1. zur Suche
  2. zur Hauptnavigation
  3. zum Inhalt
  4. zum Bereichsmenü
Blick in den Plenarsaal des Abgeordnetenhaus Berlins, im Vordergrund eine Filmkamera

Liveticker Hauptausschuss

Liveticker zur 30. Sitzung

Mittwoch, 18.01.2023 12:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 12:04 Uhr

Sitzung beendet (seit 17:01)

TOP 3 A, TOP 4, TOP 5, TOP 9 werden zur Sitzung am 15.02.2023 vertagt.
TOP 18 wird zur Sitzung am 30.08.2023 vertagt.
TOP 25 wird an den UA Verwaltung zur Erledigung überwiesen.
TOP 44 und 45 werden nach TOP 17 aufgerufen.

Tagesordnung

TOP Verhandlungsgegenstand Drucksache Behandlung/Ergebnis
Zwischenüberschrift: Finanzen – 15
1 a) Beschlussfassung über Empfehlungen des Unterausschusses Vermögensverwaltung zu Vorlagen – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 GO Abghs Keine Angabe angenommen gemäß BEs UA VermV
b) Beschlussfassung über eine Empfehlung des Unterausschusses Vermögensverwaltung zu Unterrichtung gemäß § 64 Absatz 2 Satz 1 Nr. 8 i. V. m. Absatz 9 sowie § 112 Absatz 2 LHO Keine Angabe Es liegen keine Empfehlungen vor.
2 Bericht Senat von Berlin Statusbericht über die Haushaltslage per 31.10.2022 Dokument 0495 B Kenntnisnahme
3 Bericht SenFin a) Zoologischer Garten Berlin AG Dokument 0455 A Kenntnisnahme
Bericht SenFin b) Masterplan der Tierpark Berlin-Friedrichsfelde GmbH (Tierpark Berlin GmbH) Dokument 0753 Kenntnisnahme
3A Austauschfassung zur roten Nummer 0814 Juristische Beratungsleistungen in Vermögensangelegenheiten hier: Zustimmung Dokument 0814-1 vertagt
4 Vertrauliches Schreiben SenFin Ausübung der vertraglichen Option zur Verlängerung eines Mietverhältnisses um 5 Jahre zur weiteren Unterbringung der Staatsanwaltschaft Berlin Dokument 0740 vertagt
5 Vertrauliches Schreiben SenFin Ausübung der vertraglichen Option zur Verlängerung eines Mietverhältnisses um 5 Jahre zur weiteren Unterbringung von Justizbehörden Dokument 0741 vertagt
6 Vertrauliches Schreiben SenFin Anmietung von Büroflächen zur Unterbringung des SIBUZ Friedrichshain-Kreuzberg 1. Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrages 2. Kenntnisnahme der Finanzierung Dokument 0800 zugestimmt
7 Vertrauliches Schreiben SenFin Anmietung von Büro und Schulungsflächen zur Unterbringung von regionalisierten Organisationseinheiten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie 1. Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrages 2. Kenntnisnahme der Finanzierung Dokument 0801 zugestimmt
8 Bericht SenFin Unterrichtung des Hauptausschusses über die Berechnungsgrundlagen bei der Ermittlung der Wertgrenze bei der Bestellung von Erbbaurechten mit gemeinnütziger Nutzung gem. § 64 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Buchst. a und Abs. 7 LHO i.V.m. Nr. 1.6 AV zu § 64 LHO Dokument 0792 Kenntnisnahme
9 Antrag der Fraktion der CDU Grundsteuer für Berlin passend und sozial gerecht gestalten – Berliner Grundsteuergesetz Dokument 0703 vertagt
9A Antrag der AfD-Fraktion Grundsteuern abschaffen – alle Bürger entlasten! Dokument 0816 abgelehnt
10 Antrag der Fraktion der FDP Raus aus der Warteschleife! - Mit effizienten Maßnahmen die Erteilung der Steuernummer für Selbstständige und Unternehmen beschleunigen Dokument 0766 abgelehnt
11 Antrag der Fraktion der FDP Mehrbelastungen verhindern – Erbschaftsteuer-Freibeträge erhöhen Dokument 0767 abgelehnt
