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Blick in den Plenarsaal des Abgeordnetenhaus Berlins, im Vordergrund eine Filmkamera

Liveticker Plenum

Liveticker zur 31. Sitzung

Donnerstag, 25.05.2023 10:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 10:05 Uhr

Sitzung beendet (seit 20:26)

Tagesordnung

TOP Verhandlungsgegenstand Drucksache Behandlung/Ergebnis
Zwischenüberschrift: Vor Eintritt in die Tagesordnung
Zwischenüberschrift: Erklärung des Regierenden Bürgermeisters gemäß Artikel 49 Absatz 3 VvB
1 a) Erklärung des Regierenden Bürgermeisters gemäß Artikel 49 Absatz 3 VvB zum Thema „Das Beste für Berlin“ Keine Angabe abgegeben und besprochen
Vorlage – zur Beschlussfassung – b) Billigung der Richtlinien der Regierungspolitik Dokument 19/0980 gebilligt
Zwischenüberschrift: Fragestunde
2 Fragestunde Keine Angabe durchgeführt
Zwischenüberschrift: Prioritäten
Zwischenüberschrift: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
3.1(TOP6) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion die Linke Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes Dokument 19/0983 an Mobil (f), WiEnBe und Haupt
Zwischenüberschrift: Priorität der Fraktion Die Linke
3.2(TOP24) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Kindergrundsicherung endlich umsetzen – Bundesratsinitiative starten Dokument 19/0985 an BildJugFam (f) und BuEuMe
Zwischenüberschrift: Priorität der AfD-Fraktion
3.3(TOP17) Antrag der AfD-Fraktion Berlin endlich sicherer machen! Dokument 19/0838 an InnSichO und Haupt
Zwischenüberschrift: Priorität der Fraktion der CDU)
3.4 (keine Anmeldung) Keine Angabe
Zwischenüberschrift: Priorität der Fraktion der SPD
3.5(TOP4) Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 17. Mai 2023 Gesetz über die Kostenbeteiligungsfreiheit für die Jahrgangsstufe 3 in der ergänzenden Förderung und Betreuung
Dokument 19/0962
Dokument 19/0995 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
Zwischenüberschrift: Zweite Lesung
4 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 17. Mai 2023 Gesetz über die Kostenbeteiligungsfreiheit für die Jahrgangsstufe 3 in der ergänzenden Förderung und Betreuung
Dokument 19/0962
Dokument 19/0995 siehe TOP 3.5
Zwischenüberschrift: Erste Lesungen
5 Antrag der Fraktion Die Linke Gesetz zur Abschaffung der Verwaltungsgebühr für den Kirchenaustritt Dokument 19/0975 vertagt (Konsensliste)
6 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion die Linke Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes Dokument 19/0983 siehe TOP 3.1
Zwischenüberschrift: Bestätigung der Einsetzung eines Gremiums
7 Bestätigung des Beschlusses (Nr. 2022/22/42) zur Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrats Keine Angabe bestätigt
Zwischenüberschrift: Wahlen
8 Wahl Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrats der Stiftung Oper in Berlin Dokument 19/0872 durchgeführt
9 Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Untersuchungsausschuss zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Dokument 19/0909
a) Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder Keine Angabe durchgeführt
b) Wahl der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden Keine Angabe durchgeführt
10 Wahl Wahl der Mitglieder der G 10-Kommission des Landes Berlin Dokument 19/0915 durchgeführt
vorgezogen: Keine Angabe
(14) Wahl Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 Dokument 19/0973 durchgeführt
11 Antrag der AfD-Fraktion Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Dokument 19/0936 durchgeführt
12 Wahl Wahl von fünf Personen zu ordentlichen Mitgliedern des Gnadenausschusses und fünf weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Gnadenausschusses Dokument 19/0937 vertagt (Konsensliste)
13 Wahl Wahl des Richterwahlausschusses Dokument 19/0945 nach TOP 31
14 Wahl Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 Dokument 19/0973 vorgezogen nach TOP 10
