Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat das Abgeordnetenhaus von Berlin nach einer mehr als 12-stündigen Debatte das Gesetz über den Berliner Haushalt und den Haushaltsplan für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Der Doppelhaushalt sieht für das Jahr 2020 Ausgaben von 31 Milliarden Euro vor und 32,3 Milliarden Euro für das Jahr 2021.

Mit dem Haushaltsgesetz und dem dazugehörigen Haushaltsplan wird festgelegt, wie viel Geld in den einzelnen Politikbereichen ausgegeben werden darf. Damit wird das Budget (Etat) für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben Berlins festgelegt.