Schriftliche Anfragen der letzten zwei Wochen
- Wie geht es weiter mit dem selbstverwalteten Jugendzentrum Potse? Sebastian Walter, GRÜNE und Katrin Schmidberger, GRÜNE und Klara Schedlich, GRÜNE und Julian Schwarze, GRÜNE
- Parktoiletten 2.0 am Kleinen Müggelsee – Standortentscheidung und Umsetzung 2027 Dr. Martin Sattelkau, CDU
- Parktoiletten 2.0 – wird das Möllhausenufer als Standort vorgeschlagen? Dr. Martin Sattelkau, CDU
- Schalenbrunnen und Beleuchtung vor der Schwimmhalle Zingster Straße Danny Freymark, CDU
- Zur Situation der unabhängigen Projekträume und -initiativen in der bildenden Kunst Melanie Kühnemann-Grunow, SPD
- Sicherer Schulweg zum Grünen Campus Malchow – Beleuchtung am Hecht-graben Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Zukunft der Geflüchtetenunterkunft Hausvaterweg – wie lange bleibt der Standort bestehen? Danny Freymark, CDU
- Lärmbelästigungen auf dem Spielplatz am Karl-Philipp-Moritz-Weg Danny Freymark, CDU
- Umsetzung des Landesjugendförderplans 2024 – 2027 Klara Schedlich, GRÜNE
- Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher: Umsetzung europäischer Vorgaben zum Zugang zu Bildung Klara Schedlich, GRÜNE
- Wann ist die High-Deck-Siedlung ohne Asbest? Andreas Otto, GRÜNE
- Genossenschaften stärken - Evaluation der Genossenschaftsförderung Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Carsharing in Berlin Reinhard Naumann, SPD
- Wohnhaus Schillerstraße 96 im Charlottenburger Milleuschutzgebiet (I) Reinhard Naumann, SPD
- Unzumutbare Geruchsbelästigung im U-Bahnhof Zoologischer Garten (I) Reinhard Naumann, SPD
- Abrissarbeiten in der Gehrenseestraße 19 – Genehmigung und behördliche Kontrolle Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Reisezeit von Hohenschönhausen zum Bahnhof Ostkreuz – Entwicklung der vergangenen zehn Jahre Danny Freymark, CDU und Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Bilanz der gescheiterten Gründung der Hochschulbaugesellschaft Franziska Brychcy, LINKE und Tobias Schulze, LINKE und Steffen Zillich, LINKE
- Bereichsentwicklungsplanung - Stand und Umsetzung Andreas Otto, GRÜNE
- Öffentliche Grünflächen und Spielplätze in der Berliner Bauleitplanung Andreas Otto, GRÜNE
- Pläne des Senats mit dem ehemaligen Hauptkinderferienlager Forsthaus Kastaven in Retzow Steffen Zillich, LINKE und Philipp Bertram, LINKE
- Nicht geprüfte Nachträge bei den Berliner Wasserbetrieben Andreas Otto, GRÜNE
- Was erwartet die Mieter:innen der Ateliers Ohlauer Straße 40? Dr. Manuela Schmidt, LINKE
- Unbemanntes Stillliegen auf der Großen Krampe – Kontrollen, Verstöße und Vollzug Dr. Martin Sattelkau, CDU
- Tierschutz darf nicht in Verwaltungsroutinen untergehen – Wie stark und unabhängig ist das Amt des Landestierschutzbeauftragten heute? Tamara Lüdke, SPD
- Schmierereien und Vandalismus im Allende-Viertel – Zuständigkeiten und Gegenmaßnahmen Dr. Martin Sattelkau, CDU
- Umsetzung des öffentlich-rechtlichen Vertrags im Rahmen der Eingliederungshilfe: Umstellung auf Fachleistungsstunden Catrin Wahlen, GRÜNE
- Rheinmetall-Schutzplatten der Berliner Polizei - Regressansprüche, Schadenshöhe, Ersatzbeschaffung und Qualitätssicherung Thorsten Weiß, AfD
- Naturwiese und Kunstrasenfeld im Jahnsportpark Claudia Engelmann, LINKE
