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Liveticker Plenum
Liveticker zur 51. Sitzung
Donnerstag, 04.07.2024 10:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)
Beginn der Sitzung: 10:03 Uhr
Sitzung beendet (seit 20:01)
Tagesordnung
TOP | Verhandlungsgegenstand | Drucksache | Behandlung/Ergebnis |
---|---|---|---|
Zwischenüberschrift: Vor Eintritt in die Tagesordnung | |||
Zwischenüberschrift: Aktuelle Stunde | |||
1 | Aktuelle Stunde zum Thema: "Haushaltschaos 2.0: Eine halbe Milliarde Zensuslücke und die Koalition ohne Plan" (auf Antrag der Fraktion Die Linke) | Keine Angabe | durchgeführt |
Zwischenüberschrift: Fragestunde | |||
2 | Fragestunde | Keine Angabe | durchgeführt |
Zwischenüberschrift: Wahl | |||
3 | Wahl Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten sowie von fünf Richterinnen/Richtern des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin | Dokument 19/1194 | durchgeführt |
Zwischenüberschrift: Prioritäten | |||
Zwischenüberschrift: 4.1 Priorität der Fraktion der SPD | |||
(57) | Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ | Dokument 19/1804 | an IntGleich (f), Recht und Haupt |
Zwischenüberschrift: 4.2 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | |||
(52) | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kinder und Jugendliche vor Sportwettsucht schützen: Werbung endlich regulieren! | Dokument 19/1799 | an InnSichO (f), BildJugFam und Sport |
Zwischenüberschrift: 4.3 Priorität der Fraktion Die Linke | |||
(45) | Antrag der Fraktion Die Linke Hitzeschutzplan für Berlin entwickeln | Dokument 19/1792 | an GesPfleg (f), Mobil, StadtWohn und UK |
Zwischenüberschrift: 4.4 Priorität der AfD-Fraktion | |||
(39) | Antrag der AfD-Fraktion Abzocke der Berliner Autofahrer verhindern – Parkraumbewirtschaftung auf das Notwendige beschränken! Anwohnerparken nicht verteuern | Dokument 19/1772 | an Mobil |
Zwischenüberschrift: 4.5 Priorität der Fraktion der CDU | |||
(57A) | Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Schluss mit Terror-Propaganda: Verbot des roten Dreiecks der Hamas jetzt! | Dokument 19/1829 | in sofortiger Abstimmung angenommen |
Zwischenüberschrift: Geheime verbundene Wahlen | |||
5 | Wahl Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) | Dokument 19/0909 | durchgeführt |
6 | Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G 10-Kommission des Landes Berlin | Dokument 19/0915 | durchgeführt |
7 | Antrag der AfD-Fraktion Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses | Dokument 19/0936 | durchgeführt |
8 | Antrag der AfD-Fraktion Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz | Dokument 19/1000 | durchgeführt |
9 | Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung | Dokument 19/1008 | durchgeführt |
10 | Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts | Dokument 19/1057 | durchgeführt |
11 | Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts | Dokument 19/1058 | durchgeführt |
12 | Wahl Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH | Dokument 19/1247 | durchgeführt |
Zwischenüberschrift: Zweite Lesungen | |||
13 |
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 30. Mai 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Juni 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD
Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke aus dem Berliner Landeshaushalt (Berliner Stiftungsfinanzierungsgesetz – BlnStiftFinG)
Dokument 19/1619 |
Dokument 19/1761 | angenommen gemäß Beschlussempfehlung |
14 |
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 17. Juni 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage
Dokument 19/1359 |
Dokument 19/1769 | angenommen gemäß Beschlussempfehlung |
15 |
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 17. Juni 2024 zum Antrag der AfD-Fraktion
Jüdische Studenten besser schützen: Gesetz zur Wiederherstellung des Ordnungsrechts an den Berliner Hochschulen
Dokument 19/1438 |
Dokument 19/1770 | i.V.m. TOP 16 |
16 |
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 17. Juni 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. Juni 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes (17. BerlHG-ÄnderungsG)
Dokument 19/1572 |
Dokument 19/1807 | angenommen gemäß Beschlussempfehlung |
in Verbindung mit TOP 15 und TOP 32 B: | Keine Angabe | ||
(15) |
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 17. Juni 2024 zum Antrag der AfD-Fraktion
Jüdische Studenten besser schützen: Gesetz zur Wiederherstellung des Ordnungsrechts an den Berliner Hochschulen
Dokument 19/1438 |
Dokument 19/1770 | abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung |
(32B) |
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 1. Juli 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antisemitismus und Diskriminierung an Hochschulen nachhaltig bekämpfen; wirksame Sofortmaßnahmen und langfristige Strategien fördern!
