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Liveticker zur 88. Sitzung

Donnerstag, 18.06.2026 10:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 10:05 Uhr

Sitzung beendet (seit 19:30)

Tagesordnung

TOP	Verhandlungsgegenstand	Drucksache	Behandlung/Ergebnis
	Zwischenüberschrift: Vor Eintritt in die Tagesordnung
	Zwischenüberschrift: Aktuelle Stunde
1	Aktuelle Stunde Thema: „Wirtschaft und Arbeit in Berlin“ (auf Antrag der Fraktion der CDU)	Keine Angabe	durchgeführt
	in Verbindung mit TOP 26 und TOP 26 A:	Keine Angabe
(26)	Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Dokument 19/3192	Dokument 19/3328	angenommen mit den Änderungen des Änderungsantrags
	hierzu:	Keine Angabe	zuvor:
	Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Dokument 19/3192	Dokument 19/3192-1	angenommen
(26A)	Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 15. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts im Land Berlin Dokument 19/3243	Dokument 19/3346	angenommen gemäß Beschlussempfehlung
	Zwischenüberschrift: Fragestunde
2	Fragestunde	Keine Angabe	durchgeführt
	Zwischenüberschrift: Berichte
3	Bericht Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2025	Dokument 19/3300	vertagt (Konsensliste)
4	Bericht Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin – 19. Wahlperiode – zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln	Dokument 19/3310	vorgelegt und besprochen
5	Bericht Abschlussbericht der Enquetekommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“	Dokument 19/3320	abgegeben und besprochen
6	Mitteilung zum Bericht Evaluation des Berliner Lobbyregistergesetzes gemäß § 8 BerlLG Dokument 19/2883	Dokument 19/3291	vertagt (Konsensliste)
	Zwischenüberschrift: Prioritäten
	Zwischenüberschrift: 7.1 Priorität der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU
(24)	Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes und weiterer Gesetze Dokument 19/3191	Dokument 19/3325	mit Änderungen angenommen
	hierzu:	Keine Angabe
	Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes und weiterer Gesetze Dokument 19/3191	Dokument 19/3191-1	abgelehnt
	Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes und weiterer Gesetze Dokument 19/3191	Dokument 19/3191-2	angenommen
	Zwischenüberschrift: 7.2 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(78)	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Eine saubere Stadt für alle!	Dokument 19/3311	an UK (f) und WiEnBe
	Zwischenüberschrift: 7.3 Priorität der Fraktion Die Linke
(51)	Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD a) Situation des Konzerns und der Beschäftigten bei Vivantes – Integration der Tochterunternehmen Dokument 19/3194	Dokument 19/3322	angenommen gemäß Beschlussempfehlung
	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 13. April 2026 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion Die Linke b) TVöD für die Vivantes-Tochterfirmen – Senat muss Einigung unterstützen Dokument 19/3002	Dokument 19/3323	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen
	Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion Die Linke c) Eingliederung der Servicetöchter von Charité und Vivantes in die Mutterkonzerne Dokument 19/2378	Dokument 19/3324	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
	Zwischenüberschrift: 7.4 Priorität der AfD-Fraktion
(66)	Antrag der AfD-Fraktion Schusswaffenkriminalität in Berlin wirksam bekämpfen – Datenerhebung sicherstellen, illegalen Waffenbesitz konsequent verfolgen	Dokument 19/3112	an InnSichO
	Zwischenüberschrift: 7.5 Priorität der Fraktion der CDU wie Priorität der Fraktion der SPD unter Punkt 7.1
	Zwischenüberschrift: Geheime verbundene Wahlen
8	Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G 10-Kommission des Landes Berlin	Dokument 19/0915	durchgeführt
9	Antrag der AfD-Fraktion Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses	Dokument 19/0936	durchgeführt
10	Antrag der AfD-Fraktion Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz	Dokument 19/1000	durchgeführt
11	Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung	Dokument 19/1008	durchgeführt
12	Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts	Dokument 19/1057	durchgeführt
13	Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts	Dokument 19/1058	durchgeführt
14	Wahl Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH	Dokument 19/1247	durchgeführt
15	Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem Haushaltsplan 2024/25	Dokument 19/2740	durchgeführt