11A Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Gesetz zur Änderung des Bürger- und Polizeibeauftragtengesetzes und weiterer Gesetze Dokument 0817 angenommen
Zwischenüberschrift: Bezirke
12 Vertrauliches Schreiben BA Pankow Ausübung einer vertraglich vereinbarten Option zur weiteren Anmietung des Bürodienstgebäudes Storkower Straße Dokument 0796 zugestimmt
13 Vertrauliches Schreiben BA Pankow Ausübung einer vertraglich vereinbarten Option zur weiteren Anmietung des Bürodienstgebäudes Storkower Straße Dokument 0797 zugestimmt
14 Vertrauliches Schreiben BA Pankow Anmietung von Schulräumen für das Gymnasium am Europasportpark 1. Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrages 2. Kenntnisnahme von der Absicht der Senatsverwaltung für Finanzen, überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in 2023 und überplanmäßigen Ausgaben in 2023 zuzustimmen Dokument 0807 zugestimmt
15 Bericht BA Spandau Schule am Staakener Kleeblatt (Integrierte Sekundarschule): Sanierung des Hauses 1; 13591, Brunsbütteler Damm 431-437 Bericht über die beabsichtigte Sonderzuführung an das SIWA zur Finanzierung eines Mehrbedarfs Dokument 0811 Kenntnisnahme
16 Schreiben BA Steglitz-Zehlendorf Geplante Beauftragung von Gutachten- und Beratungsleistungen - Einrichtung eines zeitlich befristeten Gewerbeflächenmanagements im Bezirk Steglitz-Zehlendorf hier: Zustimmung Dokument 0812 zugestimmt
17 Schreiben BA Treptow-Köpenick Gerhart-Hauptmann-Schule: Sanierung Bestandsgebäude, Schaffung Barrierefreiheit a) Einwilligung zur Aufhebung der Sperre der nach § 24 Abs. 3 S. 3 LHO i.V.m. § 7 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2022/2023 qualifiziert gesperrt veranschlagten Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie Bericht über das Prüfergebnis der Bauplanungsunterlagen gem. Nr. II. A. 15a) und Nr. II. A. 8 der Auflagen zum Haushalt 2022/2023 sowie b) Zustimmung gem. § 24 Abs. 5 S. 2 LHO zur Änderung des Bedarfsprogramms für die Maßnahme Dokument 0781 zugestimmt
Zwischenüberschrift: Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – 12
44 Bericht SenSBW a) Umsetzung von Ersatzvornahmen Dokument 0575 Kenntnisnahme
Bericht SenSBW b) Umsetzung von Ersatzvornahmen hier: Beantwortung der Fragen der Fraktion der CDU Dokument 0575 A Kenntnisnahme
45 Schreiben SenSBW SIWA - Einrichtung eines neuen Titels im Kapitel 9810, Deckungskreis 33: Titel 86011 Zuwendung an die Mietergenossenschaft SelbstBau e.G. für das Objekt Kastanienallee 12 Dokument 0813 zugestimmt
Zwischenüberschrift: Regierende Bürgermeisterin – 03
18 Bericht RBm - Skzl a) Beauftragung einer Steuerberatungsdienstleitung als Rahmenvereinbarung Dokument 0520 vertagt
Bericht SenUMVK b) Beauftragung einer Gutachten- und Beratungsdienstleistung Prüfung von Einnahme- und Ausgabesachverhalten sowie von Verträgen bezüglich ihrer steuerrechtlichen Relevanz Dokument 0425 vertagt
Bericht SenKultEuropa c) Beauftragung einer Steuerberaterleistung als Rahmenvereinbarung von 2023 bis 2024 mit einjähriger Verlängerungsoption Dokument 0493 vertagt
Bericht SenFin d) Angestrebte Beauftragung von Steuerberatungsdienstleistungen durch die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei, Senatsverwaltung für Kultur und Europa, Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz und Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe im Zusammenhang mit der ab 01.01.2023 geltenden Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand - Abgrenzung zur angestrebten Beauftragung von diesbezüglichen Steuerberatungsdienstleistungen durch die Senatsverwaltung für Finanzen Dokument 0649 vertagt
