Vorgänge aus den Ausschüssen

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Wahlperiode Ausschuss

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Vorgang : 0422	Status : Erledigt	Kategorie : Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs	Beschreibung : Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs Ablauf und Organisationen der Wahlen und der Abstimmung am 26.9.2021 (auf Antrag aller Fraktionen) Hierzu: Anhörung iso18-0422-v.pdf [7 kB]	Sitzungen / Vermerke : e:15.10.2021 (80) - iso18-080-wp.pdf [630 kB] iso18-080-bp.pdf [243 kB]
Vorgang : 0421	Status : Erledigt	Kategorie : Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs	Beschreibung : Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs Neue Laufbahnverordnung der Polizei: Flexibilisierung der Laufbahn (auf Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen) iso18-0421-v.pdf [43 kB]	Sitzungen / Vermerke : e:13.09.2021 (79) - iso18-079-ip.pdf [377 kB] iso18-079-wp.pdf [351 kB] iso18-079-bp.pdf [245 kB]
Vorgang : 0420	Status : Erledigt	Kategorie : Antrag der AfD-Fraktion	Beschreibung : Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/4052 Gesetz zur Aufhebung des neuen Partizipationsgesetzes (PartMigG), Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) und Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin (VersFG BE) iso18-0420-v.pdf [53 kB]	Sitzungen / Vermerke : e:04.11.2021 (0) erledigt durch Diskontinuität
Vorgang : 0419	Status : Erledigt	Kategorie : Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs	Beschreibung : Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs Demonstrationsgeschehen um den 29. August 2021 – Maßnahmen und Begründungen der Versammlungsbehörde zu Verboten und Auflagen sowie Erkenntnisse des Senats zu Übergriffen gegenüber Polizeikräften insbesondere aus dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität. (auf Antrag der AfD-Fraktion) iso18-0419-v.pdf [21 kB]	Sitzungen / Vermerke : e:13.09.2021 (79) - iso18-079-ip.pdf [377 kB] iso18-079-wp.pdf [351 kB] iso18-079-bp.pdf [245 kB]
Vorgang : 0418	Status : Erledigt	Kategorie : Vorlage - zur Beschlussfassung -	Beschreibung : Vorlage zur Beschlussfassung Drucksache 18/4051 Gesetz zur Anpassung der Bezeichnung der Berliner Polizeibehörde im Berliner Landesrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften iso18-0418-v.pdf [136 kB] iso18-0418-v-ÄÄ-SPD-LINKE-GRÜNE.pdf [7 kB] d18-4103-be.pdf [32 kB]	Sitzungen / Vermerke : e:30.08.2021 (78) - iso18-078-ip.pdf [2226 kB] iso18-078-bp.pdf [417 kB]
Vorgang : 0417	Status : Erledigt	Kategorie : Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs	Beschreibung : Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs Safer Space for Safer Cities (SafeCi): Europäisches Sicherheitsprojekt zur Verbesserung des Schutzes öffentlicher Räume gegen terroristische Anschläge (auf Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen) iso18-0417-v.pdf [44 kB]	Sitzungen / Vermerke : e:30.08.2021 (78) - iso18-078-ip.pdf [2226 kB] iso18-078-bp.pdf [417 kB]
Vorgang : 0416	Status : Erledigt	Kategorie : Antrag der Fraktion der CDU	Beschreibung : Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/3985 Schutzbedürftige schützen, Leistungsmissbrauch verhindern – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber iso18-0416-v.pdf [39 kB] d18-3985-st-iso.pdf [7 kB]	Sitzungen / Vermerke : e:13.09.2021 (79) - iso18-079-ip.pdf [377 kB] iso18-079-wp.pdf [351 kB] iso18-079-bp.pdf [245 kB]
Vorgang : 0415	Status : Erledigt	Kategorie : Antrag der AfD-Fraktion	Beschreibung : Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/3977 Keine Anreize für Asyltourismus und Schleuserkriminalität – wirksame Maßnahmen gegen den Zustrom von Armutsmigranten nach Berlin ergreifen iso18-0415-v.pdf [42 kB]	Sitzungen / Vermerke : e:04.11.2021 (0) erledigt durch Diskontinuität
