Rückblick auf die politischen Ereignisse im Mai 1990 in Berlin

Reinhard Führer 29.05.2000, Berliner Rathaus Rückblick auf die politischen Ereignisse im Mai 1990 in Berlin

Der Fall der Mauer, das Ende des SED-Regimes, der demokratische Neuanfang, der Gewinn der deutschen Einheit veränderten einschneidend das Leben aller Bürger, vor allem natürlich in den östlichen Bezirken. Aber der Prozess der Umwälzung entwickelte sich nicht revolutionär und unberechenbar, sondern wir hatten es mit einer Umwälzung in Etappen zu tun in einer fast schon geordneten und vielleicht auch deshalb friedlichen Abfolge von Einzelereignissen.

Der eher gestreckte Verlauf der Ereignisse gibt uns zunächst willkommenen Anlass, nicht einmal, sondern in diesen Monaten zu wiederholten Malen runde Jahrestage feierlich zu begehen, und wir wollen uns dieser angenehmen Aufgabe in gar keiner Weise entziehen.

Es waren wichtige und ganz wesentliche Etappen auf dem Weg der politischen Wende in der Tat die Wahl der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin am 6. Mai und ihr erster Zusammentritt am 28. Mai 1990.

Die Bürger selbst hatten die Mauer zum Einsturz gebracht und damit das ungeliebte SED-Regime hinweggefegt, und sie haben sich sodann - wohlüberlegt, gewissermaßen nach Bedenkzeit und erst im erneuten Anlauf - für die demokratische Ordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland entschieden, indem sie mit überzeugender Mehrheit denjenigen Parteien ihre Stimme gaben, die die Wiedervereinigung auf ihre Fahnen geschrieben hatten.

Die Bürger des östlichen Berlin und der DDR hatten zwar schon ihre Entscheidung am 18. März 1990 mit der Wahl zur neuen Volkskammer eindeutig getroffen. Aber die Kommunalwahlen vom 6. Mai 1990 brachten eindrucksvoll die Bestätigung und Bekräftigung des Weges in die deutsche Einheit.

Damals wie übrigens auch heute noch gab und gibt es nun manche, denen gerade dieser Aspekt der Wählerentscheidung gar nicht passt, und die meinen, das westdeutsche Parteiensystem sei der DDR gewissermaßen als etwas Artfremdes übergestülpt worden. Tatsache ist aber erstens: Der Wähler hat so und nicht anders entschieden, und seine Entscheidung verdient Respekt. Und zum anderen: Manche haben es vergessen: Das so genannte westdeutsche Parteiensystem ist ja in Wahrheit in Berlin entstanden, nämlich 1945 als eine der Konsequenzen aus dem Scheitern der Weimarer Demokratie und der Katastrophe des Dritten Reiches.

Die nach Kriegsende in Berlin - übrigens sogar mit der Zulassung durch die Sowjetische Militäradministration - gefundene politische Parteienstruktur hat sich, ausgehend von dieser Stadt, überall in Deutschland, wo sich freies politisches Leben entwickeln konnte, durchgesetzt und zum Aufbau einer stabilen politischen demokratischen Staatsordnung beigetragen. Sie ist 1990 gewissermaßen zu ihren Quellen und in ihren Geburtsort zurückgekehrt. So war es. Von Zeit zu Zeit sollten wir uns, nebenbei bemerkt, dankbar erinnern an die vorausschauende politische Leistung unserer Altvorderen damals 1945 in der Not des Zusammenbruchs.

Die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und ihre Konstituierung im Mai 1990 führten die politische Wende des Herbstes 1989 vom Grundsätzlichen zum Praktischen. In den Niederungen täglicher, harter Probleme musste sich die Richtigkeit des neuen Weges erweisen. So wurde erst mit den neugewählten Kommunalvertretungen, auch in den Berliner Stadtbezirken, die politische Wende zur neuen Wirklichkeit.

Ich möchte jetzt nicht auf die Arbeitsweise der Stadtverordnetenversammlung im Einzelnen eingehen, aber die Tatsache, dass durch die Debatte im Plenum Parlamentarier vom Gegenteil ihrer bisherigen Meinung überzeugt wurden und dann dementsprechend abstimmten, ist bemerkenswert.

Es ist jetzt nicht zu vertiefen, inwieweit eine solche Praxis für uns heute Vorbild sein kann. Aber manchmal wünschte ich schon, wir hätten ein Stück mehr Offenheit, Unvoreingenommenheit und auch Bereitschaft, sich bei allem notwendigen Streit mit den Argumenten des politischen Gegners sachlich und inhaltlich auseinander zu setzen, in die tägliche Parlamentsarbeit des Abgeordnetenhauses hinüberretten können.

