Schriftliche Anfragen der letzten zwei Wochen
- Wohnen auf Zeit bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften II Niklas Schenker, LINKE
- Stand des Glasfaserausbaus in 13503 und 13505 Berlin Stephan Schmidt, CDU
- ISEK Baumschulenstraße/Köpenicker Landstraße Dr. Michael Efler, LINKE
- „Regierungsbilanz III: Weiterentwicklung und Steuerung gleichstellungspolitischer Instrumente“ Dr. Bahar Haghanipour, GRÜNE
- Fazit Winterdienst im Berliner Winter 2026 Oda Hassepaß, GRÜNE
- Schlaglochsanierung in Hohenschönhausen: Wie kriegen wir die Straßen schnell wieder verkehrssicher? Danny Freymark, CDU und Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Gehwegschaden und Baustellensicherung im Feldblumenweg 4 (12557 Berlin, Treptow-Köpenick) Dr. Martin Sattelkau, CDU
- Baustelle Grüne Trift 127 – Sachstand nach Ablauf der angekündigten Fertigstellung Dr. Martin Sattelkau, CDU
- Kosten für das Projekt „Grünes Herz auf alten Gleisen“ transparent machen Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Zukunft der inklusiven beruflichen Bildung Klara Schedlich, GRÜNE
- Polizeieinsätze im Bereich so genannter „Clankriminalität“ 2025 und 2026 Niklas Schrader, LINKE
- Das Stadtbad Märkisches Viertel Klara Schedlich, GRÜNE
- Zivilschutzsirenen im Bezirk Pankow II Johannes Kraft, CDU
- Gilt die Open Source Strategie des Senats auch in Berliner Schulen? Stefan Ziller, GRÜNE
- Auswirkungen der Special Protected Area auf Bauvorhaben in Karow Johannes Kraft, CDU
- Nachfrage (Drs. 19/25187) Dienstreisen der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz Marc Vallendar, AfD
- Teilnahmequoten, Auswahlverfahren und Verwaltungsaufwand bei Wohnungsbesichtigungen der LWU (mit und ohne WBS-Bindung) Frank Luhmann, CDU
- Empfehlungen des Monitoringberichts 2024 der Pflegebeauftragten des Landes Berlin Carsten Ubbelohde, AfD
- Erste Bilanz zur Arbeit der Antidiskriminierungsbeauftragten an Schulen Sebastian Walter, GRÜNE und Louis Krüger, GRÜNE und Tuba Bozkurt, GRÜNE
- Spandau: Öffentliche Nutzung privater Parkflächen bei Neubau- und Gewerbeprojekten Tommy Tabor, AfD
- Tram 21: Wie läuft es mit dem Ersatzverkehr? Dr. Stefan Taschner, GRÜNE
- Was wird die Ollenhauer: Trostlos oder Gassenhauer? Benedikt Lux, GRÜNE
- Rückbau der Forschungsreaktoren BER I und BER II in Wannsee Franziska Brychcy, LINKE
- Keine Barrierefreiheit am S-Bahnhof Nöldnerplatz Hendrikje Klein, LINKE
- Sicher unterwegs zu Fuß und mit dem Rad zwischen Rathaus Pankow, Rathaus-Center und Pankower Anger Oda Hassepaß, GRÜNE
- Aktueller Stand in Sachen Zwischennutzung und Neubebauung des Grundstücks An der Urania 4-10 - Nachfragen zur Drucksache 19/24604: hier zur den Kosten für die Schadstoffsanierung Julian Schwarze, GRÜNE
- Förderungen und Zuwendungen von Trägern in Marzahn-Hellersdorf Alexander Herrmann, CDU
- Schienenersatzverkehr in der Hansastraße und Zingster Straße transparent machen Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Zuverlässigkeit von Rolltreppen und Aufzügen an Bahnhöfen verbessern Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Bauarbeiten auf der U6 in Tegel (IV) Björn Wohlert, CDU
- Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage 19 / 24 882 über „Aufenthaltsrechtliche Situation internationaler Studierender an privaten Hochschulen in Berlin“ Orkan Özdemir, SPD
