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Blick in den Plenarsaal des Abgeordnetenhaus Berlins, im Vordergrund eine Filmkamera

Liveticker Plenum

Liveticker zur 59. Sitzung

Donnerstag, 16.01.2025 10:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 10:03 Uhr

Sitzung beendet (seit 18:33)

Tagesordnung

TOP Verhandlungsgegenstand Drucksache Behandlung/Ergebnis
Zwischenüberschrift: Vor Eintritt in die Tagesordnung
Zwischenüberschrift: Aktuelle Stunde
1 Aktuelle Stunde Thema: "Sichere Grenzen und echte Strafen statt Krawall-Silvester und Kuscheljustiz" auf Antrag der AfD-Fraktion Keine Angabe durchgeführt
in Verbindung mit TOP 51 und TOP 55: Keine Angabe
(51) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ein sicheres Silvester ist möglich – Mensch, Tier und Umwelt vor dem alljährlichen Böllerwahnsinn schützen! Dokument 19/2152 in sofortiger Abstimmung abgelehnt
(55) Antrag der AfD-Fraktion Gegen Migrantengewalt an Silvester: Konsequente Maßnahmen gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats! Dokument 19/2157 an InnSichO
Zwischenüberschrift: Fragestunde
2 Fragestunde Keine Angabe durchgeführt
Zwischenüberschrift: Bericht
3 Bericht Dreißigster Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur – Jahresbericht 2023 Dokument 19/2109 vorgelegt und besprochen
Zwischenüberschrift: Prioritäten
Zwischenüberschrift: 4.1 Priorität der AfD-Fraktion
(50) Antrag der AfD-Fraktion Paragraf 188 StGB streichen – Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Straftatbestand der „Politikerbeleidigung“ Dokument 19/2151 an BuEuMe (f) und Recht
Zwischenüberschrift: 4.2 Priorität der Fraktion der CDU
(17) Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen Dokument 19/2159 an Haupt
Zwischenüberschrift: 4.3 Priorität der Fraktion der SPD
(35) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 18. Dezember 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Ausreichend Ladesäulen in ganz Berlin, in Innenstadt und Außenbezirken
Dokument 19/1956
Dokument 19/2143 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
Zwischenüberschrift: 4.4 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(13) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 14. November 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gesetz zur Einführung der Verpackungssteuer im Land Berlin
Dokument 19/1109
Dokument 19/2075 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen
Zwischenüberschrift: 4.5 Priorität der Fraktion Die Linke
(37) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 6. Januar 2025 zum Antrag der Fraktion Die Linke Der Senat muss handeln: Mietwucher stoppen!
Dokument 19/2060
Dokument 19/2146 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
Zwischenüberschrift: Geheime verbundene Wahlen
5 Wahl Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Dokument 19/0909 durchgeführt
6 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G 10-Kommission des Landes Berlin Dokument 19/0915 durchgeführt
7 Antrag der AfD-Fraktion Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Dokument 19/0936 durchgeführt
8 Antrag der AfD-Fraktion Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Dokument 19/1000 durchgeführt
9 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Dokument 19/1008 durchgeführt
10 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Dokument 19/1057 durchgeführt
11 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Dokument 19/1058 durchgeführt
12 Wahl Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Dokument 19/1247 durchgeführt
Zwischenüberschrift: Zweite Lesungen
13 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 14. November 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gesetz zur Einführung der Verpackungssteuer im Land Berlin
Dokument 19/1109
Dokument 19/2075 siehe TOP 4.4
14 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Viertes Gesetz zur Änderung des Spielbankengesetzes
Dokument 19/2084
Dokument 19/2121 angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
15 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 28. November 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2024 zum Antrag der AfD-Fraktion Vollkostenmodell für die freien Schulen und faire Teilhabe an allen Landesförderprogrammen, Wartefrist verkürzen und nachträgliche Kostenbeteiligung nach erfolgreicher Wartefrist – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes
Dokument 19/0194
Dokument 19/2123 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen
Zwischenüberschrift: Erste Lesungen
