Petitionsausschuss erneut konstituiert - Maik Penn (Fraktion der CDU) wieder zum Vorsitz gewählt

Am 16. Mai 2023 konstituierte sich der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin erneut infolge der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023. Zum Vorsitzenden wählten die Mitglieder den Abgeordneten Maik Penn (Fraktion der CDU), der schon vor der Wiederholungswahl Vorsitzender war.

„Jetzt kann der Petitionsausschuss sich wieder der Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern annehmen“, erklärte Penn. „Seit der Wiederholungswahl haben ihn schon über 300 Eingaben erreicht“.

In der laufenden 19. Wahlperiode hat der Ausschuss zwölf Mitglieder.

Die meisten Eingaben betreffen die Bereiche Aufenthaltsrecht, Verkehr, Soziales und Justiz.

Besonders einfach ist eine Eingabe über das Online-Formular, das auf der Internetseite des Abgeordnetenhauses von Berlin www.parlament-berlin.de unter dem Stichwort „Petitionen“ zu finden ist.