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Blick in den Plenarsaal des Abgeordnetenhaus Berlins, im Vordergrund eine Filmkamera

Liveticker Plenum

Liveticker zur 46. Sitzung

Donnerstag, 18.04.2024 10:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 10:04 Uhr

Sitzung beendet (seit 19:31)

Tagesordnung

TOP Verhandlungsgegenstand Drucksache Behandlung/Ergebnis
Zwischenüberschrift: Vor Eintritt in die Tagesordnung
Zwischenüberschrift: Aktuelle Stunde
1 Aktuelle Stunde Thema: "Wissenschaftspolitik in Berlin" (auf Antrag der Fraktion der SPD) Keine Angabe durchgeführt
in Verbindung mit TOP 19 und TOP 28: Keine Angabe
(19) Vorlage – zur Beschlussfassung – Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes (17. BerlHG-ÄnderungsG) Dokument 19/1572 Vorabüberweisung an WissForsch bestätigt, zusätzlich an Haupt
(28) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 18. März 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Landesweiter Lehrpreis für exzellente Lehre
Dokument 19/1451
Dokument 19/1540 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
hierzu: Keine Angabe
Änderungsantrag der AfD-Fraktionz zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Landesweiter Lehrpreis für exzellente Lehre
Dokument 19/1451
Dokument 19/1451-1 in getrennter Abstimmung abgelehnt
Zwischenüberschrift: Fragestunde
2 Fragestunde Keine Angabe durchgeführt
Zwischenüberschrift: Bericht
3 Bericht Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten für das Kalenderjahr 2023 Dokument 19/1576 an InnSichO
Zwischenüberschrift: Prioritäten
Zwischenüberschrift: Priorität der Fraktion der SPD
4.1 (53) Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Schaffung einer unabhängigen Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Dokument 19/1587 an ArbSoz
Zwischenüberschrift: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
4.2 (40) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Digitalisierung umsetzen – Digitalgesetz für Berlin schaffen Dokument 19/1501 an DiDat
in Verbindung mit TOP 26: Keine Angabe
(26) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 4. März 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einheitliche Zahlungsmöglichkeiten in allen Ämtern Berlins – IKT-Basisdienst „Bezahlen“
Dokument 19/1384
Dokument 19/1514 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
Zwischenüberschrift: Priorität der Fraktion Die Linke
4.3 (27) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 4. März 2024 zum Antrag der Fraktion Die Linke Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof: Arbeitsplätze & Standorte sichern – Bebauungsplanverfahren stoppen
Dokument 19/0946
Dokument 19/1515 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
Zwischenüberschrift: Priorität der AfD-Fraktion
4.4 (45) Antrag der AfD-Fraktion Für Berliner bauen! Bundesratsinitiative für eine Neufassung des § 246 Baugesetzbuch in Berlin – Sonderbaurecht in angespannten Wohnungsmärkten für Einheimische Dokument 19/1553 an BuEuMe (f) und StadtWohn
Zwischenüberschrift: Priorität der Fraktion der CDU
4.5 (23) Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer Berlin (Berliner Grundsteuermesszahlengesetz – BlnGrStMG) Dokument 19/1589 an Haupt
Zwischenüberschrift: Geheime verbundene Wahlen
5 Wahl Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Dokument 19/0909 durchgeführt
6 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G 10-Kommission des Landes Berlin Dokument 19/0915 durchgeführt
7 Antrag der AfD-Fraktion Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Dokument 19/0936 durchgeführt
8 Antrag der AfD-Fraktion Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Dokument 19/1000 durchgeführt
9 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Dokument 19/1008 durchgeführt
10 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Dokument 19/1057 durchgeführt
11 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Dokument 19/1058 durchgeführt
12 Wahl Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Dokument 19/1247 durchgeführt
Zwischenüberschrift: Zweite Lesungen
13 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 19. Februar 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. März 2024 zum Antrag der AfD-Fraktion Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZAöRG)
Dokument 19/0617
Dokument 19/1536 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
14 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 14. März 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz über die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen und Asylbegehrenden auf dem Tempelhofer Feld
Dokument 19/1355
Dokument 19/1539 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
hierzu: Keine Angabe
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz über die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen und Asylbegehrenden auf dem Tempelhofer Feld