- Hilfe für queere Wohnungs- und Obdachlose Dr. Klaus Lederer, LINKE
- Zur nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks: Teure Symbolpolitik zu Lasten von Kreuzberg? Vasili Franco, GRÜNE
- Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel - ignoriert der Senat die Regeln der Landeshaushaltsordnung? Antje Kapek, GRÜNE und Oda Hassepaß, GRÜNE
- Forgotten Houses in Lichtenberg: Warum werden bauliche Missstände und jahrelanger Heizungsausfall in der Frankfurter Allee 263/265 ignoriert? Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Einfügungsgebot nach § 34 BauGB in Berlin: Praxis der Bezirke und Rolle der Senatsverwaltung Harald Laatsch, AfD
- Sperrung der Sporthalle an der Grundschule an der Marie – Investitionsbedarf und möglicher Sanierungsstau bei Berliner Sporthallen Tommy Tabor, AfD
- Geheimsache Wassertemperatur? – Transparenz, Kosten und Zukunft der Beheizung in den Berliner Sommerbädern (II) Kristian Ronneburg, LINKE
- Polizeieinsatz in der Habersaathstraße Niklas Schrader, LINKE und Niklas Schenker, LINKE
- Eigentumsverhältnisse und Entwicklungsplanungen der Parkflächen zwischen Vulkanstraße und Elli-Voigt-Straße in Berlin-Lichtenberg Dennis Haustein, CDU
- Statusbericht und Maßnahmenplan für den Schäfersee (Teil 3) Burkard Dregger, CDU
- Für ein sauberes Berlin: Entleerungssituation, Standortentwicklung und Versorgung mit Altglascontainern Danny Freymark, CDU und Roman Simon, CDU und Christian Zander, CDU und Lars Bocian, CDU und Bettina Meißner, CDU und Olaf Schenk, CDU und Frank Luhmann, CDU
- Umsetzung von § 35 BtMG Tamara Lüdke, SPD
- BASF-Verlagerungspläne und Reaktionsfähigkeit des Senats von Berlin: Frühwarnsysteme, Einflussmöglichkeiten und industriepolitische Konsequenzen Tuba Bozkurt, GRÜNE und Christoph Wapler, GRÜNE
- Vorrang für Neonazis vor Gericht? Was steckt hinter der polizeilichen Maßnahme am Amtsgericht Berlin-Tiergarten? Dr. Petra Vandrey, GRÜNE und Ario Ebrahimpour Mirzaie, GRÜNE
- Transparenz zu Planung und Durchführung des Glasfaserausbaus in der Norbertstraße (13053 Berlin) Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Welchen Stellenwert hat der Diskriminierungsschutz im Berliner Bildungsprogramm und der Praxis von Kindertagesstätten? Marianne Burkert-Eulitz, GRÜNE
- Sperrung der Sporthalle an der Grundschule an der Marie – Schneelast und Einsturzrisiken bei Berliner Sporthallen Tommy Tabor, AfD
- Tatort Tattoo – Tätowierungen bei Beschäftigten von Land und Bezirken Vasili Franco, GRÜNE
- Bürgerinitiativen und Einwohneranträge in Marzahn-Hellersdorf Alexander Herrmann, CDU
- Die „Atelieretage AR_29“ – künstlerische Arbeit braucht Planungssicherheit Sven Meyer, SPD
- Unsere BVG: Tragende Säule der modernen Mobilität und der Verkehrswende in Berlin Tino Schopf, SPD und Sven Meyer, SPD
- Ungenutzte Netzanschlüsse und Vergabepraxis bei knappen Stromkapazitäten Dr. Stefan Taschner, GRÜNE
- Abschiebungshaft in Berlin 2025 Thorsten Weiß, AfD und Gunnar Lindemann, AfD
- Deutschkenntnisse in Auswahl- und Einstellungsverfahren des Landes Berlin außerhalb der Polizei – Prüfverfahren, Mindeststandards, Durchfallquoten und Fördermaßnahmen Tommy Tabor, AfD
- Übergangsvoraussetzungen für das Gymnasium – Vergleich der Verfahren für die Wechsel nach der 4. Klasse vs. 6. Klasse Tommy Tabor, AfD
