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Blick in den Plenarsaal des Abgeordnetenhaus Berlins, im Vordergrund eine Filmkamera

Liveticker Plenum

Liveticker zur 4. Sitzung

Donnerstag, 13.01.2022 10:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 10:03 Uhr

Sitzung beendet (seit 16:40)

Tagesordnung

TOP Verhandlungsgegenstand Drucksache Behandlung/Ergebnis
Vor Eintritt in die Tagesordnung Keine Angabe
1 Aktuelle Stunde Thema: „Teststellen und Bonus für alle im Coronakampf. Aber der neue Senat schlingert weiter in der/die Krise.“ (auf Antrag der Fraktion der CDU) Keine Angabe durchgeführt
Zwischenüberschrift: in Verbindung mit TOP 9, 9 A, 10, 10 A und 20 B:
(9) Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes Erste Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Dokument 19/0080 an GesPflegGleich
(9A) Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes Zweite Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Dokument 19/0094 an GesPflegGleich
(10) Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes Erste Verordnung zur Änderung der Dritten Krankenhaus-Covid-19-Verordnung Dokument 19/0081 an GesPflegGleich
(10A) Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes Vierte Verordnung zu Regelungen in Einrichtungen zur Pflege von pflegebedürftigen Menschen während der Covid-19-Pandemie (Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung) Dokument 19/0091 an GesPflegGleich
(20B) Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion Normalität für Kinder und Jugendliche schaffen! Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben garantieren und evidenzbasiert schädliche Corona-Maßnahmen beenden! Dokument 19/0096 an GesPflegGleich
2 Fragestunde Keine Angabe durchgeführt
Zwischenüberschrift: vorgezogen:
(20A) Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP Einsetzung von weiteren Ausschüssen und Vergrößerung des Hauptausschusses Dokument 19/0093 in sofortiger Abstimmung angenommen
Zwischenüberschrift: Bericht
3 Vorlage – zur Kenntnisnahme Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2020 Dokument 19/0069 an DiDat (Konsensliste)
Zwischenüberschrift: Prioritäten
4.1 Priorität der Fraktion der CDU Keine Angabe
(19) Antrag der Fraktion der CDU Mehr Eigenverantwortung für Berliner Schulen – Förderprogramm „Stark trotz Corona“ beschleunigen Dokument 19/0086 an BildJugFam
4.2 Priorität der Fraktion Die Linke, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Keine Angabe
(5A) Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Gesetz zur einmaligen Gewährung einer Corona-Sonderzahlung im Jahr 2022 und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Dokument 19/0095 an Haupt
4.3 Priorität der AfD-Fraktion Keine Angabe
(13) Antrag der AfD-Fraktion Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ unverzüglich prüfen und entscheiden! Dokument 19/0064 an StadtWohn
4.4 Priorität der Fraktion der FDP Keine Angabe
(18) Antrag der Fraktion der FDP Aufgabenheft für die Berliner Bildungsverwaltung Dokument 19/0085 an BildJugFam
Zwischenüberschrift: Erste Lesungen
5 Antrag der AfD-Fraktion Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Untersuchungsausschussgesetz – UntAG) Dokument 19/0082 an Recht
5A Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Gesetz zur einmaligen Gewährung einer Corona-Sonderzahlung im Jahr 2022 und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Dokument 19/0095 siehe TOP 4.2
Zwischenüberschrift: Wahlen
6 Wahl Wahl des Richterwahlausschusses Dokument 19/0100 vertagt (Konsensliste)
7 Wahl Wahl von Vertrauensleuten sowie Vertreterinnen und Vertretern für den bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu bestellenden Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter Dokument 19/0073 an Recht mit dem Auftrag zur Durchführung der Wahl (Konsensliste)
8 Wahl Wahl von Vertrauensleuten sowie Vertreterinnen und Vertretern für den bei dem Verwaltungsgericht Berlin zu bestellenden Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter Dokument 19/0074 an Recht mit dem Auftrag zur Durchführung der Wahl (Konsensliste)
8A Wahl Dringliche Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz Dokument 19/0092 durchgeführt
8B Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Wahl eines Mitglieds des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Dokument 19/0097 durchgeführt
Zwischenüberschrift: Vorlagen – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der VvB
9 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes Erste Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Dokument 19/0080 in Verbindung mit TOP 1
9A Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes Zweite Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Dokument 19/0094 in Verbindung mit TOP 1
10 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes Erste Verordnung zur Änderung der Dritten Krankenhaus-Covid-19-Verordnung Dokument 19/0081 in Verbindung mit TOP 1
10A Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes Vierte Verordnung zu Regelungen in Einrichtungen zur Pflege von pflegebedürftigen Menschen während der Covid-19-Pandemie (Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung) Dokument 19/0091 in Verbindung mit TOP 1
11 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Dokument 19/0089 auf Antrag der Fraktion der CDU lfd. Nrn. 2 und 5 an StadtWohn sowie lfd. Nr. 3 an Haupt; auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lfd. Nrn. 7 und 8 an StadtWohn; im Übrigen zur Kenntnis genommen
Zwischenüberschrift: Anträge
12 Antrag der AfD-Fraktion Rauschgiftkriminalität bekämpfen! Mehr Ressourcen, mehr Personal und vor allem ein politischer Wille zum Handeln Dokument 19/0013 an InnSichO (Konsensliste)
13 Antrag der AfD-Fraktion Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ unverzüglich prüfen und entscheiden! Dokument 19/0064 siehe TOP 4.3
14 Antrag der AfD-Fraktion Ortsumfahrung Ahrensfelde – bürgerfreundliche und kostengünstigere Lösung Kemberger Straße endlich auf den Weg bringen! Dokument 19/0065 an Mobil (Konsensliste)
15 Antrag der AfD-Fraktion Elsenbrücke schnellstmöglich erneuern – höchste Priorität sichern! Dokument 19/0078 vertagt (Konsensliste)
16 Antrag der Fraktion der FDP Besser spät als nie – Die Existenz von Kriseneinrichtungen durch sofortige Hilfsmaßnahmen sichern! Dokument 19/0083 an IntArbSoz und Haupt (Konsensliste)
17 Antrag der Fraktion der FDP Recht auf schulische Bildung pandemiegerecht garantieren Dokument 19/0084 an BildJugFam (Konsensliste)
18 Antrag der Fraktion der FDP Aufgabenheft für die Berliner Bildungsverwaltung Dokument 19/0085 siehe TOP 4.4
19 Antrag der Fraktion der CDU Mehr Eigenverantwortung für Berliner Schulen – Förderprogramm „Stark trotz Corona“ beschleunigen Dokument 19/0086 siehe TOP 4.1
20 Antrag der Fraktion der CDU Aufklärung notwendig – Der „Al-Quds-Tag“ ist kein Tag der Vielfalt! Dokument 19/0087 an InnSichO (Konsensliste)
20A Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP Einsetzung von weiteren Ausschüssen und Vergrößerung des Hauptausschusses Dokument 19/0093 vorgezogen nach TOP 2
20B Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion Normalität für Kinder und Jugendliche schaffen! Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben garantieren und evidenzbasiert schädliche Corona-Maßnahmen beenden! Dokument 19/0096 in Verbindung mit TOP 1