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Blick in den Plenarsaal des Abgeordnetenhaus Berlins, im Vordergrund eine Filmkamera

Liveticker Plenum

Liveticker zur 50. Sitzung

Donnerstag, 20.06.2024 10:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 10:04 Uhr

Sitzung beendet (seit 18:30)

Tagesordnung

TOP Verhandlungsgegenstand Drucksache Behandlung/Ergebnis
Zwischenüberschrift: Vor Eintritt in die Tagesordnung
Zwischenüberschrift: Aktuelle Stunde
1 Aktuelle Stunde Thema: "Blitzer statt Raser – Berlin braucht Sicherheit" (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Keine Angabe durchgeführt
in Verbindung mit TOP 52: Keine Angabe
(52) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Raser-Stopp am Tauentzien! Dokument 19/1751 an Mobil
Zwischenüberschrift: Fragestunde
2 Fragestunde Keine Angabe durchgeführt
Zwischenüberschrift: Prioritäten
Zwischenüberschrift: 3.1 Priorität der Fraktion der CDU
(16) Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Juni 2024 Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer Berlin (Berliner Grundsteuermesszahlengesetz – BlnGrStMG)
Dokument 19/1589
Dokument 19/1760 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
hierzu: Keine Angabe
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer Berlin (Berliner Grundsteuermesszahlengesetz – BlnGrStMG)
Dokument 19/1589
Dokument 19/1589-1 abgelehnt
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer Berlin (Berliner Grundsteuermesszahlengesetz – BlnGrStMG)
Dokument 19/1589
Dokument 19/1589-2 abgelehnt
Zwischenüberschrift: 3.2 Priorität der Fraktion der SPD
(38) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 3. Juni 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Juni 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Wasser als Ressource verstehen! Erweiterung des Auftrags der Berliner Wasserbetriebe
Dokument 19/1492
Dokument 19/1764 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
Zwischenüberschrift: 3.3 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(51) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Berlin hält Wort: Diskriminierungsschutz für LSBTIQ* endlich im Grundgesetz verankern! Dokument 19/1750 an BuEuMe (f) und IntGleich
Zwischenüberschrift: 3.4 Priorität der Fraktion Die Linke
(29) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 17. Januar 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. Mai 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen a) Bundesratsinitiative für die Aussetzung der Schuldenbremse
Dokument 19/1203
Dokument 19/1723 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. Mai 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung b) Zurück zur Goldenen Regel – Zukunftsbremse lösen!
Dokument 19/1329
Dokument 19/1724 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
Zwischenüberschrift: 3.5 Priorität der AfD-Fraktion
(47) Antrag der AfD-Fraktion Menschenleben schützen – neue Prioritäten bei Zuwanderung und innerer Sicherheit setzen Dokument 19/1735 an InnSichO (f), VerfSch und Haupt
Zwischenüberschrift: Geheime verbundene Wahlen
4 Wahl Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Dokument 19/0909 durchgeführt
5 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G 10-Kommission des Landes Berlin Dokument 19/0915 durchgeführt
6 Antrag der AfD-Fraktion Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Dokument 19/0936 durchgeführt
7 Antrag der AfD-Fraktion Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Dokument 19/1000 durchgeführt
8 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Dokument 19/1008 durchgeführt
9 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Dokument 19/1057 durchgeführt
10 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Dokument 19/1058 durchgeführt
11 Wahl Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Dokument 19/1247 durchgeführt
Zwischenüberschrift: Zweite Lesungen
12 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 22. April 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Mai 2024 zum Antrag der AfD-Fraktion Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe II: Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Berliner Wohnungswesen (AFWoG Bln)
Dokument 19/1480
Dokument 19/1685 vertagt (Konsensliste)
13 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 5. Juni 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Neufassung des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichtliche Zuständigkeiten
Dokument 19/1573
Dokument 19/1736 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
14 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 5. Juni 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag
Dokument 19/1606
Dokument 19/1737 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
15 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Juni 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Novellierung des Berliner Stiftungsgesetzes sowie zur Änderung der Verwaltungsgebührenordnung
Dokument 19/1386
Dokument 19/1759 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
16 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Juni 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer Berlin (Berliner Grundsteuermesszahlengesetz – BlnGrStMG)
Dokument 19/1589
Dokument 19/1760 siehe TOP 3.1
