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Blick in den Plenarsaal des Abgeordnetenhaus Berlins, im Vordergrund eine Filmkamera

Liveticker Plenum

Liveticker zur 43. Sitzung

Donnerstag, 22.02.2024 10:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 10:02 Uhr

Sitzung beendet (seit 19:06)

Tagesordnung

TOP Verhandlungsgegenstand Drucksache Behandlung/Ergebnis
Zwischenüberschrift: Vor Eintritt in die Tagesordnung
Zwischenüberschrift: Aktuelle Stunde
1 Aktuelle Stunde Thema: "Wichtige energie- und klimapolitische Entscheidung im Berliner Nachtragshaushalt " (auf Antrag der Fraktion der SPD) Keine Angabe durchgeführt
in Verbindung mit: Keine Angabe
(20) Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Änderung des Haushaltgesetzes 2024/2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 ­ NHG 24) Dokument 19/1434 Vorabüberweisung an Haupt bestätigt
Anlage zur Vorlage - zur Beschlussfassung - Anlagen zum Nachtragshaushaltsgesetz 2024 Dokument 19/1434-Anlage
Zwischenüberschrift: Fragestunde
2 Fragestunde Keine Angabe durchgeführt
Zwischenüberschrift: Bericht
3 Bericht Jahresbericht 2023 des Rechnungshofs von Berlin gemäß Artikel 95 Verfassung von Berlin und § 97 Landeshaushaltsordnung Dokument 19/1332 an Haupt (Konsensliste)
Zwischenüberschrift: Prioritäten
Zwischenüberschrift: Priorität der Fraktion Die Linke
4.1 (37) Antrag der Fraktion Die Linke Berlin im Heizkosten-Schock: Heizkostenfonds auf den Weg bringen – damit niemand seine Wohnung verliert oder im Kalten sitzt Dokument 19/1425 an StadtWohn und Haupt
Zwischenüberschrift: Priorität der AfD-Fraktion
4.2 (21) Antrag der AfD-Fraktion Jüdische Studenten besser schützen: Gesetz zur Wiederherstellung des Ordnungsrechts an den Berliner Hochschulen Dokument 19/1438 an WissForsch
Zwischenüberschrift: Priorität der Fraktion der CDU
4.3 (49) Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Grundlagen für eine erfolgreiche Geothermienutzung in Berlin legen – den Energieatlas um Geothermie erweitern Dokument 19/1452 an WiEnBe
Zwischenüberschrift: Priorität der Fraktion der SPD
4.4 (47) Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Stadtteilzentren als generationsübergreifende Begegnungsorte im Kiez stärken Dokument 19/1450 an ArbSoz
Zwischenüberschrift: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
4.5 (36) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kein Verkehrschaos durch die A100: Leistungsfähigkeit des künftigen Autobahnanschlusses Am Treptower Park neu berechnen Dokument 19/1409 an Mobil
Zwischenüberschrift: Geheime verbundene Wahlen
5 Wahl Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Dokument 19/0909 durchgeführt
6 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G 10-Kommission des Landes Berlin Dokument 19/0915 durchgeführt
7 Antrag der AfD-Fraktion Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Dokument 19/0936 durchgeführt
8 Antrag der AfD-Fraktion Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Dokument 19/1000 durchgeführt
9 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Dokument 19/1008 durchgeführt
10 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Dokument 19/1057 durchgeführt
11 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechtss Dokument 19/1058 durchgeführt
12 Wahl Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Dokument 19/1247 durchgeführt
Zwischenüberschrift: Zweite Lesungen
13 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. September 2023 Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Senatsmitglieder und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Dokument 19/1045
Dokument 19/1185 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
14 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 7. Dezember 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. Januar 2024 Gesetz zur Reduzierung der Klassengrößen an Berliner Schulen
Dokument 19/1132
Dokument 19/1418 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen
15 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 25. Januar 2024 Für mehr Lernerfolg, Empathie und Gesundheit: Gesetz zur Smartphone – Regelung an Schulen
Dokument 19/1234
Dokument 19/1421 vertagt (Konsensliste)
16 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 12. Februar 2024 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin
Dokument 19/1200
Dokument 19/1435 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
17 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 29. Januar 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Februar 2024 a) Drittes Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes
Dokument 19/1163
Dokument 19/1462 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 29. Januar 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Februar 2024 b) Erstes Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes
Dokument 19/1396
Dokument 19/1463 angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
18 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Februar 2024 Berliner Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise (Berliner Verbraucherpreise-Sonderzahlungsgesetz - BerlVSZG)
Dokument 19/1424
Dokument 19/1464 angenommen
hierzu: Keine Angabe
Änderungsantrag der AfD-Fraktion Berliner Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise (Berliner Verbraucherpreise-Sonderzahlungsgesetz - BerlVSZG)
Dokument 19/1424
Dokument 19/1424-1 abgelehnt
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Berliner Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise (Berliner Verbraucherpreise-Sonderzahlungsgesetz - BerlVSZG)
Dokument 19/1424
Dokument 19/1424-2 angenommen
Zwischenüberschrift: Erste Lesungen
19 Vorlage – zur Beschlussfassung – Zweites Gesetz zur Änderung des Marktüberwachungsverordnungs-Durchführungsgesetzes für Bauprodukte Dokument 19/1428 an StadtWohn
20 Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Änderung des Haushaltgesetzes 2024/2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 ­ NHG 24) Dokument 19/1434 siehe TOP 1
Anlage zur Vorlage - zur Beschlussfassung - Anlagen zum Nachtragshaushaltsgesetz 2024 Dokument 19/1434-Anlage
21 Antrag der AfD-Fraktion Jüdische Studenten besser schützen: Gesetz zur Wiederherstellung des Ordnungsrechts an den Berliner Hochschulen Dokument 19/1438 siehe TOP 4.2
22 Vorlage – zur Beschlussfassung – Zweites Gesetz zur Änderung des Grünanlagengesetzes Dokument 19/1446 an UK (f) und InnSichO
Zwischenüberschrift: Wahl
23 Wahl Wahl einer oder eines Abgeordneten zum Mitglied des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages Dokument 19/1459 durchgeführt
Zwischenüberschrift: Beschlussempfehlungen
24 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Januar 2024 Stadt behutsam weiterbauen – Nachverdichtung mit städtebaulicher Qualität und Partizipation
Dokument 19/1096
Dokument 19/1385 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
hierzu: Keine Angabe
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stadt behutsam weiterbauen – Nachverdichtung mit städtebaulicher Qualität und Partizipation
Dokument 19/1096
Dokument 19/1096-1 abgelehnt
25 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 29. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. Januar 2024 Mobilität für alle: ein kostenfreies, öffentliches Fahrradverleihsystem für Berlin
Dokument 19/1048
Dokument 19/1416 vertagt (Konsensliste)
26 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 11. Dezember 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. Januar 2024 Gerechte und rechtmäßige Entlohnung für Objektschützer*innen des Landes Berlin
Dokument 19/1054
Dokument 19/1417 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen (Konsensliste)
27 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 11. Dezember 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. Januar 2024 Sofortigen Winterabschiebestopp anordnen und ausnahmslos einhalten!
Dokument 19/1225
Dokument 19/1419 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen (Konsensliste)
28 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 29. Januar 2024 Beste Studienbedingungen für Berlin: Modellprojekt für eine 24h-Universitätbibliothek
Dokument 19/1315
Dokument 19/1427 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
29 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 12. Februar 2024 Entwurf des Bebauungsplans XV-58bb-1 vom 3. Juni 2022 mit Deckblatt vom 21. Juli 2023 für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereiches „Berlin-Johannisthal/Adlershof“, Grundstück Eisenhutweg 78, 80, 84 und 86 im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Johannisthal
