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Blick in den Plenarsaal des Abgeordnetenhaus Berlins, im Vordergrund eine Filmkamera

Liveticker Plenum

Liveticker zur 58. Sitzung

Donnerstag, 19.12.2024 10:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 10:06 Uhr

Sitzung beendet (seit 18:15)

Tagesordnung

TOP Verhandlungsgegenstand Drucksache Behandlung/Ergebnis
Zwischenüberschrift: Vor Eintritt in die Tagesordnung
Zwischenüberschrift: Erklärung des Regierenden Bürgermeisters gemäß Artikel 49 Absatz 3 VvB
1 Erklärung des Regierenden Bürgermeisters gemäß Artikel 49 Absatz 3 VvB zum Thema: „Ein solides Fundament für eine funktionierende Stadt – Berlins Zukunft sichern“ Keine Angabe abgegeben und besprochen
in Verbindung mit TOP 20 bis TOP 23: Keine Angabe
(20) Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drittes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25)
Dokument 19/2053
Dokument 19/2115 angenommen mit Änderungen
hierzu: Keine Angabe
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drittes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25)
Dokument 19/2053
Dokument 19/2053-1 angenommen
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drittes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25)
Dokument 19/2053
Dokument 19/2053-2 abgelehnt
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drittes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25)
Dokument 19/2053
Dokument 19/2053-3 abgelehnt
(21) Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drittes Gesetz zur Änderung des Vergnügungsteuergesetzes
Dokument 19/2051
Dokument 19/2116 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
(22) Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes
Dokument 19/2052
Dokument 19/2117 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
(23) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 2. Dezember 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes
Dokument 19/2050
Dokument 19/2118 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
Zwischenüberschrift: Fragestunde
2 Fragestunde Keine Angabe durchgeführt
Zwischenüberschrift: Bericht
3 Bericht Jahresbericht 2024 des Rechnungshofs von Berlin gemäß Artikel 95 Verfassung von Berlin und § 97 Landeshaushaltsordnung Dokument 19/2082 an Haupt (Konsensliste)
Zwischenüberschrift: Volksinitiative
4 Volksinitiative gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verfassung von Berlin „Bauwende für Berlin – ökologisch und sozial“ Dokument 19/2100 an StadtWohn (f), ArbSoz und UK
Zwischenüberschrift: Prioritäten
Zwischenüberschrift: 5.1 Priorität der Fraktion Die Linke
(48) Antrag der Fraktion Die Linke Der Senat muss handeln: Mietwucher stoppen! Dokument 19/2060 an StadtWohn
Zwischenüberschrift: 5.2 Priorität der AfD-Fraktion
(51) Antrag der AfD-Fraktion BVG-Fahrgäste über Verspätungen und Störungen informieren – Kommunikation über die Plattform „X“ (früher Twitter) wieder aufnehmen Dokument 19/2104 an Mobil
Zwischenüberschrift: 5.3 Priorität der Fraktion der CDU
(15) Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026)
Dokument 19/2002
Dokument 19/2073 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
hierzu: Keine Angabe
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026)
Dokument 19/2002
Dokument 19/2002-1 abgelehnt
Zwischenüberschrift: 5.4 Priorität der Fraktion der SPD
(54A) Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Das Berliner Taxigewerbe in seiner Existenz und Funktionsfähigkeit als Teil der Daseinsvorsorge sichern Dokument 19/2129 an Mobil und Haupt
Zwischenüberschrift: 5.5 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(36) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 4. Dezember 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Soziale Infrastruktur und kleines Gewerbe schützen I – Soziales und wirtschaftlich nachhaltiges Gewerbemietrecht auf Bundesebene einführen
Dokument 19/1525
Dokument 19/2089 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
Zwischenüberschrift: Geheime verbundene Wahlen
6 Wahl Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Dokument 19/0909 durchgeführt
7 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G 10-Kommission des Landes Berlin Dokument 19/0915 durchgeführt
8 Antrag der AfD-Fraktion Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Dokument 19/0936 durchgeführt
9 Antrag der AfD-Fraktion Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Dokument 19/1000 durchgeführt
10 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Dokument 19/1008 durchgeführt
11 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Dokument 19/1057 durchgeführt
12 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Dokument 19/1058 durchgeführt
13 Wahl Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Dokument 19/1247 durchgeführt
Zwischenüberschrift: Zweite Lesungen
14 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz über die Anhebung der Altersgrenzen und Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Dokument 19/2001
Dokument 19/2072 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
15 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026)
Dokument 19/2002
Dokument 19/2073 siehe TOP 5.3
hierzu: Keine Angabe
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026)
Dokument 19/2002
Dokument 19/2002-1
16 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 14. November 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gesetz zur Einführung der Verpackungssteuer im Land Berlin
