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Blick in den Plenarsaal des Abgeordnetenhaus Berlins, im Vordergrund eine Filmkamera

Liveticker Plenum

Liveticker zur 51. Sitzung

Donnerstag, 04.07.2024 10:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 10:03 Uhr

Sitzung beendet (seit 20:01)

Tagesordnung

TOP Verhandlungsgegenstand Drucksache Behandlung/Ergebnis
Zwischenüberschrift: Vor Eintritt in die Tagesordnung
Zwischenüberschrift: Aktuelle Stunde
1 Aktuelle Stunde zum Thema: "Haushaltschaos 2.0: Eine halbe Milliarde Zensuslücke und die Koalition ohne Plan" (auf Antrag der Fraktion Die Linke) Keine Angabe durchgeführt
Zwischenüberschrift: Fragestunde
2 Fragestunde Keine Angabe durchgeführt
Zwischenüberschrift: Wahl
3 Wahl Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten sowie von fünf Richterinnen/Richtern des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin Dokument 19/1194 durchgeführt
Zwischenüberschrift: Prioritäten
Zwischenüberschrift: 4.1 Priorität der Fraktion der SPD
(57) Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Dokument 19/1804 an IntGleich (f), Recht und Haupt
Zwischenüberschrift: 4.2 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(52) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kinder und Jugendliche vor Sportwettsucht schützen: Werbung endlich regulieren! Dokument 19/1799 an InnSichO (f), BildJugFam und Sport
Zwischenüberschrift: 4.3 Priorität der Fraktion Die Linke
(45) Antrag der Fraktion Die Linke Hitzeschutzplan für Berlin entwickeln Dokument 19/1792 an GesPfleg (f), Mobil, StadtWohn und UK
Zwischenüberschrift: 4.4 Priorität der AfD-Fraktion
(39) Antrag der AfD-Fraktion Abzocke der Berliner Autofahrer verhindern – Parkraumbewirtschaftung auf das Notwendige beschränken! Anwohnerparken nicht verteuern Dokument 19/1772 an Mobil
Zwischenüberschrift: 4.5 Priorität der Fraktion der CDU
(57A) Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Schluss mit Terror-Propaganda: Verbot des roten Dreiecks der Hamas jetzt! Dokument 19/1829 in sofortiger Abstimmung angenommen
Zwischenüberschrift: Geheime verbundene Wahlen
5 Wahl Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Dokument 19/0909 durchgeführt
6 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G 10-Kommission des Landes Berlin Dokument 19/0915 durchgeführt
7 Antrag der AfD-Fraktion Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Dokument 19/0936 durchgeführt
8 Antrag der AfD-Fraktion Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Dokument 19/1000 durchgeführt
9 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Dokument 19/1008 durchgeführt
10 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Dokument 19/1057 durchgeführt
11 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Dokument 19/1058 durchgeführt
12 Wahl Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Dokument 19/1247 durchgeführt
Zwischenüberschrift: Zweite Lesungen
13 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 30. Mai 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Juni 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke aus dem Berliner Landeshaushalt (Berliner Stiftungsfinanzierungsgesetz – BlnStiftFinG)
Dokument 19/1619
Dokument 19/1761 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
14 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 17. Juni 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage
Dokument 19/1359
Dokument 19/1769 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
15 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 17. Juni 2024 zum Antrag der AfD-Fraktion Jüdische Studenten besser schützen: Gesetz zur Wiederherstellung des Ordnungsrechts an den Berliner Hochschulen
Dokument 19/1438
Dokument 19/1770 i.V.m. TOP 16
16 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 17. Juni 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. Juni 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes (17. BerlHG-ÄnderungsG)
Dokument 19/1572
Dokument 19/1807 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
in Verbindung mit TOP 15 und TOP 32 B: Keine Angabe
(15) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 17. Juni 2024 zum Antrag der AfD-Fraktion Jüdische Studenten besser schützen: Gesetz zur Wiederherstellung des Ordnungsrechts an den Berliner Hochschulen
Dokument 19/1438
Dokument 19/1770 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
(32B) Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 1. Juli 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antisemitismus und Diskriminierung an Hochschulen nachhaltig bekämpfen; wirksame Sofortmaßnahmen und langfristige Strategien fördern!
Dokument 19/1753
Dokument 19/1826 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
17 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 13. Juni 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. Juni 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Erweiterung von Funktionsstellen an Grundschulen
Dokument 19/1649
Dokument 19/1808 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
18 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 13. Juni 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. Juni 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Verlängerung der Brennpunktzulage nach § 78a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin
Dokument 19/1661
Dokument 19/1809 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
19 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 13. Juni 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. Juni 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Zweites Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Dokument 19/1703
