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Blick in den Plenarsaal des Abgeordnetenhaus Berlins, im Vordergrund eine Filmkamera

Liveticker Plenum

Liveticker zur 25. Sitzung

Donnerstag, 26.01.2023 10:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 10:03 Uhr

Sitzung beendet (seit 19:34)

Tagesordnung

TOP Verhandlungsgegenstand Drucksache Behandlung/Ergebnis
Zwischenüberschrift: Vor Eintritt in die Tagesordnung
1 Aktuelle Stunde Thema: „Steigende Energiekosten in der Klimakrise: Beratung und Verbraucherschutz stärken“ (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Keine Angabe durchgeführt
2 Fragestunde Keine Angabe durchgeführt
Zwischenüberschrift: Bericht
3 Vorlage – zur Kenntnisnahme Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2020 Dokument 19/0069 besprochen
Zwischenüberschrift: Prioritäten
Zwischenüberschrift: Priorität der Fraktion der CDU
(56) Antrag der Fraktion der CDU Verkehrskonzepte für Neubauvorhaben Dokument 19/0819 an Mobil (f) und StadtWohn
Zwischenüberschrift: Priorität der Fraktion Die Linke
(49) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Arbeitsräume für Berliner Künstler*innen retten – stabile Strukturen zu Erschließung, Herrichtung, Vergabe und Verwaltung schaffen Dokument 19/0793 an KultEuro
Zwischenüberschrift: Priorität der AfD-Fraktion
(17) Antrag der AfD-Fraktion Kleingartenflächensicherungsgesetz Berlin – Kleingartenkultur und Erholungsraum erhalten! Dokument 19/0543 an UVK
Zwischenüberschrift: Priorität der Fraktion der FDP
(47) Antrag der Fraktion der FDP Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz – endlich mehr Tempo für den Wohnungsbau Dokument 19/0779 an StadtWohn
Zwischenüberschrift: Priorität der Fraktion der SPD
(15) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 16. Januar 2023 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Gesetz über die Förderung von Gesundheitsfachberufsausbildungen
Dokument 19/0727
Dokument 19/0829 angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
Zwischenüberschrift: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(53) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Vorrang für Solarenergie Dokument 19/0800 an WiEnBe (f) , KultEuro und UVK
Zwischenüberschrift: Geheime verbundene Wahlen
5 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G 10-Kommission des Landes Berlin Dokument 19/0038 durchgeführt
6 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Dokument 19/0092 durchgeführt
7 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Dokument 19/0100 durchgeführt
8 Wahl Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Dokument 19/0039 durchgeführt
9 Wahl Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Personen zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Recht Dokument 19/0041 durchgeführt
10 Wahl Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Dokument 19/0042 durchgeführt
11 Wahl Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH Dokument 19/0204 durchgeführt
12 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Dokument 19/0279 durchgeführt
Zwischenüberschrift: Zweite Lesungen
13 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien vom 11. Januar 2023 Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag
Dokument 19/0724
Dokument 19/0796 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
vorgezogen TOP 20: Keine Angabe
20 Antrag der Fraktion der CDU Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Bezirksamtsmitglieder im Fall von Wiederholungswahlen Dokument 19/0817 an InnSichO und Haupt
14 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 16. Januar 2023 Gesetz zur Änderung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes
Dokument 19/0728
Dokument 19/0807 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
15 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 16. Januar 2023 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Gesetz über die Förderung von Gesundheitsfachberufsausbildungen
Dokument 19/0727
Dokument 19/0829 siehe TOP 4.5
16 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Gesetz zur Änderung des Bürger- und Polizeibeauftragtengesetzes und weiterer Gesetze
Dokument 19/0771
Dokument 19/0830 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
