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Blick in den Plenarsaal des Abgeordnetenhaus Berlins, im Vordergrund eine Filmkamera

Liveticker Plenum

Liveticker zur 56. Sitzung

Donnerstag, 21.11.2024 10:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Tagesordnung

TOP Verhandlungsgegenstand Drucksache Behandlung/Ergebnis
Zwischenüberschrift: Vor Eintritt in die Tagesordnung
Zwischenüberschrift: Aktuelle Stunde
1 Aktuelle Stunde Thema: "Finanzen in Berlin neu ausrichten – Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen" (auf Antrag der Fraktion der CDU) Keine Angabe Beginn ca. 10.05 Uhr
Zwischenüberschrift: Fragestunde
2 Fragestunde Keine Angabe Beginn ca. 11.15 Uhr
Zwischenüberschrift: Prioritäten
Zwischenüberschrift: 3.1 Priorität der Fraktion der SPD
(22) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 6. November 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Kiezparkhäuser für lebenswerte und verkehrssichere Kieze
Dokument 19/1757
Dokument 19/2018 Beginn ca. 12.15 Uhr
Zwischenüberschrift: 3.2 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(47) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mietpreisbremse jetzt bis Ende 2025 verlängern und für Entfristung einsetzen Dokument 19/2027 Beginn ca. 12.45 Uhr
Zwischenüberschrift: 3.3 Priorität der Fraktion Die Linke
(50) Antrag der Fraktion Die Linke Wohnungen sind zum Wohnen da – endlich gegen dreiste Vermieter vorgehen Dokument 19/2030 Beginn ca. 13.15 Uhr
Zwischenüberschrift: 3.4 Priorität der AfD-Fraktion
(42) Antrag der AfD-Fraktion Luftverkehrsteuer abschaffen – Flugverkehr in Deutschland wettbewerbsfähig machen und Flughafen BER stärken Dokument 19/2008 Beginn ca. 13.45 Uhr
Zwischenüberschrift: 3.5 Priorität der Fraktion der CDU
(13) Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. November 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Neuorganisation der Verwaltungsakademie Berlin und zur Anpassung betroffener Gesetze
Dokument 19/1930
Dokument 19/2035 Beginn ca. 14.15 Uhr
Zwischenüberschrift: Geheime verbundene Wahlen
4 Wahl Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Dokument 19/0909 Beginn des verbundenen Wahlgangs ca. 14.45 Uhr
5 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G 10-Kommission des Landes Berlin Dokument 19/0915
6 Antrag der AfD-Fraktion Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Dokument 19/0936
7 Antrag der AfD-Fraktion Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Dokument 19/1000
8 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Dokument 19/1008
9 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Dokument 19/1057
10 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Dokument 19/1058
11 Wahl Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Dokument 19/1247
Zwischenüberschrift: Zweite Lesungen
12 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. November 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Neuntes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
Dokument 19/1890
Dokument 19/2033
13 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. November 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Neuorganisation der Verwaltungsakademie Berlin und zur Anpassung betroffener Gesetze
Dokument 19/1930
Dokument 19/2035 siehe TOP 3.5
Zwischenüberschrift: Wahlen
14 Wahl Wahl von vier Personen zu Mitgliedern des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Rundfunkrat) Dokument 19/1901
15 Antrag der Fraktion Die Linke Wahl eines Mitglieds des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Dokument 19/1990 geheime Wahl vorgesehen, Beginn ca. 15.45 Uhr
Zwischenüberschrift: Beschlussempfehlungen
16 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Veräußerungsverbot von Berliner Liegenschaften aufrechterhalten – Verkauf des Stölpchenwegs 41 aussetzen
Dokument 19/1801
Dokument 19/1879
17 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 23. September 2024 zum Antrag der Fraktion Die Linke Bundesweiter Abschiebestopp für Êzîd*innen und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen
Dokument 19/1486
Dokument 19/1915
18 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Regierungszugriff auf die politische Bildung verhindern! – Unabhängigkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung erhalten!
Dokument 19/1905
Dokument 19/1971
19 Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 16. Oktober 2024 zum Antrag der Fraktion Die Linke Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt
Dokument 19/1413
Dokument 19/1982
20 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 6. November 2024 zum Antrag der AfD-Fraktion Für Berliner bauen! Bundesratsinitiative für eine Neufassung des § 246 Baugesetzbuch in Berlin – Sonderbaurecht in angespannten Wohnungsmärkten für Einheimische
Dokument 19/1553
Dokument 19/2012
21 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 4. November 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Vertrauen in die Digitalisierung stärken – Ein Transparenzregister für Berlin
Dokument 19/1624
Dokument 19/2016
22 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 6. November 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Kiezparkhäuser für lebenswerte und verkehrssichere Kieze
Dokument 19/1757
Dokument 19/2018 siehe TOP 3.1
