Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
Im Ergebnis der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 hat sich das Abgeordnetenhaus am 16. März 2023 neu konstituiert. Die Arbeit der bisherigen Ausschüsse der 19. Wahlperiode endete damit. Auf dieser Seite sind die Ausschüsse in der Zusammensetzung dargestellt, die nach dem 16. März 2023 ihre Arbeit aufgenommen hat. Eine Übersicht über die Zusammensetzung vor dem 16. März 2023 ist in der rechten Spalte abrufbar.
Der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung kontrolliert die Aufgabenerfüllung der Senatsverwaltung für Inneres und ihrer nachgeordneten Behörden.
In der Sicherheitspolitik ist natürlich von besonderem Interesse, welchen Aufgaben sich Berliner Polizei und Feuerwehr stellen müssen, vor allem in besonderen Lagen der Hauptstadt, z. B. bei Staatsbesuchen, Großdemonstrationen usw. Dabei sind in die politischen Überlegungen bereits präventiv auch Szenarien bis hin zu Katastrophen oder Terroranschlägen einzubeziehen.
Der Innenausschuss beschäftigt sich auch mit Staats- und Verfassungsrecht, der Einstellung und Ausbildung im öffentlichen Dienst, internationaler Verwaltungszusammenarbeit, Ausländer- und Asylrecht, sonstigem Ordnungsrecht, Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht, Wiedergutmachungsangelegenheiten und weiteren Aufgaben der Innenbehörde.
Florian Dörstelmann – SPD-Fraktion
- Vorsitzender
Gollaleh Ahmadi – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- stellv. Vorsitzende
- Sprecherin für Sicherheitspolitik
Scott Körber – CDU-Fraktion
- Schriftführer
Ines Schmidt – Die Linke Fraktion
- stellv. Schriftführerin
Burkard Dregger – CDU-Fraktion
- Sprecher für Inneres
Christopher Förster – CDU-Fraktion
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Stefan Häntsch – CDU-Fraktion
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Alexander Herrmann – CDU-Fraktion
- Sprecher Feuerwehr
Stephan Lenz – CDU-Fraktion
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Maik Penn – CDU-Fraktion
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Stephan Standfuß – CDU-Fraktion
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Kurt Wansner – CDU-Fraktion
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Sevim Aydin – SPD-Fraktion
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Martin Matz – SPD-Fraktion
- Sprecher
Reinhard Naumann – SPD-Fraktion
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Orkan Özdemir – SPD-Fraktion
- Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus
Ario Ebrahimpour Mirzaie – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Sprecher für Strategien gegen Rechts
Vasili Franco – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Sprecher für Innenpolitik
Antje Kapek – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Jian Omar – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Ferat Koçak – Die Linke Fraktion
- Sprecher für Antifaschistische Politik
Niklas Schrader – Die Linke Fraktion
- Sprecher für Innenpolitik
Marc Vallendar – AfD-Fraktion
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Karsten Woldeit – AfD-Fraktion
- Sprecher
Antonín Brousek – fraktionslos
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