Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin-Brandenburg
Es handelt sich hier um den Ausschuss der 15. Wahlperiode und ermöglicht den Zugriff auf die dazugehörigen Materialien.
Der Ausschuss widmet sich allen Themen, welche die Europäische Union betreffen, insbesondere Interessen des Landes Berlin, wie z. B.
- Finanzierung; Struktur von EU–Förderprogrammen,
- Daseinsvorsorge,
- Verfassungsvertrag,
- Städtepartnerschaften des Landes Berlin.
Dabei liegt der Hauptschwerpunkt auf der Interessensvertretung des Landes Berlin und der parlamentarischen Begleitung der Europapolitik des Senats.
Die besondere geografische Lage Berlins kommt insbesondere der Zusammenarbeit mit den Mittel– und Osteuropäischen Staaten zugute. Dies erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg.
Die Entwicklung der Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg bis zu einer Fusion beider Länder ist ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Ausschusses. Demzufolge finden auch regelmäßig gemeinsame Sitzungen mit dem zuständigen Ausschuss des Landtags Brandenburg statt.