- Immer mehr Syrer verlieren ihren Schutzstatus – Anfrage nach aktuellen Zahlen in Berlin Gunnar Lindemann, AfD
- Tödlicher Schusswaffengebrauch beim SEK-Zugriff in Spandau am 26. Juli 2026 Niklas Schrader, LINKE
- Clan- und Bandenkriminalität in Berlin: Aktuelle Herausforderungen und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zur Gefahrenabwehr Burkard Dregger, CDU
- Islamistische Gefährder und Strukturen in Berlin - Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden und Maßnahmen Burkard Dregger, CDU
- Kathreiner-Haus: Leerstand eines landeseigenen Bürohochhauses Dr. Michael Efler, LINKE
- Johannes-Evangelist-Friedhof in Mitte: Aktueller Stand Bebauungs- und Nachnutzungsplanungen Julian Schwarze, GRÜNE
- Bearbeitungsdauer von Elterngeldanträgen Dr. Maja Lasić, SPD
- Fahrradstraße über das BHT-Gelände – Sinnvolle Verkehrsverbindung oder übermäßiger Eingriff in das Campusleben? Dr. Maja Lasić, SPD
- Beihilfe in Berlin: Bearbeitungszeiten, Rückstände und Personalsituation des Landesverwaltungsamtes Sebahat Atli, SPD
- Molkenmarkt – Block C Julian Schwarze, GRÜNE
- Wildschweine im Allende-Viertel und im Südosten Berlins – Beschwerden, Stadtjagd und aktuelle Maßnahmen Dr. Martin Sattelkau, CDU
- Einzelfallhilfe nach SGB IX als Assistenzleistung Catrin Wahlen, GRÜNE
- Kommen weitere kommunale Gewerbehöfe? (III) Kristian Ronneburg, LINKE
- Aktueller Stand Geflüchtetenunterkunft auf Stralau (Alt Stralau 63-67) II Julian Schwarze, GRÜNE
- Fördermittel für die Tribünenüberdachung im Hans-Zoschke-Stadion: Was ist passiert? Klara Schedlich, GRÜNE
- Wann kommt der Fußgängerüberweg Buntzelstraße/Zur Gartenstadt? Kristian Ronneburg, LINKE
- Geh- und Radweg am Müggelheimer Damm – Sanierung im Zuge der geplanten Fahrbahnerneuerung? Dr. Martin Sattelkau, CDU
- Wohnraum aus dem Bezirksvermögen zur BIM: Was wird aus dem Lehrer*innenwohnhaus der ehemaligen Rosegger-Grundschule (Bergmannstraße 28/29)? Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Nachverdichtung im grünen Innenhof Engeldamm/Melchiorstraße: Wie hält es der Senat mit Baumschutz, Klimaanpassung und Mieter*innenbeteiligung bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen? Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Kapazität der zentralen Notaufnahmen und IVENA Tobias Schulze, LINKE
- Verfassungsschutz abschaffen: Welche Folgen hätte das für die Sicherheit Berlins? Alexander Freier-Winterwerb, SPD
- Versorgung nicht krankenversicherter Menschen an Berliner Krankenhäusern Christian Zander, CDU
- Antisemitismusprävention: Werden die bereitgestellten Mittel vollständig ausgeschöpft? Alexander Freier-Winterwerb, SPD
- Kein Geld des Landes für Verfassungsfeinde: Wie überprüft Berlin seine Zuwendungsempfänger? Alexander Freier-Winterwerb, SPD
- Zebrastreifen (Fußgängerüberweg – FGÜ) am Rosenthaler Weg Lars Bocian, CDU
- Inklusionstaxis: Verfügbarkeit von Informationen und Fahrzeugen Catrin Wahlen, GRÜNE
- Fuhrpark von Polizei und Feuerwehr Vasili Franco, GRÜNE
- Bunker der Neuen Reichskanzlei in der Voßstraße – Chancen für eine Doku-mentations-, Gedenk- und Erinnerungsstätte oder doch nur Luxuswohnungen? Anne Helm, LINKE und Dr. Michael Efler, LINKE
- Mehr Schotter für den Otter June Tomiak, GRÜNE
- Aktuelle Bearbeitungszeiten beim Wohngeld im Bezirk Lichtenberg Andreas Geisel, SPD
