Liveticker Hauptausschuss
Liveticker zur 22. Sitzung
Mittwoch, 15.06.2022 12:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)
Beginn der Sitzung: 12:07 Uhr
Sitzung beendet (seit 14:39)
Tagesordnung
| TOP | Verhandlungsgegenstand | Drucksache | Behandlung/Ergebnis |
|---|---|---|---|
| Zwischenüberschrift: Finanzen – 15 | |||
| 1 | a) Beschlussfassung über Empfehlungen des Unterausschusses Vermögensverwaltung zu Vorlagen – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 GO Abghs | Keine Angabe | angenommen gemäß BE UA VermV |
| b) Beschlussfassung über eine Empfehlung des Unterausschusses Vermögensverwaltung zu Unterrichtung gemäß § 64 Absatz 2 Satz 1 Nr. 8 i. V. m. Absatz 9 sowie § 112 Absatz 2 LHO | Keine Angabe | Es liegen keine Empfehlungen vor. | |
| Zwischenüberschrift: Bezirke | |||
| 2 | Schreiben BA Mitte Verlängerung der Anmietung einer Fläche in der Oudenarder Str. 16, 13347 Berlin zwecks Durchführung für von der Bundesanstalt für Arbeit geförderte und zertifizierte Schauspiellehrgänge durch das Institut für Schauspiel, Film- und Fernsehberufe (ISFF) an der Volkshochschule Mitte hier: Kenntnisnahme der Mietverlängerung | Dokument 0372 | Kenntnisnahme |
| Zwischenüberschrift: Kultur und Europa – 08 | |||
| 3 | Bericht SenKultEuropa Sicherung der Rieckhallen als Ausstellungsstandort | Dokument 0368 | an UA VermV überwiesen |
| Zwischenüberschrift: Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung – 09 | |||
| 4 | Schreiben SenWGPG Beauftragung einer Beratungsdienstleistung hier: Zustimmung | Dokument 0373 | zugestimmt |
| 4A | Schreiben RBm -Skzl a) Zustimmung zur Übertragung der Bauherrenschaft für ausgewählte Bauvorhaben auf die Humboldt-Universität zu Berlin (HU) und die Hochschule für Musik Hanns Eisler Berlin (HfM) (Baudienststelle in Amtshilfe: Humboldt-Universität zu Berlin) | Dokument 0004 | zugestimmt mit Maßgabe |
| Bericht SenWGPG b) Liste über geplante Maßnahmen zur Übertragung der Bauherrenschaft für Bauvorhaben hier: Zustimmung Maßnahme 2-4 | Dokument 0219 | zugestimmt mit Maßgabe | |
| Bericht SenWGPG c) Nach § 24 Abs. 3 LHO veranschlagte Baumaßnahmen des Vorjahres hinsichtlich des Stands der Bearbeitung der Planungsunterlagen hier: Charité – Universitätsmedizin Berlin und Humboldt - Universität zu Berlin | Dokument 0228 | zugestimmt mit Maßgabe | |
| Zwischenüberschrift: Bildung, Jugend und Familie – 10 | |||
| 4B | Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Gesetz über die Verlängerung der Brennpunktzulage nach § 78a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin | Dokument 0379 | angenommen |
| Zwischenüberschrift: Integration, Arbeit und Soziales – 11 | |||
| 5 | Vorlage - zur Beschlussfassung - Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes | Dokument 0216 | angenommen |
| hierzu: | Keine Angabe | ||
| Änderungsantrag der Fraktion der CDU Vorlage - zur Beschlussfassung - Drucksache 19/0235 Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes | Dokument 0216 A | abgelehnt | |
| 5A | Schreiben SenIAS Vergabe zur Beauftragung einer Dienstleistung zur Evaluation der 24/7-Unterkünfte, die im Rahmen des REACT-EU-Programms, Förderinstrument 36 errichtet wurden hier: Zustimmung | Dokument 0380 | zugestimmt |
