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Blick in den Plenarsaal des Abgeordnetenhaus Berlins, im Vordergrund eine Filmkamera

Liveticker Hauptausschuss

Liveticker zur 64. Sitzung

Mittwoch, 26.06.2024 12:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 12:08 Uhr

Sitzung beendet (seit 19:30)

TOP 18 A wird nach TOP 9 A aufgerufen.
TOP 23 bis 25 werden zur Sitzung am 13.11.2024 vertagt.

Tagesordnung

TOP Verhandlungsgegenstand Drucksache Behandlung/Ergebnis
Zwischenüberschrift: Finanzen – 15
1 a) Beschlussfassung über Empfehlungen des Unterausschusses Vermögensverwaltung zu Vorlagen – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 GO Abghs Keine Angabe Empfehlung des UA VermV beschlossen.
b) Beschlussfassung über eine Empfehlung des Unterausschusses Vermögensverwaltung zu Unterrichtung gemäß § 64 Absatz 2 Satz 1 Nr. 8 i. V. m. Absatz 9 sowie § 112 Absatz 2 LHO Keine Angabe Es liegen keine Empfehlungen vor.
2 Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs „Wie weiter mit der Option auf die GASAG-Anteile? – Reprivatisierung der Fernwärme durch die Hintertür oder Energieversorgung für Berliner*innen in öffentlicher Hand sichern?“ Dokument 1730 Die Besprechung wird abgeschlossen.
2A Mündlicher Bericht des Senators für Finanzen zu den Ergebnissen des Zensus 2022 Keine Angabe Kenntnisnahme
3 Vorlage - zur Beschlussfassung - Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2021 Dokument 0617 Empfehlung des UA Haushaltskontrolle beschlossen.
hierzu: Keine Angabe
Empfehlung des UA Haushaltskontrolle Empfehlung des UA Haushaltskontrolle vom 14.06.2024 Dokument 0617 A
4 Bericht SenFin Rückführung Tochterunternehmen hier: Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH und Charité - Universitätsmedizin Berlin Dokument 1217 A Kenntnisnahme
5 Vertrauliches Schreiben SenFin Verlängerung der Anmietung von Büroflächen zur Unterbringung des Ressorts Digitalisierung der Senatskanzlei 1. Zustimmung zur Verlängerung eines Mietverhältnisses 2. Kenntnisnahme von der Absicht der Senatsverwaltung für Finanzen bei Kapitel 0300, Titel 518 20 eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Jahr 2024 zuzulassen Dokument 1756 zugestimmt
6 Bericht SenFin Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung der Verwaltung (GSUV) FM-Reporting Q 3 2023/ Q 1 2024, Bedarfsszenario 2023/2024, Gesamtflächenbilanz 2023, Optimierungskonzepte 2024 sowie Rundschreiben I - Nr. 18/ 2024 Dokument 0069 J zugestimmt
7 Bericht SenFin a) Garantieverträge mit der IBB zugunsten des Schulbaus der HOWOGE - Bericht 2024 Dokument 0049 E Kenntnisnahme
Bericht SenFin b) Unterschiedliche Finanzierungsmodelle zur Umsetzung von Schulbauprojekten Dokument 1557 Kenntnisnahme
8 Zwischenbericht SenFin Geplante einnahmeseitige Verbesserungen Dokument 1708 zugestimmt
9 Bericht SenFin a) Vorläufiger Jahresabschluss 2023 hier: Abschichtung und Beantwortung der Fragen der Fraktion Die Linke Dokument 1465 B Kenntnisnahme
Bericht SenFin b) Jahresabschluss der Haushaltswirtschaft 2023 Dokument 1465 C Kenntnisnahme
Bericht SenFin c) Jahresabschluss der Haushaltswirtschaft 2023 hier: Notlagenkredite Dokument 1465 D Kenntnisnahme
9A Schreiben SenFin a) Auflösung der Pauschalen Minderausgaben hier: Zustimmung gem. § 11 Absatz 3 HG 2024/2025 Dokument 1808 zugestimmt
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Dokument 1808 A abgelehnt
Zwischenüberschrift: Justiz und Verbraucherschutz – 06
