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Blick in den Plenarsaal und hauptsächlich die Flaggen für Deutschland, Berlin und Europa
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Hauptausschuss

Der Hauptausschuss ist für alle Fragen des Haushalts- und Finanzwesens zuständig. Eine seiner Hauptaufgaben ist die Beratung des jeweils aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan des Landes Berlin als Anlage. Dem Hauptausschuss werden darüber hinaus auch alle übrigen haushaltsrelevanten Vorlagen (des Senats) und Anträge (der Fraktionen) zur Beratung oder Mitberatung überwiesen. Nach den Beratungen werden sowohl die Beschlussempfehlung des Fachausschusses als auch die des Hauptausschusses – er hat in der Beratungsreihenfolge das »letzte Wort« – dem Plenum vorgelegt. Während der Haushaltswirtschaft, kontrolliert der Hauptausschuss - teilweise über Auflagen zum Haushaltsgesetz und gezielte Berichtsaufträge - den wirtschaftlichen und sparsamen Umgang der Verwaltungen mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln.

Einladungen und Protokolle

Vorgänge

unerledigte Vorgänge

Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses kommt am 17. November 2021 um 9 Uhr zu seiner ersten Sitzung in der 19. Wahlperiode zusammen.

Unter TOP 7 wird zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Einführung eines Berliner Transparenzgesetzes“ eine Anhörung der Vertrauenspersonen des Volksbegehrens gemäß § 17a AbstG durchgeführt (siehe rote Nummer 0002). Gegenstand des Volksbegehrens ist der Erlass eines Artikelgesetzes, das im Wesentlichen die Einführung eines „Berliner Transparenzgesetzes“ enthält.

11.11.2021 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Oktober 2021

05.11.2021 Ist-Liste (Stand: 31. Oktober 2021)