| 6 | Schreiben SenIAS/LAF Herrichtung einer Flüchtlingsunterkunft zur baurechtlich genehmigten Gemeinschaftsunterkunft hier: Baukostensteigerungen aufgrund von Planungsänderungen | Dokument 0365 | zugestimmt |
| 7 | Schreiben SenIAS/LAF Sanierung als Aufnahmeeinrichtung (AE) für Geflüchtete hier: Baukostensteigerungen | Dokument 0366 | zugestimmt |
| 8 | Schreiben SenIAS/LAF Sanierung als Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete hier: Zustimmung von Baukostensteigerungen aufgrund von Planungsänderungen | Dokument 0369 | zugestimmt |
| 9 | Vertraulicher Bericht SenIAS/LAF Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete Personen aus der Ukraine | Dokument 0370 | Kenntnisnahme |
| 10 | Vertrauliches Schreiben SenIAS/LAF Verlängerung des Mietvertrages eines Objektes zur Unterbringung von Geflüchteten hier: Kenntnisnahme zur Verlängerung der Mietverträge | Dokument 0371 | Kenntnisnahme |
| 11 | Vertrauliches Schreiben SenIAS/LAF Verlängerung eines Mietvertrages für ein Objekt zur Unterbringung von Geflüchteten hier: Kenntnisnahme zur Wahrnehmung des Optionsrechts auf Verlängerung des Mietvertrages | Dokument 0374 | Kenntnisnahme |
| 12 | Vertrauliches Schreiben SenIAS/LAF Verlängerung des Mietvertrages eines Objektes zur Unterbringung von Geflüchteten hier: Kenntnisnahme der Mietvertragsverlängerung | Dokument 0376 | Kenntnisnahme |
| Zwischenüberschrift: Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – 12 | |||
| 12A | Vorlage - zur Beschlussfassung - Entwurf des Bebauungsplans 1-106 (Erweiterung Bundeskanzleramt) vom 27.07.2021 für die Erweiterung des Bundeskanzleramts auf dem Moabiter Werder und einer Teilfläche östlich der Spree sowie über einem Abschnitt der Spree im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit | Dokument 0279 | angenommen |
| Zwischenüberschrift: Fortsetzung der Haushaltsberatungen 2022/2023 (Schlussberatung) | |||
| 13 | Vorlage - zur Beschlussfassung - Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz 2022/2023 - HG 22/23) | Dokument 0200 | |
| hierzu: | Keine Angabe | ||
| Anlage zur Vorlage - zur Beschlussfassung - Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 | Dokument 0200-Anlage | ||
| Mitberaten werden: | Keine Angabe | ||
| Vorlage – zur Kenntnisnahme – a1) Finanzplanung von Berlin 2021 bis 2025 | Dokument 0174 | ||
| Bericht SenFin a2) Finanz- und Investitionsplanung des Landes Berlin 2021-2025 | Dokument 0174 A | ||
| Bericht SenFin b) Fortschreibung des bisherigen Haushaltsplanentwurfs 2022/2023 (Fortschreibungsrundschreiben 2022/2023 – FR 22/23) hier: Priorisierung der Investitionsmaßnahmen | Dokument 0137 A | ||
| Bericht SenFin c) Gesetz zur Sicherstellung der personalvertretungsrechtlichen Interessenvertretung in der Berliner Landesverwaltung hier: Beantwortung der Fragen der Fraktion der CDU | Dokument 0001 A | ||
| Bericht SenFin d) FM-Titelliste | Dokument 0173 | ||
| Bericht SenFin e) IKT-Titelliste | Dokument 0200 A | ||
| Bericht SenFin f) Pauschalierte Übersicht der flüchtlingsbedingten / zuwanderungsbedingten Kosten einzelplanübergreifend aufliefern | Dokument 0252 | ||
| Bericht SenFin g) Gesamtliste aller weggefallenen, umgesetzten und neuen Titel | Dokument 0254 | ||
| Sammelvorlage SenFin h) Beantwortung der Berichtsaufträge aus der 1. Lesung des Hauptausschusses | Dokument 0250 | ||