- Schusswaffen aus dem 3D-Drucker: Handlungsbedarf in Berlin Burkard Dregger, CDU
- Kostenentwicklung der modularen Ergänzungsbauten (MEB) Andreas Otto, GRÜNE
- Neue Chance für den Knaack-Club?! (V) Stephan Lenz, CDU
- GEAS und Willkommensklassen in Berlin Tommy Tabor, AfD
- Stand der Altenhilfeplanung in Steglitz-Zehlendorf und den Berliner Bezirken Tommy Tabor, AfD
- Reform der Schulplatzvergabe an Oberschulen Tommy Tabor, AfD
- Entwicklung sozialer, demografischer und infrastruktureller Parameter im Bezirk Pankow Lars Bocian, CDU
- Müggelschlößchenweg 48 - 56 - Restarbeiten zügig abschließen und Ursachen der Verzögerungen klären Dr. Martin Sattelkau, CDU
- Sicherheit am Alexanderplatz Lucas Schaal, CDU
- Islamic Relief Humanitäre Organisation in Deutschland e.V Burkard Dregger, CDU
- Geschlechtergerechte Ansprache bei der Wahlbenachrichtigung: Sind alle Berliner*innen zur Wahl eingeladen? Dr. Klaus Lederer, LINKE
- B-Pläne – wie geeignet ist das Instrument für die Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf? Kristian Ronneburg, LINKE
- Bodenrichtwerte in Berlin: Zusammensetzung, Qualifikation und Unabhängigkeit des Gutachterausschusses für Grundstückswerte – Berechnung von Bodenpreisen Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Unterschiedliche Einstufungen der Wohnlage im Straßenverzeichnis zum Berliner Mietspiegel in der Bautzener Straße im Schöneberger Norden Sebastian Walter, GRÜNE
- Vorrangschaltung an der Feuerwache Moabit – funktioniert die Feuerwehrschaltung an der Jagowstraße? Jian Omar, GRÜNE
- Die Gewobag im Kreuzberger Bergmannkiez: Wie sieht die Vermietungspolitik aus, um kleines Gewerbe zu erhalten und Mieter*innen zu schützen? Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Gewerbemieten in Berlin: Entwicklung der Miethöhen, Leerstandsquote und Vermietungspraxis durch die Landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie auf dem privaten Markt – 2026 Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Koordinierungsstellen für Inklusion in den Berliner Bezirken Catrin Wahlen, GRÜNE
- Rückstellungen von der Schulbesuchspflicht in Berlin Tommy Tabor, AfD
- Auswirkungen und Zukunft der Hochspannungsfreileitung am Horterweg in Karlshorst, 10318 Berlin Lilia Usik, CDU
- Einzelhandelsfläche Hauptstraße 105, 13158 Berlin Rosenthal / Lärm- und Umweltbelastung durch Kfz-Werkstätten/Unternehmen Lars Bocian, CDU
- Frühzeitige Beteiligung der Bezirke – Rolle der Bezirksverordneten-versammlungen Lilia Usik, CDU
- Seit Jahren anhaltender Legionellenbefall in den Wohnhäusern Wilhelmstraße / Hannah-Arendt-Straße / An der Kolonnade / Gertrud-Kolmar-Straße Lucas Schaal, CDU
- Wegfall der Finanzierung der „Springerstelle“ beim Testangebot von Mann-O-Meter Sebastian Walter, GRÜNE
- Berliner Zaubertricks am Limit: Wie man Haushaltssperren in (teil-)gesperrte Hochschulgebäude verwandelt II Tobias Schulze, LINKE
- Vergabe des Strandbads Plötzensee – wie kann das Baden wieder für breitere Einkommensschichten im Wedding ermöglicht werden? Taylan Kurt, GRÜNE und Klara Schedlich, GRÜNE
- Gemeinnützigkeit und Extremismus: Wie überprüft Berlin die Steuerprivilegien von Vereinen und Organisationen? Alexander Freier-Winterwerb, SPD