	Zwischenüberschrift: Zweite Lesungen
16	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 4. Mai 2026 zum Antrag der AfD-Fraktion Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes Dokument 19/3052	Dokument 19/3218	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
17	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. Mai 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezahlbare-Mieten-Gesetz Dokument 19/3178	Dokument 19/3233	vertagt (Konsensliste)
18	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. Mai 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Mai 2026 zum Antrag der Fraktion Die Linke Sicher-Wohnen-Gesetz (SWG) Dokument 19/3031	Dokument 19/3250	vertagt (Konsensliste)
19	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 28. Mai 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Gesetz zur Ergänzung des Verwaltungsstrukturreformgesetzes Dokument 19/3030	Dokument 19/3284	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
20	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 28. Mai 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Abschaffung der Widerspruchsbeiräte in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe Dokument 19/3106	Dokument 19/3285	angenommen gemäß Beschlussempfehlung
21	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 3. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Änderung des Berliner Straßengesetzes Dokument 19/2819	Dokument 19/3293
	hierzu:	Keine Angabe
	Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Änderung des Berliner Straßengesetzes Dokument 19/2819	Dokument 19/2819-1	angenommen
22	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Juni 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz für einfaches Bauen (GEB) Dokument 19/3236	Dokument 19/3302	vertagt (Konsensliste)
23	Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes Dokument 19/3189	Dokument 19/3321	vertagt (Konsensliste)
24	Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes und weiterer Gesetze Dokument 19/3191	Dokument 19/3325	siehe TOP 7.1
25	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. Mai 2026 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Wohnraumsicherungsgesetz Dokument 19/3072	Dokument 19/3327	vertagt
26	Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Dokument 19/3192	Dokument 19/3328	i.V.m. TOP 1
26A	Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 15. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts im Land Berlin Dokument 19/3243	Dokument 19/3346	i. V. m. TOP 1
	Zwischenüberschrift: Erste Lesungen
27	Antrag der AfD-Fraktion Agitprop für oder gegen einzelne politische Parteien an Hochschulen beenden und parteipolitische Neutralität an Hochschulen wiederherstellen – Hochschulneutralitäts- und Freiheitsgesetz	Dokument 19/3304	vertagt (Konsensliste)
27A	Dringliche Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Ausführung des Bundesrechts über die Pflegefachassistenzausbildung	Dokument 19/3333	an GesPfleg
	Zwischenüberschrift: Wahl
28	Wahl Wahl von fünf Personen zu Mitgliedern des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)	Dokument 19/3169	vertagt (Konsensliste)
	Zwischenüberschrift: Beschlussempfehlungen
29	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. Dezember 2025 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abschiebestopp nach Syrien Dokument 19/2469	Dokument 19/2838	vertagt (Konsensliste)
30	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 23. Februar 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ein Wohlfahrtsindex für Berlin! Dokument 19/1698	Dokument 19/3000	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
31	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 2. März 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Die senior*innengerechte Stadt stärken – Berlins Beitritt zum WHO-Netzwerk „Age-friendly Cities and Communities“ Dokument 19/1802	Dokument 19/3011	vertagt (Konsensliste)
32	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 19. März 2026 zum Antrag der Fraktion Die Linke a) Diskriminierende Bezahlkarte stoppen und gleiche Teilhabe für alle sichern! Dokument 19/1748	Dokument 19/3090	vertagt (Konsensliste)
	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 19. März 2026 b) Keine weitere Diskriminierung von Geflüchteten – Keine Bezahlkarte mit Einschränkungen Dokument 19/1754	Dokument 19/3091	vertagt (Konsensliste)
