Schriftliche Anfragen der letzten zwei Wochen
- Kapazität der zentralen Notaufnahmen und IVENA Tobias Schulze, LINKE
- Verfassungsschutz abschaffen: Welche Folgen hätte das für die Sicherheit Berlins? Alexander Freier-Winterwerb, SPD
- Versorgung nicht krankenversicherter Menschen an Berliner Krankenhäusern Christian Zander, CDU
- Antisemitismusprävention: Werden die bereitgestellten Mittel vollständig ausgeschöpft? Alexander Freier-Winterwerb, SPD
- Kein Geld des Landes für Verfassungsfeinde: Wie überprüft Berlin seine Zuwendungsempfänger? Alexander Freier-Winterwerb, SPD
- Zebrastreifen (Fußgängerüberweg – FGÜ) am Rosenthaler Weg Lars Bocian, CDU
- Inklusionstaxis: Verfügbarkeit von Informationen und Fahrzeugen Catrin Wahlen, GRÜNE
- Fuhrpark von Polizei und Feuerwehr Vasili Franco, GRÜNE
- Bunker der Neuen Reichskanzlei in der Voßstraße – Chancen für eine Doku-mentations-, Gedenk- und Erinnerungsstätte oder doch nur Luxuswohnungen? Anne Helm, LINKE und Dr. Michael Efler, LINKE
- Mehr Schotter für den Otter June Tomiak, GRÜNE
- Aktuelle Bearbeitungszeiten beim Wohngeld im Bezirk Lichtenberg Andreas Geisel, SPD
- Schusswaffen aus dem 3D-Drucker: Handlungsbedarf in Berlin Burkard Dregger, CDU
- Kostenentwicklung der modularen Ergänzungsbauten (MEB) Andreas Otto, GRÜNE
- Neue Chance für den Knaack-Club?! (V) Stephan Lenz, CDU
- GEAS und Willkommensklassen in Berlin Tommy Tabor, AfD
- Stand der Altenhilfeplanung in Steglitz-Zehlendorf und den Berliner Bezirken Tommy Tabor, AfD
- Reform der Schulplatzvergabe an Oberschulen Tommy Tabor, AfD
- Entwicklung sozialer, demografischer und infrastruktureller Parameter im Bezirk Pankow Lars Bocian, CDU
- Müggelschlößchenweg 48 - 56 - Restarbeiten zügig abschließen und Ursachen der Verzögerungen klären Dr. Martin Sattelkau, CDU
- Sicherheit am Alexanderplatz Lucas Schaal, CDU
- Islamic Relief Humanitäre Organisation in Deutschland e.V Burkard Dregger, CDU
- Geschlechtergerechte Ansprache bei der Wahlbenachrichtigung: Sind alle Berliner*innen zur Wahl eingeladen? Dr. Klaus Lederer, LINKE
- B-Pläne – wie geeignet ist das Instrument für die Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf? Kristian Ronneburg, LINKE
- Bodenrichtwerte in Berlin: Zusammensetzung, Qualifikation und Unabhängigkeit des Gutachterausschusses für Grundstückswerte – Berechnung von Bodenpreisen Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Unterschiedliche Einstufungen der Wohnlage im Straßenverzeichnis zum Berliner Mietspiegel in der Bautzener Straße im Schöneberger Norden Sebastian Walter, GRÜNE
- Vorrangschaltung an der Feuerwache Moabit – funktioniert die Feuerwehrschaltung an der Jagowstraße? Jian Omar, GRÜNE
- Die Gewobag im Kreuzberger Bergmannkiez: Wie sieht die Vermietungspolitik aus, um kleines Gewerbe zu erhalten und Mieter*innen zu schützen? Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Gewerbemieten in Berlin: Entwicklung der Miethöhen, Leerstandsquote und Vermietungspraxis durch die Landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie auf dem privaten Markt – 2026 Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Koordinierungsstellen für Inklusion in den Berliner Bezirken Catrin Wahlen, GRÜNE