23 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 8. November 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Aufgabe einer Beachvolleyballanlage mit umliegender Grünfläche zugunsten der Errichtung eines Schulergänzungsbaus – HoMEB 16 mit Mensa - am Standort Groß-Ziethener Chaussee 65, 12355 Berlin, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz
Dokument 19/1024
Dokument 19/2019
24 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 8. November 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Aufgabe und verkleinerte Wiederherstellung einer ungedeckten Sportanlage zugunsten der Errichtung eines Modularen Schulergänzungsbaus – MEB – am Standort G41 Trelleborg-Schule, Eschengraben 40, 13189 Berlin gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz
Dokument 19/1790
Dokument 19/2020
25 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 11. November 2024 zum Antrag der Fraktion Die Linke Entlassungen am Jüdischen Krankenhaus verhindern – Weiterbildungsmöglichkeiten für ungelernte Pflegehelfer*innen fördern
Dokument 19/1992
Dokument 19/2022
26 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. November 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2023 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke
Dokument 19/1926
Dokument 19/2034
27 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. November 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nr. 8/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dokument 19/2036
28 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. November 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nr. 11/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dokument 19/2037
29 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. November 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nr. 12/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dokument 19/2038
Zwischenüberschrift: Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der VvB
30 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Dokument 19/2032
Zwischenüberschrift: Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der VvB
31 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Dokument 19/2031
Zwischenüberschrift: Anträge
32 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke a) Senatsbeauftragte*n gegen antimuslimischen Rassismus einsetzen Dokument 19/1796 Beratung vorgesehen; Beginn ca. 16.15 Uhr
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke b) Handlungsempfehlungen der Expert*innenkommission Antimuslimischer Rassismus Berlin umsetzen! Dokument 19/1797
33 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Teilhabe statt Armut: App für den Berechtigungsnachweis (alt „Berlin-Pass“) einführen Dokument 19/1864
34 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gemeinsam gegen Wohnungslosigkeit: Geschütztes Marktsegment stärken! Dokument 19/1892
35 Antrag der AfD-Fraktion Verkehrssicherheit erhöhen – Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung konsequent umsetzen Dokument 19/1897 Beratung vorgesehen; Beginn ca. 16.35 Uhr
36 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berliner Kultur und Kulturförderung nachhaltig ausrichten Dokument 19/1924
37 Antrag der Fraktion Die Linke Einrichtung eines wissenschaftlichen Expert*innenbeirats zum Schutz der Berliner Grünflächen und Kleingewässer Dokument 19/1944
38 Antrag der Fraktion Die Linke Arbeitsgruppe Baumschutz einrichten Dokument 19/1945
39 Antrag der Fraktion Die Linke Vermögensteuer wieder einführen – Reiche müssen ihren fairen Beitrag leisten! Dokument 19/1952
40 Antrag der Fraktion Die Linke Leergefallene Shoppingcenter zu Sorgezentren umnutzen! Dokument 19/1993 Beratung vorgesehen; Beginn ca. 16.55 Uhr
41 Antrag der AfD-Fraktion Der Digitale Euro ist eine Gefahr für Datenschutz und Freiheit – Entscheidung gehört auf nationale Ebene! Dokument 19/1997 Beratung vorgesehen; Beginn ca. 17.15 Uhr
42 Antrag der AfD-Fraktion Luftverkehrsteuer abschaffen – Flugverkehr in Deutschland wettbewerbsfähig machen und Flughafen BER stärken Dokument 19/2008 siehe TOP 3.4
43 Antrag der AfD-Fraktion Stärkung der Kindertagespflege: Mehr Wertschätzung für Tagesmütter und Tagesväter – Mehr Wahlfreiheit für Eltern Dokument 19/2010
44 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berliner*innen besser vor ernährungsbedingten Erkrankungen schützen – Bundesratsinitiative für eine Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Getränke Dokument 19/2023
45 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Das stinkt zum Himmel! Berlin braucht einen rechtskonformen Luftreinhalteplan und eine effektive Luftreinhaltestrategie 2030 Dokument 19/2024 Beratung vorgesehen; Beginn ca. 17.35 Uhr
46 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mehr Sportangebote für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Berlin! Dokument 19/2026
47 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mietpreisbremse jetzt bis Ende 2025 verlängern und für Entfristung einsetzen Dokument 19/2027 siehe TOP 3.2
48 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Sofortigen Winterabschiebestopp anordnen! Dokument 19/2028 sofortige Abstimmung vorgesehen
49 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Betroffene reden mit – Einberufung eines Betroffenenbeirates zur Begleitung des Landesaktionsplanes zur Umsetzung der Istanbul-Konvention Dokument 19/2029 Beratung vorgesehen; Beginn ca. 17.55 Uhr
50 Antrag der Fraktion Die Linke Wohnungen sind zum Wohnen da – endlich gegen dreiste Vermieter vorgehen Dokument 19/2030 siehe TOP 3.3
voraussichtliches Ende ca.18.20 Uhr Keine Angabe