Volksinitiative "Demokratie für Alle!" übergibt Unterschriften

Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative „Demokratie für Alle!“ übergeben am Dienstag, dem 14. Juni 2022, um 11.00 Uhr ihre gesammelten Unterschriften an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Dennis Buchner.

Nach Überprüfung der eingereichten Unterschriften durch die Bezirksämter wird sich das Abgeordnetenhaus innerhalb von vier Monaten mit dem Anliegen der Volksinitiative befassen. Die Senatsverwaltung für Inneres prüft zudem die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative.

Die Volksinitiative „Demokratie für Alle“ fordert, dass das aktive Wahlalter bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und für Volksentscheide von 18 auf 16 Jahre gesenkt wird.

Das Abgeordnetenhaus wird zudem aufgefordert, sich gegenüber dem Senat für eine Bundesratsinitiative einzusetzen. Ein volles aktives und passives Wahlrecht soll für alle Menschen gelten, die seit mindestens drei Jahren in Deutschland wohnen. Das neue Wahlrecht soll die Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen umfassen, aber auch für die Europawahlen.  

Darüber hinaus soll im Berliner Abstimmungsgesetz eine Regelung getroffen werden, bei Volksinitiativen und Volksbegehren (inklusive des Antrags auf Volksbegehren) neben den bestehenden manuellen Eintragungsmöglichkeiten in Unterstützerlisten die digitale Erfassung zu ermöglichen.

Die Volksinitiative ist eine besonders geregelte Massenpetition, die das Abgeordnetenhaus von Berlin dazu verpflichtet, bestimmte Anliegen und Themen zu erörtern. Sie bietet die Möglichkeit, in einem einfachen Verfahren mit einer relativ geringen Zahl von mindestens 20.000 gültigen Unterstützungsunterschriften auf besondere Probleme aufmerksam zu machen und dem Abgeordnetenhaus unmittelbar Vorschläge zu unterbreiten.

Eine Volksinitiative kann dabei auf eine Gesetzesänderung oder auch auf eine bestimmte politische Entscheidung gerichtet sein. Voraussetzung ist allein, dass das Abgeordnetenhaus für diese Entscheidung zuständig ist und es sich um eine Angelegenheit handelt, die Berlin betrifft.

Anders als ein erfolgreicher Volksentscheid, führt die Volksinitiative nicht unmittelbar zu einer angestrebten Rechtsänderung, da sie gerade darauf gerichtet ist, dass sich das Abgeordnetenhaus mit ihr in öffentlicher Debatte befasst. Die Vertrauenspersonen der Volksinitiative haben das Recht, in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen angehört zu werden.

Wort-/Bild-Termin

Dienstag, 14. Juni 2022, 11.00 Uhr
Abgeordnetenhaus, Vorplatz