18A Schreiben SenJustV a) Auflösung der zentralen pauschalen Minderausgaben im Einzelplan 29 hier: Zustimmung gem. § 11 Absatz 3 HG 2024/2025 Dokument 1811 zugestimmt
Bericht SenJustV b) Auflösung der zentralen pauschalen Minderausgaben im Einzelplan 29 hier: Beantwortung der Fragen der Fraktion Die Linke Dokument 1811 A Kenntnisnahme
Zwischenüberschrift: Bezirke
10 Schreiben BA Charlottenburg-Wilmersdorf Erstellung eines Friedhofsentwicklungskonzepts für Charlottenburg-Wilmersdorf hier: Zustimmung Dokument 1728 zugestimmt
11 Schreiben BA Treptow-Köpenick Melli-Beese-Schule: Erweiterungsbau, Komplettsanierung Bestand, Sanierung Schulfreiflächen und Errichtung von Interimsstandort als ZF und AF; 12487, Engelhardstraße 18 Antrag zur Aufhebung einer Sperre Dokument 1760 zugestimmt
12 Vertrauliches Schreiben BA Marzahn-Hellersdorf Gesundheitsamt Marzahn-Hellersdorf für die Umsetzung des „Personalbedarfskonzepts für einen zukunftsfähigen Öffentlichen Gesundheitsdienst“ 1. Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrages 2. Kenntnisnahme von der Absicht der Senatsverwaltung für Finanzen eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in 2024 für die Jahre 2025 bis 2034 bei Kapitel 33 06, Titel 518 01 zuzulassen Dokument 1793 zugestimmt
13 Schreiben BA Lichtenberg SIWA Adam-Ries-Schule: Errichtung eines Interimsstandortes; 10315, Alt-Friedrichsfelde 66 Antrag zur Aufhebung einer Sperre Dokument 1772 zugestimmt
Zwischenüberschrift: Regierender Bürgermeister – 03
14 Schreiben RBm -Skzl Bewertung der Marktüblichkeit der Preise und Kosten des ITDZ sowie der Erstellung eines Ergebnisberichtes im Rahmen des IKT-Benchmarkings gem. § 24 Abs. 3 EGovG Bln Beauftragung einer Beratungsdienstleistung hier: Zustimmung Dokument 1777 zugestimmt
15 Schreiben RBm -Skzl Weiterentwicklung des ITDZ Berlin über einen Rahmenvertrag Beauftragung einer Beratungsdienstleistung hier: Zustimmung Dokument 1778 zugestimmt
15A Bericht RBm - Skzl a) Auflösung der Pauschalen Minderausgaben mit Zustimmungsvorbehalt des Hauptausschusses hier: Einzelpläne 03 und 25 Dokument 1776 Kenntnisnahme
Zwischenbericht RBm - Skzl b) Planungen zur Auflösung der PMA hier: Beantwortung der Fragen der Fraktion Die Linke Dokument 1664 F zugestimmt
Zwischenüberschrift: Inneres und Sport – 05
16 Antrag der AfD-Fraktion Anhebung der Wassertemperatur in Berliner Schwimmhallen auf 28°C Dokument 1472 abgelehnt
17 Schreiben SenInnSport a) SIWA Berliner Bäder-Betriebe 1. Antrag auf zweckentsprechende Umbenennung des Titels 80034 (neu: „Sanierung des Kombibades in Mariendorf, Ankogelweg“) 2. Antrag auf Umwidmung von veranschlagten Mitteln vom Titel 86000 zum Titel 80034 innerhalb des DK 34 Dokument 1775 zugestimmt
Bericht SenInnSport b) Berliner Bäder-Betriebe Planungsstand des Neubaus des MFB Pankow und zur Finanzierung der Sanierung des KB Mariendorf Dokument 1633 A Kenntnisnahme
17A Schreiben SenInnSport Planungen zur Auflösung der Pauschalen Minderausgaben hier: Zustimmung gem. § 11 Absatz 3 HG 2024/2025 Dokument 1812 zugestimmt
18 Bericht SenInnSport IT-Fachverfahren Transparente Sportstättenvergabe hier: Beantwortung der Fragen der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dokument 1496 A Kenntnisnahme
Zwischenüberschrift: Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt – 07
19 Bericht SenMVKU Entwicklung des Leihfahrradsystems Dokument 1710 Kenntnisnahme
20 Bericht SenMVKU Planfeststellungsverfahren Tram 21 und Kostenentwicklung Dokument 1385 A Kenntnisnahme