17 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 30. Mai 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Juni 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke aus dem Berliner Landeshaushalt (Berliner Stiftungsfinanzierungsgesetz – BlnStiftFinG)
Dokument 19/1619
Dokument 19/1761 vertagt (Konsensliste)
18 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Juni 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 2. NHG 24/25)
Dokument 19/1674
Dokument 19/1762 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
hierzu: Keine Angabe
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 2. NHG 24/25)
Dokument 19/1674
Dokument 19/1674-1 abgelehnt
19 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Juni 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Wahlvorschriften und Schutzvorschriften
Dokument 19/1708
Dokument 19/1763 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
Zwischenüberschrift: Erste Lesungen
20 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes Dokument 19/1560 an BildJugFam
21 Antrag der AfD-Fraktion Gesetz über die Auflösung der Anstalt des öffentlichen Rechts „Wohnraumversorgung Berlin“ Dokument 19/1580 an StadtWohn
22 Antrag der AfD-Fraktion Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) Dokument 19/1651 vertagt (Konsensliste)
23 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Gesetz über Berichtspflichten des Senats gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin zu Grundrechtseingriffen im Rahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung (Überwachungstransparenzgesetz) Dokument 19/1652 vertagt (Konsensliste)
24 Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, des Lehrkräftebildungsgesetzes und der Bildungslaufbahnverordnung Dokument 19/1746 an BildJugFam (Vorabüberweisung bestätigt)
Zwischenüberschrift: Wahlen
25 Wahl Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrats der Stiftung Oper in Berlin Dokument 19/1739 durchgeführt
26 Wahl Wahl von 18 Personen zu Mitgliedern des Landesbeirats für psychische Gesundheit und 18 Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Landesbeirats für psychische Gesundheit Dokument 19/1758 an GesPfleg mit der bitte um Wahlempfehlung (Konsensliste)
26A Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Wahl eines Mitglieds des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Dokument 19/1765 durchgeführt
Zwischenüberschrift: Beschlussempfehlungen
27 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 27. Mai 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Die Situation von Endometriose-Betroffenen in Berlin verbessern
Dokument 19/0987
Dokument 19/1702 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
in Verbindung mit TOP 38 A: Keine Angabe
(38A) Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 19. Juni 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Die Situation von Endometriose- und Adenomyose-Betroffenen in Berlin verbessern
Dokument 19/1692
Dokument 19/1771 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
28 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. Mai 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. Mai 2024 zum Antrag der Fraktion Die Linke Eine Perspektive für die Beschäftigten an Berliner Schulen
Dokument 19/1009
Dokument 19/1722 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen
29 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 17. Januar 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. Mai 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen a) Bundesratsinitiative für die Aussetzung der Schuldenbremse
Dokument 19/1203
Dokument 19/1723 siehe TOP 3.4
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. Mai 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung b) Zurück zur Goldenen Regel – Zukunftsbremse lösen!
Dokument 19/1329
Dokument 19/1724
30 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 29. Februar 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. Mai 2024 zum Antrag der Fraktion Die Linke Pakt mit den sozialen Trägern und den Verbänden der Wohlfahrtspflege schließen – Die soziale Infrastruktur der Stadt auch in Krisenzeiten sichern!
Dokument 19/1411
Dokument 19/1725 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen (Konsensliste)
31 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 25. April 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. Mai 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Vertrauen erhalten – Zusagen einhalten: TV-L Abschluss einschließlich Hauptstadtzulage auch für freie Träger refinanzieren
Dokument 19/1498
Dokument 19/1726 vertagt (Konsensliste)
32 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 30. Mai 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tegel öffnen! Notunterkunft TXL für Angebote der Zivilgesellschaft öffnen und Mindeststandards einhalten
Dokument 19/1394
Dokument 19/1729 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
33 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 3. Juni 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Kreativwirtschaftsberichterstattung fortschreiben – Bilanz ziehen, Schwerpunkte setzen und Zukunft gestalten
Dokument 19/1519
Dokument 19/1734 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
34 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 5. Juni 2024 zum Antrag der AfD-Fraktion Terrorfinanzierung stoppen! Keine Gelder Deutschlands und der EU mehr für die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas
Dokument 19/1369
