Präsident Dennis Buchner: "Die Berlinerinnen und Berliner stehen fest an der Seite der Menschen in der Ukraine"

Am morgigen Freitag, dem 24. Februar 2023, jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine zum ersten Mal. Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin Dennis Buchner erklärt aus diesem Anlass:

„Unsere Solidarität mit der souveränen Ukraine ist auch ein Jahr nach dem Kriegsbeginn ungebrochen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben in den vergangenen Monaten in beeindruckender Weise deutlich gemacht, dass sie unaufhörlich ihre Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie gegen die imperialistischen Bestrebungen Putins verteidigen werden. Dieser Mut verdient unsere aufrichtige Anerkennung und auch unseren Dank. Denn wir dürfen ebenso nicht vergessen: Auch unsere freiheitlichen Werte und unsere Sicherheit werden in der Ukraine verteidigt.

Die Berlinerinnen und Berliner stehen fest an der Seite der Menschen in der Ukraine. Nicht nur symbolisch haben wir immer wieder unsere Unterstützung mit den Ukrainerinnen und Ukrainern zum Ausdruck gebracht. Auch ganz konkret haben viele Mitbürgerinnen und Mitbürger angepackt, etwa bei der Erstversorgung von Geflüchteten, der Bereitstellung von Übernachtungsplätzen und Spenden oder auch mit ehrenamtlicher Arbeit zur Integration in Kita, Schule und den Arbeitsmarkt. Dass Berlin bereits über 360.000 Menschen aus der Ukraine einen sicheren Hafen bieten konnte, wäre ohne das große Engagement vieler Freiwilliger nicht möglich gewesen. Ihnen gilt unser großer Respekt und Dank.

Unsere Gedanken sind auch weiterhin bei den Menschen vor Ort in der Ukraine, die tagtäglich russischen Raketenangriffen und Gewalttaten ausgesetzt sind. Wir trauern um die vielen Todesopfer der völkerrechtswidrigen Verbrechen Russlands und sind in Gedanken bei ihren Hinterbliebenen. Und wir denken auch an die Menschen, die ihr Zuhause verloren haben, sich auf der Flucht befinden und bei denen Wunden entstanden sind, die vielleicht nicht immer auf den ersten Blick sichtbar sind. Sie alle sind und werden nicht vergessen.

Vor genau einem Jahr - als uns die Nachricht der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland direkt vor einer Plenarsitzung erreichte - hatten wir gemeinsam noch die Hoffnung, dass ein Krieg durch diplomatische Bemühungen abgewendet werden könnte. Diese Hoffnungen wurden bitter zerstört. Wir haben wieder Krieg auf europäischem Boden. Dennoch sollten wir weiterhin aktiv für den Frieden streiten, denn die schon am 24. Februar 2022 von mir zitierten Worte meines Amtsvorgängers Willy Brandts sind aktueller denn je und müssen uns Mahnung sein: ‚Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.‘“