16A Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 25. Januar 2023 Gesetz über die Neuordnung der Berliner Landgerichtsstruktur
Dokument 19/0773
Dokument 19/0840 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
Zwischenüberschrift: Erste Lesungen
17 Antrag der AfD-Fraktion Kleingartenflächensicherungsgesetz Berlin – Kleingartenkultur und Erholungsraum erhalten! Dokument 19/0543 siehe TOP 4.3
18 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes Dokument 19/0804 Vorabüberweisung an WissForsch bestätigt
19 Vorlage – zur Beschlussfassung – Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023 – NHG 23) Dokument 19/0806 Vorabüberweisung an Haupt bestätigt
20 Antrag der Fraktion der CDU Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Bezirksamtsmitglieder im Fall von Wiederholungswahlen Dokument 19/0817 vorgezogen nach TOP 13
Zwischenüberschrift: Beschlussempfehlungen
21 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 24. November 2022 Unterrichten statt Abordnungen
Dokument 19/0485
Dokument 19/0708 vertagt (Konsensliste)
22 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 5. Januar 2023 Verkaufsoffene Sonntage für 2023 verbindlich festlegen
Dokument 19/0697
Dokument 19/0787 gemäß Beschlussempfehlung abgelehnt (Konsensliste)
23 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 5. Januar 2023 Frühkindliche Sprachförderung ist extrem wichtig: Sprach-Kitas dauerhaft finanziell absichern!
Dokument 19/0456
Dokument 19/0788 vertagt (Konsensliste)
24 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 13. Januar 2023 Berlin bleibt Sportmetropole – Schließung von Schwimmbädern verhindern!
Dokument 19/0584
Dokument 19/0802 gemäß Beschlussempfehlung abgelehnt (Konsensliste)
25 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 11. Januar 2023 Spezialisierte Zuweisung bei der Staatsanwaltschaft Berlin für Straftaten gegen die betriebliche Mitbestimmung nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz
Dokument 19/0580
Dokument 19/0803 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
26 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Europa vom 16. Januar 2023 Einrichtung einer Archivberatungsstelle
Dokument 19/0169
Dokument 19/0810 gemäß Beschlussempfehlung abgelehnt (Konsensliste)
27 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Europa vom 16. Januar 2023 Endlich ein Mehrfunktionsgebäude für das Museumsdorf Düppel errichten!
Dokument 19/0219
Dokument 19/0811 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
hierzu: Keine Angabe
Änderungsantrag der Fraktion der CDU Endlich ein Mehrfunktionsgebäude für das Museumsdorf Düppel errichten!
Dokument 19/0219
Dokument 19/0219-1 abgelehnt
28 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Europa vom 16. Januar 2023 Ein Bibliotheksgesetz für Berlin
Dokument 19/0740
Dokument 19/0812 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
29 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 16. Januar 2023 Die Situation von Endometriose-Betroffenen in Berlin verbessern
Dokument 19/0512
Dokument 19/0814 vertagt (Konsensliste)
30 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 16. Januar 2023 Umsetzung eines Pro-Aktiven Beratungsangebots in den Zentralen Notaufnahmen (ZNA) der Berliner Kliniken für Patient*innen, die häusliche Gewalt erlebt haben
Dokument 19/0608
Dokument 19/0815 gemäß Beschlussempfehlung angenommen (Konsensliste)
31 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 9. Januar 2023 Lernen ohne Limit – Eine 24h-Universitätsbibliothek für Berlin
Dokument 19/0636
Dokument 19/0826 gemäß Beschlussempfehlung abgelehnt (Konsensliste)
32 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Nr. 24/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dokument 19/0822 gemäß Beschlussempfehlung zugestimmt (Konsensliste)
33 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Nr. 25/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dokument 19/0823 gemäß Beschlussempfehlung zugestimmt (Konsensliste)
34 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Nr. 26/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dokument 19/0824 gemäß Beschlussempfehlung zugestimmt (Konsensliste)
