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Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe

Im Ergebnis der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 hat sich das Abgeordnetenhaus am 16. März 2023 neu konstituiert. Die Arbeit der bisherigen Ausschüsse der 19. Wahlperiode endete damit. Auf dieser Seite sind die Ausschüsse in der Zusammensetzung dargestellt, die nach dem 16. März 2023 ihre Arbeit aufgenommen hat. Eine Übersicht über die Zusammensetzung vor dem 16. März 2023 ist in der rechten Spalte abrufbar.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe, Energie befasst sich mit den Bereichen der Wirtschafts- und Energiepolitik sowie den Betrieben des Landes Berlin.
 
Das Aufgabengebiet der Wirtschaft reicht vom Handwerk über den Mittelstand bis zur Industriepolitik in Berlin. Die Mischung aus traditionsreichen Industrieunternehmen, mittelständischen Betrieben sowie jungen Start-up-Unternehmen ist charakteristisch für die Berliner Wirtschaft. Wichtige aktuelle Projekte für Berlin sind z. B. die Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie für die Berliner Wirtschaft, die Weiterentwicklung des Masterplans Industriestadt Berlin und der Berliner Smart-City-Strategie sowie die Fortsetzung des Aktionsprogramms Elektromobilität 2020.
 
Ein zentraler Bestandteil des Aufgabengebietes Energie ist die Energiewirtschaft, wobei z.B. Fragen zu der Energieversorgung und des Betriebs der Berliner Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze eine Rolle spielen. Die Umstellung auf Erneuerbare Energien und die Umsetzung der Klimaschutzziele stellen die Berliner Politik vor besondere Herausforderungen. Ein aktuelles Projekt ist das „Cluster Energietechnik“, das im Rahmen der Gemeinsamen Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg (innoBB) als eines von fünf Wachstums- bzw. Innovationsfeldern identifiziert wurde und das Ziel hat, den Energietechnikstandort Berlin-Brandenburg zu stärken und weiterhin zu einem attraktiven und wettbewerbsfähigen Standort im Bereich Energien und Energieeffizienztechnologien auszubauen.
 
Im Rahmen des Aufgabengebiets Betriebe befasst sich der Ausschuss zudem mit den Unternehmensbeteiligungen des Landes Berlin. Hierzu zählen Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die Berliner Wasserbetriebe (BWB), die Berliner Stadtgüter und nicht zuletzt die im Jahr 2013 gegründete Berliner Stadtwerke GmbH. Als integrierter Energiedienstleister und rechtlich selbständige Tochtergesellschaft der Berliner Wasserbetriebe sollen die Berliner Stadtwerke erneuerbare Energien produzieren und diese am Berliner Markt vertreiben.

Einladungen und Protokolle

Vorgänge

Unerledigte Vorgänge