Dokument 19/1109
Dokument 19/2075 vertagt
17 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 zum Antrag der AfD-Fraktion Gesetz zur Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2025
Dokument 19/2000
Dokument 19/2078 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
18 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 9. Dezember 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD a) Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin und des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers im Land Berlin
Dokument 19/2055
Dokument 19/2101 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 9. Dezember 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD b) Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Pflegefachassistenz im Land Berlin
Dokument 19/2056
Dokument 19/2102 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
19 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 25. November 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Neuregelung der Immobilien- und Standortgemeinschaften
Dokument 19/1839
Dokument 19/2110 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
20 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drittes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25)
Dokument 19/2053
Dokument 19/2115 siehe TOP 1
hierzu: Keine Angabe
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drittes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25)
Dokument 19/2053
Dokument 19/2053-1
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drittes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25)
Dokument 19/2053
Dokument 19/2053-2
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drittes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25)
Dokument 19/2053
Dokument 19/2053-3
21 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drittes Gesetz zur Änderung des Vergnügungsteuergesetzes
Dokument 19/2051
Dokument 19/2116 siehe TOP 1
22 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes
Dokument 19/2052
Dokument 19/2117 siehe TOP 1
23 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 2. Dezember 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes
Dokument 19/2050
Dokument 19/2118 siehe TOP 1
Zwischenüberschrift: Erste Lesung
24 Vorlage – zur Beschlussfassung – Viertes Gesetz zur Änderung des Spielbankengesetzes Dokument 19/2084 an Haupt (Vorabüberweisung bestätigt)
Zwischenüberschrift: Beschlussempfehlungen
25 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Veräußerungsverbot von Berliner Liegenschaften aufrechterhalten – Verkauf des Stölpchenwegs 41 aussetzen
Dokument 19/1801
Dokument 19/1879 vertagt (Konsensliste)
26 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 23. September 2024 zum Antrag der Fraktion Die Linke Bundesweiter Abschiebestopp für Êzîd*innen und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen
Dokument 19/1486
Dokument 19/1915 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
27 Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 25. September 2024 zum Antrag der Fraktion Die Linke Das Berliner Taxigewerbe kann „Berlinale“! – Kooperation und Sponsoring mit „Uber“ beenden
Dokument 19/1412
Dokument 19/1920 vertagt
28 Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 16. Oktober 2024 zum Antrag der Fraktion Die Linke Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt
Dokument 19/1413
Dokument 19/1982 vertagt (Konsensliste)
29 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 6. November 2024 zum Antrag der Fraktion Die Linke Historische Verantwortung wahrnehmen – Für ein Bleiberecht für Rom*nja
Dokument 19/1552
Dokument 19/2011 vertagt (Konsensliste)
30 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 14. Oktober 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. November 2024 zum Antrag der AfD-Fraktion Einen Polizeiabschnitt für den Pankower Ortsteil Buch
Dokument 19/0618
Dokument 19/2039 vertagt (Konsensliste)
31 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 18. November 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Sicherheit durch multiprofessionelle Kriseninterventionsteams – Durchführung eines Modellprojekts
Dokument 19/0988
Dokument 19/2041 vertagt (Konsensliste)
32 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 14. November 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“
Dokument 19/1804
Dokument 19/2068
hierzu: Keine Angabe
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“
Dokument 19/1804
Dokument 19/1804-1 angenommen
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“
Dokument 19/1804
Dokument 19/1804-2 abgelehnt
33 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 14. November 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 zum Antrag der Fraktion die Linke Mittagessenversorgung an Berliner Schulen sicherstellen – Kostenfreiheit für Schulessen und Kita-Besuch erhalten!
Dokument 19/1881
Dokument 19/2077 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen (Konsensliste)
34 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 zum Antrag der Fraktion die Linke Dezentrale Unterbringung und Unterkunftsplätze in Hotels sichern! Perspektiven für die Schließung der Massenunterkunft in Tegel schaffen!
Dokument 19/2009
Dokument 19/2079 vertagt (Konsensliste)
35 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 2. Dezember 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Berliner Warenhausstandorte erhalten, Solidarität mit den Beschäftigten, Nahversorgung sichern!