33	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 16. April 2026 zum Antrag der AfD-Fraktion Rückkehr- und Reintegrationsprogramme für ausländische Obdachlose Dokument 19/2413	Dokument 19/3141	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
34	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 22. April 2026 zum Antrag der Fraktion Die Linke Mobilität von Frauen durch Frauen*nachttaxis verbessern Dokument 19/2304	Dokument 19/3160	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
35	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 27. April 2026 zum Antrag der AfD-Fraktion Konzeptverfahren zur Sanierung und zukünftigen Nutzung des Flughafengebäudes Tempelhof Dokument 19/2219	Dokument 19/3177	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
36	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 13. April 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. April 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hitzeschutz sofort! Dokument 19/2564	Dokument 19/3208	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
	in Verbindung mit TOP 43:	Keine Angabe
(43)	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 28. Mai 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Klimaanpassungsgesetz umsetzen: Hitzeinseln effektiv und ressourcenschonend bekämpfen! Dokument 19/2971	Dokument 19/3283	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
37	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 30. April 2026 zum Antrag der Fraktion Die Linke Soziale Rechte der Berliner garantieren und Überlastung der Sozialämter beenden! Dokument 19/2848	Dokument 19/3212	vertagt (Konsensliste)
38	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. Mai 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Mai 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Verbindlichkeit und Transparenz – Genossenschaften im Wohnungsbau stärken! Dokument 19/2745	Dokument 19/3257	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen (Konsensliste)
39	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 18. Mai 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen a) Landesaufnahmeregelungen verlängern – sichere Fluchtwege ermöglichen Dokument 19/2403	Dokument 19/3260	vertagt (Konsensliste)
	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 18. Mai 2026 zum Antrag der Fraktion Die Linke b) Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für syrische, irakische und afghanische Geflüchtete mit Verwandten in Berlin Dokument 19/2427	Dokument 19/3261	vertagt (Konsensliste)
40	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 20. Mai 2026 zum Antrag der AfD-Fraktion Föderale Verantwortung in transnationalen Krisen: Berlins Beitrag zur Weiterentwicklung der EMRK im Zeichen europäischer Migrationspolitik Dokument 19/2679	Dokument 19/3271	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
41	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 20. Mai 2026 zum Antrag der AfD-Fraktion Berliner Sonderweg bei Einbürgerungsverfahren beenden und bundesweit eine einheitliche Verfahrenspraxis zur Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft durchsetzen Dokument 19/2696	Dokument 19/3272	vertagt (Konsensliste)
42	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 28. Mai 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Klimaanpassungsgesetz umsetzen: Mit einem Baumgipfel beim Regierenden Bürgermeister gemeinsam für das Stadtgrün Dokument 19/2966	Dokument 19/3282	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
43	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 28. Mai 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Klimaanpassungsgesetz umsetzen: Hitzeinseln effektiv und ressourcenschonend bekämpfen! Dokument 19/2971	Dokument 19/3283	i.V.m. TOP 36
44	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 28. Mai 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Verbraucherinnenbildung an Schulen stärken – Beratungsnetzwerk zum Thema Finanzbildung, Marktgeschehen und Verbraucherinnenrecht einrichten Dokument 19/1367	Dokument 19/3286	vertagt
45	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 3. Juni 2026 zum Antrag der AfD-Fraktion Abschaffung der CO₂-Steuer – Berlin muss sich für ein Ende der Teuerung einsetzen Dokument 19/3053	Dokument 19/3298	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
