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Blick in den Plenarsaal des Abgeordnetenhaus Berlins, im Vordergrund eine Filmkamera

Liveticker Plenum

Liveticker zur 65. Sitzung

Donnerstag, 10.04.2025 10:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 10:05 Uhr

Sitzung beendet (seit 19:41)

Tagesordnung

TOP Verhandlungsgegenstand Drucksache Behandlung/Ergebnis
Zwischenüberschrift: Vor Eintritt in die Tagesordnung
Zwischenüberschrift: Erklärung des Regierenden Bürgermeisters gemäß Artikel 49 Absatz 3 VvB
1 Erklärung des Regierenden Bürgermeisters gemäß Artikel 49 Absatz 3 VvB zum Thema: "Neustart: Mit der Verwaltungsreform machen wir Berlin gemeinsam zukunftsfest" Keine Angabe durchgeführt
in Verbindung mit TOP 17 a) und b): Keine Angabe
(17) Vorlage – zur Beschlussfassung – a) Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin Dokument 19/2352 an Haupt (f), InnSichO und Recht
Vorlage – zur Beschlussfassung – b) Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz – VStRefG) Dokument 19/2353 an Haupt (f), InnSichO und Recht
Zwischenüberschrift: Fragestunde
2 Fragestunde Keine Angabe durchgeführt
Zwischenüberschrift: Prioritäten
Zwischenüberschrift: 3.1 Priorität der Fraktion der CDU
(47E) Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Temporäres Denkmal am zukünftigen Standort des deutsch-polnischen Hauses Dokument 19/2382 an BuEuMe und Haupt
Zwischenüberschrift: 3.2 Priorität der Fraktion der SPD
(27) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 20. März 2025 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Etablierung einer Beschwerde- und Beratungsstelle für Auszubildende
Dokument 19/2150
Dokument 19/2336 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
Zwischenüberschrift: 3.3 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(47B) Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Zusagen einhalten: Tarifsteigerungen für Zuwendungsempfängerinnen sicherstellen Dokument 19/2379 an ArbSoz und Haupt
Zwischenüberschrift: 3.4 Priorität der Fraktion Die Linke
(47A) Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke Eingliederung der Servicetöchter von Charité und Vivantes in die Mutterkonzerne Dokument 19/2378 an Haupt (f), GesPfleg und WissForsch
Zwischenüberschrift: 3.5 Priorität der AfD-Fraktion
(43) Antrag der AfD-Fraktion Berliner Sauberkeitsoffensive: Schluss mit illegaler Müllentsorgung und Vandalismus! Dokument 19/2349 an UK
Zwischenüberschrift: Geheime verbundene Wahlen
4 Wahl Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Dokument 19/0909 durchgeführt
5 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G10-Kommission des Landes Berlin Dokument 19/0915 durchgeführt
6 Antrag der AfD-Fraktion Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Dokument 19/0936 durchgeführt
7 Antrag der AfD-Fraktion Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Dokument 19/1000 durchgeführt
8 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Dokument 19/1008 durchgeführt
9 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Dokument 19/1057 durchgeführt
10 Wahl Wahl von zehn Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zehn weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Dokument 19/1058 durchgeführt
11 Wahl Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Dokument 19/1247 durchgeführt
12 Wahl Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“
Dokument 19/1804
Dokument 19/2068 durchgeführt
Zwischenüberschrift: Zweite Lesungen
13 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 31. März 2025 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen
Dokument 19/2263
Dokument 19/2342 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
13A Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 7. April 2025 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften
Dokument 19/2180
Dokument 19/2371 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
hierzu: Keine Angabe
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften
Dokument 19/2180
Dokument 19/2180-1 abgelehnt
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften
Dokument 19/2180
Dokument 19/2180-2 abgelehnt
Zwischenüberschrift: Erste Lesungen
14 Antrag der AfD-Fraktion Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) Dokument 19/1651 vertagt (Konsensliste)
15 Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Dokument 19/2343 an UK und Haupt