In diesem Sinne hat die am 28. Mai 1990 als Stadtverordnetenvorsteherin gewählte verehrte Kollegin Dr. Bergmann in ihrer ersten Rede betont, dass 'die Gedanken und Taten aller Demokraten, und seien sie auch noch so kontrovers, Entwicklungen immer nur voranbringen' könnten, was viel zu lange nicht berücksichtigt worden sei. Frau Dr. Bergmann hat die Stadtverordnetenversammlung mit sicherer Hand geleitet, und sie ist ja in gewisser Weise über sich selbst hinausgewachsen: Zwar gewählt als Stadtverordnetenvorsteherin, hat sie - seit Annahme der Verfassung von Berlin am 11. Juli 1990, der Übergangsverfassung für den östlichen Teil der Stadt - als Präsidentin einige Monate später die Parlamentsarbeit der Stadtverordnetenversammlung geschlossen. Natürlich hatte die veränderte Amtsbezeichnung mit der inzwischen erfolgten Beförderung der Stadtverordnetenversammlung zu einem echten Landesparlament zu tun.

Mit 22 Sitzungen in rund sechs Monaten einschließlich der Ferienzeit gehörte die Stadtverordnetenversammlung zu den ganz fleißigen Volksvertretungen. Sie musste es sein angesichts der schier erdrückenden Fülle von Aufgaben, die in der damaligen Umbruchszeit zu erfüllen waren. Natürlich gab es tatkräftige Verwaltungshilfe aus dem Westteil der Stadt, und auch unsere eigene Abgeordnetenhausverwaltung war mit tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Stelle.

Dabei ergab sich anfangs die kuriose und sicherlich nie wiederkehrende Besonderheit, dass unsere Beamten ihre hoffentlich hilfreichen Ratschläge in der Plenarsitzung selbst vortragen mussten, in eigenen, zum Glück kurzen Redebeiträgen.

Abgesehen von solchen Beispielen nützlicher westlicher Verwaltungshilfe ist andererseits schon zu fragen, ob der mitgebrachte Hang zur Verwaltungsperfektion den Ostteil unserer Stadt wirklich in voller Härte treffen musste.

Welchen dringenden Bedürfnissen dienten zum Beispiel damals in Kraft gesetzte, auf ihre Art schon eindrucksvolle Regelungen wie: 'Für die Wirksamkeit der Datensicherung ist die Summe aller Maßnahmen entscheidend.' oder: 'Gewendelte Rampenteile müssen eine Querneigung von mindestens 3 v. H. haben.'? Nachzulesen im Gesetz-, Verordnungs- und Amtsblatt für die östlichen Bezirke.

Die einmalige Gelegenheit, die Institutionen des wiedererstehenden ganzen Berlin von überflüssigem Verwaltungsballast zu befreien, blieb ja leider ungenutzt, aus welchen Gründen auch immer.

Richtig war jedenfalls das, was Tino Schwierzina 'Verwaltungsunion' nannte als das zunächst anzustrebende Zwischenziel auf der großen Fahrt zur Einheit Berlins. Mit sicherem Blick auf den Kompass, aber auch mit Herz und mit Zuversicht lenkte er als Oberbürgermeister die Geschicke der Stadt oder ihrer besseren Hälfte, und gern und dankbar erinnern wir uns an den späteren Vizepräsidenten Tino Schwierzina, der nach der Herstellung der Einheit der Stadt seine menschliche und politische Erfahrung so wirksam in den Dienst des Abgeordnetenhauses gestellt hat - und der übrigens morgen seinen 73. Geburtstag feiert.

Diese Einheit schien für lange Jahre ein unerreichbares Ziel zu sein. Und als sich vor zehn Jahren die Chance bot, musste klug und beharrlich, entschlossen und zielstrebig gehandelt und verhandelt werden. Der Erfolg stand, das vergessen wir zu leicht, immer wieder auf der Kippe.

Die Berliner im Osten der Stadt haben aber mit ihrer klaren politischen Willensbekundung nicht zuletzt auch am 6. Mai 1990 und eben auch mit der redlichen Arbeit ihrer neu gewählten Volksvertretungen und kommunalen Gremien die Entscheidungen in der großen Politik für Freiheit und Einheit, für die Menschen unseres Landes, erleichtert.

'Große Zeit ist immer nur, wenn's beinahe schief geht', meinte Fontane. So haben wir vielleicht eine große Zeit in diesem Sinne erlebt, aber wir reden lieber davon, dass dies alles in allem eine glückliche Zeit war, auch wenn sie Aufgaben gestellt hat, die uns noch immer und weiterhin beschäftigen werden.