| hier: Bericht 1 – Zuschuss an den 1. FC Union | Keine Angabe | ||
| Sammelvorlage SenFin i) Beantwortung der Berichtsaufträge aus der 1. Lesung des Hauptausschusses | Dokument 0250 | ||
| hier: Bericht 2 – Änderungen im USt-Recht / Landesmindestlohn / Tarifmittel | Keine Angabe | ||
| Bericht SenFin j) Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen und Darstellung der Inanspruchnahme in Vorjahren | Dokument 0271 | ||
| Bericht SenSBW k) Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Mietzuschüssen | Dokument 0362 | ||
| Bericht SenSBW k-1) Synopse zu den Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Mietzuschuss an Mieterhaushalte in Sozialbauwohnungen 2022 (Mietzuschussvorschriften 2022) | Dokument 0362-1 | ||
| Zwischenüberschrift: A. Schlussberatung der mitlaufenden Berichte und Vorlagen | |||
| Zwischenüberschrift: B. Schlussabstimmung über das Zahlenwerk und den geänderten Haushaltsplanentwurf 2022/2023 | |||
| Zwischenüberschrift: Einzelplan 05 – Inneres, Digitalisierung und Sport | |||
| Zwischenüberschrift: Einzelplan 06 – Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung | |||
| Zwischenüberschrift: Einzelplan 08 – Kultur und Europa | |||
| Zwischenüberschrift: Einzelplan 09 – Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung | |||
| Zwischenüberschrift: Einzelplan 10 – Bildung, Jugend und Familie | |||
| Zwischenüberschrift: Einzelplan 12 – Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen | |||
| Zwischenüberschrift: Einzelplan 13 – Wirtschaft, Energie und Betriebe | |||
| Zwischenüberschrift: Einzelplan 27 – Zuweisungen an und Programme für die Bezirke | |||
| Zwischenüberschrift: Einzelplan 29 – Allgemeine Finanzangelegenheiten | |||
| Zwischenüberschrift: C. 2. Lesung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 | |||
| Abschnitt I - Allgemeine Ermächtigungen § 1 - Feststellung des Haushaltsplans § 2 - Kreditermächtigungen § 3 - Gewährleistungsermächtigungen § 4 - Hebesätze § 5 - Haushaltsüberschreitungen | Keine Angabe | ||
| Abschnitt II - Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen § 6 - Haushaltswirtschaftliche Sperre § 7 - Gesetzliche Sperre § 8 - Sonderfinanzierungen und öffentlich-private Partnerschaften § 9 - Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen § 10 - Einschränkung der gesetzlichen Deckungsfähigkeit und der Verwendung von in den Haushaltsberatungen verstärkten Ansätzen § 11 - Regelungen im Zusammenhang mit dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt § 12 - Ergebnisrücklage der Bezirke § 13 - Titelverwechslungen § 14 - Corona-Sonderzahlung an Beschäftigte von Zuwendungsempfängern § 15 - Regelungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie und zur Verwendung von Haushaltsüberschüssen | Keine Angabe | ||
| Abschnitt III - Personalwirtschaftliche Regelungen und Personalausgaben § 16 - Personalwirtschaftliche Ermächtigungen § 17 - Personalwirtschaftliche Einschränkungen § 18 - Deckungsfähigkeit und Zweckbindung | Keine Angabe | ||
| Abschnitt IV - Übergangs- und Schlussvorschriften § 19 - Weitergeltung von Vorschriften § 20 - Inkrafttreten | Keine Angabe | ||
| D. Auflagen zum Haushalt 2022/2023 | Keine Angabe | ||
| 14 | Verschiedenes | Keine Angabe | |