16 Antrag der Fraktion Die Linke Recht auf Filmen von Polizeieinsätzen klarstellen – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Dokument 19/2350 vertagt (Konsensliste)
17 Vorlage – zur Beschlussfassung – a) Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin Dokument 19/2352 i. V. m. TOP 1
Vorlage – zur Beschlussfassung – b) Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz – VStRefG) Dokument 19/2353 i. V. m. TOP 1
18 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin Dokument 19/2359 vertagt (Konsensliste)
Zwischenüberschrift: Beschlussempfehlungen
19 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Veräußerungsverbot von Berliner Liegenschaften aufrechterhalten – Verkauf des Stölpchenwegs 41 aussetzen
Dokument 19/1801
Dokument 19/1879 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
20 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Regierungszugriff auf die politische Bildung verhindern! – Unabhängigkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung erhalten!
Dokument 19/1905
Dokument 19/1971 vertagt (Konsensliste)
21 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. Februar 2025 zum Antrag der Fraktion Die Linke Grundrecht auf Asyl verteidigen – Wohnen und Partizipation organisieren
Dokument 19/1050
Dokument 19/2258 vertagt (Konsensliste)
22 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 28. Februar 2025 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Es hat Klick gemacht – Berlin investiert in E-Sports
Dokument 19/1308
Dokument 19/2270 i. V. m. TOP 26
23 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 17. März 2025 zum Antrag der Fraktion Die Linke Wohnungen sind zum Wohnen da – endlich gegen dreiste Vermieter vorgehen
Dokument 19/2030
Dokument 19/2306 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
24 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 24. Februar 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. März 2025 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ein Open-Source-Sabbatical für Berlin
Dokument 19/1113
Dokument 19/2321 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen (Konsensliste)
25 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 20. März 2025 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Die Reform der Lehrkräfteausbildung im neuen Landesinstitut (BLiQ) braucht Transparenz und Qualität
Dokument 19/2154
Dokument 19/2322 vertagt (Konsensliste)
26 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 25. März 2025 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Chancen und Potenziale durch E-Sport für den Standort Berlin
Dokument 19/2218
Dokument 19/2330 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
in Verbindung mit TOP 22: Keine Angabe
(22) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 28. Februar 2025 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Es hat Klick gemacht – Berlin investiert in E-Sports
Dokument 19/1308
Dokument 19/2270 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
27 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 20. März 2025 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Etablierung einer Beschwerde- und Beratungsstelle für Auszubildende
Dokument 19/2150
Dokument 19/2336 siehe TOP 3.2
28 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 20. März 2025 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Das Azubiwerk Berlin gründen
Dokument 19/1363
Dokument 19/2337 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
29 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 24. März 2025 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berlins Digitale Zwillinge europäisch vernetzen: Beitritt zur Initiative „Networked Local Digital Twins towards the CitiVERSE“
Dokument 19/1935
Dokument 19/2340 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
30 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 31. März 2025 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Alle Opfer in den Reihen der Nachfolgestaaten der Sowjetunion beim Gedenken an den 8. Mai berücksichtigen
Dokument 19/2293
Dokument 19/2344 angenommen gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
31 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 31. März 2025 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Räume für das Ehrenamt bereitstellen – Orte für Engagement entwickeln
Dokument 19/2294
