Verabschiedung ausscheidender Abgeordneter

Reinhard Führer 27.09.2001, Abgeordnetenhaus, Plenum Letzte Plenarsitzung der 14. Wahlperiode

Meine Damen und Herren,

dies ist voraussichtlich die letzte Plenarsitzung der 14. Wahlperiode.

Viele Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden dem nächsten Parlament nicht mehr angehören. Ihnen möchte ich heute für die Arbeit danken, die sie im Parlament für Berlin geleistet haben.

Lassen Sie mich, wenn auch mit wenigen Worten, einige von Ihnen stellvertretend für alle, besonders hervorheben:

Zu denen, die aus dem Abgeordnetenhaus ausscheiden, gehört der Abgeordnete Eberhard Diepgen, Berlins ehemaliger langjähriger Regierender Bürgermeister. Er war 30 Jahre lang Mitglied des Abgeordnetenhauses.

Eberhard Diepgen hat als schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion begonnen, war viele Jahre Mitglied des Hauptausschusses und von 1979 bis 1981 dessen Vorsitzender. Von 1980 bis 1984 war er Vorsitzender der CDU-Fraktion und anschließend von Februar 1984 bis März 1989 Regierender Bürgermeister von Berlin. Von März 1989 bis Januar 1991 war er wieder Fraktionsvorsitzender, dann von Januar 1991 bis zum 16. Juni 2001 erneut Regierender Bürgermeister von Berlin.

Eberhard Diepgen hat in diesen 30 Jahren immer mit großem Engagement und ganzer Kraft für unsere Stadt gearbeitet. Er hat länger an der Spitze dieser Stadt gestanden als jeder andere. Er hat sich bei den Berlinerinnen und Berlinern hohes Ansehen und große Popularität erworben. Weit über die Stadt hinaus, im In- und Ausland - nicht nur in den Partnerstädten Berlins in aller Welt - ist er hoch angesehen. Als Berliner von Geburt und Überzeugung hat er die Sache Berlins stets mit Leidenschaft vertreten.

Berlin hat ihm zu danken. Eberhard Diepgen hat sich um unsere Stadt verdient gemacht.

Der Abgeordnete Hubert Rösler gehört ebenfalls seit mehr als 30 Jahren der CDU-Fraktion in unserem Parlament an. Er ist seit 1971 Mitglied des Rechtsausschusses, der damals noch Justizausschuss hieß, und seit 1980 - mit einer Unterbrechung in der 13. Wahlperiode - dessen Vorsitzender.

Hubert Rösler ist eine Institution, wenn es um Verfassungs- und Gesetzesangelegenheiten geht. In der Justizpolitik war er für das jeweilige Senatsmitglied stets ein kompetenter Gesprächspartner und für die Berlinerinnen und Berliner ein engagierter Anwalt. Von 1991 bis 1994 gehörte er als Sprecher der CDU-Fraktion der Enquetekommission 'Verfassungs- und Parlamentsreform' an, die die Grundlagen der neuen Verfassung von Berlin erarbeitete. Wir haben ihm für 30 Jahre erfolgreiche Parlamentsarbeit zu danken.

Der Abgeordnete Reinhard Roß ist seit April 1985 Mitglied der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses. Er hat sich als Gesundheitspolitiker seiner Fraktion profiliert und ist seit 1995 Vorsitzender des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses. In dieser Position hat er über Parteigrenzen hinweg großes Ansehen erworben. Unter seiner Führung hat der Petitionsausschuss die gute Tradition fortgesetzt, dass alle parteipolitischen Unterschiede in den Hintergrund treten, wenn es um Hilfe für Bürger geht, die durch Bürokratie und Fehler von Behörden in Bedrängnis geraten sind. Für diese Arbeit gebührt dem Kollegen Reinhard Roß unser Dank.

Auch unser Alterspräsident Peter Schuster wird dem nächsten Parlament nicht angehören. Er war seit 1991 Mitglied der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses. Die Schwerpunkte seiner parlamentarischen Arbeit lagen in den Bereichen Schule sowie Wissenschaft und Forschung. Er war schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion und ist für seine Meinung immer energisch eingetreten. Als wissenschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion hat er sich dann mit Sachkenntnis und Beharrlichkeit für die Belange der Hochschulen und der Studenten eingesetzt.

Aus der PDS-Fraktion wird die Abgeordnete Kerstin Anding dem nächsten Abgeordnetenhaus nicht mehr angehören. Sie ist seit 1995 Mitglied des Parlaments und hat sich im Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie engagiert. Sie hat sich nie nach vorn gedrängt, aber auf ihren Fleiß und ihre Sachkenntnis konnte sich ihre Fraktion immer verlassen.

In der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird der Abgeordnete Burkhard Müller-Schoenau aus dem Parlament ausscheiden. Für ihn wird in nächster Zeit ganz persönliches, familiäres Engagement den Vorrang haben. Die Politik wird erst einmal 'vertagt'. Burkhard Müller-Schoenau gehört dem Abgeordnetenhaus seit 1995 an und hat sich - in der Nachfolge von Michaele Schreyer - als haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion sehr schnell durch seine Kompetenz einen Namen gemacht.

Meine Damen und Herren, ich konnte an dieser Stelle nur einige, wenige Namen nennen, wie bereits gesagt: stellvertretend für alle.

Der Dank gilt allen, die sich in diesem Haus für unsere Stadt engagiert haben. Denen, die dem neuen Parlament nicht angehören werden, wünsche ich persönliches Wohlergehen und alles Gute.