Bericht SenBildJugFam e) Beauftragung einer Steuerberatungsleistung als Rahmenvereinbarung von 2022 bis 2023 Dokument 0680 vertagt
Zwischenüberschrift: Inneres, Digitalisierung und Sport – 05
19 Bericht SenInnDS a) Vorbereitung und die Durchführung von Wahlen Dokument 0506 D Kenntnisnahme
Bericht SenInnDS b) Wiederholungswahlen hier: Anleitung von Wahlhelfenden und Wahlprognose nach 18 Uhr Dokument 0506 E Kenntnisnahme
Bericht SenInnDS c) Wiederholungswahlen hier: Beantwortung der Fragen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Dokument 0506 F Kenntnisnahme
Bericht SenInnDS d) Wiederholungswahlen hier: Auswirkungen auf die Dienstleistungserbringung der Bürgerämter Dokument 0506 G Kenntnisnahme
20 Bericht SenInnDS BerlinOnline: Umsetzungsplan zur Verbesserungen im Bereich des Serviceangebots und Sachstandsbericht zur Erweiterung des Speichervolumens bei „BerlinMail“ Dokument 0458 A Kenntnisnahme
21 Antrag der Fraktion der FDP Ein zukunftsfähiges Sanierungskonzept für die Polizeiabschnitte und Feuerwachen Dokument 0569 abgelehnt
22 Bericht SenInnDS Genderbudgeting im Spitzensport Dokument 0499 A Kenntnisnahme
Zwischenüberschrift: Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung – 06
23 Schreiben SenJustVA Heranziehung der verstärkten Mittel aus dem Kapitel 0601, Titel 54010 zur Deckung für das Kapitel 0601, Titel 42811 im Haushaltsjahr 2023 hier: Zustimmung Dokument 0783 zugestimmt
24 Bericht SenJustVA Vergabe einer Expertise „Optionen der Weiterentwicklung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes im Themenfeld diskriminierende und sexistische Werbung“ Dokument 0689 Kenntnisnahme
25 Bericht SenJustVA Personalbedarf/Stellenaufwuchs JVA Heidering Beantwortung der Fragen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Dokument 0443 A an den UA Verwaltung überwiesen
Zwischenüberschrift: Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz – 07
26 Schreiben SenUMVK Umsetzung des Toilettenkonzeptes Antrag zur Aufhebung einer Sperre Dokument 0798 zugestimmt mit Maßgabe
27 Bericht SenUMVK Regulierung von Mietfahrzeugen nach Straßengesetz Dokument 0626 A Kenntnisnahme
28 Schreiben SenUMVK Entsperrung Planungsmittel Straßenbahn und U-Bahn Antrag zur Aufhebung einer Sperre (Kapitel 0730/Titel 68253) Dokument 0785 zugestimmt mit Maßgabe
29 Bericht SenUMVK Auswertung der Baurundfahrt des Hauptausschusses am 28.09.2022 hier: Bericht zu Fragenkatalog "BVG Wagenflotte & Werkstätten" Dokument 0588 E Kenntnisnahme
30 Bericht SenUMVK S-Bahn PLUS - 2. Halbjahresbericht 2022 Dokument 0054 B Kenntnisnahme
31 Bericht SenUMVK a) Potsdamer Stammbahn und Lenkungskreis „i2030“ Fragen zur Heidekrautbahn Dokument 0089 F Kenntnisnahme
Bericht SenUMVK b) Sachstandsbericht „i2030“ Fortschrittsbericht 2. Halbjahr 2022 Dokument 0089 G Kenntnisnahme
Zwischenüberschrift: Kultur und Europa – 08
32 Schreiben SenKultEuropa Antrag auf Zustimmung zur Entnahme aus der SIWA-Verstärkungsreserve zur Finanzierung von Mehrkosten der SIWA-Maßnahme „House of One“ Dokument 0669 zugestimmt
33 Schreiben SenKultEuropa Antrag auf Zustimmung zur Entnahme aus der SIWA-Verstärkungsreserve zur Finanzierung von Mehrkosten der Maßnahme „Errichtung eines Jüdischen Campus in der Westfälischen Straße /Münstersche Straße (Charlottenburg)“ Dokument 0670 zugestimmt
