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Blick in den Plenarsaal des Abgeordnetenhaus Berlins, im Vordergrund eine Filmkamera

Liveticker Plenum

Liveticker zur 54. Sitzung

Donnerstag, 17.10.2024 10:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 10:04 Uhr

Sitzung beendet (seit 18:30)

Tagesordnung

TOP Verhandlungsgegenstand Drucksache Behandlung/Ergebnis
Zwischenüberschrift: Vor Eintritt in die Tagesordnung
Zwischenüberschrift: Aktuelle Stunde
1 Aktuelle Stunde Thema: "Start ins Wintersemester: Antisemitismus, Uni-Besetzungen, Cancel Culture – vor welchen Herausforderungen stehen unsere Hochschulen?" (auf Antrag der AfD-Fraktion) Keine Angabe durchgeführt
Zwischenüberschrift: Fragestunde
2 Fragestunde Keine Angabe durchgeführt
Zwischenüberschrift: Prioritäten
Zwischenüberschrift: Priorität der AfD-Fraktion
3.1 (47) Antrag der AfD-Fraktion Strafvollzug in einem Drittstaat ermöglichen! Dokument 19/1946 an BuEuMe (f), InnSichO und Recht
Zwischenüberschrift: Priorität der Fraktion der CDU
3.2 (54) Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Baustellen koordinieren – Beeinträchtigungen reduzieren Dokument 19/1955 an Mobil (f), DiDat und StadtWohn
Zwischenüberschrift: Priorität der Fraktion der SPD
3.3 (55) Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Ausreichend Ladesäulen in ganz Berlin, in Innenstadt und Außenbezirken Dokument 19/1956 an Mobil (f) und WiEnBe
Zwischenüberschrift: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
3.4 (57) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rechtsprechung umsetzen – Festanstellung für Honorarkräfte ermöglichen – Berlins kulturelle Grundversorgung retten Dokument 19/1958 an KultEnDe (f), BildJugFam und Haupt
Zwischenüberschrift: Priorität der Fraktion Die Linke
3.5 (51) Antrag der Fraktion Die Linke Keine Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen Dokument 19/1951 an StadtWohn und Haupt
Zwischenüberschrift: Geheime verbundene Wahlen
4 Wahl Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Dokument 19/0909 durchgeführt
5 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G 10-Kommission des Landes Berlin Dokument 19/0915 durchgeführt
6 Antrag der AfD-Fraktion Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Dokument 19/0936 durchgeführt
7 Antrag der AfD-Fraktion Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Dokument 19/1000 durchgeführt
8 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Dokument 19/1008 durchgeführt
9 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Dokument 19/1057 durchgeführt
10 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Dokument 19/1058 durchgeführt
11 Wahl Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Dokument 19/1247 durchgeführt
Zwischenüberschrift: Zweite Lesungen
12 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 19. September 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz über die Stiftung Grundbildung Berlin
Dokument 19/1854
Dokument 19/1913 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
13 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 16. September 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“
Dokument 19/1851
Dokument 19/1961 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
14 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 16. September 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. Oktober 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf
Dokument 19/1383
Dokument 19/1963 angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
15 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 23. September 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. Oktober 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages
Dokument 19/1882
Dokument 19/1964 angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
Zwischenüberschrift: Erste Lesungen
16 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gewaltschutz für Frauen verbessern – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin Dokument 19/1923 an InnSichO (f) und IntGleich
17 Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Neuorganisation der Verwaltungsakademie Berlin und zur Anpassung betroffener Gesetze Dokument 19/1930 an Haupt
18 Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Änderung des Sportförderungsgesetzes Dokument 19/1931 an Sport und Haupt
19 Antrag der Fraktion Die Linke Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes Dokument 19/1941 an Haupt (f) und WiEnBe
Zwischenüberschrift: Beschlussempfehlungen
20 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 27. Juni 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 zum Antrag der AfD-Fraktion Zum Wohle besonders benachteiligter Kinder – Pauschalen für den Lebensunterhalt für Pflegekinder erhöhen und die Arbeit von Pflegeeltern wertschätzen
Dokument 19/1066
Dokument 19/1877 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen
21 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Veräußerungsverbot von Berliner Liegenschaften aufrechterhalten – Verkauf des Stölpchenwegs 41 aussetzen
Dokument 19/1801
