Rede des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Walter Momper anlässlich des 57. Jahrestages des Volksaufstandes im Jahr 1953

Walter Momper 17.06.2010, Plenum

- Es gilt das gesprochene Wort -

Eines der herausragendsten Daten der jüngeren deutschen Geschichte jährt sich heute zum 57. Mal: der Volksaufstand in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone und in Ost-Berlin, am 17. Juni 1953.

Über eine Million mutiger Menschen waren am 17. Juni überall in der damaligen DDR auf die Straße gegangen oder hatten in den Fabriken die Arbeit niedergelegt und sich zu Streiks versammelt. Allein in Berlin schätzt man die Zahl auf 150 000 Menschen, die am Morgen des 17. Juni zu den Demonstrationen unterwegs waren. Ausgelöst wurde der Widerstand der Arbeiter durch eine zehn-prozentige Normerhöhung, die die SED-Regierung im Mai anlässlich des 50. Geburtstages von Walter Ulbricht beschlossen hatte.

Die Empörung und der Widerstand der Arbeiter richteten sich zuerst gegen die ungerechten Normerhöhungen. Es war zuerst ein Arbeiteraufstand. Dann aber wurden von den Demonstranten grundsätzliche politische Forderungen gestellt.

Noch am 16. Juni 1953 verbreitete der RIAS die vier zentralen Forderungen der Demonstranten: Rücknahme der Normerhöhung, Senkung der Lebenshaltungskosten, freie und geheime Wahlen und keine Maßregelungen für die Streikenden.

Dem friedlichen Protest der Bauarbeiter in Berlin schlossen sich Menschen aus allen Bevölkerungskreisen an. Die Berliner Bauarbeiter skandierten auf der Straße: „Kollegen, reiht Euch ein, wir wollen freie Menschen sein.“ So wurde aus einem Protest eine Massenbewegung: der 17. Juni 1953 wurde zum Tag des Aufstandes eines unterdrückten Volkes. Der Volksaufstand wurde zum Symbol des Widerstandes gegen SED-Diktatur und Unrechtsherrschaft, zum Symbol der Freiheit. Und damit auch zum Symbol der Einheit. Der 17. Juni wurde in der alten Bundesrepublik zum „Tag der deutschen Einheit“, dem Staatsfeiertag des gespaltenen Landes.

Der Freiheitswillen der Bürgerinnen und Bürger und der Kampf für ihr Mitbestimmungsrecht, der Proteststurm gegen die damalige Partei- und Staatsführung wurde durch das Eingreifen der sowjetischen Panzer und der Soldaten der Roten Armee mit Waffengewalt niedergeschlagen. Allein in Ost-Berlin fuhren 600 sowjetische Panzer auf. Und Zivilcourage und Steine sind gegen Panzer machtlos!

Wie wir inzwischen wissen, kann es in über 700 Städten und Gemeinden in der DDR zu Demonstrationen und Streiks. Neben Berlin waren Magdeburg, Halle und Bitterfeld wichtige Zentren des Widerstands. Allein in Hennigsdorf streikten 10 000 Stahl- und Walzwerkarbeiter, die durch West-Berlin marschierten, um zu ihrer Demonstration auf der Leipziger Straße vor dem Haus der Ministerien zu gelangen.

Die Freiheit und der Kampf um die Freiheit hatten einen hohen Preis. Ihre Tapferkeit und Entschlossenheit bezahlten viele Demonstranten mit langen Haftstrafen, mit persönlichen und beruflichen Repressalien oder sogar mit dem Tod. In der Folge des 17. Juni fanden in der DDR über 8 500 Prozesse statt. DDR-weit verschwanden rund 13 000 Menschen in Gefängnissen. Die Zahl der Toten ist nicht genau bekannt. Die Sehnsucht der Menschen nach Freiheit und Selbstbestimmung, nach Demokratie und Einheit konnte das SED-Regime dennoch nie auslöschen. Der Volksaufstand war auch ein Fanal für die anderen von Sowjets und Kommunismus unterdrückten Völker Ost-Mitteleuropas.

Den Männern und Frauen, die vor fast 60 Jahren Freiheit, Recht und Demokratie für sich einforderten und auf so tragische Weise scheiterten, schulden wir heute Respekt und Anerkennung. Der 17. Juni 1953 ist ein Ereignis in der deutschen Geschichte, auf das wir stolz sind, denn der 17. Juni 1953 war ein Meilenstein auf dem Weg zur Deutschen Einheit.

Damals konnte der Volksaufstand nur mit Hilfe sowjetischer Panzer niedergeschlagen werden. 1989 gingen wieder Demonstranten in der DDR auf die Straße für Freiheit und Demokratie. Diesmal bekamen die Machthaber in der DDR keine Unterstützung von der Sowjetunion. Dafür sind wir Deutschen dem damaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow dankbar.

Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 war ein erstes Fanal für einen langen historischen Prozess, von der ungarischen Revolution im Jahre 1956 über den Prager Frühling im Jahre 1968 bis zur Solidarnosc in Polen und dem 9. November 1989.

In der DDR war der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 geleugnet und als „faschistischer Putsch“ heruntergespielt worden.

Am 1. Juli 1953 fasste der Deutsche Bundestag den Beschluss, den 17. Juni als Erinnerungszeichen an die Hoffnung nach Wiedervereinigung zum „Tag der deutschen Einheit“ zu erklären. Der Volksaufstand wurde als Gedenktag in die bundesdeutsche Erinnerungskultur eingebettet, denn Gedenken ist immer auch ein Wegweiser in die Zukunft.

Die Opfer von 1953 waren nicht umsonst. Die deutsche Einheit war der - wenn auch späte – Schlusspunkt. Die Hunderttausende von Frauen und Männern, die damals in Berlin, Leipzig, Dresden oder Rostock mit hohem persönlichen Risiko auf die Straße gingen, konnten die Macht der SED nicht brechen, aber sie haben ein eindrucksvolles Zeugnis abgelegt.

Wir sind ihrer Botschaft verpflichtet: Menschenrechte, Frieden, Freiheit und Demokratie zu bewahren und zu schützen gegen Jedermann!

Ich danke Ihnen.

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