Rede des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Walter Momper anlässlich der Verabschiedung des Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Harms

Walter Momper 11.12.2009, Abgeordnetenhaus von Berlin, Festsaal

- Es gilt das gesprochene Wort -

Herzlich willkommen im Festsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ich freue mich, dass ich heute mit Ihnen allen zusammen Dr. Jens Harms aus seinem Amt verabschieden darf.

Wir verabschieden Dr. Harms aus einem Amt, das nicht nur hochinteressant ist, sondern auch eine äußerst verantwortungsvolle Aufgabe. Die staatliche Finanzkontrolle braucht Menschen, die hochqualifiziert sind und in ihrer verbrieften Unabhängigkeit sorgfältig abwägend arbeiten.

Der Rechnungshof ist ein modernes Instrument der Finanzkontrolle und seine Mitarbeiter, allen voran sein Präsident, tragen mit ihren Bewertungen dazu bei, künftige Fehlentwicklungen frühstmöglich zu erkennen und gegenzusteuern. Sowohl für das Parlament als auch für die Regierung ist das unerlässlich.

Die Bedeutung der Arbeit des Rechnungshofes kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Institution gehört zu den tragenden Säulen unseres demokratischen Staates. Die eine Säule des Parlamentarismus ist die Gesetzgebung, die andere Säule ist die Kontrolle. Ohne Kontrolle gibt es keine funktionierende Demokratie. Damit unser Parlament seine Kontrollaufgaben gut erfüllen kann, ist der Rechnungshof unentbehrlich. Die unabhängige staatliche Kontrolle der Verwaltung und öffentlicher Unternehmen ist ein bedeutender Faktor des Rechtsstaats. Unsere Demokratie lebt von Transparenz und Nachvollziehbarkeit.

Die Kontrolle des Haushaltsvollzugs wird gerade in heutiger Zeit vor dem Hintergrund wegbrechender Steuereinnahmen und leerer Staatskassen immer wichtiger. Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern Berlins den verantwortungsvollen Umgang mit ihren Steuergeldern schuldig. Deshalb ist es die vornehmste Aufgabe des Rechnungshofes, Effizienz und Effektivität der von ihr geprüften Institutionen zu erhöhen und die Verschwendung von Steuergeldern dort, wo sie auftritt, auch zu benennen und offenzulegen.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin ist sich der hohen Bedeutung der unabhängigen und kompetenten Haushaltskontrolle sehr bewusst.

Sehr geehrter Herr Dr. Harms,

das Ende Ihrer Dienstzeit ist gekommen und ich bin mir sicher, der Abschied fällt Ihnen nicht leicht. Als Sie vor acht Jahren vom Abgeordnetenhaus von Berlin zum Präsidenten des Rechnungshofs gewählt wurden, waren Sie nach einem bereits sehr erfolgreichen beruflichen Leben noch einmal vor eine große, neue Herausforderung gestellt. Sie kamen aus Hessen zu uns, wo Sie bereits Vizepräsident des hessischen Rechnungshofes waren. Der Umgang mit Finanzen war Ihnen also wohlvertraut. Nachdem Sie in Innsbruck und Linz Volkswirtschaftslehre studiert und einen Magister der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften erlangt hatten, promovierten Sie 1974. Zu diesem Zeitpunkt waren Sie bereits mehrere Jahre als wissenschaftlicher Assistent am Institut für quantitative Wirtschaftsforschung der Johann-Kepler-Universität in Linz beschäftigt. 1974 begannen Sie als Studienleiter für Wirtschaftspolitik an der Evangelischen Akademie Arnoldsheim und wurden 1983 deren stellvertretender Direktor. Ab 1985 engagierten Sie sich als Direktor eben dieser Akademie, bis Sie 1989 zum hessischen Rechnungshof kamen.

Nach Ihrer Promotion im Jahre 1974 haben Sie – was mich besonders beeindruckt hat – fast durchgängig Lehraufträge an verschiedenen deutschen Universitäten wahrgenommen. Ihren Kenntnisreichtum und die große Erfahrung als oberster Rechnungsprüfer haben Sie aber nicht nur an die akademische Jugend weitergegeben: Über die letzten zwölf Jahre hin betätigten Sie sich im außereuropäischen Bereich einmal in der Mongolei beim Aufbau von deren nationalem Rechnungshof und zum zweiten in einem Beratungsprojekt des Rechnungshofes des Jemen.

Auch im Ehrenamtsbereich haben Sie sich aktiv für das Gemeinwohl eingesetzt. Zwei Punkte möchte ich herausgreifen. Sie waren selbst politisch aktiv: Mitte der achtziger Jahre als Mitglied einer Gemeindevertretung im Taunus und von 1985 bis 1993 waren Sie Mitglied des Kreistages des Hochtaunus-Kreises. Sie kennen also beide Seiten: den Parlamentarier und den Kontrolleur.

Sehr geehrter Herr Dr. Harms,

das Abgeordnetenhaus von Berlin hat Sie über die letzten acht Jahre hinweg gut kennengelernt. Von Anfang an wussten wir, dass Sie ein kompetenter und zuverlässiger, aber auch hartnäckiger und beharrlicher Gesprächspartner sein würden. Sie haben sich in Ihrem Amt über alle Fraktionen hinweg Respekt und Vertrauen erarbeitet. Sie haben durch Ihre Tätigkeit als Präsident einer obersten Landesbehörde dazu beigetragen, die Akzeptanz des Rechnungshofes bei den Parlamentariern, aber auch bei den Regierungsmitgliedern und in der breiten Öffentlichkeit zu befördern und zu stärken. Zwar gehören politische Wertungen nicht in die Zuständigkeit des Rechnungshofes. Dennoch können wir immer wieder feststellen, dass sie oft als solche wahrgenommen werden. Daher ist das Verhältnis zwischen dem Rechnungshof und der Politik nicht immer spannungsfrei.

Sehr geehrter Herr Harms,

im Namen aller Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin möchte ich Ihnen für die gute und vertauensvolle Zusammenarbeit meinen besonderen Dank aussprechen.

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