- Digitale Barrierefreiheit von Angeboten des Landes Berlin – Umsetzungsstand der in Drucksache 19/15535 ausgeführten Vorhaben Stefan Ziller, GRÜNE und Catrin Wahlen, GRÜNE
- ASOG-Einrichtung in der Straße Am Sandhaus in Berlin-Buch (Teil 3) Johannes Kraft, CDU
- Kooperationen von Hochschulen des Landes Berlin mit militärischen und sicherheitstechnischen Institutionen Dr. Alexander King, fraktionslos
- Visaprobleme von Künstler:innen bei Berliner Veranstaltungen: Was tut der Senat? Dr. Susanna Kahlefeld, GRÜNE
- Mietschulden – Mietrückstände: wie viele Mietschulden haben die Berliner*innen? Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Wie entwickelt sich die Anzahl asbestbelasteter Wohnungen in den Bezirken?/2025 Andreas Otto, GRÜNE
- Moabit versinkt im Müll – wann handelt endlich der Senat? Taylan Kurt, GRÜNE
- Schusswaffen als Tatmittel in Berlin in den Jahren 2015 bis 2025 – legal, illegal? Thorsten Weiß, AfD
- Elektrofahrzeuge bei der Polizei Berlin – Einsatzfähigkeiten bei flächendeckenden Stromausfällen Thorsten Weiß, AfD
- Elektrofahrzeuge bei der Feuerwehr Berlin – Einsatzfähigkeiten bei flächendeckenden Stromausfällen Thorsten Weiß, AfD
- Vorgang d781z5 im Ordnungsamt-Onlineportal – Status „Erledigt“ nach interner Abgabe und Nachverfolgungspflichten nach der Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung Dr. Martin Sattelkau, CDU
- Umgang des Bezirksamtes Treptow-Köpenick mit invasiven Pflanzenarten auf bezirkseigenen Flächen Dr. Martin Sattelkau, CDU
- Abschluss der Entschlammung des Obersees und Wiederherstellung der in Anspruch genommenen Grünflächen Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Planfeststellungsverfahren zur Wendeschleife Gehrenseestraße umsetzen Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Wildkaninchen außer Rand und Band in Charlottenburg-Nord Stefan Häntsch, CDU
- Wetterbedingter Ausfall der Tram in Treptow-Köpenick - Schlechte Kommunikation und kein Alternativangebote Lisa Knack, CDU
- Einsatz privater Sicherheitsunternehmen im Görlitzer Park – Vergabeverfahren, Rechtsaufsicht und Kosten Niklas Schrader, LINKE
- Beschulung der Kinder in der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung im Bürogebäude an der Hasenheide 23–27 Franziska Brychcy, LINKE und Katina Schubert, LINKE
- CDU ohne Perspektive für die Friedrichstraße (Teil 4) - was ist aus der Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung der Friedrichstraße geworden? Antje Kapek, GRÜNE und Oda Hassepaß, GRÜNE
- Verlustgeschäft ohne Ende - passiert noch was beim Anwohnerparken? Antje Kapek, GRÜNE und Oda Hassepaß, GRÜNE
- Kein Rascheln mehr im Blätterwald: Wann sagt der Senat, wie es um die Berliner Straßenbäume wirklich steht? Benedikt Lux, GRÜNE
- Zur ordnungsgemäßen Müllentsorgung anhalten Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Brücke an der Privatstraße 10 wieder sicher machen Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Tempo 30, Dialogdisplays und Sofortmaßnahmen zur Verkehrssicherung an Bushaltestellen und Querungsstellen in Späthsfelde Lars Düsterhöft, SPD
- Besser aufgestellt und effektiv: Kontrollen im Taxi- und Mietwagengewerbe (I) Tino Schopf, SPD
- Zusätzliche Mittel im Aufgabenbereich Jugend: Basiskorrektur 2025, Steuerungsreserve Ukraine 2026, Tarifanpassungen 2026 und Basiskorrektur 2026 Alexander Freier-Winterwerb, SPD