21 Bericht SenMVKU Straßenbahnneubau in der Leipziger Str. Dokument 1704 Kenntnisnahme
22 Bericht SenMVKU Baumaßnahmen mit Gesamtkosten ab 100 Mio. Euro hier: Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Dokument 1717 Kenntnisnahme
22A Zwischenbericht SenMVKU Verkehrsknoten Marzahn hier: Beantwortung der Fragen der Fraktion Die Linke Dokument 1749 A mit Änderung zugestimmt
22B Schreiben SenMVKU Auflösung der Pauschalen Minderausgaben hier: Zustimmung gem. § 11 Absatz 3 HG 2024/2025 Dokument 1806 zugestimmt
Zwischenüberschrift: Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt – 08
23 Schreiben SenKultGZ Deckung von Mehrkosten aus der SIWA-Verstärkungsreserve hier: Alte Münze Dokument 1644 vertagt
24 Bericht SenKultGZ Entwicklung und Nutzung der für eine kulturelle Nutzung im SODA vorgesehenen Immobilien Dokument 1602 vertagt
25 Bericht SenKultGZ Planung, Finanzierung, Anmietung und Herrichtung von Räumen als Ateliers, Präsentations- und Produktionsräume Dokument 1652 vertagt
26 Bericht SenKultGZ a) Übersicht der geförderten Projekte gegen Antisemitismus und der Maßnahmen zur Förderung des interreligiösen Dialogs Dokument 1498 B Kenntnisnahme
Bericht SenKultGZ b) Projekte gegen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs Dokument 1675 Kenntnisnahme
Bericht SenKultGZ c) Maßnahmen der Antisemitismusprävention, die aus dem Einzelplan 08 finanziert werden Dokument 1498 D Kenntnisnahme
26A Schreiben SenKultGZ a) Auflösung der zentralen pauschalen Minderausgaben im Einzelplan 29 hier: Zustimmung gem. § 11 Absatz 3 HG 2024/2025 Dokument 1803 zugestimmt
Bericht SenKultGZ b) Auflösung der zentralen pauschalen Minderausgaben im Einzelplan 27 Dokument 1804 Kenntnisnahme
Zwischenüberschrift: Wissenschaft, Gesundheit und Pflege – 09
27 Vorlage - zur Beschlussfassung - Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes (17. BerlHG-ÄnderungsG) Dokument 1647 angenommen
28 Schreiben SenWGP Vergabe von Beratungsdienstleistungen zur „Evaluation der Strukturen des Berliner ÖGD und Prüfung von deren Zukunftsfähigkeit“ in Umsetzung der Richtlinien der Regierungspolitik zur Weiterentwicklung des Konzeptes zum Mustergesundheitsamt hier: Zustimmung Dokument 1727 zugestimmt
28A Schreiben SenWGP Heranziehung von in den Haushaltsberatungen verstärkten Ansätzen zur Auflösung pauschaler Minderausgaben hier: Zustimmung gem. § 11 Absatz 3 HG 2024/2025 Dokument 1796 zugestimmt
Zwischenüberschrift: Bildung, Jugend und Familie – 10
29 Vorlage - zur Beschlussfassung - Gesetz zur Erweiterung von Funktionsstellen an Grundschulen Dokument 1697 angenommen
30 Vorlage - zur Beschlussfassung - Verlängerung der Brennpunktzulage nach § 78a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin Dokument 1698 angenommen
31 Vorlage - zur Beschlussfassung - Zweites Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Dokument 1740 angenommen
31A Bericht SenBJF Beschulung von geflüchteten und schutzsuchenden Schülerinnen und Schülern aus der Ukraine an Schulen in freier Trägerschaft Dokument 1686 B Kenntnisnahme
32 Schreiben SenBJF Wissenschaftliche Evaluation des Talente Check Berlin Beauftragung einer Beratungsdienstleistung hier: Zustimmung Dokument 1783 zugestimmt
32A Schreiben SenBJF a) Auflösung pauschaler Minderausgaben hier: Zustimmung gem. § 11 Absatz 3 HG 2024/2025 Dokument 1809 zugestimmt
