Neue Beschlüsse des Krisenstabs des Abgeordnetenhauses
Die neue Rechtslage (Bundesinfektionsschutzgesetz und Verordnungen des Senats) führt auch ab dem 1. April 2022 im Abgeordnetenhaus von Berlin zu einer Veränderung der Pandemiebestimmungen im Gebäude des Landesparlaments. Sie gelten bis zum 31. Mai 2022.
Änderungen für Medienschaffende
Es entfällt generell die 3G-Regel beim Betreten des Abgeordnetenhauses.
Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder FFP2-Maske entfällt ebenfalls. Die Empfehlung ist jedoch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (medizinische Maske oder FFP2-Maske), sofern die Mindestabstände von 1,50 Meter nicht eingehalten werden können.
Die Anmeldepflicht für Medienschaffende an Tagen ohne Parlamentsbetrieb entfällt.
Der Zugang zum Gebäude ist mit den zugelassenen Akkreditierungen möglich, jedoch werden die entsprechenden Ausweise am Eingang auch weiterhin gegen Besucherkarten getauscht.
Die Regeln für die Belegung und die Belüftung der Ausschussräume gelten weiterhin bis zum 31. Mai 2022. Deshalb dürfen Medienvertreter/-innen nur öffentliche Sitzungen direkt im Saal verfolgen, sofern es die Raumbelegung zulässt. Die Übertragung von öffentlichen Ausschusssitzungen in andere Räume und ins Internet wird beibehalten.
Auf der Pressetribüne wird die Sitzplatzkonfiguration weiterhin an den erforderlichen Abständen orientiert sein.
Zwei Personen des rbb-Fernsehens (Kamera- und Ton) haben weiterhin Zugang zu den öffentlichen Ausschusssitzungen.
Änderungen für Besucher/-innen
Das Abgeordnetenhaus steht wieder allen Besuchern offen.
Die 3G-Regel entfällt.
Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder FFP2-Maske entfällt ebenfalls. Die Empfehlung ist jedoch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (medizinische Maske oder FFP2-Maske), sofern die Mindestabstände von 1,50 Meter nicht eingehalten werden können.
Die Ausweise der Besucher/-innen werden gegen Besucherkarten getauscht.
Außer an Plenartagen können Besuchergruppen Führungen durch das Haus buchen. Die maximale Gruppenstärke beträgt 30 Personen.