Dokument 19/1753 |
Dokument 19/1826 | abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung |
17 |
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 13. Juni 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. Juni 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Gesetz zur Erweiterung von Funktionsstellen an Grundschulen
Dokument 19/1649 |
Dokument 19/1808 | angenommen gemäß Beschlussempfehlung |
18 |
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 13. Juni 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. Juni 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Verlängerung der Brennpunktzulage nach § 78a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin
Dokument 19/1661 |
Dokument 19/1809 | angenommen gemäß Beschlussempfehlung |
19 |
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 13. Juni 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. Juni 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Zweites Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Dokument 19/1703 |
Dokument 19/1810 | angenommen gemäß Beschlussempfehlungen |
hierzu: | Keine Angabe | ||
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Zweites Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Dokument 19/1703 |
Dokument 19/1703-1 | abgelehnt | |
in Verbindung mit TOP 32 A: | Keine Angabe | ||
(32A) |
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 27. Juni 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD
11. Pflichtschuljahr – durchdacht und langfristig angelegt im Sinne eines Berufs-Chancenjahres einführen!
Dokument 19/1663 |
Dokument 19/1818 | angenommen gemäß Beschlussempfehlung |
20 |
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 27. Juni 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Zweites Gesetz zur Änderung des Grünanlagengesetzes
Dokument 19/1446 |
Dokument 19/1812 | angenommen gemäß Beschlussempfehlung |
20A |
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 27. Juni 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, des Lehrkräftebildungsgesetzes und der Bildungslaufbahnverordnung
Dokument 19/1746 |
Dokument 19/1817 | angenommen gemäß Beschlussempfehlung |
20B |
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 1. Juli 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags vom 13. Dezember 2005 zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung eines Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg
Dokument 19/1549 |
Dokument 19/1824 | angenommen gemäß Beschlussempfehlung |
Zwischenüberschrift: Erste Lesungen | |||
21 | Antrag der AfD-Fraktion Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) | Dokument 19/1651 | vertagt (Konsensliste) |
22 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke a) Gesetz über Berichtspflichten des Senats gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin zu Grundrechtseingriffen im Rahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung (Überwachungstransparenzgesetz) | Dokument 19/1652 | an InnSichO (f), Recht und VerfS |
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke b) Wiedereinführung des Funkzellentransparenzsystems – Kein Abbau des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung | Dokument 19/1657 | an InnSichO (f), Recht und VerfSch | |
Zwischenüberschrift: Beschlussempfehlungen | |||
23 |
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 13. Juni 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Chancengleichheit im Losverfahren – Keine Tricksereien beim Übergang in die weiterführende Schule!
Dokument 19/1392 |
Dokument 19/1766 | abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste) |
24 |
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 19. Juni 2024 zum Antrag der Fraktion Die Linke
Unabhängigkeit der Parteien sichern – Spenden von Unternehmen verbieten und private Parteispenden begrenzen
Dokument 19/1258 |
Dokument 19/1775 | abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste) |
25 |
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 19. Juni 2024 zum Antrag der AfD-Fraktion
Rettet die Staatsbürgerschaft – Deutsche Pässe nicht verramschen!