Zwischenbericht SenBJF b) Auflösung der Pauschalen Minderausgeben in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 hier: Beantwortung der Frage Nr. 3 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Fachstandards Dokument 1664 D zugestimmt
Zwischenüberschrift: Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung – 11
33 Vertrauliches Schreiben SenASGIVA/LAF Anmietung von Teilen des ehemaligen Flughafens Tegel für den Betrieb eines Ankunftszentrums für Geflüchtete aus der Ukraine und sonstigen vom LAF wegen des Krieges in der Ukraine unterzubringenden Personen sowie für den Betrieb einer Notunterkunft 1. Zustimmung zur Verlängerung des Mietvertrages 2. Kenntnisnahme der Erweiterung des Mietgegenstands Dokument 1770 zugestimmt
34 Vertrauliches Schreiben SenASGIVA/LAF Objekt zur Unterbringung von Geflüchteten Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrages Dokument 1771 zugestimmt
35 Vertrauliches Schreiben SenASGIVA/LAF Warenlager des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hier: Zustimmung zur Verlängerung eines Mietvertrages Dokument 1790 zugestimmt
35A Schreiben SenASGIVA Beauftragung einer wissenschaftlichen Begleitung des Audio-Videodolmetschpilotprojekts 2024-2025 der Abteilung Integration und Migration hier: Zustimmung Dokument 1799 zugestimmt
36 Bericht SenASGIVA Auflösung der Pauschalen Minderausgabe im Kapitel 1100, Titel 46201 Dokument 1627 Kenntnisnahme
36A Schreiben SenASGIVA a) Auflösung der zentralen pauschalen Minderausgaben im Einzelplan 29 hier: Zustimmung gem. § 11 Absatz 3 HG 2024/2025 Dokument 1798 zugestimmt
Bericht SenASGIVA b) Aktueller Stand zur Auflösung der PMA Dokument 1797 Kenntnisnahme
Bericht SenASGIVA c) Auflösung der zentralen pauschalen Minderausgaben hier: Beantwortung der Frage 3 der Fraktion Die Linke Dokument 1810 Kenntnisnahme
37 Bericht SenASGIVA Vergabe von Beratungsleistungen zur datenschutzrechtlichen Beratung im Politikfeld Soziales Dokument 1721 Kenntnisnahme
38 Bericht SenASGIVA Systemwechsel bei der Zuwendungsfinanzierung Dokument 1726 Kenntnisnahme
Zwischenüberschrift: Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – 12
39 Bericht SenStadt Mittelverwendung der Zuführungen an Unternehmen für Nachbarschaftsaktivitäten für Wohnumfeldmaßnahmen oder Aufwertungsmaßnahmen, die v.a. der Klimafolgenbewältigung im und am Bedarf der Großsiedlungen der Nachkriegszeit dienen Dokument 1712 Kenntnisnahme
40 Bericht SenStadt a) Projektaufruf zur Förderung des Neubaus von Wohnraum für soziale Träger Dokument 0833 A Kenntnisnahme
Bericht SenStadt b) Verwaltungsvorschriften für die Durchführung eines Projektaufrufs zur Förderung des Neubaus von Wohnraum für soziale Träger Dokument 1762 Kenntnisnahme
40A Bericht SenStadt a) Auflösung der zentralen pauschalen Minderausgaben (PMA) im Epl. 12 und dem Kapitel 2712 Dokument 1807 Kenntnisnahme
Zwischenbericht SenStadt b) Planungen zur Auflösung der PMA hier: Beantwortung der Fragen der Fraktion Die Linke Dokument 1664 E zugestimmt
41 Bericht SenStadt Komische Oper hier: BPU, Zeit- und Kostenplanung Dokument 0588 L Kenntnisnahme
42 Bericht SenStadt Baumaßnahmen mit Gesamtkosten ab 100 Mio. Euro hier: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Dokument 1723 Kenntnisnahme
Zwischenüberschrift: Wirtschaft, Energie und Betriebe – 13
42A Schreiben SenWiEnBe Auflösung der zentralen und dezentralen Pauschalen Minderausgaben (PMA) hier: Zustimmung gem. § 11 Absatz 3 HG 2024/2025 Dokument 1802 zugestimmt
43 Verschiedenes u.a. Terminplan 2025 Keine Angabe