- Aktueller Sachstand zum Prater-Gelände in der Kastanienallee Stephan Lenz, CDU
- Radverkehrsanlagen zwischen Müggelheim und Gosen – Zustand, Sanierung und Finanzierung Dr. Martin Sattelkau, CDU
- VBB-BAV: Kontaktmöglichkeiten und Rückmeldungen Catrin Wahlen, GRÜNE
- „Klasse 0“, Elementargruppen und vergleichbare Angebote an Berliner Schulen Tommy Tabor, AfD
- Baum-Bilanz im Bezirk Mitte Lucas Schaal, CDU
- Reinhardswald-Grundschule – Teil IV Katrin Schmidberger, GRÜNE und Marianne Burkert-Eulitz, GRÜNE
- Bilanz des Berliner Hitzesommers Benedikt Lux, GRÜNE und Christoph Wapler, GRÜNE und Catrin Wahlen, GRÜNE
- Wann bekommt die Tesla-Schule (Gemeinschaftsschule) (03K07) in Pankow eine neue Sporthalle und einen neuen Schulhof? Andreas Otto, GRÜNE
- Dornröschenschlaf II – Der Endgegner vom Schlendrian zählt bis vier Antonín Brousek, fraktionslos
- Wie schützt Berlin Menschen in Krankhäusern und Pflegeeinrichtungen vor der Hitze? Silke Gebel, GRÜNE
- Betriebliche Gesundheitsförderung in der SenBJF – einheitliche Standards und gleiche Zugänge? Dr. Maja Lasić, SPD
- Reform der Finanzierung des spurgebundenen ÖPNV und Verkürzung der Planungszeiten in Berlin Tino Schopf, SPD
- Antisemitismus in queeren Communities – Schlussfolgerungen des Senats? Dr. Klaus Lederer, LINKE
- Gemeinnützigkeit des Dezernat Zukunft e.V. Dr. Kristin Brinker, AfD
- Spandau: Transparenz und Veröffentlichung von Kriminalitätsdaten für den Bezirk Tommy Tabor, AfD
- Einschulungsalter und Einschulungsstichtag in Berlin Tommy Tabor, AfD
- Spandau: Sonntägliche Lebensmittelversorgung im Bezirk Tommy Tabor, AfD
- Spandau: Kriminalitätslage und Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Tommy Tabor, AfD
- Kosten des Tempohomes an der Buchholzer Straße (Elisabeth-Aue), 13127 Berlin Lars Bocian, CDU
- Europastrategie des Landes Berlin Dr. Hugh Bronson, AfD
- Sicher gegen Hass und Hetze III: Entlassung von Content-Moderator*innen – was tut der Senat für Sicherheit in den sozialen Medien? Christoph Wapler, GRÜNE
- Zustände im Umfeld der Unterkunft für Geflüchtete Hellersdorfer Straße 171/173 („Rhin Towers“) – Belegung, Betreiberpflichten, Sicherheitskonzept und Einsatzgeschehen Jeannette Auricht, AfD
- Rechtsmittel bei Prüfungen nicht für arme Studierende? Zum Kostenrisiko bei Prüfungsverfahren an Hochschulen Tobias Schulze, LINKE
- Wildnisfonds Franziska Leschewitz, LINKE
- Schulwegsicherheit in Neukölln: Mohriner Allee / Am Brandpfuhl André Schulze, GRÜNE
- Wie geht es mit der Universal Hall in Moabit weiter? Jian Omar, GRÜNE
- Nachfrage zur Drucksache 19 / 26 629: Gefahrenlage für Fußgehende durch eine Baustelle in der Levetzowstraße Jian Omar, GRÜNE
- Verkehrspolitische Bilanz des Senats Oda Hassepaß, GRÜNE
- Private Familienstiftungen in Berlin – Vermögen, Beteiligungsstrukturen, steuerliche Begünstigungen und risikoorientierte Kontrolle Sebastian Schlüsselburg, SPD
- Barrierefreier Zugang zum Betriebsbahnhof Rummelsburg XI Andreas Geisel, SPD
- Wie wichtig sind dem Senat seine eigene Europastrategie und EU-Fördermittel in einer angespannten Haushaltslage? Alexander Freier-Winterwerb, SPD
- Halten Berlins Brücken die 24-Meter-Busse? Rolf Wiedenhaupt, AfD
- Waste-Watching in Treptow-Köpenick – Bußgeldverfahren, Einnahmen und offene Forderungen Dr. Martin Sattelkau, CDU