Dokument 19/1355
Dokument 19/1355-1 abgelehnt
15 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 20. März 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD a) Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin – Richteranklage
Dokument 19/1489
Dokument 19/1558 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 20. März 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke b) Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin – Richteranklage
Dokument 19/1484
Dokument 19/1559 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
16 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. April 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Zweites Gesetz zur Änderung des Marktüberwachungsverordnungs-Durchführungsgesetzes für Bauprodukte
Dokument 19/1428
Dokument 19/1577 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
16A Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. April 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD a) Die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes verstetigen – Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes
Dokument 19/1490
Dokument 19/1599 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. April 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen b) Personaloffensive für den Rettungsdienst starten: eine eigene Laufbahn für den Rettungsdienst
Dokument 19/1018
Dokument 19/1605 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
Zwischenüberschrift: Erste Lesungen
17 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes Dokument 19/1496 an WiEnBe (f), ArbSoz und KultEnDe
18 Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags vom 13. Dezember 2005 zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung eines Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg Dokument 19/1549 an InnSichO
19 Vorlage – zur Beschlussfassung – Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes (17. BerlHG-ÄnderungsG) Dokument 19/1572 siehe TOP 1
20 Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Neufassung des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichtliche Zuständigkeiten Dokument 19/1573 an BuEuMe
21 Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zu dem Sechsten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages Dokument 19/1574 an BuEuMe (f) und StadtWohn
22 Antrag der AfD-Fraktion Gesetz über die Auflösung der Anstalt des öffentlichen Rechts „Wohnraumversorgung Berlin“ Dokument 19/1580 vertagt (Konsensliste)
23 Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer Berlin (Berliner Grundsteuermesszahlengesetz – BlnGrStMG) Dokument 19/1589 siehe TOP 4.5
Zwischenüberschrift: Wahl
24 Antrag der Fraktion der SPD Wahl eines Ersatzmitglieds des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg Dokument 19/1585 durchgeführt
Zwischenüberschrift: Beschlussempfehlungen
25 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 6. März 2024 zum Antrag der AfD-Fraktion Qualifizierte Einbindung der Linienstraße ins Fahrradroutennetz statt unlogischer Parallelführung
Dokument 19/1266
Dokument 19/1513 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
26 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 4. März 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einheitliche Zahlungsmöglichkeiten in allen Ämtern Berlins – IKT-Basisdienst „Bezahlen“
Dokument 19/1384
Dokument 19/1514 siehe TOP 4.2
27 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 4. März 2024 zum Antrag der Fraktion Die Linke Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof: Arbeitsplätze & Standorte sichern – Bebauungsplanverfahren stoppen
Dokument 19/0946
Dokument 19/1515 siehe TOP 4.3
28 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 18. März 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Landesweiter Lehrpreis für exzellente Lehre
Dokument 19/1451
Dokument 19/1540 siehe TOP 1
29 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 20. März 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Uferpromenade Hallesches Ufer retten – Fördermittel dürfen nicht ungenutzt verfallen
Dokument 19/1271
Dokument 19/1554 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
30 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 14. März 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rechtsanspruch für Kinder mit Behinderungen – Verfahrenslots*innen müssen unverzüglich arbeiten!
Dokument 19/1365
Dokument 19/1555 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
31 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 18. März 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Gemeinsame Wasserstoff-Strategie Berlin-Brandenburg: Beschleunigter Ausbau der Wasserstoffwirtschaft
Dokument 19/1138
Dokument 19/1556 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