35 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Nr. 28/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dokument 19/0825 gemäß Beschlussempfehlung zugestimmt (Konsensliste)
Zwischenüberschrift: Vorlagen – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der VvB
36 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung Dokument 19/0798 an GesPflegGleich (Konsensliste)
37 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Dokument 19/0816 lfd. Nr. 1 an Recht (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen); lfd. Nr. 2 an Haupt ( auf Antrag der Fraktion der FDP) und WiEnBe ( auf Antrag der Fraktion der CDU)
Zwischenüberschrift: Anträge
38 Antrag der AfD-Fraktion Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin auf mindestens Bundesbesoldungsniveau anheben! Dokument 19/0673 an Haupt
39 Antrag der Fraktion der FDP Sicher durch Selbstschutz von Anfang an – Bevölkerungsschutz-Wissen in die Schulen Dokument 19/0694 an BildJugFam (Konsensliste)
40 Antrag der AfD-Fraktion Tierschutz droht der Zusammenbruch: Tierheim Berlin unbürokratisch bei den Energiekosten unterstützen Dokument 19/0730 vertagt
41 Antrag der Fraktion der FDP „Berliner-Chancen-App“ für alle Kinder und Jugendlichen Dokument 19/0731 an IntArbSoz (f) und BildJugFam (Konsensliste)
42 Antrag der Fraktion der FDP „Blaulicht-Behörden-Kitas“ für Berlin Dokument 19/0732 vertagt
43 Antrag der Fraktion der FDP Digitalpädagogen für Berlins Schulen Dokument 19/0733 vertagt (Konsensliste)
44 Antrag der Fraktion der FDP Endlich moderne Schulen für Berlin – Schulbau effizient strukturieren Dokument 19/0734 vertagt (Konsensliste)
45 Antrag der Fraktion der FDP Funktionierender Bildungsstart für Berliner Schülerinnen und Schüler Dokument 19/0735 vertagt (Konsensliste)
46 Antrag der Fraktion der FDP Fairer Zugang zu Fort- und Weiterbildung für Lehrkräfte freier Schulen Dokument 19/0736 vertagt (Konsensliste)
47 Antrag der Fraktion der FDP Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz – endlich mehr Tempo für den Wohnungsbau Dokument 19/0779 siehe TOP 4.4
48 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Hunde von Beschäftigten in Senats- und Bezirksverwaltungen und landeseigenen Unternehmen ermöglichen Dokument 19/0792 an Haupt
49 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Arbeitsräume für Berliner Künstler*innen retten – stabile Strukturen zu Erschließung, Herrichtung, Vergabe und Verwaltung schaffen Dokument 19/0793 siehe TOP 4.2
50 Antrag der Fraktion der FDP Vorfahrt für die Tangentialverbindung Ost – weitere Verzögerungen vermeiden Dokument 19/0794 an Mobil
51 Antrag der AfD-Fraktion Konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter! Dokument 19/0795 vertagt (Konsensliste)
52 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Arbeitsplätze und energiewirtschaftliches Know-how der Mitarbeiter*innen bei Vattenfall Wärme und GASAG im Falle einer Rekommunalisierung für Berlin erhalten Dokument 19/0799 an WiEnBe
53 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Vorrang für Solarenergie Dokument 19/0800 siehe TOP 4.6
54 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Rechtlichen Rahmen für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz prüfen Dokument 19/0801 an UVK
55 Antrag der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung Einfamilienhäuser gehören zu Berlin – Bau auch zukünftig ermöglichen Dokument 19/0818 vertagt
56 Antrag der Fraktion der CDU Verkehrskonzepte für Neubauvorhaben Dokument 19/0819 siehe TOP 4.1
57 Antrag der Fraktion der CDU Barrierefreie Mobilität auf der U5 auch am Stadtrand Dokument 19/0820 an Mobil (Konsensliste)
58 Antrag der Fraktion der CDU A100 zur Klimaautobahn entwickeln Dokument 19/0821 vertagt (Konsensliste)
Zwischenüberschrift: Vorlagen – zur Beschlussfassung –
59 Vorlage – zur Beschlussfassung – Zuschussvertrag zwischen dem Land Berlin und der Stiftung Oper in Berlin Dokument 19/0805 an KultEuro und Haupt (Konsensliste)
60 Vorlage – zur Beschlussfassung – Entwurf des Bebauungsplans 3-64 vom 26. August 2019 mit Deckblatt vom 10. Mai 2022 für das Grundstück Bernauer Straße 63, 64 sowie das nördlich angrenzende Flurstück 5 bis zur Gleimstraße im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg Dokument 19/0808 Vorabüberweisung an StadtWohn und Haupt bestätigt (Konsensliste)