Dokument 19/1879 vertagt (Konsensliste)
22 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 5. September 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Volle Teilhabe für Menschen mit Behinderungen: Endlich eine Strategie zur Fachkräftegewinnung in der Eingliederungshilfe vorlegen und umsetzen!
Dokument 19/1171
Dokument 19/1888 vertagt (Konsensliste)
23 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 23. September 2024 zum Antrag der Fraktion Die Linke Bundesweiter Abschiebestopp für Êzîd*innen und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen
Dokument 19/1486
Dokument 19/1915 vertagt (Konsensliste)
24 Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 25. September 2024 zum Antrag der AfD-Fraktion Filmfreundliche Hauptstadt – Bagatelldreharbeiten genehmigungsfrei machen
Dokument 19/0911
Dokument 19/1919 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
25 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 27. September 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Aufgabe einer Beachvolleyballanlage und verkleinerte Wiederherstellung diverser Sportfreianlagen zugunsten der Errichtung eines Schulergänzungsbaus mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung am Standort Köpenicker Landstraße 185 A, 12437 Berlin, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz
Dokument 19/1820
Dokument 19/1922 zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
26 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 5. Juni 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Potentialanalyse für die Einführung von Güterstraßenbahnen
Dokument 19/1494
Dokument 19/1933 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
27 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 25. September 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Justizassistenz in Berlin
Dokument 19/1621
Dokument 19/1939 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
28 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 7. Oktober 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1-113VE „Deutsches Herzzentrum Charité“ für eine an das Nordufer angrenzende Teilfläche des Grundstücks Augustenburger Platz 1 (Charité Campus Virchow-Klinikum) im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Wedding
Dokument 19/1852
Dokument 19/1940 zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
29 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 16. September 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Entwurf des Bebauungsplans 12-50c vom 17. Januar 2024 für eine südliche Teilfläche des Flughafens Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ beiderseits der Zufahrtstraße zum Flughafen zwischen der südlichen Rollbahn und der Kleingartenanlage „Vor den Toren Feld I“ sowie einen Abschnitt dieser Zufahrtstraße im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel
Dokument 19/1789
Dokument 19/1960 zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
30 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 16. September 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Entwurf zum Bebauungsplan 12-62aa vom 10. April 2024 für eine Teilfläche des „Schumacher Quartiers“ westlich des BAB-111-Teilstücks sowie einen Abschnitt des Kurt-Schumacher-Damms und seine südliche Verbreiterung bis zur Bezirksgrenze im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel
Dokument 19/1869
Dokument 19/1962 zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
31 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. Oktober 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Auflösung diverser von der Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH gemanagten Fonds- und Objektgesellschaften Dokument 19/1965 zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
31A Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 16. Oktober 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Bundesratsinitiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestands § 241b StGB „Bedrohung von Zeugen und Gerichtspersonen“
Dokument 19/1710
Dokument 19/1974 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
Zwischenüberschrift: Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der VvB
32 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Dokument 19/1959 Vo-Nr. 19/220 an StadtWohn (auf Antrag GRÜNE), im Übrigen zur Kenntnis genommen
Zwischenüberschrift: Anträge
33 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mieter*innen besser vor Eigenbedarfskündigungen schützen – Bundesratsinitiative für wirkungsvollen Kündigungsschutz, Transparenz und Kontrolle Dokument 19/1752 an BuEuMe (f) und StadtWohn
34 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Information statt Desinformation: Eine Kampagne gegen Desinformation für Berlin Dokument 19/1787 an BuEuMe (f) und InnSichO
35 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Teilhabe statt Armut: App für den Berechtigungsnachweis (alt „Berlin-Pass“) einführen Dokument 19/1864 vertagt (Konsensliste)
36 Antrag der AfD-Fraktion Urbane Luftmobilität II – Kommerziellen Drohnenverkehr voranbringen und Voraussetzungen schaffen für eine Stadt der Überflieger Dokument 19/1865 vertagt (Konsensliste)