- Barrierefreie Beförderung – Nachfragen zu Drucksache 19/24879 Catrin Wahlen, GRÜNE
- Blockiert der Senat die neue Buswendeschleife in Wartenberg und damit ein dichteren Takt auf der Buslinie 256? Dr. Stefan Taschner, GRÜNE
- Religiöses Fasten bei Grundschulkindern – Gesundheit, Kindeswohl und Leistungsfähigkeit Tommy Tabor, AfD
- Ein Kombibad für Marzahn-Hellersdorf (IV) Kristian Ronneburg, LINKE
- Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage Drs. 19/25118 über „Baumaßnahmen auf dem Grundstück Falkenberger Chaussee / Darßer Straße transparent machen“ Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Beteiligung der professionellen Pflege an berufsfachlichen Fragen Silke Gebel, GRÜNE
- Kassenärztliche, gynäkologische Versorgung gesetzlich versicherter Frauen im Ortsteil Wendenschloß und im Einzugsbereich südliches Köpenick Dr. Martin Sattelkau, CDU
- Stand der Ermittlungen gegen Hedera Bauwert Gruppe Niklas Schenker, LINKE
- Geplante Erstaufnahmeeinrichtung im Bürogebäude an der Hasenheide 23–27 – Ausgestaltung und soziale Integration Katina Schubert, LINKE und Elif Eralp, LINKE
- Christmas Avenue in Wien statt im Regenbogenkiez? Dr. Klaus Lederer, LINKE
- Krankenstand und Personalfluktuation in den Vivantes-Krankenhäusern in den Jahren 2023 und 2024 Stephan Schmidt, CDU
- Etablierung neuer IT-Wartungsfenster durch den zentralen IT-Dienstleister der Justiz des Landes Brandenburg (ZenIT) ab März 2026 Jan Lehmann, SPD
- Personalentwicklung bei der Feuerwehr und Auslastung Rettungsdienst Vasili Franco, GRÜNE
- Oranienstraße 169: Zukunft des Hauses, mögliche Verkaufsabsichten und Schutz der Mieter*innen nach Gerichtsentscheidung Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Hier unerwünscht! Rechtliche Voraussetzungen für Zugangsbeschränkungen bei öffentlich geförderten Einrichtungen Tommy Tabor, AfD
- Politische Bildung im Berliner Strafvollzug Marc Vallendar, AfD
- Wann kommt der Radweg sicher in die Berliner Straße in Charlottenburg- Wilmersdorf? Oda Hassepaß, GRÜNE
- Wie viele Fachverfahren „Scan“ braucht Berlin? Stefan Ziller, GRÜNE
- Wirtschaftlicher Schaden für Gewerbestandorte durch Dauerbaustellen - Was unternimmt der Senat? Dr. Alexander King, fraktionslos
- Spandau: Sachstand Hausprojekt „Jagow 15“ nachgefragt (Teil 3) Tommy Tabor, AfD
- Bereichsentwicklungspläne im Bezirk Marzahn-Hellersdorf Kristian Ronneburg, LINKE
- Sicherung der Funktionsfähigkeit von Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienbildung in Treptow-Köpenick Alexander Freier-Winterwerb, SPD
- Mehr Milieuschutz für Spandau – wie unterstützen Senat und Bezirk das Bürgerbegehren für drei neue Gebiete? Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Warum verkauft die öffentliche Stiftung Stadtmuseum Mietshäuser zum Höchstpreis? II Dr. Susanna Kahlefeld, GRÜNE und Dr. Bahar Haghanipour, GRÜNE und Katrin Schmidberger, GRÜNE und André Schulze, GRÜNE
- Nachfrage zur Drucksache 19 / 24 713: Drogenkonsumraum und Drogenkonsummobil für Schöneberg Nord Sebastian Walter, GRÜNE
- Mehr Milieuschutz für Berlin - Stand 2026 Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Vogelsterben in Berlin - Wintervögel June Tomiak, GRÜNE
- Rahmenlehrplanbezug und Stoffabdeckung beim Probetag an den Gymnasien für die Übergänge 4 zu 5 (grundständige Gymnasien) sowie 6 zu 7 Tommy Tabor, AfD
