Rede des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, Walter Momper, zur Gedenkveranstaltung 'Der 9. November in der deutschen Geschichte'

Walter Momper 06.11.2008, Abgeordnetenhaus, Plenarsaal

Rede des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, Walter Momper, zur Gedenkveranstaltung 'Der 9. November in der deutschen Geschichte' am 6. November 2008, 19.00 Uhr im Plenarsaal ___________________________________________

- Es gilt das gesprochene Wort -

Der 9. November ist in Deutschland ein ganz besonderes Datum, es ist eigentlich der Schicksalstag der Deutschen. Wie an keinem anderen Tag markiert der 9. November im 20. Jahrhundert viermal für das deutsche Volk Hoffnung und Zukunft auf der einen und unerträgliches Leid und Scham auf der anderen Seite.

Am Ende der geschichtlichen Entwicklung in Deutschland und Europa im Jahr 1989 konnten wir den glücklichsten Tag in der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts feiern: den Fall der Mauer und später die Einheit Deutschlands.

Wir stehen heute kurz vor dem 9. November 2008. Vor 90 Jahren, am 9. November 1918 dankte der letzte deutsche Kaiser ab. Am 9. November 1938, vor 70 Jahren, brannten in Berlin und in Deutschland die Synagogen und die jüdischen Geschäfte wurden geplündert. Am 9. November 1923, also vor 75 Jahren scheiterte Hitler mit seinem Putsch an der Feldherrenhalle. Am 9. November 1989 schließlich fiel endlich die Berliner Mauer.

Der erste 9. November, der 9. November 1918, brachte uns das Ende der Monarchie und das Ende eines furchtbaren Krieges. Die erste deutsche Revolution brachte Deutschland die Demokratie. Im Dezember 1918 tagten die Delegierten des 1. Allgemeinen Kongresses der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands hier in diesem Saal. Sie beschlossen die Einführung der repräsentativen Demokratie und eröffneten damit den Weg in die erste deutsche Republik.

Diese erste Demokratie war nicht stabil. Obrigkeitsstaatlich geprägte Eliten sowohl in der Wirtschaft und Politik als auch in der Bürokratie und dem Militär blockierten die demokratische Entwicklung dieser Republik, wo sie nur konnten. Am 9. November 1918 um 14.00 Uhr hatte Philipp Scheidemann von einem Fenster des Reichstags zu den dort Versammelten gesprochen. Er sagte: 'Das Alte und Morsche, die Monarchie ist zusammengebrochen. Es lebe das Neue. Es lebe die deutsche Republik'.

In Bayern hatten Hitler und die NSDAP in den ersten Jahren der Weimarer Republik fruchtbaren Boden gefunden. Die bayrische Staatsregierung hatte sich immer mehr von der Regierung in Berlin separiert. Am 26. September 1923 ernannte die bayrische Regierung Gustav von Kahr zum Generalstaatskommissar. Er galt als ausgewiesener Scharfmacher. Die NSDAP versuchte die Konfliktsituation auszunutzen und plante für den 9. November den Marsch. auf Berlin. Der 9. November, das war der 5. Jahrestag des Zusammenbruchs der Monarchie. Damals konnten die Putschisten gestoppt werden. Die NSDAP wurde verboten. Hitler und andere werden verurteilt. Allerdings, das Urteil zeigte deutlich die Sympathie des Vorsitzenden Richters mit den Nationalsozialisten.

Nach der Machtübernahme durch die Nazis 1933 brannten am 9. November 1938 in Deutschland die Synagogen. In ganz Deutschland wurden jüdische Geschäfte zerstört und geplündert. Menschen jüdischer Abkunft wurden durch die Straßen gehetzt, in Konzentrationslagern misshandelt, erniedrigt und geschlagen. Diese Pogromnacht gehört zu den schrecklichsten Kapiteln deutscher Geschichte. Das war das Fanal zur systematischen Judenvernichtung im Holocaust.

Die Nacht vom 8. auf den 9. November 1939 hingegen war eine Nacht, die ein wenig Licht in die Finsternis brachte. Dieser 9. November ist fast vergessen. In dieser Nacht trug sich der schwäbische Handwerker Georg Elser in die Geschichtsbücher ein: Er hatte eine selbst gebastelte Bombe in den Münchner 'Bürgerbräu-Keller' eingebaut. Dort hielt Hitler jedes Jahr seine Rede anlässlich des Marsches auf die Feldherrenhalle im Jahr 1923. Die Bombe explodierte, aber Hitler hatte den Bürgerbräu-Keller bereits verlassen. Elsers Anschlag auf Hitler wäre fast geglückt. Elser selbst wurde verhaftet, in ein Konzentrationslager verbracht und wenige Tage vor Kriegsende in Dachau ermordet.

Rolf Hochhuth ist der Initiator einer späten Ehrung Georg Elsers. An Georg Elser wird demnächst ein offizielles Denkmal in Berlin erinnern. Im Moabiter Spreebogen steht bereits vor dem Bundesinnenministerium eine Büste des Attentäters.

In das Jahr 1989 fiel der letzte bedeutende deutsche 9. November. Es war ein Tag des Jubels, es war ein großartiger Tag für Freiheit und Demokratie. Der realexistierende Sozialismus war durch eine friedliche Revolution zu Fall gebracht worden. Die Montags-Demos in Leipzig, die unzähligen Menschen in der Deutschen Botschaft in Prag, die Flüchtlinge über Ungarn, all das führte zu dem Schicksalstag hin, an dem ein neues Kapitel unserer Geschichte aufgeschlagen werden konnte.

Wenn wir von dem Mut und der Tapferkeit der Bürgerbewegung in der damaligen DDR sprechen, dann wollen wir nicht vergessen, dass das tapfere polnische Volk mit der Solidarnosc von 1980, trotz Kriegsrecht und unendlichen Entbehrungen, die Bresche geschlagen hat. Wir wollen auch nicht vergessen, dass es die ungarische Regierung war, die bereits im Sommer die Grenzen geöffnet hat, und es möglich gemacht hat, dass die Mauer zu Fall gebracht wurde.

Die Freude über die wiedergewonnene Einheit darf uns aber nicht vergessen machen, dass es hinter dieser Mauer Elend und Leid durch die Stasi und SED-Herrschaft gab.

Dieser kurze Rückblick auf unsere Geschichte zeigt, dass der 9. November ein Tag der Scham und des Nachdenkens ist, aber auch ein Tag des Triumphes der Demokratie und der Freiheit.

Wichtig ist, wie wir mit diesen ganz unterschiedlichen Gedenktagen umgehen, welche Erinnerungskultur wir leben wollen.

Der Kampf gegen Antisemitismus, gegen Rassismus und Gewalt gegen Andersdenkende in jeder Form ist über alle Parteigrenzen hinweg das gemeinsame Anliegen aller Demokraten. Deshalb ist unverständlich, dass es zu keinem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im Bundestag gegen den Antisemitismus gekommen ist.

Wer kleinlicher, vermeintlicher parteipolitischer Vorteile wegen, die Gemeinsamkeit in dieser zentralen Frage verneint, der versündigt sich an unserer historischen Pflicht, dem Antisemitismus in jeder Form eine Absage zu erteilen.

Dieses Beispiel zeigt, dass wir uns in Bezug auf die leidvolle deutsche Geschichte nicht in kleinkarierte parteitaktische Auseinandersetzungen begeben sollten. Auch politische Kultur ist in diesem Punkt Erinnerungskultur.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich, jetzt das Wort Herrn Professor Rürup für seinen Vortrag geben zu können.

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