Dokument 19/1309 |
Dokument 19/1776 | abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung |
26 |
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 19. Juni 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD
Rechtssicherheit auch für Ambulante Pflegedienste – Erstattung erbrachter Leistungen im Falle der Rechtsnachfolge
Dokument 19/1520 |
Dokument 19/1777 | angenommen gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste) |
27 |
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 19. Juni 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD
Muster-Dienstvereinbarung Bürohunde
Dokument 19/1453 |
Dokument 19/1781 | angenommen gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste) |
28 |
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 17. Juni 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
Verkehrssicherheit erhöhen – Geschwindigkeitskontrollen ausweiten
Dokument 19/1017 |
Dokument 19/1782 | abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung |
29 |
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 17. Juni 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen erhöhen – Aktionsprogramm „Diebstahlschutz Fahrrad“ initiieren
Dokument 19/1027 |
Dokument 19/1783 | vertagt (Konsensliste) |
30 |
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 24. Juni 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Entwurf des Bebauungsplans 1-94 vom 14. März 2024 für eine Teilfläche nördlich und südlich der Scheidemannstraße, westlich und südwestlich des Reichstagsgebäudes im Bezirk Mitte, Ortsteil Tiergarten
Dokument 19/1655 |
Dokument 19/1788 | zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste) |
31 |
Dringliche Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses vom 26. Juni 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2021
Dokument 19/0559 |
Dokument 19/1806 | angenommen gemäß Beschlussempfehlung |
32 | Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. Juni 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nr. 9/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte | Dokument 19/1811 | zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste) |
32A |
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 27. Juni 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD
11. Pflichtschuljahr – durchdacht und langfristig angelegt im Sinne eines Berufs-Chancenjahres einführen!
Dokument 19/1663 |
Dokument 19/1818 | i.V.m. TOP 19 |
32B |
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 1. Juli 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antisemitismus und Diskriminierung an Hochschulen nachhaltig bekämpfen; wirksame Sofortmaßnahmen und langfristige Strategien fördern!
Dokument 19/1753 |
Dokument 19/1826 | i.V.m. TOP 16 |
Zwischenüberschrift: Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der VvB | |||
33 | Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen | Dokument 19/1805 | zur Kenntnis genommen |
Zwischenüberschrift: Anträge | |||
34 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Menschen vor dem Erfrierungstod bewahren: Ganztägige Angebote in der Kältehilfe sicherstellen! | Dokument 19/1499 | vertagt (Konsensliste) |
35 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke „Rainbow Cities Network“ stärken und neue Mitgliedsstädte gewinnen | Dokument 19/1607 | an BuEuMe (f) und IntGleich (Konsensliste) |
36 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ein Wohlfahrtsindex für Berlin! | Dokument 19/1698 | an WiEnBe (Konsensliste) |
37 | Antrag der AfD-Fraktion Freiheit und Privatsphäre schützen – Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern | Dokument 19/1747 | an BuEuMe (f) und WiEnBe |
38 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mieter*innen besser vor Eigenbedarfskündigungen schützen – Bundesratsinitiative für wirkungsvollen Kündigungsschutz, Transparenz und Kontrolle | Dokument 19/1752 | vertagt (Konsensliste) |
39 | Antrag der AfD-Fraktion Abzocke der Berliner Autofahrer verhindern – Parkraumbewirtschaftung auf das Notwendige beschränken! Anwohnerparken nicht verteuern | Dokument 19/1772 | siehe TOP 4.4 |
40 | Antrag der Fraktion Die Linke Endlich vom Instrument sektoraler Bebauungsplan Gebrauch machen – was München kann, muss Berlin auch können! | Dokument 19/1784 | an StadtWohn (Konsensliste) |
