Konstituierende Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 5. Mai 2022 einen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln eingesetzt. Untersucht werden soll das Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln.

Der Untersuchungsausschuss tritt am Donnerstag, dem 16. Juni 2022, um 14.00 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung im Raum 376 zusammen. Übertragungsraum für Medienvertreter/-innen ist der Raum 107.

Der Ausschuss wird sich in seiner ersten Sitzung zum einen mit der Verabschiedung seiner Verfahrensregeln befassen, zum anderen in einem nicht öffentlichen Sitzungsteil darüber beraten, wie das weitere Untersuchungsverfahren gestaltet werden soll. Gewählt werden die Schriftführer/-innen des Untersuchungsausschusses.