026
Dokument 18/4071 angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
5 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe vom 16. August 2021 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. August 2021 Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG)
Dokument 18/1495
Dokument 18/4072 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen
6 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 12. August 2021 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. August 2021 Fachlehrer- und Unterrichtsgarantie-Gesetz
Dokument 18/3072
Dokument 18/4073 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen
7 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 26. August 2021 Kleingartenschutzgesetz Berlin
Dokument 18/3443
Dokument 18/4082 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
Zwischenüberschrift: vorgezogen:
(63B) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Schnelle Einigung verhandeln! Dokument 18/4179 in sofortiger Abstimmung angenommen
Zwischenüberschrift: in Verbindung mit TOP 63 A:
(63A) Antrag der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung Schluss mit dem Senatsstreik beim Streik der Pflegekräfte von Vivantes und Charité! Dokument 18/4178 in sofortiger Abstimmung abgelehnt
8 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 26. August 2021 Erste Änderung zum Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege von Berlin
Dokument 18/0354
Dokument 18/4086 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
9 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 26. August 2021 Gesetz zur Änderung des Berliner Naturschutzgesetzes und des Berliner Wassergesetzes
Dokument 18/3465
Dokument 18/4087 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
10 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 26. August 2021 Gesetz zur Anpassung straßenrechtlicher Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen
Dokument 18/3823
Dokument 18/4088 siehe TOP 3.5
hierzu: Keine Angabe
Änderungsantrag der Fraktion der FDP Gesetz zur Anpassung straßenrechtlicher Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen
Dokument 18/3823
Dokument 18/3823-1 siehe TOP 3.5
11 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 26. August 2021 Gesetz zur Änderung des Berliner Naturschutzgesetzes
Dokument 18/3970
Dokument 18/4089 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
12 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 26. August 2021 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (Grünanlagengesetz – GrünanlG)
Dokument 18/3971
Dokument 18/4090 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
13 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 30. August 2021 Gesetz zur Anpassung der Bezeichnung der Berliner Polizeibehörde im Berliner Landesrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
Dokument 18/4051
Dokument 18/4103 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
14 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 1. September 2021 Drittes Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes
Dokument 18/3728
Dokument 18/4112 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
hierzu: Keine Angabe
Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drittes Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes
Dokument 18/3728
Dokument 18/3728-1 abgelehnt
15 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 1. September 2021 Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin und des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof
Dokument 18/3427
Dokument 18/4123 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
16 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 1. September 2021 Gesetz über den Vollzug des Jugendarrests in Berlin (Berliner Jugendarrestvollzugsgesetz – JAVollzG Bln)
Dokument 18/3695
Dokument 18/4124 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
17 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 1. September 2021 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im bereichsspezifischen Datenschutzrecht des Berliner Justizvollzugs, der Sozialen Dienste der Justiz des Landes Berlin und der Führungsaufsichtsstelle beim Landgericht Berlin
Dokument 18/4032
Dokument 18/4125 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
18 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz vom 14. Juni 2021 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des E-Government
Dokument 18/3504
Dokument 18/4132 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
hierzu: Keine Angabe
Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des E-Government
Dokument 18/3504
Dokument 18/3504-1 angenommen
19 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 26. August 2021 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 Gesetz zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Land Berlin
Dokument 18/3817
Dokument 18/4133 siehe TOP 3.3
20 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 1. September 2021 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 Gesetz über die Einbindung der für das Geoinformations- und Vermessungswesen zuständigen Senatsverwaltung bei der Durchführung von Bodenordnungsmaßnahmen
Dokument 18/3822
Dokument 18/4134 angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
21 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 26. August 2021 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 Viertes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes
Dokument 18/3879
Dokument 18/4135 angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
hierzu: Keine Angabe
Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Viertes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes
Dokument 18/3879
Dokument 18/3879-1 angenommen
21A Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 15. September 2021 Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes Berlin
Dokument 18/3972
Dokument 18/4173 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
Zwischenüberschrift: Beschlussempfehlungen
22 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 27. Mai 2021 Solardächer für die Berliner Straßen
Dokument 18/3098
Dokument 18/3762 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
23 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 2. Juni 2021 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. August 2021 Gemeinsam stark - IBA 2030, eine Bauausstellung für Berlin und Brandenburg