Zwischenüberschrift: Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung – 09
34 Schreiben SenWGPG Beauftragung einer Beratungsdienstleistung - Expertise zu inhaltlichen Parametern eines Altenhilfestrukturgesetzes hier: Zustimmung Dokument 0795 zugestimmt
35 Schreiben SenWGPG Vergabe Begleitprozess für die Erarbeitung praxisnaher Krisenvorsorgeinstrumente in der Pflege hier: Zustimmung Dokument 0793 zugestimmt
36 Schreiben SenWGPG Maßnahmen zur Weiterentwicklung der kommunalen Pflegeinfrastruktur - Gutachten Status Quo-Erhebung zur Übergangsregelung nach § 21 Wohnteilhabe-Bauverordnung (WTG-BauV) hier: Zustimmung Dokument 0794 zugestimmt
37 Bericht Der Senat von Berlin Maßnahmen zur Erhöhung der Anzahl an Absolventinnen und Absolventen in Lehramtsstudiengängen hier: Bericht und Bitte um Änderung des Berichtzeitraums Dokument 0606 A Kenntnisnahme
38 Schreiben SenWGPG Maßnahmen zur Verbesserung des Lehramtsstudiums Antrag zur Aufhebung einer Sperre Dokument 0809 zugestimmt mit Maßgabe
39 Bericht SenWGPG Charité – Universitätsmedizin Berlin Fortschreibung der Gesamtentwicklungsplanung Dokument 0720 Kenntnisnahme
39 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke A Gesetz über die Förderung von Gesundheitsfachberufsausbildungen Dokument 0760 angenommen
Zwischenüberschrift: Bildung, Jugend und Familie – 10
40 Vorlage - zur Beschlussfassung - Gesetz zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung (Unterrichtsversorgungsgesetz – UntVersG) Dokument 0709 angenommen
Beschlussempfehlung des Ausschusses BildJugFam Vorlage - zur Beschlussfassung - Drucksache 19/0692 Gesetz zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung (Unterrichtsversorgungsgesetz – UntVersG) Dokument 0709 A
in Verbindung mit Keine Angabe
Bericht SenBildJugFam a) Verbeamtung von Lehrkräften, Altersgrenze, Vordienstzeiten, Nachteilsausgleich, amtsärztliche Untersuchungen, Eingruppierung von Funktionsstelleninhaber*innen, Pensionsfonds Dokument 0480 Kenntnisnahme
Bericht SenBildJugFam b) Verbeamtung von Lehrkräften hier: Beantwortung der Fragen der Fraktion der CDU Dokument 0480 A Kenntnisnahme
Bericht Der Senat von Berlin c) Umsetzung der Lehrkräfteverbeamtung – halbjährlicher Bericht Dokument 0694 A Kenntnisnahme
41 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Regelungen für Lehrkräfte (Nachteilsausgleichsgesetz) Dokument 0723 angenommen
41A Vorlage - zur Beschlussfassung - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023 – NHG 23) Dokument 0824 angenommen
42 Schreiben SenBildJugFam Berlin-Challenge, Beauftragung einer Beratungsdienstleistung hier: Zustimmung Dokument 0808 zugestimmt
42A Schreiben Senat von Berlin Mobile Endgeräte für Schüler und Schülerinnen Antrag zur Aufhebung einer Sperre Dokument 0826 zugestimmt mit Maßgabe
Zwischenüberschrift: Integration, Arbeit und Soziales – 11
43 Vertrauliches Schreiben SenIAS/LAF Zustimmung im Konsultationsverfahren nach § 5 Abs. 2 Satz 3 Haushaltsgesetz 2022/2023 über die beabsichtigte Zulassung von außer- und überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen bei Kapitel 1170, Titel 51701, 51801 und 54010 zur Fortführung der Anmietung von Teilen des ehemaligen Flughafens Tegel für den Betrieb eines Ankunftszentrums für Geflüchtete aus der Ukraine und sonstigen vom LAF wegen des Krieges in der Ukraine unterzubringenden Personen Dokument 0780 zugestimmt
Zwischenüberschrift: Verschiedenes