Worte des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Dennis Buchner zur Lage in der Ukraine

Außenpolitik ist eigentlich nicht das Geschäft unseres Landesparlaments. Gestatten Sie mir dennoch zu Beginn unserer heutigen Plenarsitzung einige Sätze zur Situation in der Ukraine.

Viele Berlinerinnen und Berlin sind – wie sicherlich auch die meisten von uns – besorgt über die diplomatische und militärische Verschärfung eines Konflikts in Europa. Die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken in der Ost-Ukraine durch Präsident Putin ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, zu dem wir nicht schweigen dürfen. Es ist Zeit, solidarisch mit der Ukraine zu sein, deren Souveränität und territoriale Integrität hier erneut massiv in Frage gestellt wird.

Wir können an Russland nur appellieren, die militärische Eskalation zu beenden und den Konflikt friedlich zu lösen. Wir tun das erst recht vor dem Hintergrund von vielen Jahren guter Beziehungen zu Russland. Dass der Eiserne Vorhang in Europa fiel, dass die Mauer in Berlin verschwinden konnte – das wäre ohne den entscheidenden Beitrag Russlands nicht möglich gewesen. Ein Russland, das damals auf Entspannung setzte.

„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts“, so hat es mit Willy Brandt jemand formuliert, der Krieg und Verfolgung am eigenen Leib erleben musste. Viele Menschen nicht nur in unserem Land haben in diesen Tagen Angst, dass eine lang andauernde Periode des weitgehenden Friedens in Europa zu Ende geht. Sie haben Angst, dass sich Staaten wieder unversöhnlich gegenüberstehen.

Denn: Leben heißt für die übergroße Mehrheit der Menschen in Europa ein Leben in Frieden und Freiheit. Frieden und Freiheit, das ist das Bedürfnis der Menschen in allen Teilen Europas. Und Frieden und Freiheit wollen auch die Menschen in der Ukraine.

Wir unterstützen die Bundesregierung und die vielen Regierungen in aller Welt in ihrem intensiven Bemühen, einen Krieg in der Ukraine noch zu verhindern. Unsere Gedanken sind bei den Frauen, Männern, Kindern und Familien in der Ukraine, die wir nicht im Stich lassen werden. Was mir aber besonders wichtig ist: Berlin ist die Stadt der Freiheit. In unserer Stadt leben viele Tausend Menschen russischer Herkunft – und Tausende Menschen, die aus der Ukraine gekommen sind. Aus beiden Ländern kommen Besucherinnen und Besucher in unsere Stadt, nicht selten haben wir in Berliner Clubs gemeinsam gefeiert. Bleiben wir offen, bleiben wir menschlich, holen wir uns Konflikte nicht in unser Miteinander und belasten nicht das Zwischenmenschliche.

Lassen Sie uns gerade in diesem Tagen Zeichen setzen, dass Gemeinsamkeit siegt. Und geben wir gemeinsam denen Rückendeckung, die für eine friedliche Lösung kämpfen.