Doppelhaushalt 2022/2023 beschlossen

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat das Abgeordnetenhaus von Berlin nach einer mehr als 13-stündigen Debatte das Gesetz über den Berliner Haushalt und den Haushaltsplan für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Der Doppelhaushalt sieht für das Jahr 2022 Ausgaben von 38,7 Milliarden Euro vor und 37,9 Milliarden Euro für das Jahr 2023.

Mit dem Haushaltsgesetz und dem dazugehörigen Haushaltsplan wird festgelegt, wie viel Geld in den einzelnen Politikbereichen ausgegeben werden darf. Damit wird das Budget (Etat) für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben Berlins festgelegt.