- Rückstellungen von der Schulbesuchspflicht in Berlin Tommy Tabor, AfD
- Auswirkungen und Zukunft der Hochspannungsfreileitung am Horterweg in Karlshorst, 10318 Berlin Lilia Usik, CDU
- Einzelhandelsfläche Hauptstraße 105, 13158 Berlin Rosenthal / Lärm- und Umweltbelastung durch Kfz-Werkstätten/Unternehmen Lars Bocian, CDU
- Frühzeitige Beteiligung der Bezirke – Rolle der Bezirksverordneten-versammlungen Lilia Usik, CDU
- Seit Jahren anhaltender Legionellenbefall in den Wohnhäusern Wilhelmstraße / Hannah-Arendt-Straße / An der Kolonnade / Gertrud-Kolmar-Straße Lucas Schaal, CDU
- Wegfall der Finanzierung der „Springerstelle“ beim Testangebot von Mann-O-Meter Sebastian Walter, GRÜNE
- Berliner Zaubertricks am Limit: Wie man Haushaltssperren in (teil-)gesperrte Hochschulgebäude verwandelt II Tobias Schulze, LINKE
- Vergabe des Strandbads Plötzensee – wie kann das Baden wieder für breitere Einkommensschichten im Wedding ermöglicht werden? Taylan Kurt, GRÜNE und Klara Schedlich, GRÜNE
- Gemeinnützigkeit und Extremismus: Wie überprüft Berlin die Steuerprivilegien von Vereinen und Organisationen? Alexander Freier-Winterwerb, SPD
- Aktueller Sachstand zum Prater-Gelände in der Kastanienallee Stephan Lenz, CDU
- Radverkehrsanlagen zwischen Müggelheim und Gosen – Zustand, Sanierung und Finanzierung Dr. Martin Sattelkau, CDU
- VBB-BAV: Kontaktmöglichkeiten und Rückmeldungen Catrin Wahlen, GRÜNE
- „Klasse 0“, Elementargruppen und vergleichbare Angebote an Berliner Schulen Tommy Tabor, AfD
- Baum-Bilanz im Bezirk Mitte Lucas Schaal, CDU
- Reinhardswald-Grundschule – Teil IV Katrin Schmidberger, GRÜNE und Marianne Burkert-Eulitz, GRÜNE
- Bilanz des Berliner Hitzesommers Benedikt Lux, GRÜNE und Christoph Wapler, GRÜNE und Catrin Wahlen, GRÜNE
- Wann bekommt die Tesla-Schule (Gemeinschaftsschule) (03K07) in Pankow eine neue Sporthalle und einen neuen Schulhof? Andreas Otto, GRÜNE
- Dornröschenschlaf II – Der Endgegner vom Schlendrian zählt bis vier Antonín Brousek, fraktionslos
- Wie schützt Berlin Menschen in Krankhäusern und Pflegeeinrichtungen vor der Hitze? Silke Gebel, GRÜNE
- Betriebliche Gesundheitsförderung in der SenBJF – einheitliche Standards und gleiche Zugänge? Dr. Maja Lasić, SPD
- Reform der Finanzierung des spurgebundenen ÖPNV und Verkürzung der Planungszeiten in Berlin Tino Schopf, SPD
- Antisemitismus in queeren Communities – Schlussfolgerungen des Senats? Dr. Klaus Lederer, LINKE
- Gemeinnützigkeit des Dezernat Zukunft e.V. Dr. Kristin Brinker, AfD
- Spandau: Transparenz und Veröffentlichung von Kriminalitätsdaten für den Bezirk Tommy Tabor, AfD
- Einschulungsalter und Einschulungsstichtag in Berlin Tommy Tabor, AfD
- Spandau: Sonntägliche Lebensmittelversorgung im Bezirk Tommy Tabor, AfD
- Spandau: Kriminalitätslage und Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Tommy Tabor, AfD
- Kosten des Tempohomes an der Buchholzer Straße (Elisabeth-Aue), 13127 Berlin Lars Bocian, CDU
- Europastrategie des Landes Berlin Dr. Hugh Bronson, AfD
- Sicher gegen Hass und Hetze III: Entlassung von Content-Moderator*innen – was tut der Senat für Sicherheit in den sozialen Medien? Christoph Wapler, GRÜNE