Dokument 18/2715
Dokument 18/4011 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen (Konsensliste)
24 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 12. August 2021 Berlin steht zum Neutralitätsgebot – Keine religiösen und weltanschaulichen Symbole in den öffentlichen Schulen
Dokument 18/0154
Dokument 18/4021 siehe TOP 3.4
25 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. August 2021 Verantwortung zentralisieren – Bezirke unterstützen – Schulen sanieren
Dokument 18/0626
Dokument 18/4074 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
26 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 9. August 2021 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. August 2021 Ausbildungen in Gesundheitsfachberufen attraktiver gestalten — Schulgeldfreiheit bereits JETZT ermöglichen
Dokument 18/1739
Dokument 18/4075 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen (Konsensliste)
27 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 18. August 2021 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. August 2021 Dauerhafte Hundesteuerbefreiung für schwer vermittelbare Hunde aus Tierheimen, Tierasylen oder ähnlichen Einrichtungen des Tierschutzes
Dokument 18/2197
Dokument 18/4076 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen (Konsensliste)
28 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz vom 16. August 2021 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. August 2021 Smart City konkret und bürgernah: Mit LoRaWAN das vernetzte Berlin starten
Dokument 18/2434
Dokument 18/4077 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen
29 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 12. August 2021 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. August 2021 Werkunterricht an Berliner Grundschulen einführen
Dokument 18/2554
Dokument 18/4078 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen (Konsensliste)
30 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. August 2021 Planungssicherheit für Berliner Hochschulen: Hochschulverträge 2018-2022 verlängern
Dokument 18/3445
Dokument 18/4079 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
31 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 12. August 2021 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. August 2021 Bildungsgutscheine für Grundschülerinnen und -schüler mit Lernrückständen
Dokument 18/3714
Dokument 18/4080 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen (Konsensliste)
32 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 18. August 2021 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. August 2021 Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen – Chancen für Berliner Mieterinnen und Mieter richtig nutzen!
Dokument 18/3781
Dokument 18/4081 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen (Konsensliste)
33 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 26. August 2021 Tegeler Stadtgärten: 2000 neue Kleingärten für Berlin
Dokument 18/3408
Dokument 18/4083 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
34 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 26. August 2021 Kleingärten als ökologische Ausgleichsflächen anerkennen!
Dokument 18/2718
Dokument 18/4084 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
35 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 26. August 2021 Dauerhafter Schutz für Kleingärten in Berlin
Dokument 18/2717
Dokument 18/4085 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
36 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 26. August 2021 Mehr Pflegeeltern statt mehr Heimunterbringung
Dokument 18/0702
Dokument 18/4091 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
37 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 26. August 2021 Elterneinbeziehung als Element der Schulentwicklung: Pilotprojekt „Eltern-Aktiv-Schulen“ starten und in ein Gesamtkonzept zur Erziehungs- und Bildungspartnerschaft einbinden
Dokument 18/3335
Dokument 18/4092 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
38 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 26. August 2021 Kinderwunschbehandlung in Berlin verbessern
Dokument 18/3372
Dokument 18/4093 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
39 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 30. August 2021 Einrichtung eines Berliner Instituts für Aerosolforschung
Dokument 18/3384
Dokument 18/4094 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
40 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 30. August 2021 Kein Genderzwang an Berliner Hochschulen
Dokument 18/3784
Dokument 18/4095 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
41 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 30. August 2021 Auch auf dem Wasser gibt es Regeln – Wasserschutzpolizei ausstatten, Anwohner und Wassersportler schützen
Dokument 18/3750
Dokument 18/4104 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
hierzu: Keine Angabe
Änderungsantrag der Fraktion der FDP Auch auf dem Wasser gibt es Regeln – Wasserschutzpolizei ausstatten, Anwohner und Wassersportler schützen
Dokument 18/3750
Dokument 18/3750-1 abgelehnt
42 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 1. September 2021 City-West: Kooperation statt Konfrontation!
Dokument 18/3318
Dokument 18/4113 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
43 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 1. September 2021 Ein neues Freibad am Flughafensee: Mehr Kontrolle über den Badebetreib dem Bezirk ermöglichen, den Anwohnern der Siedlung Waldidyll mehr Ruhe geben und Reinickendorfern eine geordnete Bademöglichkeit verschaffen!
Dokument 18/3398
Dokument 18/4114 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
44 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 1. September 2021 Gutes Zusammenleben in neuen Nachbarschaften: Kiezkoordinator*innen für die neuen Stadtquartiere einrichten
Dokument 18/3960
Dokument 18/4115 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
45 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 3. September 2021 Kapazitäten des Eissports erhöhen – Eissporthalle bei Neubau des Kombibades Marzahn berücksichtigen!
Dokument 18/2607
Dokument 18/4116 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
46 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 3. September 2021 Kapazitäten des Eissports erhöhen – Eissporthalle bei Neubau des Multifunktionsbades Pankow prüfen!