- Recht auf Stillen am Arbeitsplatz und in der Öffentlichkeit Tommy Tabor, AfD
- Baumbestand in Marzahn-Hellersdorf (III) Kristian Ronneburg, LINKE
- Baulicher Zustand und Sanierungen der Jugendfreizeiteinrichtungen in Steglitz- Zehlendorf Franziska Brychcy, LINKE
- Quote der Betriebsbesichtigungen Damiano Valgolio, LINKE
- Masterplan Brücken: Wann packt der Senat bei der Infrastruktur endlich an? Rolf Wiedenhaupt, AfD
- S21-Bauverfahren und -varianten Rolf Wiedenhaupt, AfD
- Nichtschwimmer Jan Lehmann, SPD
- Kiezbuslinie Tamara Lüdke, SPD
- Kurvenquietschen bei Straßenbahnen der BVG Tino Schopf, SPD
- Baumaßnahmen am Platz des 18. März Dr. Alexander King, fraktionslos
- Gesundheitsversorgung in Charlottenburg nach dem Aus der Schloßparkklinik aber vor dem Hintergrund des Hinzugs des DRK-Mitte Krankenhaus? Dr. Petra Vandrey, GRÜNE und Silke Gebel, GRÜNE und Christoph Wapler, GRÜNE
- Aktueller Stand der Aufarbeitung der Rolle der Berliner Gesundheitsämter im Nationalsozialismus Alexander Freier-Winterwerb, SPD
- Ausschreibung Geschäftsführung für den Strukturprozess Weiterentwicklung des Berliner Hochschulsystems Laura Neugebauer, GRÜNE
- Was ist vom Sicherheitsgipfel geblieben und wie geht es weiter? Vasili Franco, GRÜNE
- Wie hält es die Justizverwaltung mit Recht und Gesetz bei der Auswahl und Ernennung neuer Staatsanwält*innen? Sebastian Walter, GRÜNE
- Küchen- und Cateringsituation in der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung im Bürogebäude an der Hasenheide 23–27 Katina Schubert, LINKE und Elif Eralp, LINKE
- Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage S19-24975 über Bürgergeld- Rückzahlungen einfordern Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Umsetzung des Start-Chancen-Programms - Säule I in den Bezirken Dennis Haustein, CDU
- Mehr Tram für Pankow-Heinersdorf Louis Krüger, GRÜNE und Oda Hassepaß, GRÜNE
- Verkehrsberuhigung und Verkehrskonzept Münsterberger Weg/Kaulsdorf Stefan Ziller, GRÜNE
- Wann macht der Senat den Weg frei für die Kiezbuslinie im Gebiet Frankfurter Allee Nord? Dr. Stefan Taschner, GRÜNE
- Deutschlandflaggen im Berliner Strafvollzug – Regelungen und Praxis bei Gefangenen und Vollzugsbediensteten, insbesondere bei Sportgroßereignissen wie olympische Spiele, Weltmeisterschaften und Europameisterschaften Marc Vallendar, AfD
- Wohnungsbaupotentiale im Quartier Helle Mitte Kristian Ronneburg, LINKE
- Aktuelle Situation und Zukunft der Kältehilfe in Steglitz-Zehlendorf Franziska Brychcy, LINKE
- Umsetzung der Deklaration #positivarbeiten in der Berliner Verwaltung Sebastian Walter, GRÜNE und Laura Neugebauer, GRÜNE
- Leerstand in der Fürther Straße 7 und Geisbergstraße 19 in Charlottenburg- Wilmersdorf? Sebastian Walter, GRÜNE
- Fachärzte auch in Marzahn-Hellersdorf: Was bringt die Praxisraum-Börse? Stefan Ziller, GRÜNE
- Angriffe auf Geldautomaten und deren Strafverfolgung im Land Berlin II Sebastian Schlüsselburg, SPD und Martin Matz, SPD
- Rechtsstaat stärken – mehr Urteile veröffentlichen! Dr. Alexander King, fraktionslos
- Dienstreisen der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz – Umfang, Anlass und Kosten Dr. Petra Vandrey, GRÜNE und Daniela Billig, GRÜNE
- Wie stark sind Diskriminierung und Rassismus unter Bewohnern von Flüchtlingsunterkünften verbreitet? Dennis Haustein, CDU