16 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) Dokument 19/2149 an GesPfleg
17 Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen Dokument 19/2159 siehe TOP 4.2
Zwischenüberschrift: Wahlen
18 Wahl Wahl von 32 Personen zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der zwei Besuchskommissionen Dokument 19/2156 an GesPfleg mit der Bitte um Wahlempfehlung (Konsensliste)
19 Wahl Wahl einer Person als Ersatz für ein aus dem Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) ausscheidendes Mitglied Dokument 19/2160 durchgeführt
Zwischenüberschrift: Beschlussempfehlungen
20 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Veräußerungsverbot von Berliner Liegenschaften aufrechterhalten – Verkauf des Stölpchenwegs 41 aussetzen
Dokument 19/1801
Dokument 19/1879 vertagt (Konsensliste)
21 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 25. September 2024 zum Antrag der Fraktion Die Linke Das Berliner Taxigewerbe kann „Berlinale“! – Kooperation und Sponsoring mit „Uber“ beenden
Dokument 19/1412
Dokument 19/1920 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
22 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 16. Oktober 2024 zum Antrag der Fraktion Die Linke Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt
Dokument 19/1413
Dokument 19/1982 vertagt (Konsensliste)
23 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 6. November 2024 zum Antrag der Fraktion Die Linke Historische Verantwortung wahrnehmen – Für ein Bleiberecht für Rom*nja
Dokument 19/1552
Dokument 19/2011 vertagt (Konsensliste)
24 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. November 2024 zum Antrag der Fraktion Die Linke Wohnen ist Daseinsvorsorge: Möbliertes Wohnen auf Zeit unterbinden
Dokument 19/1896
Dokument 19/2021 vertagt (Konsensliste)
25 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 14. Oktober 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. November 2024 zum Antrag der AfD-Fraktion Einen Polizeiabschnitt für den Pankower Ortsteil Buch
Dokument 19/0618
Dokument 19/2039 vertagt (Konsensliste)
26 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 18. November 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Sicherheit durch multiprofessionelle Kriseninterventionsteams – Durchführung eines Modellprojekts
Dokument 19/0988
Dokument 19/2041 vertagt (Konsensliste)
27 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 18. November 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Roadmap in ein neues Zeitalter – KI-Governance für Berlin vorlegen
Dokument 19/1670
Dokument 19/2048 vertagt (Konsensliste)
28 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. November 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 zum Antrag der Fraktion Die Linke Wohnen muss bezahlbar sein – Berlin braucht einen Kautionsfonds
Dokument 19/1794
Dokument 19/2076 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen (Konsensliste)
29 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 zum Antrag der Fraktion die Linke Dezentrale Unterbringung und Unterkunftsplätze in Hotels sichern! Perspektiven für die Schließung der Massenunterkunft in Tegel schaffen!
Dokument 19/2009
Dokument 19/2079 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
30 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 2. Dezember 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berliner Digitalisierung stärken – Projektmittel für die CDO
Dokument 19/1903
Dokument 19/2097 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
31 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 20. November 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2024 zum Antrag der Fraktion Die Linke Privatjets am BER verbieten!
Dokument 19/1472
Dokument 19/2122 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen
32 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 12. Dezember 2024 zum Antrag der AfD-Fraktion Konsequenzen aus der DEVI-Studie: Toleranzwahn beenden und religiösem Mobbing, konfrontativer Religionsbekundung und islamistischer Ideologisierung wirksam entgegentreten
Dokument 19/0112
Dokument 19/2126 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
33 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 18. Dezember 2024 zum Antrag der AfD-Fraktion Kein Geld für Israelhass – Finanzierung der Berlinale stoppen
Dokument 19/1495
Dokument 19/2141 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