- Zustände im Umfeld der Unterkunft für Geflüchtete Hellersdorfer Straße 171/173 („Rhin Towers“) – Belegung, Betreiberpflichten, Sicherheitskonzept und Einsatzgeschehen Jeannette Auricht, AfD
- Rechtsmittel bei Prüfungen nicht für arme Studierende? Zum Kostenrisiko bei Prüfungsverfahren an Hochschulen Tobias Schulze, LINKE
- Wildnisfonds Franziska Leschewitz, LINKE
- Schulwegsicherheit in Neukölln: Mohriner Allee / Am Brandpfuhl André Schulze, GRÜNE
- Wie geht es mit der Universal Hall in Moabit weiter? Jian Omar, GRÜNE
- Nachfrage zur Drucksache 19 / 26 629: Gefahrenlage für Fußgehende durch eine Baustelle in der Levetzowstraße Jian Omar, GRÜNE
- Verkehrspolitische Bilanz des Senats Oda Hassepaß, GRÜNE
- Private Familienstiftungen in Berlin – Vermögen, Beteiligungsstrukturen, steuerliche Begünstigungen und risikoorientierte Kontrolle Sebastian Schlüsselburg, SPD
- Barrierefreier Zugang zum Betriebsbahnhof Rummelsburg XI Andreas Geisel, SPD
- Wie wichtig sind dem Senat seine eigene Europastrategie und EU-Fördermittel in einer angespannten Haushaltslage? Alexander Freier-Winterwerb, SPD
- Halten Berlins Brücken die 24-Meter-Busse? Rolf Wiedenhaupt, AfD
- Waste-Watching in Treptow-Köpenick – Bußgeldverfahren, Einnahmen und offene Forderungen Dr. Martin Sattelkau, CDU
- KlimaWildnis Franziska Leschewitz, LINKE
- Töricht wer zum Röhricht nicht vernünftig antwortet – Uferschutz in Berlin Teil 2 June Tomiak, GRÜNE
- Moorlinse in Buch weiterhin schützen Bettina Jarasch, GRÜNE
- Wenn aus einer Bürgeranfrage 80 Fragen werden – Umgang der Berliner Verwaltung mit umfangreichen und KI-gestützten Anfragen Alexander Freier-Winterwerb, SPD
- Verkehrssicherheit und Schulwegsicherheit am Buckower Damm Tino Schopf, SPD
- Amtliche Verkehrsbehinderung I: Potsdamer Chaussee – Nachfrage II Antonín Brousek, fraktionslos
- Stillstand auf Berlins Straßen? – Nachfrage Antonín Brousek, fraktionslos
- Markierungen, die sich nach Stunden ablösen, wer verantwortet die Qualität und wer trägt die Kosten? Rolf Wiedenhaupt, AfD
- Wie verlässlich ist die ÖPNV-Anbindung des BER bei Bau- und Störungslagen? Rolf Wiedenhaupt, AfD
- Wie viele Pkw-Stellplätze sind in Berlin weggefallen? Rolf Wiedenhaupt, AfD
- Meldung von Parkverstößen über den Notruf an die Berliner Polizei Kristian Ronneburg, LINKE
- Querung Müggelheimer Damm/Ludwigshöheweg – was wurde aus dem geplanten Fußgängerüberweg? Dr. Martin Sattelkau, CDU
- Warum wurde das Berliner Lehramt-Stipendium (BerLS) für Studierende in Q-Master-Studiengängen eingestellt? Franziska Brychcy, LINKE und Tobias Schulze, LINKE
- Hat die CDU die U3-Verlängerung zum Mexikoplatz still und heimlich beerdigt? Antje Kapek, GRÜNE
- Barrierefreier Ausbau des U-Bahnhofs Gneisenaustraße Katrin Schmidberger, GRÜNE und Catrin Wahlen, GRÜNE
- Zwangsumzug statt Sanierung im Bestand? Die HOWOGE und die Roedernallee 165 - 168 in Reinickendorf Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Wo bleibt der Bus? Antje Kapek, GRÜNE
- Wo bleibt die U-Bahn? Antje Kapek, GRÜNE
