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Vorgang
: 0093 |
Status
: Offen |
Kategorie
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs |
Beschreibung
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Das BfV stuft die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein - Auswirkungen auf den Berliner Verfassungsschutz
(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) |
Sitzungen / Vermerke
: |
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Vorgang
: 0092 |
Status
: Offen |
Kategorie
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs |
Beschreibung
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Rechtsextremistische Jugendbewegungen in Berlin – aktueller Stand der Erkenntnisse
(auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD) |
Sitzungen / Vermerke
: |
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Vorgang
: 0091 |
Status
: Offen |
Kategorie
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs |
Beschreibung
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
1. Mai in Berlin - Rückblick und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes
(auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD) |
Sitzungen / Vermerke
: |
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Vorgang
: 0090 |
Status
: Offen |
Kategorie
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs |
Beschreibung
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Politische Desinformation und Manipulation der Öffentlichkeit
(auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD) |
Sitzungen / Vermerke
: |
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Vorgang
: 0089 |
Status
: Erledigt |
Kategorie
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs |
Beschreibung
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Politische Desinformation und Manipulation der Öffentlichkeit
(auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD) |
Sitzungen / Vermerke
: e:17.03.2025 (31) - |
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Vorgang
: 0088 |
Status
: Vertagt |
Kategorie
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs |
Beschreibung
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Unterstützung des Landes Berlin für ein AfD Verbotsverfahren angesichts der zunehmenden extremistischen Gesamtausrichtung der Partei
(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke)
Hierzu: Anhörung |
Sitzungen / Vermerke
: v:17.03.2025 (31) - |
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Vorgang
: 0087 |
Status
: Erledigt |
Kategorie
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs |
Beschreibung
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Aktivitäten der trotzkistischen Gruppe ,Marx 21‘ in Berlin
(auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD) |
Sitzungen / Vermerke
: e:20.01.2025 (29) - |
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Vorgang
: 0086 |
Status
: Erledigt |
Kategorie
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs |
Beschreibung
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Maßnahmen zum Schutz der demokratischen Prozesse in Berlin angesichts der Warnungen vor hybrider Kriegsführung und Desinformationskampagnen durch Russland, insbesondere im Hinblick auf die Vorbereitung einer möglichen vorgezogenen Bundestagswahl 2025
(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) |
Sitzungen / Vermerke
: v:20.01.2025 (29) -
e:17.02.2025 (30) - |
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Vorgang
: 0085 |
Status
: Vertagt |
Kategorie
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs |
Beschreibung
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Islamismus in Berlin - Potenziale und Herausforderungen von Prävention und Deradikalisierung
(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Hierzu: Anhörung |
Sitzungen / Vermerke
: v:20.01.2025 (29) - |
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Vorgang
: 0084 |
Status
: Vertagt |
Kategorie
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs |
Beschreibung
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Vereitelter Anschlag auf israelische Botschaft - Zusammenarbeit Geheimdienste/Verfassungsschutz und Polizei
(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) |
Sitzungen / Vermerke
: v:09.12.2024 (28) -
v:20.01.2025 (29) - |
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Vorgang
: 0083 |
Status
: Erledigt |
Kategorie
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs |
Beschreibung
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Überblick und Entwicklung über extremistische Strukturen in Berlin mit Bezug zum 7. Oktober 2023
(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) |
Sitzungen / Vermerke
: e:09.12.2024 (28) - |
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Vorgang
: 0082 |
Status
: Vertagt |
Kategorie
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs |
Beschreibung
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Auswirkungen des Urteils des OVG Münster (OVG NRW, Urteil vom 13. Mai 2024 - 5 A 1218/22) auf die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden: Unter welchen Voraussetzungen erfolgt aktuell die Einstufung als verfassungsfeindliche Bestrebung im Phänomenbereich des Rechtsextremismus und ab wann wird die Bezugnahme auf die ethnische Zugehörigkeit rechtsextremistisch?
(auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD)
Hierzu: Anhörung |
Sitzungen / Vermerke
: v:09.12.2024 (28) - |
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Vorgang
: 0081 |
Status
: Erledigt |
Kategorie
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs |
Beschreibung
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Vernetzung junger, rechtsextremer Strukturen
(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) |
Sitzungen / Vermerke
: e:11.11.2024 (27) - |
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Vorgang
: 0080 |
Status
: Erledigt |
Kategorie
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs |
Beschreibung
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
So genanntes „Aktionsbündnis Berlin“ und Aufruf zu einer rechten Demonstration in der Rigaer Straße
(auf Antrag der Fraktion Die Linke) |
Sitzungen / Vermerke
: e:11.11.2024 (27) - |
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Vorgang
: 0079 |
Status
: Erledigt |
Kategorie
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs |
Beschreibung
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Aktivitäten des Iran in Berlin – Erkenntnisse über die Nutzung der Al-Mustafa-Universität als Zweigstelle der iranischen Revolutionsgarden
(auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD) |
Sitzungen / Vermerke
: e:11.11.2024 (27) - |
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Vorgang
: 0078 |
Status
: Erledigt |
Kategorie
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs |
Beschreibung
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Masar Badil – Erkenntnisse über Verbindungen zur HAMAS und zur Vernetzung in der linksextremistischen Szene
(auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD) |
Sitzungen / Vermerke
: e:11.11.2024 (27) - |
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Vorgang
: 0077 |
Status
: Erledigt |
Kategorie
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs |
Beschreibung
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Deutsche Jugend voran (DJV) – Erkenntnisse und Einschätzung zu einer seit Juli 2024 auftretenden rechtsextremen Gruppierung
(auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD) |
Sitzungen / Vermerke
: e:07.10.2024 (26) - |
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Vorgang
: 0076 |
Status
: Erledigt |
Kategorie
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs |
Beschreibung
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Ein Jahr nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel - Entwicklung in Berlin
(auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD) |
Sitzungen / Vermerke
: e:07.10.2024 (26) - |
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Vorgang
: 0075 |
Status
: Erledigt |
Kategorie
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs |
Beschreibung
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Gesamtüberblick über die aktuelle Gefährdungslage im Bereich des Islamismus für Berlin
(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) |
Sitzungen / Vermerke
: e:16.09.2024 (25) - |
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Vorgang
: 0074 |
Status
: Erledigt | |
Beschreibung
: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
Drucksache 19/1652
Gesetz über Berichtspflichten des Senats gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin zu Grundrechtseingriffen im Rahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung (Überwachungstransparenzgesetz) |
Sitzungen / Vermerke
: e:16.09.2024 (25) - |
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Vorgang
: 0073 |
Status
: Erledigt |
Kategorie
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs |
Beschreibung
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Verfassungsschutzbericht 2023
(auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD) |
Sitzungen / Vermerke
: e:16.09.2024 (25) - |
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Vorgang
: 0072 |
Status
: Erledigt |
Kategorie
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs |
Beschreibung
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Spionage und Sabotage in Berlin – was sind die aktuellen Entwicklungen?
(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) |
Sitzungen / Vermerke
: e:16.09.2024 (25) - |
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Vorgang
: 0071 |
Status
: Erledigt |
Kategorie
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs |
Beschreibung
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Verfassungsschutzbericht 2023
(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) |
Sitzungen / Vermerke
: e:16.09.2024 (25) - |
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Vorgang
: 0070 |
Status
: Offen |
Kategorie
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs |
Beschreibung
: Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Rechtsextreme Schlägertrupps der NRJ und des III. Wegs - Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden
(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) |
Sitzungen / Vermerke
: |
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Vorgang
: 0069 |
Status
: Vertagt |
Kategorie
: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke |
Beschreibung
: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
Drucksache 19/1795
Unterstützung des Landes Berlin für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahren |
Sitzungen / Vermerke
: v:17.03.2025 (31) - |