34 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 18. Dezember 2024 zum Antrag der Fraktion Die Linke Verzicht auf Strafverfolgung wegen der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel der BVG ohne gültigen Fahrschein
Dokument 19/1195
Dokument 19/2142 vertagt (Konsensliste)
35 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 18. Dezember 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Ausreichend Ladesäulen in ganz Berlin, in Innenstadt und Außenbezirken
Dokument 19/1956
Dokument 19/2143 siehe TOP 4.3
36 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 20. Dezember 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Aufgabe einer gedeckten Sportfläche zugunsten einer geplanten Wohnbebauung am Standort Wollenberger Straße 1, 13053 Berlin, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz
Dokument 19/1374
Dokument 19/2144 vertagt
37 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 6. Januar 2025 zum Antrag der Fraktion Die Linke Der Senat muss handeln: Mietwucher stoppen!
Dokument 19/2060
Dokument 19/2146 siehe TOP 4.5
38 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 6. Januar 2025 zum Antrag der AfD-Fraktion Jedem Kind ein Musikinstrument, jedem Musikschullehrer guten Lohn – Ein Landesprogramm „Musikalische Bildung“
Dokument 19/1714
Dokument 19/2148 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
Zwischenüberschrift: Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der VvB
39 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Dokument 19/2158 VO-Nr. 19/233 an Haupt und WiEnBe, VO-Nr. 19/236 an InnSichO, VO-Nr. 237 an InnSichO, VO-Nr. 238 an WissForsch; im Übrigen zur Kenntnis genommen
Zwischenüberschrift: Anträge
40 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berliner Kultur und Kulturförderung nachhaltig ausrichten Dokument 19/1924 an KultEnDe und Haupt (Konsensliste)
41 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fahrradleasing für Beschäftigte des Landes Berlin endlich ermöglichen! Dokument 19/2025 vertagt (Konsensliste)
42 Antrag der AfD-Fraktion Effektive Transparenz in der Lebensmittelüberwachung – Ein wirksames Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer für Berlin Dokument 19/2049 an Recht (Konsensliste)
43 Antrag der Fraktion Die Linke Wohnen muss bezahlbar sein – Berlin braucht einen Mietendeckel Dokument 19/2058 vertagt (Konsensliste)
44 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berliner Digitaltag 2025 – einfach mal machen! Dokument 19/2091 an DiDat
45 Antrag der AfD-Fraktion Taxigewerbe stärken – Busspuren öffnen Dokument 19/2103 vertagt (Konsensliste)
46 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Transparenz bei städtebaulichen Verträgen schaffen Dokument 19/2111 vertagt
47 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ehemaliges Straßenbahndepot in Schöneberg: Bezirkliche Bedarfe berücksichtigen und Zwischennutzung ermöglichen! Dokument 19/2112 vertagt (Konsensliste)
48 Antrag der Fraktion Die Linke 60-Meter-Straßenbahnen für Berlin! Dokument 19/2125 vertagt (Konsensliste)
49 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Etablierung einer Beschwerde- und Beratungsstelle für Auszubildende Dokument 19/2150 an ArbSoz
50 Antrag der AfD-Fraktion Paragraf 188 StGB streichen – Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Straftatbestand der „Politikerbeleidigung“ Dokument 19/2151 siehe TOP 4.1
51 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ein sicheres Silvester ist möglich – Mensch, Tier und Umwelt vor dem alljährlichen Böllerwahnsinn schützen! Dokument 19/2152 in Verbindung mit TOP 1
52 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rahmenkonzept Kulturelle Bildung Berlin weiterdenken! Dokument 19/2153 vertagt (Konsensliste)
53 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Die Reform der Lehrkräfteausbildung im neuen Landesinstitut (BLiQ) braucht Transparenz und Qualität Dokument 19/2154 vertagt (Konsensliste)
54 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Für Zeugnissorgen da sein! Dokument 19/2155 an BildJugFam (Konsensliste)
55 Antrag der AfD-Fraktion Gegen Migrantengewalt an Silvester: Konsequente Maßnahmen gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats! Dokument 19/2157 in Verbindung mit TOP 1
Zwischenüberschrift: Vorlage – zur Beschlussfassung –
56 Vorlage – zur Beschlussfassung – Aufgabe einer Teilfläche einer ungedeckten Sportanlage zugunsten der Errichtung einer dreizügigen Grundschule mit Drei-Feld-Sporthalle am Standort Hohenschönhauser Straße 76, 10369 Berlin gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Dokument 19/2140 an Sport (Konsensliste)