Dokument 19/1810 angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
hierzu: Keine Angabe
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Zweites Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Dokument 19/1703
Dokument 19/1703-1 abgelehnt
in Verbindung mit TOP 32 A: Keine Angabe
(32A) Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 27. Juni 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD 11. Pflichtschuljahr – durchdacht und langfristig angelegt im Sinne eines Berufs-Chancenjahres einführen!
Dokument 19/1663
Dokument 19/1818 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
20 Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 27. Juni 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Zweites Gesetz zur Änderung des Grünanlagengesetzes
Dokument 19/1446
Dokument 19/1812 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
20A Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 27. Juni 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, des Lehrkräftebildungsgesetzes und der Bildungslaufbahnverordnung
Dokument 19/1746
Dokument 19/1817 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
20B Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 1. Juli 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags vom 13. Dezember 2005 zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung eines Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg
Dokument 19/1549
Dokument 19/1824 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
Zwischenüberschrift: Erste Lesungen
21 Antrag der AfD-Fraktion Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) Dokument 19/1651 vertagt (Konsensliste)
22 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke a) Gesetz über Berichtspflichten des Senats gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin zu Grundrechtseingriffen im Rahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung (Überwachungstransparenzgesetz) Dokument 19/1652 an InnSichO (f), Recht und VerfS
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke b) Wiedereinführung des Funkzellentransparenzsystems – Kein Abbau des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung Dokument 19/1657 an InnSichO (f), Recht und VerfSch
Zwischenüberschrift: Beschlussempfehlungen
23 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 13. Juni 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Chancengleichheit im Losverfahren – Keine Tricksereien beim Übergang in die weiterführende Schule!
Dokument 19/1392
Dokument 19/1766 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
24 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 19. Juni 2024 zum Antrag der Fraktion Die Linke Unabhängigkeit der Parteien sichern – Spenden von Unternehmen verbieten und private Parteispenden begrenzen
Dokument 19/1258
Dokument 19/1775 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
25 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 19. Juni 2024 zum Antrag der AfD-Fraktion Rettet die Staatsbürgerschaft – Deutsche Pässe nicht verramschen!
Dokument 19/1309
Dokument 19/1776 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
26 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 19. Juni 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Rechtssicherheit auch für Ambulante Pflegedienste – Erstattung erbrachter Leistungen im Falle der Rechtsnachfolge
Dokument 19/1520
Dokument 19/1777 angenommen gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
27 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 19. Juni 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Muster-Dienstvereinbarung Bürohunde
Dokument 19/1453
Dokument 19/1781 angenommen gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
28 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 17. Juni 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Verkehrssicherheit erhöhen – Geschwindigkeitskontrollen ausweiten
Dokument 19/1017
Dokument 19/1782 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
29 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 17. Juni 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen erhöhen – Aktionsprogramm „Diebstahlschutz Fahrrad“ initiieren
Dokument 19/1027
Dokument 19/1783 vertagt (Konsensliste)
30 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 24. Juni 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Entwurf des Bebauungsplans 1-94 vom 14. März 2024 für eine Teilfläche nördlich und südlich der Scheidemannstraße, westlich und südwestlich des Reichstagsgebäudes im Bezirk Mitte, Ortsteil Tiergarten
Dokument 19/1655
Dokument 19/1788 zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
31 Dringliche Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses vom 26. Juni 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2021
Dokument 19/0559
Dokument 19/1806 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
32 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. Juni 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nr. 9/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dokument 19/1811 zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
32A Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 27. Juni 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD 11. Pflichtschuljahr – durchdacht und langfristig angelegt im Sinne eines Berufs-Chancenjahres einführen!
Dokument 19/1663
Dokument 19/1818 i.V.m. TOP 19
32B Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 1. Juli 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antisemitismus und Diskriminierung an Hochschulen nachhaltig bekämpfen; wirksame Sofortmaßnahmen und langfristige Strategien fördern!
Dokument 19/1753
Dokument 19/1826 i.V.m. TOP 16