- A100-Autobahnchaos: Wie entwickeln sich Stau, Lärm und Stress rund um die A100 West? Dr. Petra Vandrey, GRÜNE und Antje Kapek, GRÜNE
- Ein Kombibad für Marzahn-Hellersdorf (V) Kristian Ronneburg, LINKE
- Überlastung der Asservatenstellen von Polizei und Justiz Vasili Franco, GRÜNE
- Berliner Sonderfahrdienst (SFD): Anfragen, Nutzung und Rückmeldungen Catrin Wahlen, GRÜNE
- Vergütung von ehemaligen SGE-Teilnehmenden Damiano Valgolio, LINKE
- Wann schafft der Senat Transparenz über die Entwicklung der Haushaltslage? André Schulze, GRÜNE
- Ablehnungsbescheide bei Anträgen auf Unterbringung in Obdachlosenunterkünften – Bezirkliche Praxis, Fallzahlen und Prüfung der Freizügigkeitsvoraussetzungen sowie Betrieb des Haus Kopernikus Jeannette Auricht, AfD und Alexander Bertram, AfD
- Melde-, Kontroll- und Kindeswohlfragen zu einem Beherbergungsbetrieb in der Samariterstraße 15, Berlin-Friedrichshain Jeannette Auricht, AfD
- Einbeziehung des Steglitzer Zentrums in die Internationale Bauausstellung Berlin 2034 - 37 Dr. Claudia Wein, CDU
- Entwicklungen von Steuerfahndungen aufgrund von angekauften Datenleaks IV – Aktueller Stand der Auswertung der von NRW angekauften Offshore-Steuerdaten Sebastian Schlüsselburg, SPD
- Neubau der Sporthalle an der Fichtenberg-Oberschule, Rothenburgstraße 18, 12165 Berlin – wann wird endlich gebaut? Dr. Claudia Wein, CDU
- Rechtsrockkonzert in der Bundeszentrale der Partei „Die Heimat“ in Köpenick Niklas Schrader, LINKE
- JBA, WBS, BAB und Bürgergeld: Wie viel Bürokratie braucht es auf dem Weg zur ersten eigenen Wohnung? Stefan Ziller, GRÜNE und Klara Schedlich, GRÜNE
- TalentsBridge: Wie läuft die Ausbildung in Namibia? Klara Schedlich, GRÜNE
- Optimale Nutzung von bestehendem Wohnraum – Wie funktionieren Untervermietung und Wohnungstausch Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Hochstädter Straße 6 in Wedding - Spekulativer Leerstand und Zweckentfremdung im Milieuschutzgebiet Leopoldplatz? Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Zustand und Verantwortlichkeiten für das Grundstück Freienwalder Straße 12 Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Legionellenbelastungen in Berliner Wohngebäuden – Gesundheitsschutz, Handlungspflichten und Vorgehen bei Eigentümergemeinschaften Danny Freymark, CDU
- Sicheren Schulweg für das Gebiet "Mein Falkenberg" gewährleisten Danny Freymark, CDU
- Barrierefreier Einstieg in die Fahrzeuge der BVG durch automatische Rampen und Lifte Danny Freymark, CDU
- Neubau einer Sporthalle für das Melanchthon-Gymnasium in Marzahn-Hellersdorf Jan Lehmann, SPD
- Standardisiertes Notrufabfrageprotokoll in Berlin Johannes Kraft, CDU
- Öffentliche Fördermittel zur Beseitigung von Graffiti und sonstigen Farb-schmierereien Burkard Dregger, CDU
- Zubringerbus für die Müggelheimer Bergseite – welche Infrastruktur ist tatsächlich erforderlich? Dr. Martin Sattelkau, CDU
- Seit Monaten abgestelltes Wohnmobil in der Dregerhoffstraße – Stand der angeordneten Außerbetriebsetzung und Entfernung Dr. Martin Sattelkau, CDU
- Barrierefreiheit und Aufzüge an den U5-Bahnhöfen in Marzahn-Hellersdorf Kristian Ronneburg, LINKE
- Krankenhaus Kaulsdorf (III) Kristian Ronneburg, LINKE
