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Parlamentarische Konferenz Berlin - Brandenburg

Das Abgeordnetenhaus von Berlin und der Landtag Brandenburg haben beschlossen, ihre Zusammenarbeit in allen Politikfeldern, die für beide Länder gemeinsam von Interesse sind, zu intensivieren. Zu diesem Zweck wurde die Parlamentarische Konferenz ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist es, Themen von grenzüberschreitender Bedeutung aufzugreifen, zu bündeln, Schwerpunkte der Zusammenarbeit festzulegen und auch in Kooperation mit den Fachausschüssen der beiden Parlamente die Umsetzung länderübergreifender Vorhaben zu begleiten und voranzubringen.

Beide Parlamente entsenden jeweils Mitglieder in die Konferenz, die unter dem gemeinsamen Vorsitz der Präsidentinnen des Berliner Abgeordnetenhauses des Landtages Brandenburg zwei bis drei Mal jährlich zusammenkommen, um die Positionen zu länderübergreifenden Themen und Projekten abstimmen. Die Konferenz kann Anhörungen und Fachgespräche mit Experten durchführen, konkrete Projekte in Augenschein nehmen und auch in Zusammenarbeit mit den Fachausschüssen der Landesparlamente Vorlagen erarbeiten, die nach den Regeln des jeweiligen Parlaments in die Plenarberatungen eingebracht werden.