41 | Antrag der Fraktion Die Linke Leitlinien umsetzen, Beteiligungskonzepte erstellen, Bürgerbeteiligung stärken! | Dokument 19/1785 | an StadtWohn |
42 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Schutz für verfolgte Frauen und LSBTIQ*-Personen aus dem Iran – Berliner Landesaufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige erweitern | Dokument 19/1786 | vertagt (Konsensliste) |
43 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Information statt Desinformation: Eine Kampagne gegen Desinformation für Berlin | Dokument 19/1787 | vertagt (Konsensliste) |
44 | Antrag der Fraktion Die Linke Urlaub für alle – Berlin fährt mit dem 9-Euro-Deutschland-Sozialticket in die Sommerferien! | Dokument 19/1791 | an Mobil (Konsensliste) |
45 | Antrag der Fraktion Die Linke Hitzeschutzplan für Berlin entwickeln | Dokument 19/1792 | siehe TOP 4.3 |
46 | Antrag der Fraktion Die Linke Alle Optionen zum Erwerb des Warenhauses Lafayette für die ZLB schnell prüfen | Dokument 19/1793 | an KultEnDe (Konsensliste) |
47 | Antrag der Fraktion Die Linke Wohnen muss bezahlbar sein – Berlin braucht einen Kautionsfonds | Dokument 19/1794 | an StadtWohn und Haupt (Konsensliste) |
48 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Unterstützung des Landes Berlin für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahren | Dokument 19/1795 | anVerfSch (f) und InnSichO |
49 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Senatsbeauftragte*n gegen antimuslimischen Rassismus einsetzen | Dokument 19/1796 | vertagt (Konsensliste) |
50 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Handlungsempfehlungen der Expert*innenkommission Antimuslimischer Rassismus Berlin umsetzen! | Dokument 19/1797 | vertagt (Konsensliste) |
51 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jahnsportpark: Abriss-Moratorium für das Stadion | Dokument 19/1798 | an Sport (f), StadtWohn und Haupt (Konsensliste) |
52 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kinder und Jugendliche vor Sportwettsucht schützen: Werbung endlich regulieren! | Dokument 19/1799 | siehe TOP 4.2 |
53 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen BSR-Standort Gradestraße: Recycling verbessern – Biomasseverbrennung überflüssig machen | Dokument 19/1800 | vertagt (Konsensliste) |
54 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Veräußerungsverbot von Berliner Liegenschaften aufrechterhalten – Verkauf des Stölpchenwegs 41 aussetzen | Dokument 19/1801 | an Haupt (Konsensliste) |
55 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Die senior*innengerechte Stadt stärken – Berlins Beitritt zum WHO-Netzwerk „Age-friendly Cities and Communities“ | Dokument 19/1802 | an GesPfleg (Konsensliste) |
56 | Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Funktionierendes System für das Berlin-Ticket S entwickeln | Dokument 19/1803 | an ArbSoz (f), Mobil und WiEnBe |
57 | Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ | Dokument 19/1804 | siehe TOP 4.1 |
57A | Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Schluss mit Terror-Propaganda: Verbot des roten Dreiecks der Hamas jetzt! | Dokument 19/1829 | siehe TOP 4.5 |
Zwischenüberschrift: Vorlagen – zur Beschlussfassung – | |||
58 | Vorlage – zur Beschlussfassung – Entwurf des Bebauungsplans 12-50c vom 17. Januar 2024 für eine südliche Teilfläche des Flughafens Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ beiderseits der Zufahrtstraße zum Flughafen zwischen der südlichen Rollbahn und der Kleingartenanlage „Vor den Toren Feld I“ sowie einen Abschnitt dieser Zufahrtstraße im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel | Dokument 19/1789 | an StadtWohn (Konsensliste) |
59 | Vorlage – zur Beschlussfassung – Aufgabe und verkleinerte Wiederherstellung einer ungedeckten Sportanlage zugunsten der Errichtung eines Modularen Schulergänzungsbaus – MEB – am Standort G41 Trelleborg-Schule, Eschengraben 40, 13189 Berlin gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz | Dokument 19/1790 | an Sport (Konsensliste) |
59A | Dringliche Vorlage – zur Beschlussfassung – Aufgabe einer Schwimmhalle am Standort Holzmarktstraße 51 in 10243 Berlin zugunsten eines bedarfsgerechten Schwimmhallenersatzneubaus gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz | Dokument 19/1825 | in sofortiger Abstimmung angenommen |