- Was hat der Bezirk Mitte getan, um den Lottoladen/ Kiosk/Postfiliale bzw. sozialen Anlaufpunkt in der Novalisstraße 13 vor Verdrängung zu schützen? Katrin Schmidberger, GRÜNE
- KI-Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten (kbO) und an Liegenschaften) Vasili Franco, GRÜNE
- Bestandsaufnahme Katastrophenschutz – Wie weit ist Berlin auf dem Weg zur krisenfesten Hauptstadt? Vasili Franco, GRÜNE
- Anhebung der Wertgrenzen für Vergaben in den AV LHO Damiano Valgolio, LINKE
- Artenschutzrechtliche Zulässigkeit der geplanten Umwandlung der Sportwiese im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark in ein Kunststoffrasenspielfeld Andreas Otto, GRÜNE
- Vom Jugendamt in die Wohnungslosigkeit – wie viele Careleaver lässt Berlin nach Ende der Jugendhilfe ohne sichere Wohnperspektive? Alexander Freier-Winterwerb, SPD
- Sicherheit der Beschäftigten in Berliner Jugendämtern nach Stade – reichen Trillerpfeifen als Schutz? Alexander Freier-Winterwerb, SPD
- Waldbrandvorsorge in Müggelheim – Übungen, Evakuierung und Einsatzplanung Dr. Martin Sattelkau, CDU
- Fußgängerüberwege in Hohenschönhausen, Malchow, Wartenberg und Falkenberg Danny Freymark, CDU und Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- ÖPNV bei Eis und Schnee einsatzfähig halten Danny Freymark, CDU und Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Sanierungen und Instandsetzungen Treptow-Köpenicker Gehwege Lisa Knack, CDU
- Rettungshubschrauber in Berlin II Johannes Kraft, CDU
- E-Scooter in Treptow-Köpenick – feste Abstellorte und mehr Ordnung im öffentlichen Raum Dr. Martin Sattelkau, CDU
- Öffentliche WC-Versorgung am Möllhausenufer – was ist seit der früheren BVV-Anfrage geschehen? Dr. Martin Sattelkau, CDU
- WC-Versorgung an der EU-Badestelle Kleiner Müggelsee – Standort für „Parktoiletten 2.0“? Dr. Martin Sattelkau, CDU
- Bilanz Sommerschulbauoffensive 2026 Franziska Brychcy, LINKE und Kristian Ronneburg, LINKE
- TVO auf Straße, Schiene und Radweg?! (V) Kristian Ronneburg, LINKE
- Grundsteuerreform: Endlich Abhilfe durch die Basiskorrektur? - Nachgefragt Steffen Zillich, LINKE
- Was wird gegen die unhaltbaren Zustände für Bewohner*innen in der Kulmer Straße 2-4 / Alvenslebenstraße 12-12A in Schöneberg getan? Sebastian Walter, GRÜNE
- Mobilität für alle: bezahlbar und gerecht? Antje Kapek, GRÜNE
- Natürliche Klimaanpassung: Bilanz des Senats 2023 – 2026 Benedikt Lux, GRÜNE
- Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Prenzlauer Berg V: Entwicklung der Sicherheits- und Einsatzlage im Mauerpark Stephan Lenz, CDU
- Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Prenzlauer Berg I: Gehwege, E-Scooter und Leihfahrzeuge Stephan Lenz, CDU
- Der Schulstadtrat und das Haushaltsrecht – Welche Schäden sind dem Bezirk Pankow entstanden? Dennis Buchner, SPD
- Antisemitismus in der studentischen Selbstverwaltung an der Humboldt-Universität zu Berlin Alexander Freier-Winterwerb, SPD
- Antisemitismus an Berliner Hochschulen im Kontext von Boycottforderungen Alexander Freier-Winterwerb, SPD
- Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen für den Regierenden Bürgermeister Tonka Wojahn, GRÜNE