Vorgang : 0414	Status : Erledigt	Kategorie : Vorlage - zur Beschlussfassung -	Beschreibung : Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/3921 Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag und zur Änderung weiterer spielrechtlicher Rechtsvorschriften iso18-0414-v.pdf [743 kB] iso18-0414-ÄA_CDU.pdf [440 kB] iso18-0414-ÄA_SPD-Linke-Grüne.pdf [7 kB] d18-4040-be.pdf [32 kB]	Sitzungen / Vermerke : e:16.08.2021 (77) - iso18-077-wp.pdf [411 kB] iso18-077-ip.pdf [344 kB] iso18-077-bp.pdf [691 kB]
Vorgang : 0413	Status : Erledigt	Kategorie : Antrag der Fraktion der FDP	Beschreibung : Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3808 Funkstreifendienste entlasten – Verkehrsunfallaufnahme bei Sachschäden durch unabhängigen Gutachtendienst iso18-0413-v.pdf [37 kB] d18-4165-be.pdf [32 kB]	Sitzungen / Vermerke : e:13.09.2021 (79) - iso18-079-ip.pdf [377 kB] iso18-079-wp.pdf [351 kB] iso18-079-bp.pdf [245 kB]
Vorgang : 0412	Status : Erledigt	Kategorie : Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen	Beschreibung : Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3787 Folgen des Radikalenerlasses in West-Berlin anerkennen – Schicksale aufarbeiten, Betroffene rehabilitieren iso18-0412-v.pdf [57 kB] d18-4041-be.pdf [32 kB]	Sitzungen / Vermerke : e:16.08.2021 (77) - iso18-077-wp.pdf [411 kB] iso18-077-ip.pdf [344 kB] iso18-077-bp.pdf [691 kB]
Vorgang : 0411	Status : Erledigt	Kategorie : Vorlage - zur Beschlussfassung -	Beschreibung : Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/3816 Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 im Land Berlin (Zensusausführungsgesetz Berlin 2022 – ZensusAGBln 2022) iso18-0411-v.pdf [79 kB] d18-3816-st-iso.pdf [7 kB]	Sitzungen / Vermerke : e:16.08.2021 (77) - iso18-077-wp.pdf [411 kB] iso18-077-ip.pdf [344 kB] iso18-077-bp.pdf [691 kB]
Vorgang : 0410	Status : Erledigt	Kategorie : Antrag der Fraktion der CDU	Beschreibung : Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/3813 Den Berlinerinnen und Berlinern das Reisen wieder ermöglichen – Taskforce für Bürgerämter einrichten iso18-0410-v.pdf [37 kB] d18-3813-st-ktd.pdf [8 kB]	Sitzungen / Vermerke : e:04.11.2021 (0) erledigt durch Diskontinuität
Vorgang : 0409	Status : Erledigt	Kategorie : Antrag der Fraktion der FDP	Beschreibung : Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3751 Schneller und sicherer an den Einsatzort – ein digitales Blaulicht für Berliner Einsatzfahrzeuge iso18-0409-v.pdf [37 kB] d18-3751-st-uv.pdf [7 kB]	Sitzungen / Vermerke : e:04.11.2021 (0) erledigt durch Diskontinuität
Vorgang : 0408	Status : Erledigt	Kategorie : Antrag der Fraktion der CDU	Beschreibung : Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/3750 Auch auf dem Wasser gibt es Regeln – Wasserschutzpolizei ausstatten, Anwohner und Wassersportler schützen iso18-0408-v.pdf [37 kB] d18-3750-st-uv.pdf [7 kB] d18-3750-st-sp.pdf [195 kB] iso18-0408-v-ÄA_FDP.pdf [190 kB] d18-4104-be.pdf [32 kB]	Sitzungen / Vermerke : v:16.08.2021 (77) - e:30.08.2021 (78) - iso18-077-wp.pdf [411 kB] iso18-077-ip.pdf [344 kB] iso18-077-bp.pdf [691 kB] iso18-078-ip.pdf [2226 kB] iso18-078-bp.pdf [417 kB]
Vorgang : 0407	Status : Erledigt	Kategorie : Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs	Beschreibung : Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs Ergebnisse der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Blau beim polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin. Erkenntnisse und Ermittlungserfolge sowie Gründe für die Auflösung der BAO Blau. (auf Antrag der AfD-Fraktion) iso18-0407-v.pdf [21 kB]	Sitzungen / Vermerke : e:14.06.2021 (76) - iso18-076-wp.pdf [342 kB] iso18-076-ip.pdf [352 kB] iso18-076-bp.pdf [284 kB]
