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Blick in den Plenarsaal des Abgeordnetenhaus Berlins, im Vordergrund eine Filmkamera

Liveticker Plenum

Liveticker zur 14. Sitzung

Donnerstag, 23.06.2022 09:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 09:04 Uhr

Sitzung beendet (seit 22:27)

Tagesordnung

TOP Verhandlungsgegenstand Drucksache Behandlung/Ergebnis
Zwischenüberschrift: Vor Eintritt in die Tagesordnung
1 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Juni 2022 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz 2022/2023 - HG 22/23)
Dokument 19/0200
Dokument 19/0400 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
sowie Keine Angabe
Anlage zur Vorlage - zur Beschlussfassung - Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 Dokument 19/0200-Anlage
hierzu: Keine Angabe
Änderungsantrag der Fraktion der CDU Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz 2022/2023 - HG 22/23)
Dokument 19/0200
Dokument 19/0200-1 abgelehnt
Änderungsantrag der Fraktion der FDP Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz 2022/2023 - HG 22/23)
Dokument 19/0200
Dokument 19/0200-2 abgelehnt
Änderungsantrag der AfD-Fraktion Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz 2022/2023 - HG 22/23)
Dokument 19/0200
Dokument 19/0200-3 abgelehnt
1 a) Berichterstattung der Vorsitzenden des Hauptausschusses Keine Angabe
1 b) Generalaussprache in Verbindung mit Einzelplan 03 (Regierende Bürgermeisterin) Keine Angabe
Zwischenüberschrift: Unterbrechung der Beratung zu Punkt 1 der Tagesordnung für folgende Tagesordnungspunkte:
Zwischenüberschrift: Zweite Lesungen
2 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Juni 2022 Gesetz über die Verlängerung der Brennpunktzulage nach § 78a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin
Dokument 19/0373
Dokument 19/0399 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
3 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 2. Juni 2022 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Juni 2022 Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes
Dokument 19/0235
Dokument 19/0401 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
hierzu: Keine Angabe
Änderungsantrag der Fraktion der CDU Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes
Dokument 19/0235
Dokument 19/0235-1 abgelehnt
4 Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. Juni 2022 Gesetz zur Wiederherstellung der Parität in der Schulkonferenz
Dokument 19/0390
Dokument 19/0412 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
4A Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 20. Juni 2022 Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts
Dokument 19/0310
Dokument 19/0415 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
Zwischenüberschrift: Erste Lesungen
5 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drittes Gesetz zur Änderung des Gesundheitsschulanerkennungsgesetzes Dokument 19/0403 an GesPflegGleich
6 Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Änderung des Berliner Richtergesetzes Dokument 19/0404 an Recht
Zwischenüberschrift: Beschlussempfehlungen
7 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität vom 1. Juni 2022 Beschränkung von Kleinflugzeugen über Berlin
Dokument 19/0296
Dokument 19/0410 angenommen gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
8 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 13. Juni 2022 Keine kostenpflichtigen Bürgertests für nicht Geimpfte!
Dokument 19/0014
Dokument 19/0395 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
9 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 13. Juni 2022 Mit effektiven Maßnahmen zurück zur Freiheit
Dokument 19/0016
Dokument 19/0396 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
10 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 13. Juni 2022 Rücknahme der Verkürzung des Genesenenstatus – keine Alleingänge in der Corona-Pandemie!
Dokument 19/0149
Dokument 19/0398 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
11 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 13. Juni 2022 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Juni 2022 Entwurf des Bebauungsplans 1-106 (Erweiterung Bundeskanzleramt) vom 27.07.2021 für die Erweiterung des Bundeskanzleramts auf dem Moabiter Werder und einer Teilfläche östlich der Spree sowie über einem Abschnitt der Spree im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit
Dokument 19/0312
Dokument 19/0402 zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung
12 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Juni 2022 Erwerb und Übernahme der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG und der BerlinOnline Stadtportalbeteiligungsgesellschaft mbH durch die Anstalt des öffentlichen Rechts IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) Dokument 19/0408 zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung
Zwischenüberschrift: Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 1 der VvB
12A Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Berlin über das Institut für Katholische Theologie an der Humboldt-Universität zu Berlin und das Schlussprotokoll zum Vertrag Dokument 19/0418 zur Kenntnis genommen
Zwischenüberschrift: Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der VvB
13 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Dokument 19/0407 lfd. Nr. 1 an StadtWohn und UVK
Zwischenüberschrift: Anträge
14 Antrag der Fraktion der FDP Katastrophenschutz-Leuchttürme (Kat-L) auf Katastrophenlagen vorbereiten Dokument 19/0405 an InnSichO (Konsensliste)
15 Antrag der Fraktion der FDP Verfahrensverzeichnis für automatisierte Entscheidungsprozesse in der Verwaltung Dokument 19/0406 vertagt (Konsensliste)
Zwischenüberschrift: Fortsetzung von Punkt 1 der Tagesordnung mit der Beratung der Einzelpläne:
1 c) Einzelpläne: 15 Finanzen 01 Abgeordnetenhaus 02 Verfassungsgerichtshof 20 Rechnungshof 27 Zuweisungen an und Programme für die Bezirke 29 Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten Keine Angabe
1 d) Einzelpläne: 05 Inneres, Digitalisierung und Sport 21 Kapitel 2100 – Beauftragte/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit 21 Kapitel 2102 – Beauftragte/Beauftragter für die Berliner Polizei und Bürgerbeauftragte/Bürgerbeauftragter 25 Landesweite Maßnahmen des E-Governments Keine Angabe
1 e) Einzelplan: 06 Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung Keine Angabe
1 f) Einzelplan: 07 Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz Keine Angabe
1 g) Einzelpläne: 08 Kultur und Europa 21 Kapitel 2101 – Beauftragte/Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) Keine Angabe
1 h) Einzelplan: 09 Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Keine Angabe
1 i) Einzelplan: 10 Bildung, Jugend und Familie Keine Angabe
1 j) Einzelplan: 11 Integration, Arbeit und Soziales Keine Angabe
1 k) Einzelplan: 12 Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Keine Angabe
1 l) Einzelplan: 13 Wirtschaft, Energie und Betriebe Keine Angabe
Zwischenüberschrift: Abstimmung zu den Einzelplänen und Schlussabstimmungen