37 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gemeinsam gegen Wohnungslosigkeit: Geschütztes Marktsegment stärken! Dokument 19/1892 vertagt (Konsensliste)
38 Antrag der AfD-Fraktion Verkehrssicherheit erhöhen – Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung konsequent umsetzen Dokument 19/1897 vertagt (Konsensliste)
39 Antrag der AfD-Fraktion Missbrauch des Minderjährigenstatus durch Immigranten endlich ein Ende setzen! – Einführung einer obligatorischen medizinischen Altersfeststellung für minderjährige Ausländer ohne hinreichende Identitätsdokumente Dokument 19/1898 vertagt (Konsensliste)
40 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berliner Digitalisierung stärken – Projektmittel für die CDO Dokument 19/1903 vertagt (Konsensliste)
41 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Zukunft der Waldbühne: Neuvergabe statt Ketten-Pachtverträge Dokument 19/1934 an Sport (f) und KultEnDe (Konsensliste)
42 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berlins Digitale Zwillinge europäisch vernetzen: Beitritt zur Initiative „Networked Local Digital Twins towards the CitiVERSE“ Dokument 19/1935 an DiDat (f) und StadtWohn (Konsensliste)
43 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leistungssport fördern, aber richtig: Zukunft der Berliner Eliteschulen des Sports Dokument 19/1936 an Sport (f) und BildJugFam (Konsensliste)
44 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berliner Industrialisierungsoffensive (BIO) I – Regionale Industrialisierung Berliner Technologieentwicklungen ausbauen Dokument 19/1937 vertagt (Konsensliste)
45 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berliner Industrialisierungsoffensive (BIO) II – Greentech-Sektor auf die Überholspur setzen Dokument 19/1938 vertagt (Konsensliste)
46 Antrag der Fraktion Die Linke Vorkaufsrecht für die Friedrichstraße sichern Dokument 19/1942 an StadtWohn und Haupt (Konsensliste)
47 Antrag der AfD-Fraktion Strafvollzug in einem Drittstaat ermöglichen! Dokument 19/1946 siehe TOP 3.1
48 Antrag der AfD-Fraktion Eine Herausforderung wird erst dann zur Katastrophe, wenn sie uns unvorbereitet trifft – Berlin endlich krisenfest machen! (1) Dokument 19/1947 an GesPfleg (f), InnSichO und Haupt
49 Antrag der Fraktion Die Linke Projekt „LARA Komplex“ zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von komplex traumatisierten Frauen, trans*, inter* und nicht-binären Personen umsetzen – Versorgungslücken schließen, Zuwendungsbescheide sofort erteilen! Dokument 19/1949 an GesPfleg (f), IntGleich und Haupt (Konsensliste)
50 Antrag der Fraktion Die Linke Schwangerschafts- und Konfliktberatungsstellen nicht im Regen stehen lassen – Versorgungslücken schließen, Zuwendungsbescheide sofort erteilen! Dokument 19/1950 an GesPfleg (f), IntGleich und Haupt
51 Antrag der Fraktion Die Linke Keine Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen Dokument 19/1951 siehe TOP 3.5
52 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Berliner Rahmenlehrpläne zeitgemäß und diskriminierungskritisch gestalten Dokument 19/1953 an BildJugFam (f) und IntGleich (Konsensliste)
53 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Erhalt der Stadtteilmütter Dokument 19/1954 an BildJugFam (f), ArbSoz und Haupt
hierzu: Keine Angabe
Änderungsantrag der AfD-Fraktion Erhalt der Stadtteilmütter
Dokument 19/1954
Dokument 19/1954-1 an BildJugFam (f), ArbSoz und Haupt
54 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Baustellen koordinieren – Beeinträchtigungen reduzieren Dokument 19/1955 siehe TOP 3.2
55 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Ausreichend Ladesäulen in ganz Berlin, in Innenstadt und Außenbezirken Dokument 19/1956 siehe TOP 3.3
56 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Green Gaming: Nachhaltige Games-Produktion fördern Dokument 19/1957 an BuEuMe (Konsensliste)
57 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rechtsprechung umsetzen – Festanstellung für Honorarkräfte ermöglichen – Berlins kulturelle Grundversorgung retten Dokument 19/1958 siehe TOP 3.4
Zwischenüberschrift: Vorlagen – zur Beschlussfassung –
58 Vorlage – zur Beschlussfassung – Aufgabe einer Teilfläche (Parkplatzfläche) der Schwimmhalle Hüttenweg zugunsten eines geplanten Umspannwerks am Standort Hüttenweg 41, 14195 Berlin, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Dokument 19/1918 an Sport (Konsensliste)
59 Vorlage – zur Beschlussfassung – Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2023 Dokument 19/1925 an Haupt (Konsensliste)
60 Vorlage – zur Beschlussfassung – Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2023 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke Dokument 19/1926 an Haupt (Konsensliste)
61 Vorlage – zur Beschlussfassung – Entwurf des Bebauungsplans XV-51j-1 vom 24. April 2024 für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereichs Berlin-Johannisthal/Adlershof im Bezirk Treptow-Köpenick Dokument 19/1929 an StadtWohn (Konsensliste)