Dokument 18/2631
Dokument 18/4117 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
47 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 6. September 2021 „Er wollte nur die Freiheit“: Das Gedenken an Peter Fechter stärken und eine Peter-Fechter-Straße auf den Weg bringen
Dokument 18/3978
Dokument 18/4119 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
48 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 6. September 2021 Bessere und digitale Transparenz in der Berliner Geburtshilfe
Dokument 18/2945
Dokument 18/4126 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
49 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 26. August 2021 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 Digitalisierung für eine bessere Teilhabe für Menschen mit Behinderungen fördern!
Dokument 18/3316
Dokument 18/4136 angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
50 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2020 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke
Dokument 18/4055
Dokument 18/4137 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
51 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 Perspektiven für afghanische Wissenschaftler*innen und Studierende in Berlin jetzt schaffen!
Dokument 18/4099
Dokument 18/4138 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
52 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 Berlin ist Regenbogenhauptstadt und Freiheitszone für LSBTIQ*
Dokument 18/4100
Dokument 18/4139 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
53 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 Berliner Semesterticket erhalten
Dokument 18/4101
Dokument 18/4140 siehe TOP 3.6
54 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 Keine Erhöhung der Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr
Dokument 18/4102
Dokument 18/4141 in Verbindung mit TOP 53
55 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Mehringdamm 20-28/Obentrautstr. 19-21 („Dragoner Areal“) in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 4 lit. a) und b) der Landeshaushaltsordnung Dokument 18/4142 zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung
56 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 Nr. 14/2021 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dokument 18/4143 zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung
56A Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 9. September 2021 Konsequent gegen Leistungsmissbrauch in Berliner Unterkünften für wohnungslose Menschen vorgehen: Konzept erarbeiten und Maßnahmen schnellstmöglich einleiten
Dokument 18/3156
Dokument 18/4158 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
56B Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 13. September 2021 Funkstreifendienste entlasten – Verkehrsunfallaufnahme bei Sachschäden durch unabhängigen Gutachtendienst
Dokument 18/3808
Dokument 18/4165 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
56C Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe vom 13. September 2021 Die Zukunft des Einzelhandels gestalten
Dokument 18/3986
Dokument 18/4166 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
56D Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 15. September 2021 Familienrichter*innen stärken – Maßnahmen zur Optimierung familiengerichtlicher Verfahren prüfen
Dokument 18/4027
Dokument 18/4174 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
56E Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 15. September 2021 Arbeiten, Leben und Wohnen in Friedrichshain-Kreuzberg – Am Kottbusser Tor geht mehr!
Dokument 18/3810
Dokument 18/4180 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
Zwischenüberschrift: Vorlagen – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der VvB
57 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Dritte Verordnung zur Änderung der Dritten Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung Dokument 18/4131 an GesPflegGleich (Konsensliste)
58 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Dokument 18/4130 Kenntnisnahme
58A Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Sechste Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Dokument 18/4171 an Haupt
Zwischenüberschrift: Anträge
59 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech Dokument 18/4106 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
hierzu: Keine Angabe
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 15. September 2021 Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech
Dokument 18/4106
Dokument 18/4175
60 Antrag der AfD-Fraktion Das Lernen an „Brennpunktschulen“ verbessern – An den Schulversuch „Deutsch-Garantie-Klasse“ (amtlich: „Differenzierte Sprachförderkonzepte“) anknüpfen: Resteschulen verhindern und Segregation entgegenwirken Dokument 18/4121 an BildJugFam (Konsensliste)
61 Antrag der AfD-Fraktion Die Flüchtlingskrise von 2015 darf sich nicht wiederholen! Endlich die erforderlichen Lehren aus den Fehlern ziehen und die Berliner Bevölkerung nicht überfordern! Dokument 18/4122 siehe TOP 3.1
62 Antrag der Fraktion der FDP Berlin kann ganz sicher Zukunft Dokument 18/4128 an StadtWohn (f), EuroBundMed und UmVerk
63 Antrag der Fraktion der FDP Keine Schnellschüsse zu Lasten unserer Wohnungsbaugesellschaften – Ankauf der 14.000 Wohnungen von Vonovia und Deutsche Wohnen stoppen Dokument 18/4129 siehe TOP 3.2
63A Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung Schluss mit dem Senatsstreik beim Streik der Pflegekräfte von Vivantes und Charité! Dokument 18/4178 in Verbindung mit TOP 63 B
63B Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Faktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Schnelle Einigung verhandeln! Keine Angabe - vorgezogen nach TOP 7 -
Zwischenüberschrift: Vorlage – zur Beschlussfassung –
64 Vorlage – zur Beschlussfassung – Aufgabe der öffentlichen Sportanlage (Sportplatz Fehrbelliner Tor) Hohenzollernring 64 in 13585 Berlin zugunsten der Errichtung eines Grundschulstandorts gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Dokument 18/4111 in sofortiger Abstimmung zugestimmt