- Teilnahme von Katharina Günther-Wünsch an dienstlichen Terminen des Regierenden Bürgermeisters Tonka Wojahn, GRÜNE
- Sicherheit von Impfstoffen gegen Covid-19: Auswertung der Abrechnungs-daten/ICD-Codes der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin Dr. Alexander King, fraktionslos
- Familiengerichte und Personenstandsänderungen Minderjähriger Tommy Tabor, AfD
- KI-Überwachungskameras - Macht der Senat die Berlinerinnen und Berliner zu Trainingspersonen für kommerzielle private KI-Softwareunternehmen und zahlt noch dafür? Niklas Schrader, LINKE
- B.¹ – A.² Teil 3 Tommy Tabor, AfD und Frank-Christian Hansel, AfD
- Soorstraße – A.¹ Teil 2 Tommy Tabor, AfD und Frank-Christian Hansel, AfD
- Landsberger Allee – A.¹ Teil 1 Tommy Tabor, AfD und Frank-Christian Hansel, AfD
- Nicht-Abschiebung von kriminellen Ausreisepflichtigen in Berlin trotz tatsächlicher und rechtlicher Möglichkeit zur Abschiebung Gunnar Lindemann, AfD
- Eingruppierung von MFA in den bezirklichen Gesundheitsämtern Berlins Lisa Knack, CDU
- Auszubildende aus Drittstaaten Katharina Senge, CDU
- Hochhausbrand in Friedrichshain am 14.08.2026 Damiano Valgolio, LINKE
- Kita-Schließungen in Berlin Regina Kittler, LINKE
- Gewobag XXVI: Was ist der aktuelle Planungsstand des Innovationsprojekts Bülow90? Sebastian Walter, GRÜNE
- Gewobag XXV: Wann erfolgt der Umbau des Spielplatzes am Kletterfelsen „Kirchbachspitze“? Sebastian Walter, GRÜNE
- Aktueller Stand des Leerstandsverfahrens in der Landshuter Straße 1 / Bam-berger Straße 49? Sebastian Walter, GRÜNE
- Aktueller Stand des Leerstandsverfahrens in der Potsdamer Straße 163/165 Sebastian Walter, GRÜNE
- Nach jahrelangem Leerstand: Was passiert mit den Zwillingsgebäuden Ansbacher Straße 33/35? Sebastian Walter, GRÜNE
- Habersaathstraße 40-48: Drohende Stromabschaltung, ausbleibende Ersatzvornahme und die Verantwortung von Bezirk und Senat Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Spandau: Aktueller Stand und Gefahreneinschätzung bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners (EPS) Tommy Tabor, AfD
- Spandau: Schrottboote - Umweltgefahren, Zuständigkeiten und Prävention Tommy Tabor, AfD
- Spandau: Schrottboote und Schiffswracks – Bestand und behördliche Maßnahmen Tommy Tabor, AfD
- Spandau: Rechtliche Hürden, Genehmigungsverfahren und Anträge des Bezirksamtes Spandau zum Pestizid- und Biozideinsatz gegen den Eichenprozessionsspinner (EPS) Tommy Tabor, AfD
- Notenentwicklung und Aussagekraft von Abitur und MSA Tommy Tabor, AfD
- Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Prenzlauer Berg II: Sperrmüll, illegale Müllablagerungen und Sauberkeit Stephan Lenz, CDU
- Umsetzung des neuen Berliner Baumgesetzes (BäumePlus-Gesetz / § 6 KAnGBln) in Marzahn-Hellersdorf Jan Lehmann, SPD
- Situation beim Ordnungsamt Marzahn Hellersdorf Gunnar Lindemann, AfD
- Ein Jahr A100-Verlängerung: Wie ist die Bilanz von Deutschlands teuerster Autobahn? Antje Kapek, GRÜNE
- Berlin gegen Tierquälerei – Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierschutzgesetz von 2023 bis 2026 Dr. Stefan Taschner, GRÜNE
- Tierschutz im Pferderennsport Dr. Stefan Taschner, GRÜNE