Dokument 19/1312
Dokument 19/1436 zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
30 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 12. Februar 2024 Planungen am Molkenmarkt vom Kopf auf die Füße stellen – für ein ökologisches, soziales, nachhaltiges und fossilfreies Quartier am Molkenmarkt
Dokument 19/1160
Dokument 19/1437 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
31 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Februar 2024 Nr. 11/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dokument 19/1465 zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
Zwischenüberschrift: Vorlagen – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der VvB
32 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen Dokument 19/1420 zur Kenntnis genommen
33 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag) Dokument 19/1447 an BuEuMe
34 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags vom 13. Dezember 2005 zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung eines Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg Dokument 19/1448 an BuEuMe
Zwischenüberschrift: Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der VvB
35 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Dokument 19/1449 zur Kenntnis genommen
Zwischenüberschrift: Anträge
36 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kein Verkehrschaos durch die A100: Leistungsfähigkeit des künftigen Autobahnanschlusses Am Treptower Park neu berechnen Dokument 19/1409 siehe TOP 4.5
37 Antrag der Fraktion Die Linke Berlin im Heizkosten-Schock: Heizkostenfonds auf den Weg bringen – damit niemand seine Wohnung verliert oder im Kalten sitzt Dokument 19/1425 siehe TOP 4.1
38 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kein Spielstraßen-Stopp für Berlin – offene Straßen für Kinder, Familien und die Nachbarschaft retten! Dokument 19/1426 an Mobil (Konsensliste)
39 Antrag der AfD-Fraktion Keine Großwindkraftanlagen in Grunewald oder am Müggelsee – Wind-an-Land-Gesetz auf den Prüfstand! Dokument 19/1432 an BuEuMe (f), StadtWohn, UK und WiEnBe
40 Antrag der AfD-Fraktion Anhebung der Wassertemperatur in Berliner Schwimmhallen auf 28°C Dokument 19/1439 an Sport und Haupt (Konsensliste)
41 Antrag der AfD-Fraktion Grüne Welle der Vernunft Dokument 19/1440 vertagt (Konsensliste)
42 Antrag der Fraktion Die Linke Der Emmauswald bleibt! Dokument 19/1441 vertagt (Konsensliste)
43 Antrag der Fraktion Die Linke Überarbeitung des Flächennutzungsplans von 1994 Dokument 19/1442 vertagt (Konsensliste)
44 Antrag der Fraktion Die Linke Sozial-ökologisch orientierte Friedhofsentwicklung Dokument 19/1443 vertagt (Konsensliste)
45 Antrag der AfD-Fraktion Lebensgefährliche Zustände am Europaplatz beenden: „Ein Schritt zurück und neu ansetzen“ Dokument 19/1444 an Mobil (Konsensliste)
46 Antrag der AfD-Fraktion Kernkraft revitalisieren – Grundlagen schaffen für eine Energieversorgung der Zukunft Dokument 19/1445 vertagt (Konsensliste)
47 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Stadtteilzentren als generationsübergreifende Begegnungsorte im Kiez stärken Dokument 19/1450 siehe TOP 4.4
48 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Landesweiter Lehrpreis für exzellente Lehre Dokument 19/1451 an WissForsch
49 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Grundlagen für eine erfolgreiche Geothermienutzung in Berlin legen – den Energieatlas um Geothermie erweitern Dokument 19/1452 siehe TOP 4.3
50 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Muster-Dienstvereinbarung Bürohunde Dokument 19/1453 an Recht (Konsensliste)
51 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tram Blankenburger Süden – attraktive ÖPNV-Verbindungen sicherstellen, Verknüpfung zur S-Bahn weiterhin einplanen Dokument 19/1454 an Mobil
52 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2022-2026 jetzt umsetzen Dokument 19/1455 vertagt (Konsensliste)
53 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Klimaschutz in der Berliner Investitionsplanung Dokument 19/1456 an Haupt (f) und WiEnBe (Konsensliste)
Zwischenüberschrift: Vorlage – zur Beschlussfassung –
54 Vorlage – zur Beschlussfassung – Entlastung wegen Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2022 Dokument 19/1458 an Haupt (Konsensliste)