32 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 18. März 2024 zum Antrag der AfD-Fraktion Berlin auch im Notfall versorgungssicher machen – Trinkwasserbrunnen endlich sanieren, hierzu Notfallversorgung mit Kraftstoffen und Notstrom absichern!
Dokument 19/0716
Dokument 19/1557 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
33 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 22 März 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Schutzkonzept für die EURO 24
Dokument 19/1093
Dokument 19/1563 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
34 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 22 März 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ein berlinweites Kurzfilm-Begleitprogramm für die EURO 24
Dokument 19/1091
Dokument 19/1564 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
35 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 4. März 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. April 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Notfall-Wasserversorgung sichern: Überführung der Zuständigkeit öffentlicher Schwengelpumpen an die Berliner Wasserbetriebe
Dokument 19/1175
Dokument 19/1591 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
36 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. April 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nr. 5/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dokument 19/1592 zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
37 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. April 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nr. 6/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dokument 19/1593 zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
Zwischenüberschrift: Anträge
38 Antrag der Fraktion Die Linke Privatjets am BER verbieten! Dokument 19/1472 vertagt (Konsensliste)
39 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Menschen vor dem Erfrierungstod bewahren: Ganztägige Angebote in der Kältehilfe sicherstellen! Dokument 19/1499 vertagt (Konsensliste)
40 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Digitalisierung umsetzen – Digitalgesetz für Berlin schaffen Dokument 19/1501 siehe TOP 4.2
41 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Das Landesamt für Einwanderung (LEA) zu einer modernen Willkommensbehörde weiterentwickeln – Bürokratieabbau jetzt! Dokument 19/1523 vertagt (Konsensliste)
42 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Die Schwächsten schützen – Verkehrssicherheit für alle mit Tempo 30 statt noch mehr Schwerverletzte und Tote mit Tempo 50 Dokument 19/1527 an Mobil (f) und InnSichO
43 Antrag der Fraktion Die Linke Das Recht auf Bildung endlich für alle Kinder umsetzen! Dokument 19/1551 an BildJugFam
44 Antrag der Fraktion Die Linke Historische Verantwortung wahrnehmen – Für ein Bleiberecht für Rom*nja Dokument 19/1552 an BuEuMe (f) und InnSichO
45 Antrag der AfD-Fraktion Für Berliner bauen! Bundesratsinitiative für eine Neufassung des § 246 Baugesetzbuch in Berlin – Sonderbaurecht in angespannten Wohnungsmärkten für Einheimische Dokument 19/1553 siehe TOP 4.4
46 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gleichberechtigung von Auszubildenden mit Studierenden – vergünstigtes Deutschlandticket auch für Azubis einführen Dokument 19/1561 an Mobil (Konsensliste)
47 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Für die Berliner Kinder: Sechs Punkte für gesundes und leckeres Schulmittagessen Dokument 19/1562 vertagt (Konsensliste)
48 Antrag der AfD-Fraktion Luftverkehrssteuer senken – Internationale Wettbewerbsfähigkeit im Flugverkehr und Flughafen BER stärken Dokument 19/1581 an BuEuMe (f) und WiEnBe
49 Antrag der AfD-Fraktion Gefahren des Linksextremismus in Berlin endlich ernst nehmen und konsequent bekämpfen! Dokument 19/1582 vertagt (Konsensliste)
50 Antrag der Fraktion Die Linke Solidarische Stadt: Wohnraum besser nutzen, stille Wohnraumreserven aktivieren, Wohnungsnot lindern. Dokument 19/1583 an BuEuMe (f) und StadtWohn (Konsensliste)
51 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stadtnatur erhalten, Grünflächen ausbauen, Naturschutz stärken: Berlin braucht einen Naturcent! Dokument 19/1584 vertagt (Konsensliste)
52 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Einzelhandel in Berlin: Interessen von Seniorinnen und Senioren als Käufergruppe stärker berücksichtigen Dokument 19/1586 an WiEnBe (f) und ArbSoz
53 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Schaffung einer unabhängigen Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Dokument 19/1587 siehe TOP 4.1
54 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Etablierung eines nutzerfreundlichen Services zur bürokratischen Entlastung junger Eltern Dokument 19/1588 an BildJugFam (f) und DiDat (Konsensliste)