Dokument 19/2345 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
32 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. April 2025 zur Vorlage – zur Beschlussfassung gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Veräußerung des dezentralen Wärmegeschäfts der BEW Solutions GmbH außerhalb des Kerngebiets Berlin Dokument 19/2362 zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
Zwischenüberschrift: Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der VvB
33 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Dokument 19/2356 VO-Nr. 19/256 an WissForsch, im Übrigen zur Kenntnis genommen
Zwischenüberschrift: Anträge
34 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Das Grab von Hatun Aynur Sürücü retten! Dokument 19/2273 vertagt (Konsensliste)
35 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gesundheitliche Akutversorgung sicherstellen – Medipoint für Geflüchtete in der Unterkunft am Tempelhofer Feld einrichten! Dokument 19/2274 vertagt (Konsensliste)
36 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stärkung und Förderung von Nahwärme-Genossenschaften bei der Wärmewende Dokument 19/2302 vertagt (Konsensliste)
37 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sichere Geh- und Radwege auch im Winter – Glättechaos beenden, BSR zentral mit dem Winterdienst auf allen Wegen beauftragen Dokument 19/2303 an Mobil (f), UK und WiEnBe (Konsensliste)
38 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Genehmigungen für Solarbalkonkraftwerke erleichtern Dokument 19/2309 an StadtWohn (f), und WiEnBe (Konsensliste)
39 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Ergebnisse des Runden Tisches Sexarbeit endlich umsetzen – Rechte und Schutz von Sexarbeitenden im Kurfürstenkiez stärken Dokument 19/2327 vertagt (Konsensliste)
40 Antrag der AfD-Fraktion Verbesserung der Barrierefreiheit und Fahrgastinformation im Berliner Nahverkehr durch automatisierte Umsteigeansagen in Bussen und Straßenbahnen Dokument 19/2346 vertagt (Konsensliste)
41 Antrag der AfD-Fraktion Elektronische Bezahlkarte für alle Asylbewerber und Geduldete außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften in Berlin endlich dauerhaft und umfassend einführen Dokument 19/2347 vertagt (Konsensliste)
42 Antrag der AfD-Fraktion Sachleistungen bei Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften einführen: „Brot, Seife, Bett“ und keine Geldleistungen – Pull-Faktoren nach Deutschland reduzieren Dokument 19/2348 an IntGleich
43 Antrag der AfD-Fraktion Berliner Sauberkeitsoffensive: Schluss mit illegaler Müllentsorgung und Vandalismus! Dokument 19/2349 siehe TOP 3.5
44 Antrag der Fraktion Die Linke Präventionsarbeit gegen häusliche Gewalt an Schulen ist #unkürzbar! BIG Prävention langfristig retten und absichern! Dokument 19/2351 an BildJugFam (f), IntGleich und Haupt
45 Antrag der AfD-Fraktion auf Annahme einer Entschließung „Erlöst und vernichtet zugleich“ – Der 80. Jahrestag des Kriegsendes: Tag der Mahnung und der Erinnerung Dokument 19/2354 in sofortiger Abstimmung abgelehnt
46 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Ein Regionalbahnhof für Buch Dokument 19/2357 an Mobil (Konsensliste)
47 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Einbau von effizienter Heiztechnologie umsetzen Dokument 19/2358 an Haupt (f), UK und WiEnBe
47A Dringlicher Antrag der Fraktion die Linke Eingliederung der Servicetöchter von Charité und Vivantes in die Mutterkonzerne Dokument 19/2378 siehe TOP 3.4
47B Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Zusagen einhalten: Tarifsteigerungen für Zuwendungsempfängerinnen sicherstellen Dokument 19/2379 siehe TOP 3.3
47C Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sicherheit für Bevölkerung trotz Brückensperrungen garantieren – Vorrangrouten für Feuerwehr und Rettungsdienste ausweisen Dokument 19/2380 an Mobil und Haupt
47D Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion Überleitung an der Ringbahnbrücke für Rettungsfahrzeuge aller Gewichtsklassen öffnen Dokument 19/2381 an Mobil und Haupt
47E Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Temporäres Denkmal am zukünftigen Standort des deutsch-polnischen Hauses Dokument 19/2382 siehe TOP 3.1
Zwischenüberschrift: Vorlage – zur Beschlussfassung –
48 Vorlage – zur Beschlussfassung – Entwurf des Bebauungsplans 7-82a (Neue Mitte Tempelhof) Dokument 19/2339 an StadtWohn (Konsensliste)