- Pflegebedürftigkeit und Pflegekosten in Berlin nach SGB XI und SGB XII – aktuelle Zahlen und Prognosen bis 2040 Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Lebenserwartung und demografische Entwicklung in Berlin bis 2040 Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Stadtteilzentren, Kiezzentren, Familienzentren, Nachbarschaftszentren Tommy Tabor, AfD
- Wahlen hinter Gittern Marc Vallendar, AfD
- Entwicklung der Steuerrückstände im Land Berlin V Sebastian Schlüsselburg, SPD
- Fortgang der Verfahren wegen Taten zu Silvester 24/25, der Demonstrierenden gegen den Klimawandel und Demonstrierenden nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7.10.2023 Jan Lehmann, SPD
- Betreuung der Lichtsignalanlagen – Wie gut ist Berlin aufgestellt? Tino Schopf, SPD
- Der Masterplan Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in Berlin Louis Krüger, GRÜNE
- Was tut der Senat für die Busbeschleunigung? Antje Kapek, GRÜNE
- Hinweise auf mögliche Behinderungen der Zuwegung zur öffentlichen Badestelle/ Uferweg am Hallgarter Steig 39 (12559 Berlin-Müggelheim) – Nachfassung: Rechtsauffassung, Einstufung als öffentlicher Verkehrsraum, Kontrollen/Maßnahmen sowie Bearbeitung von On Dr. Martin Sattelkau, CDU
- Molkenmarkt: Bebauungsleitlinien und Wohnungsbauförderungsbestimmungen Julian Schwarze, GRÜNE
- Aktueller Stand BerlinPass: Nachweisführung Ticket S Taylan Kurt, GRÜNE
- Nachfassanfrage zur angekündigten Installation eines Abfallbehälters an der Pablo-Neruda-Straße 17, 12559 Berlin Dr. Martin Sattelkau, CDU
- Personalsituation in den Berliner Bezirken II Katharina Senge, CDU
- Wohnungsneubau in der Schwarzwurzelstraße in Marzahn-Nord Kristian Ronneburg, LINKE
- Duldungen von ausreisepflichtigen Ausändern in Berlin Gunnar Lindemann, AfD
- Strafrechtliche Verfolgung der Falschgeldkriminalität im Land Berlin III Sebastian Schlüsselburg, SPD
- Die Linke wirkt – Führt der Senat endlich einen Mietenscan ein? Niklas Schenker, LINKE
- Das Luther-Denkmal und der Freiraum unter dem Fernsehturm, das Rathaus- Forum Dr. Manuela Schmidt, LINKE und Franziska Leschewitz, LINKE und Dr. Michael Efler, LINKE
- Barrierefreiheit während der Sanierung an der inklusiven Schwerpunktschule Charlotte-Salomon nicht gegeben? Franziska Brychcy, LINKE
- Besoldung der Feuerwehr – Gehaltserhöhung für die Behördenleitung ohne fachliche Grundlage Vasili Franco, GRÜNE
- Polizeieinsätze mit Todesfolge 2025 Vasili Franco, GRÜNE
- Autismus-Beratung für Kinder und Jugendliche – Neuer Standort Marianne Burkert-Eulitz, GRÜNE
- Wer ist für die Angebote der Kurzzeitpflege verantwortlich? Marianne Burkert-Eulitz, GRÜNE
- Wie kommen die Berlinerinnen und Berliner sicher durch den Winter? Florian Dörstelmann, SPD
- Literaturstudie zu invasiven Krebsarten June Tomiak, GRÜNE
- Aufsuchende Straßensozialarbeit am Kotti – Wer ist für die Kürzung verantwortlich und handelt der Senat entsprechend des Versprechens des Regierenden Bürgermeisters? Regina Kittler, LINKE und Dr. Klaus Lederer, LINKE und Katina Schubert, LINKE
- Wünsch-dir-was oder Fata Morgana? Wie kam es zur neuerlichen Magnetschwebebahn-Fantasie? Antje Kapek, GRÜNE
- Umsetzung des gesamtstädtischen Aufarbeitungskonzepts zu Berlins kolonialer Vergangenheit Tamara Lüdke, SPD