46	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 8. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke AIDS bis 2030 beenden – Berlin braucht einen Aktionsplan zur Bekämpfung von HIV, Hepatitis B und C und anderen sexuell übertragbaren Infektionen Dokument 19/2974	Dokument 19/3299	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
47	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Juni 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Entwurf des Bebauungsplans XXI-22-2 (Georg-Knorr-Park) für das Gelände zwischen Wiesenburger Weg, S-Bahnstrecke, Georg-Knorr-Platz, Georg-Knorr-Straße sowie Abschnitte des Wiesenburger Wegs vom 18. August 2025 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Marzahn Dokument 19/3222	Dokument 19/3301	angenommen gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
48	Dringliche Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2023 Dokument 19/1925	Dokument 19/3317	angenommen gemäß Beschlussempfehlung
49	Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2024 Dokument 19/3022	Dokument 19/3318	angenommen gemäß Beschlussempfehlung
50	Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 zur Vorlage – zur Zustimmung – gemäß Artikel 67 Absatz 3 Satz 3 der Verfassung von Berlin Verordnung über die Zuständigkeiten für die Aufgaben der Berliner Verwaltung (Zuständigkeitsverordnung – ZustV) Dokument 19/3288	Dokument 19/3319	zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung
51	Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD a) Situation des Konzerns und der Beschäftigten bei Vivantes – Integration der Tochterunternehmen Dokument 19/3194	Dokument 19/3322	siehe TOP 7.3
	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 13. April 2026 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion Die Linke b) TVöD für die Vivantes-Tochterfirmen – Senat muss Einigung unterstützen Dokument 19/3002	Dokument 19/3323
	Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion Die Linke c) Eingliederung der Servicetöchter von Charité und Vivantes in die Mutterkonzerne Dokument 19/2378	Dokument 19/3324
52	Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Seniorenmitwirkungsgesetz zukunftstauglich machen – Novellierung nicht weiter verschleppen! Dokument 19/3124	Dokument 19/3326	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
53	Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nr. 7/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte	Dokument 19/3329	angenommen gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
54	Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nr. 8/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte	Dokument 19/3330	angenommen gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
55	Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nr. 9/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte	Dokument 19/3331	angenommen gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
56	Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nr. 10/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte	Dokument 19/3332	angenommen gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
	Zwischenüberschrift: Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der VvB
57	Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Erster Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages	Dokument 19/3296	an BuEuMe
	Zwischenüberschrift: Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der VvB
58	Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen	Dokument 19/3316	zur Kenntnis genommen
	Zwischenüberschrift: Anträge
59	Antrag der AfD-Fraktion Linksterroristischer Anschlag – Nachhaltiger Schutz der kritischen Strominfrastruktur in Berlin: Betreiber verpflichten, Resilienz herstellen!	Dokument 19/2892	vertagt (Konsensliste)
60	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antifeminismus in Berlin bekämpfen	Dokument 19/3049	vertagt (Konsensliste)
61	Antrag der AfD-Fraktion Gleichberechtigung statt Unterwerfung: Die Freiheit der Frau vor religiösem Verschleierungszwang schützen	Dokument 19/3080	vertagt (Konsensliste)
62	Antrag der AfD-Fraktion Dauerduldungen beenden – Abschiebungen geduldeter ausreisepflichtiger Ausländer in Berlin rechtsstaatlich konsequent vollziehen	Dokument 19/3081	vertagt (Konsensliste)
63	Antrag der AfD-Fraktion Verschwundene Migranten in Berlin – Kinder und Jugendliche schützen, Menschenhandel stoppen	Dokument 19/3109	vertagt (Konsensliste)
64	Antrag der AfD-Fraktion Ohne Sprache keine Integration: verpflichtende Sprachkurse und Berliner Werte-Erklärung einführen, Integrationsverweigerung konsequent sanktionieren	Dokument 19/3110	an IntGleich