Dokument 19/1738 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
35 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 5. Juni 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen a) Gleichberechtigung von Auszubildenden mit Studierenden – vergünstigtes Deutschlandticket auch für Azubis einführen
Dokument 19/1561
Dokument 19/1740 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 5. Juni 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen b) Mobilität für Familien sicherstellen – vergünstigtes Deutschlandticket auch für Schüler*innen einführen
Dokument 19/1640
Dokument 19/1741 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
36 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 10. Juni 2024 zum Antrag der Fraktion Die Linke Mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt: ein Mieten-Scan für Berlin
Dokument 19/1049
Dokument 19/1744 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
37 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 10. Juni 2024 zur Vorlage - zur Beschlussfassung – Entwurf des Bebauungsplans 3-65 für eine Teilfläche des Geländes zwischen Heinersdorfer Straße, südlich des Grundstückes Heinersdorfer Straße 14 und nördlich des Schmöckpfuhlgrabens im Bezirk Pankow, Ortsteil Blankenburg
Dokument 19/1704
Dokument 19/1745 angenommen gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
38 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 3. Juni 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Juni 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Wasser als Ressource verstehen! Erweiterung des Auftrags der Berliner Wasserbetriebe
Dokument 19/1492
Dokument 19/1764 siehe TOP 3.2
38A Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 19. Juni 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Die Situation von Endometriose- und Adenomyose-Betroffenen in Berlin verbessern
Dokument 19/1692
Dokument 19/1771 i.V.m. TOP 27
Zwischenüberschrift: Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der VvB
39 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Dokument 19/1755 VO-Nr. 19/201 sowie VO-Nr. 19/202 an UK, im Übrigen zur Kenntnis genommen (auf Antrag LINKE)
Zwischenüberschrift: Anträge
40 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Menschen vor dem Erfrierungstod bewahren: Ganztägige Angebote in der Kältehilfe sicherstellen! Dokument 19/1499 vertagt (Konsensliste)
41 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke „Rainbow Cities Network“ stärken und neue Mitgliedsstädte gewinnen Dokument 19/1607 vertagt (Konsensliste)
42 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Wiedereinführung des Funkzellentransparenzsystems – Kein Abbau des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung Dokument 19/1657 vertagt (Konsensliste)
43 Antrag der AfD-Fraktion Eigenständigkeit und Selbstbestimmung bewahren: Sicherung der Persönlichen Assistenz im Arbeitgebermodell Dokument 19/1693 an ArbSoz
44 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ein Wohlfahrtsindex für Berlin! Dokument 19/1698 vertagt (Konsensliste)
45 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Den öffentlichen Raum sozial gestalten – ohne feindliche Architektur Dokument 19/1700 an StadtWohn (f) und UK (Konsensliste)
46 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Bundesratsinitiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestands § 241b StGB „Bedrohung von Zeugen und Gerichtspersonen“ Dokument 19/1710 an BuEuMe (f) und Recht (Konsensliste)
47 Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion Menschenleben schützen – neue Prioritäten bei Zuwanderung und innerer Sicherheit setzen Dokument 19/1735 siehe TOP 3.5
48 Antrag der AfD-Fraktion Freiheit und Privatsphäre schützen – Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern Dokument 19/1747 vertagt (Konsensliste)
49 Antrag der Fraktion Die Linke a) Diskriminierende Bezahlkarte stoppen und gleiche Teilhabe für alle sichern! Dokument 19/1748 an IntGleich
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen b) Keine weitere Diskriminierung von Geflüchteten – Keine Bezahlkarte mit Einschränkungen Dokument 19/1754 an IntGleich
50 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Task Force „Hilfe zur Pflege“ Dokument 19/1749 an GesPfleg und Haupt
51 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Berlin hält Wort: Diskriminierungsschutz für LSBTIQ* endlich im Grundgesetz verankern! Dokument 19/1750 siehe TOP 3.3
52 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Raser-Stopp am Tauentzien! Dokument 19/1751 i.V.m. TOP 1
53 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mieter*innen besser vor Eigenbedarfskündigungen schützen – Bundesratsinitiative für wirkungsvollen Kündigungsschutz, Transparenz und Kontrolle Dokument 19/1752 vertagt (Konsensliste)
54 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antisemitismus und Diskriminierung an Hochschulen nachhaltig bekämpfen; wirksame Sofortmaßnahmen und langfristige Strategien fördern! Dokument 19/1753 Vorabüberweisung an WissForsch (f) und IntGleich bestätigt (Konsensliste)
55 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Deutsch- und Fachsprachkurse zur Unterstützung für Berlins Azubis Dokument 19/1756 an BildJugFam (f) und ArbSoz
56 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Kiezparkhäuser für lebenswerte und verkehrssichere Kieze Dokument 19/1757 an Mobil