Zwischenüberschrift: Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der VvB
33 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Dokument 19/1805 zur Kenntnis genommen
Zwischenüberschrift: Anträge
34 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Menschen vor dem Erfrierungstod bewahren: Ganztägige Angebote in der Kältehilfe sicherstellen! Dokument 19/1499 vertagt (Konsensliste)
35 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke „Rainbow Cities Network“ stärken und neue Mitgliedsstädte gewinnen Dokument 19/1607 an BuEuMe (f) und IntGleich (Konsensliste)
36 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ein Wohlfahrtsindex für Berlin! Dokument 19/1698 an WiEnBe (Konsensliste)
37 Antrag der AfD-Fraktion Freiheit und Privatsphäre schützen – Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern Dokument 19/1747 an BuEuMe (f) und WiEnBe
38 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mieter*innen besser vor Eigenbedarfskündigungen schützen – Bundesratsinitiative für wirkungsvollen Kündigungsschutz, Transparenz und Kontrolle Dokument 19/1752 vertagt (Konsensliste)
39 Antrag der AfD-Fraktion Abzocke der Berliner Autofahrer verhindern – Parkraumbewirtschaftung auf das Notwendige beschränken! Anwohnerparken nicht verteuern Dokument 19/1772 siehe TOP 4.4
40 Antrag der Fraktion Die Linke Endlich vom Instrument sektoraler Bebauungsplan Gebrauch machen – was München kann, muss Berlin auch können! Dokument 19/1784 an StadtWohn (Konsensliste)
41 Antrag der Fraktion Die Linke Leitlinien umsetzen, Beteiligungskonzepte erstellen, Bürgerbeteiligung stärken! Dokument 19/1785 an StadtWohn
42 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Schutz für verfolgte Frauen und LSBTIQ*-Personen aus dem Iran – Berliner Landesaufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige erweitern Dokument 19/1786 vertagt (Konsensliste)
43 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Information statt Desinformation: Eine Kampagne gegen Desinformation für Berlin Dokument 19/1787 vertagt (Konsensliste)
44 Antrag der Fraktion Die Linke Urlaub für alle – Berlin fährt mit dem 9-Euro-Deutschland-Sozialticket in die Sommerferien! Dokument 19/1791 an Mobil (Konsensliste)
45 Antrag der Fraktion Die Linke Hitzeschutzplan für Berlin entwickeln Dokument 19/1792 siehe TOP 4.3
46 Antrag der Fraktion Die Linke Alle Optionen zum Erwerb des Warenhauses Lafayette für die ZLB schnell prüfen Dokument 19/1793 an KultEnDe (Konsensliste)
47 Antrag der Fraktion Die Linke Wohnen muss bezahlbar sein – Berlin braucht einen Kautionsfonds Dokument 19/1794 an StadtWohn und Haupt (Konsensliste)
48 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Unterstützung des Landes Berlin für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahren Dokument 19/1795 anVerfSch (f) und InnSichO
49 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Senatsbeauftragte*n gegen antimuslimischen Rassismus einsetzen Dokument 19/1796 vertagt (Konsensliste)
50 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Handlungsempfehlungen der Expert*innenkommission Antimuslimischer Rassismus Berlin umsetzen! Dokument 19/1797 vertagt (Konsensliste)
51 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jahnsportpark: Abriss-Moratorium für das Stadion Dokument 19/1798 an Sport (f), StadtWohn und Haupt (Konsensliste)
52 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kinder und Jugendliche vor Sportwettsucht schützen: Werbung endlich regulieren! Dokument 19/1799 siehe TOP 4.2
53 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen BSR-Standort Gradestraße: Recycling verbessern – Biomasseverbrennung überflüssig machen Dokument 19/1800 vertagt (Konsensliste)
54 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Veräußerungsverbot von Berliner Liegenschaften aufrechterhalten – Verkauf des Stölpchenwegs 41 aussetzen Dokument 19/1801 an Haupt (Konsensliste)
55 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Die senior*innengerechte Stadt stärken – Berlins Beitritt zum WHO-Netzwerk „Age-friendly Cities and Communities“ Dokument 19/1802 an GesPfleg (Konsensliste)
56 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Funktionierendes System für das Berlin-Ticket S entwickeln Dokument 19/1803 an ArbSoz (f), Mobil und WiEnBe
57 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Dokument 19/1804 siehe TOP 4.1
57A Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Schluss mit Terror-Propaganda: Verbot des roten Dreiecks der Hamas jetzt! Dokument 19/1829 siehe TOP 4.5
Zwischenüberschrift: Vorlagen – zur Beschlussfassung –
58 Vorlage – zur Beschlussfassung – Entwurf des Bebauungsplans 12-50c vom 17. Januar 2024 für eine südliche Teilfläche des Flughafens Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ beiderseits der Zufahrtstraße zum Flughafen zwischen der südlichen Rollbahn und der Kleingartenanlage „Vor den Toren Feld I“ sowie einen Abschnitt dieser Zufahrtstraße im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel Dokument 19/1789 an StadtWohn (Konsensliste)
59 Vorlage – zur Beschlussfassung – Aufgabe und verkleinerte Wiederherstellung einer ungedeckten Sportanlage zugunsten der Errichtung eines Modularen Schulergänzungsbaus – MEB – am Standort G41 Trelleborg-Schule, Eschengraben 40, 13189 Berlin gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Dokument 19/1790 an Sport (Konsensliste)
59A Dringliche Vorlage – zur Beschlussfassung – Aufgabe einer Schwimmhalle am Standort Holzmarktstraße 51 in 10243 Berlin zugunsten eines bedarfsgerechten Schwimmhallenersatzneubaus gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Dokument 19/1825 in sofortiger Abstimmung angenommen