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Ausschuss für Mobilität und Verkehr

Im Ergebnis der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 hat sich das Abgeordnetenhaus am 16. März 2023 neu konstituiert. Die Arbeit der bisherigen Ausschüsse der 19. Wahlperiode endete damit. Auf dieser Seite sind die Ausschüsse in der Zusammensetzung dargestellt, die nach dem 16. März 2023 ihre Arbeit aufgenommen hat. Eine Übersicht über die Zusammensetzung vor dem 16. März 2023 ist in der rechten Spalte abrufbar.

Das Aufgabengebiet des Ausschusses umfasst das umfangreiche Themenfeld Mobilität und Verkehr. Dies beinhaltet vor allem die Verkehrsplanung- und -lenkung und somit alle Fragen des Straßen-, Schienen- und Luftverkehrs in Berlin wie auch des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Fußverkehrs. Weitere Themen sind die Verkehrssicherheit und Verkehrserziehung. Die Berliner Verkehrspolitik bezieht dabei die sich verändernden Rahmenbedingungen, wie z. B. das Bevölkerungswachstum und den dadurch erforderlichen Wohnungsbau, und die neuen Vorgaben der Umweltpolitik sowie die dynamische Stadt-, Wirtschafts- sowie Tourismusentwicklung ein.

Einladungen und Protokolle

Vorgänge

Unerledigte Vorgänge