Hauptausschuss
Im Ergebnis der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 hat sich das Abgeordnetenhaus am 16. März 2023 neu konstituiert. Die Arbeit der bisherigen Ausschüsse der 19. Wahlperiode endete damit. Auf dieser Seite sind die Ausschüsse in der Zusammensetzung dargestellt, die nach dem 16. März 2023 ihre Arbeit aufgenommen hat. Eine Übersicht über die Zusammensetzung vor dem 16. März 2023 ist in der rechten Spalte abrufbar.
Der Hauptausschuss ist für alle Fragen des Haushalts- und Finanzwesens zuständig. Eine seiner Hauptaufgaben ist die Beratung des jeweils aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan des Landes Berlin als Anlage. Dem Hauptausschuss werden darüber hinaus auch alle übrigen haushaltsrelevanten Vorlagen (des Senats) und Anträge (der Fraktionen) zur Beratung oder Mitberatung überwiesen. Nach den Beratungen werden sowohl die Beschlussempfehlung des Fachausschusses als auch die des Hauptausschusses – er hat in der Beratungsreihenfolge das »letzte Wort« – dem Plenum vorgelegt. Während der Haushaltswirtschaft, kontrolliert der Hauptausschuss - teilweise über Auflagen zum Haushaltsgesetz und gezielte Berichtsaufträge - den wirtschaftlichen und sparsamen Umgang der Verwaltungen mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln.
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Stephan Schmidt – Fraktion der CDU
- Vorsitzender
- Sprecher Verwaltung
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Andreas Geisel – Fraktion der SPD
- stellv. Vorsitzender
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Dr. Claudia Wein – Fraktion der CDU
- stellv. Schriftführerin
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Dr. Manuela Schmidt – Fraktion Die Linke
- Sprecherin Bezirke
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Steffen Zillich – Fraktion Die Linke
- Sprecher für Haushalt und Finanzen
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Christian Goiny – Fraktion der CDU
- Sprecher für Haushalt
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Dennis Haustein – Fraktion der CDU
E-Mail
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Lisa Knack – Fraktion der CDU
E-Mail
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Björn Wohlert – Fraktion der CDU
E-Mail
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Oda Hassepaß – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Sprecherin Haushaltspolitik
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Stefan Ziller – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Sprecher Haushaltspolitik, Bezirke und Verwaltung
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Alexander Freier-Winterwerb – Fraktion der SPD
E-Mail
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Sven Heinemann – Fraktion der SPD
E-Mail
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Martin Matz – Fraktion der SPD
E-Mail
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Lars Rauchfuß – Fraktion der SPD
- Sprecher Bezirke und Produkthaushalt
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Torsten Schneider – Fraktion der SPD
- Sprecher