Zwischenüberschrift: Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 1 der VvB
15 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin Ergebnisse der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum Thema Geflüchtete vom 10. Mai 2023 Dokument 19/0982 an Haupt, InnSichO und IntGleich
Zwischenüberschrift: Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der VvB
16 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Dokument 19/0981 zur Kenntnis genommen
Zwischenüberschrift: Anträge
17 Antrag der AfD-Fraktion Berlin endlich sicherer machen! Dokument 19/0838 siehe TOP 3.3
18 Antrag der AfD-Fraktion Energie für Berlin: Sicher, günstig und technologieoffen – für eine Beendigung der Energiekrise Dokument 19/0883 an WiEnBe
hierzu: Keine Angabe
Änderungsantrag der AfD-Fraktion Energie für Berlin: Sicher, günstig und technologieoffen – für eine Beendigung der Energiekrise
Dokument 19/0883
Dokument 19/0883-1 an WiEnBe
19 Antrag der AfD-Fraktion Filmfreundliche Hauptstadt – Bagatelldreharbeiten genehmigungsfrei machen Dokument 19/0911 vertagt
20 Antrag der AfD-Fraktion Gleicher Mangel für alle? Einstellungsverbot für Lehrkräfte sofort aufheben! Dokument 19/0943 zurückgezogen
21 Antrag der AfD-Fraktion „Man schützt nur das, was man kennt“ – Zoopädagogik in Berlin qualitativ stärken – Kooperation zwischen Tierpark- und Zooschule und Berliner Schulen aufrechterhalten Dokument 19/0944 an BildJugFam (Konsensliste)
22 Antrag der Fraktion Die Linke Bundesratsinitiative zur Stärkung der Berliner Task-Force Geldwäsche und anderer Aufsichtsbehörden gegen Geldwäsche Dokument 19/0976 an Recht (f) und BuEuMe (Konsensliste)
23 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Arbeitsplätze und energiewirtschaftliches Know-how der Mitarbeiter*innen bei Vattenfall Wärme und GASAG für Berlin erhalten Dokument 19/0984 an WiEnBe und Haupt (Konsensliste)
24 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Kindergrundsicherung endlich umsetzen – Bundesratsinitiative starten Dokument 19/0985 siehe TOP 3.2
25 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Rechtlichen Rahmen für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz prüfen Dokument 19/0986 an StadtWohn (f) und UK (Konsensliste)
26 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Die Situation von Endometriose-Betroffenen in Berlin verbessern Dokument 19/0987 an GesPfleg (Konsensliste)
27 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Sicherheit durch multiprofessionelle Kriseninterventionsteams – Durchführung eines Modellprojekts Dokument 19/0988 an InnSichO (f) und GesPfleg
28 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Bundesratsinitiative zum Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger*innen Dokument 19/0989 an InnSichO (f), BuEuMe, IntGleich und Recht (Konsensliste)
29 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Mindestmaß an Würde bei ordnungsbehördlichen Bestattungen ermöglichen Dokument 19/0990 an InnSichO und Haupt (Konsensliste)
30 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Hunde von Beschäftigten in Senats- und Bezirksverwaltungen und landeseigenen Unternehmen ermöglichen Dokument 19/0991 an Haupt (f) und Recht (Konsensliste)
31 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Etablierung einer zeitgemäßen und innovativen Prüfungskultur in der gymnasialen Oberstufe Dokument 19/0992 an BildJugFam
(13) Wahl Wahl des Richterwahlausschusses Dokument 19/0945 durchgeführt
32 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Unzumutbare Zustände im Krankenhaus des Maßregelvollzugs beenden – Platzmangel beheben, Arbeitsbedingungen verbessern und Masterplan sofort umsetzen! Dokument 19/0993 an GesPfleg (f), Recht und Haupt
32A Dringlicher Antrag der Fraktion die Linke Berliner Semesterticket retten! Dokument 19/0996 an Mobil (f), WissForsch und Haupt