Vorgang : 0406	Status : Erledigt	Kategorie : Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs	Beschreibung : Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs Strukturreform der Berliner Feuerwehr: Planung und Stand der Umsetzung (auf Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen) iso18-0406-v.pdf [43 kB]	Sitzungen / Vermerke : e:04.11.2021 (0) erledigt durch Diskontinuität v:31.05.2021 (75) - iso18-075-bp.pdf [1588 kB] iso18-075-wp.pdf [2918 kB]
Vorgang : 0405	Status : Erledigt	Kategorie : Antrag der Fraktion der CDU	Beschreibung : Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/3733 Sicherheit jüdischer Einrichtungen auch gegen Terror gewährleisten iso18-0405-v.pdf [34 kB]	Sitzungen / Vermerke : e:04.11.2021 (0) erledigt durch Diskontinuität
Vorgang : 0404	Status : Erledigt	Kategorie : Antrag der Fraktion der FDP	Beschreibung : Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3710 Mit einer „Netiquette“ für Vollzugspersonal den Dienstbetrieb klarer und sicherer machen iso18-0404-v.pdf [40 kB] d18-3710-st-r.pdf [8 kB]	Sitzungen / Vermerke : e:04.11.2021 (0) erledigt durch Diskontinuität
Vorgang : 0403	Status : Erledigt	Kategorie : Antrag der Fraktion der FDP	Beschreibung : Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3709 Polizeieigene Liegenschaften zurück in die Hände des Zentralen Objektschutzes der Polizei Berlin geben – Sicherheit besser organisieren als das Verbrechen iso18-0403-v.pdf [35 kB] d18-4156-be.pdf [33 kB]	Sitzungen / Vermerke : e:30.08.2021 (78) - iso18-078-ip.pdf [2226 kB] iso18-078-bp.pdf [417 kB]
Vorgang : 0402	Status : Erledigt	Kategorie : Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs	Beschreibung : Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs Demonstrationsgeschehen am vergangenen Wochenende (auf Antrag aller Fraktionen) iso18-0402-v.pdf [8 kB]	Sitzungen / Vermerke : e:17.05.2021 (74) - iso18-074-bp.pdf [284 kB] iso18-074-ip.pdf [318 kB] iso18-074-wp.pdf [448 kB]
Vorgang : 0401	Status : Erledigt	Kategorie : Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs	Beschreibung : Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs 1. Mai 2021 in Berlin (auf Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen) iso18-0401-v.pdf [43 kB]	Sitzungen / Vermerke : e:03.05.2021 (73) - iso18-073-ip.pdf [368 kB] iso18-073-wp.pdf [628 kB] iso18-073-bp.pdf [247 kB]
Vorgang : 0400	Status : Erledigt	Kategorie : Antrag der Fraktion der CDU	Beschreibung : Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/3578 10 Punkte für eine saubere und lebenswerte Stadt – Aktionsplan gegen Verwahrlosung iso18-0400-v.pdf [55 kB] d18-3578-st-uv.pdf [8 kB] d18-3578-st-web.pdf [8 kB]	Sitzungen / Vermerke : e:15.03.2021 (0) erledigt durch Diskontinuität
Vorgang : 0399	Status : Erledigt	Kategorie : Antrag der Fraktion der FDP	Beschreibung : Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3571 Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Polizeidienstkräfte und deren Familien erfassen und Gegenmaßnahmen einleiten iso18-0399-v.pdf [41 kB]	Sitzungen / Vermerke : e:04.11.2021 (0) erledigt durch Diskontinuität
Vorgang : 0398	Status : Erledigt	Kategorie : Antrag der Fraktion der CDU	Beschreibung : Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/3573 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Abschiebungsgewahrsam im Land Berlin iso18-0398-v.pdf [59 kB] d18-3573-st-r.pdf [7 kB] d18-3866-be.pdf [32 kB]	Sitzungen / Vermerke : e:14.06.2021 (76) - iso18-076-wp.pdf [342 kB] iso18-076-ip.pdf [352 kB] iso18-076-bp.pdf [284 kB]

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Legende für Dateiabkürzungen

e = Einladung/ Tagesordnung
em = Mitteilung zur Einladung
ge = Gesamteinladung inkl. Mitteilungen
bp = Beschlussprotokoll
wp = Wortprotokoll
ip = Inhaltsprotokoll
v = Vorgang
v:Datum = vertagt
e:Datum = erledigt