65	Antrag der AfD-Fraktion Alleinerziehende unterstützen! Flexible Kinderbetreuung berlinweit bedarfsgerecht anbieten	Dokument 19/3111	vertagt (Konsensliste)
66	Antrag der AfD-Fraktion Schusswaffenkriminalität in Berlin wirksam bekämpfen – Datenerhebung sicherstellen, illegalen Waffenbesitz konsequent verfolgen	Dokument 19/3112	siehe TOP 7.4
67	Antrag der AfD-Fraktion a) Jugendhaus für alle! Keine Dominanz von Cliquen und keine Oasen für Linksextremisten aus Steuermitteln	Dokument 19/3118	vertagt (Konsensliste)
	Antrag der AfD-Fraktion b) Jugendhaus für alle! Zwang zur Separation überwinden	Dokument 19/3119	vertagt (Konsensliste)
	Antrag der AfD-Fraktion c) Integrierte Jugendarbeit stärken: Ghetto der Gleichaltrigkeit durchbrechen und generationenübergreifende Angebote schaffen – Engagement im Verein statt träges „Abhängen“ im Jugendhaus	Dokument 19/3120	vertagt (Konsensliste)
68	Antrag der AfD-Fraktion Wohnraum schaffen für Auszubildende und Studenten – Umwandlung der Flüchtlingsunterkunft in der Soorstraße 80-82, Gebäudeteil B	Dokument 19/3122	vertagt (Konsensliste)
69	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Energiearmut bekämpfen – Energiebonus einführen	Dokument 19/3217	vertagt (Konsensliste)
70	Antrag der AfD-Fraktion Verkehrschaos durch S21-Bau vermeiden – Ausweichvariante für die Straße des 17. Juni prüfen und umsetzen	Dokument 19/3268	vertagt (Konsensliste)
71	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Landesstrategie für Frauengesundheit jetzt!	Dokument 19/3273	vertagt (Konsensliste)
72	Antrag der AfD-Fraktion Zukunft Handwerk: Praxisschulen etablieren und praktisch begabte Schüler gezielt fördern	Dokument 19/3297	vertagt (Konsensliste)
73	Antrag der AfD-Fraktion Gegen Grenzverletzungen in Kita und Unterricht – Übergriffige Sexualpädagogik beenden	Dokument 19/3305	vertagt (Konsensliste)
74	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Schwarz-roten Heizungshammer verhindern - Länderöffnungsklausel nutzen	Dokument 19/3306	an WiEnBe (f) und UK
75	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Das Vorkaufsrecht für die Mecklenburgische Straße 89/Aachener Straße 1 ausüben und die Bezirke durch einen Ankauffonds und einheitliche Verfahren unterstützen	Dokument 19/3307	vertagt (Konsensliste)
76	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Klimaanpassungsgesetz umsetzen: Baumschulen stärken, Stadtgrün sichern	Dokument 19/3308	vertagt (Konsensliste)
77	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Digitale Verwaltung: Erst Mönchengladbach, dann Wiesbaden und jetzt Berlin: Passierschein A38	Dokument 19/3309	an DiDat (Konsensliste)
78	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Eine saubere Stadt für alle!	Dokument 19/3311	siehe TOP 7.2
79	Antrag der Fraktion Die Linke Keine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr - Keine Militarisierung der Berliner Schulen!	Dokument 19/3312	an BildJugFam
80	Antrag der Fraktion Die Linke Bezahlbares Essen für alle: Kiezkantinen für Berlin	Dokument 19/3313	vertagt (Konsensliste)
81	Antrag der Fraktion Die Linke Berlin bezahlbar machen – Mietendeckel für eine Million Berlinerinnen und Berliner	Dokument 19/3314	vertagt (Konsensliste)
82	Antrag der Fraktion Die Linke Berlin bezahlbar bauen – Ein kommunales Wohnungsbauprogramm für mehr dauerhaft bezahlbaren Neubau	Dokument 19/3315	vertagt (Konsensliste)
	Zwischenüberschrift: Vorlagen – zur Beschlussfassung –
83	Vorlage – zur Beschlussfassung – Entwurf des Bebauungsplans 2-64 vom 03.11.2025 für die westliche Teilfläche nördlich der Anhalter Straße und östlich der Stresemannstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg	Dokument 19/3290	vorab an StadtWohn (Konsensliste)
84	Vorlage – zur Beschlussfassung – Abschluss eines Änderungsvertrags zum Hochschulvertrag mit der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin gemäß § 2a Berliner Hochschulgesetz für den Zeitraum 2025 bis 2028	Dokument 19/3292	an WissForsch und Haupt (Konsensliste)
85	Vorlage – zur Beschlussfassung – Entwurf des Bebauungsplans 3-89 „Elisabeth-Aue Teilprojekt 1“ für die südöstliche Teilfläche der Elisabeth-Aue zwischen Blankenfelder Straße und Rosenthaler Weg im Bezirk Pankow von Berlin, Ortsteil Blankenfelde vom 10. März 2026 im Bezirk Pankow, Ortsteil Blankenfelde	Dokument 19/3303	vorab an StadtWohn (Konsensliste)

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