Dokument 19/1636
Dokument 19/2081 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
36 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 4. Dezember 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Soziale Infrastruktur und kleines Gewerbe schützen I – Soziales und wirtschaftlich nachhaltiges Gewerbemietrecht auf Bundesebene einführen
Dokument 19/1525
Dokument 19/2089 siehe TOP 5.5
37 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 4. Dezember 2024 zum Antrag der AfD-Fraktion Kinder und Jugendliche schützen: Nein zu Pubertätsblockern und anderen transgender-medizinischen Eingriffen bei Minderjährigen
Dokument 19/1646
Dokument 19/2090 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
38 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 25. November 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Änderung des Berliner Flächennutzungsplans (FNP Berlin)
Dokument 19/1856
Dokument 19/2105 zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
39 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 25. November 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mehr Sozialwohnungen für Berlin – Weiterentwicklung der kooperativen Baulandentwicklung und Neuköllner Modell umsetzen
Dokument 19/1902
Dokument 19/2106 Neu abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
40 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 25. November 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Entwurf des Bebauungsplans XV-51j-1 vom 24. April 2024 für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereichs Berlin-Johannisthal/Adlershof im Bezirk Treptow-Köpenick
Dokument 19/1929
Dokument 19/2107 zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
41 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 9. Dezember 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Wiedererrichtung der Bauakademie
Dokument 19/1665
Dokument 19/2108 angenommen mit geändertem Berichtsdatum gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
42 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2024 Nr. 13/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dokument 19/2119 zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
43 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2024 Nr. 14/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dokument 19/2120 zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
Zwischenüberschrift: Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der VvB
44 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Dokument 19/2114 zur Kenntnis genommen
Zwischenüberschrift: Anträge
45 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gemeinsam gegen Wohnungslosigkeit: Geschütztes Marktsegment stärken! Dokument 19/1892 an StadtWohn (f), ArbSoz und Haupt (Konsensliste)
46 Antrag der AfD-Fraktion Stärkung der Kindertagespflege: Mehr Wertschätzung für Tagesmütter und Tagesväter – Mehr Wahlfreiheit für Eltern Dokument 19/2010 an BildJugFam
47 Antrag der AfD-Fraktion Effektive Transparenz in der Lebensmittelüberwachung – Ein wirksames Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer für Berlin Dokument 19/2049 vertagt (Konsensliste)
48 Antrag der Fraktion Die Linke Der Senat muss handeln: Mietwucher stoppen! Dokument 19/2060 siehe TOP 5.1
49 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen a) Gelingende Inklusion in Schule I: Bessere Hilfeplanung und Abstimmung zwischen Schule und Eingliederungshilfen Dokument 19/2092 an BildJugFam
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen b) Gelingende Inklusion in Schule II: Hausunterricht modernisieren und digitale Lösungen für chronisch kranke Schüler*innen Dokument 19/2093 an BildJugFam
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen c) Gelingende Inklusion in Schule III: Inklusive Gemeinschaftsschwerpunktschulen anstatt mehr Förderzentren Dokument 19/2094 an BildJugFam
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen d) Gelingende Inklusion in Schule IV: Inklusive Fortbildungsoffensive für Fachkräfte initiieren! Dokument 19/2095 an BildJugFam
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen e) Inklusive Kinder- und Jugendhilfe: Rahmenvereinbarungen zur Eingliederungshilfe erarbeiten und umsetzen! Dokument 19/2096 an BildJugFam
50 Antrag der AfD-Fraktion Taxigewerbe stärken – Busspuren öffnen Dokument 19/2103 vertagt
51 Antrag der AfD-Fraktion BVG-Fahrgäste über Verspätungen und Störungen informieren – Kommunikation über die Plattform „X“ (früher Twitter) wieder aufnehmen Dokument 19/2104 siehe TOP 5.2
52 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Transparenz bei städtebaulichen Verträgen schaffen Dokument 19/2111 vertagt (Konsensliste)
53 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ehemaliges Straßenbahndepot in Schöneberg: Bezirkliche Bedarfe berücksichtigen und Zwischennutzung ermöglichen! Dokument 19/2112 vertagt (Konsensliste)
54 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ReTraNetz der Mobilitätsindustrie stützen, Strukturwandel in Berlin-Brandenburg ökologisch und sozial gestalten Dokument 19/2113 an WiEnBe und Haupt (Konsensliste)
54A Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Das Berliner Taxigewerbe in seiner Existenz und Funktionsfähigkeit als Teil der Daseinsvorsorge sichern Dokument 19/2129 siehe TOP 5.4
54B Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Illegale Müllentsorgung wirksam bekämpfen Dokument 19/2130 an UK und Haupt