Rede des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Walter Momper anlässlich der Gedenkveranstaltung zum Jom Hashoa und zum 68. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto

Walter Momper 02.05.2011, im Jüdischen Gemeindehaus

- Es gilt das gesprochene Wort -

Zum 68. Mal jährte sich am 19. April der Beginn des Aufstandes im Warschauer Ghetto. Ein finsteres Kapitel in der deutschen Geschichte. Heute wollen wir dieses verzweifelten Versuchs der Ghettobewohner, sich zu wehren, gedenken. Und wir wollen daran erinnern, wie mutig dieser Schritt zum Widerstand war. Wir wollen der Opfer gedenken, aber auch den Mut der Aufständischen bewundern.

Eine Stunde des Innehaltens, der Besinnung, des Nachdenkens, aber keine Stunde des Schweigens. Denn gerade das Schweigen so vieler Deutscher hat die Gewalt und das Unrecht der Nazis gegen die Deutschen jüdischer Herkunft und Glaubens ermöglicht. Es fehlte der Mut, Unrecht beim Namen zu nennen und einzuschreiten, als der Mitmensch, der jüdische Nachbar in Gefahr war. Das ist und bleibt die Schuld des deutschen Volkes.

Auch heute – 68 Jahre nach den Ereignissen, an die wir erinnern – dürfen wir nicht schweigen. Vielmehr ist es unsere Pflicht, der Opfer zu gedenken und laut und deutlich aussprechen, was damals geschah – und die Konsequenzen für unser Handeln heute und morgen daraus zu ziehen.

Damals wie heute war und ist es oft erst der Mut der Verzweiflung, der die Menschen stark macht, gegen das Böse vorzugehen, auch wenn es übermächtig scheint. An ein solches Ereignis erinnern wir in dieser Gedenkstunde. Der Aufstand im Warschauer Ghetto war zwar geplant, er war aber dennoch eine Verzweiflungstat. Er begann in den Morgenstunden des 19. April 1943, als SS-Einheiten das Ghetto räumen wollten. Rund 56 000 Frauen, Männer und Kinder lebten an diesem Tag im jüdischen Ghetto. Mit dem Pessachfest, das sie feierten, erinnerten sie sich an die Rettung aus der Knechtschaft, an die Befreiung aus der ägyptischen Gefangenschaft. Mit dem Pessachfest verbanden die jüdischen Kämpfer im Ghetto auch die Hoffnung, durch ihren Widerstand ein Zeichen gegen die Unmenschlichkeit und Grausamkeit der Nazi-Schergen zu setzen. Und sie setzten ein Zeichen der Selbstbehauptung und des Kampfeswillen von jüdischen Menschen.

In den Wochen zuvor hatte die SS bereits Tausende deportiert und in die Vernichtungslager gebracht. Die Menschen im Ghetto hatten das hinnehmen müssen, nun aber leisteten sie Widerstand. Sie kämpften, obwohl sie wussten, dass sie wohl keine Chance haben würden. Sie verteidigten Haus um Haus, Straßenzug um Straßenzug gegen Panzer und Flammenwerfer. Nur wenige überlebten diesen Kampf. Der Aufstand dauerte bis zum 16. Mai 1943, dann war der Widerstand der Verzweifelten gebrochen: das Ghetto wurde geräumt, die Überlebenden ins KZ gebracht und dort ermordet.

Die Menschen im Warschauer Ghetto haben gekämpft, obwohl dieser Kampf aussichtslos war. Sie haben nicht geschwiegen, ihr Schicksal nicht widerspruchslos hingenommen: Sie haben sich zusammengetan und aufgelehnt. Sicher: Es war der Mut der Verzweiflung. Aber: Es war auch der Wille, ein Zeichen zu setzen, das uns bis heute mahnt. Ein Zeichen der menschlichen Würde, die stärker ist als die Gewalt eines unmenschlichen Regimes.

Was damals in Warschau und in ganz Europa den Menschen jüdischer Herkunft und jüdischen Glaubens angetan wurde, ist bis heute unbegreiflich. Deshalb sind das Gedenken und die Trauer immer auch ein Versuch zu begreifen, was unbegreiflich bleibt. Was zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 geschah, ereignete sich im Namen Deutschlands. Das Unheil ging von unserem Land aus. Dabei müssen gerade wir in Berlin uns bewusst machen, das von dieser Stadt, unserer Stadt, das millionenfache Grauen den Anfang nahm.

Gewiss, es gab Deutsche, die sich gegen die Schreckensherrschaft der Nazis auflehnten: Es gab Deutsche, die jüdische Bürger vor den Schergen der Nationalsozialisten versteckten und retteten. Aber: Es waren zu wenige, zu wenige, die sich auflehnten. Die meisten Deutschen schwiegen. Und dieses Schweigen war furchtbar und verhängnisvoll.

Deshalb ist es gut, dass im Anschluss an diese Gedenkstunde bis zum morgigen Abend die Namen der 55 696 ermordeten Berliner Jüdinnen und Juden verlesen werden. Mit jedem einzelnen Namen wird ein Schicksal lebendig. Jeder einzelne Name ist ein unüberhörbarer Ruf der Erinnerung. Die Nennung der Namen bedeutet, sich an die Opfer zu erinnern. Sie alle leben weiter - in unserer Erinnerung. Denn sie alle gehörten als Bürgerinnen und Bürger zu unserer Stadt Berlin.

Wir haben aus der Vergangenheit gelernt. Unser Land ist - allen Widrigkeiten zum Trotz – eine stabile Demokratie, die für Menschenwürde und Toleranz steht. Zu dieser Demokratie bekennt sich die ganz große Mehrheit der Bevölkerung. Wir Deutsche müssen deshalb immer wieder da zur Stelle sein, wo Neonazis glauben, sich laut zu Wort melden zu müssen und wir ihnen entschlossen entgegentreten. Zivilgesellschaftliches Engagement muss den Nazis den Weg verstellen, ihre frechen Aufmärsche verhindern. Wir müssen zeigen: Die Neonazis wollen wir hier nicht haben.

Wir müssen die ausfindig machen, die Hass und Fremdenfeindlichkeit verbreiten, die Gedenkstätten und Gräber schänden. Die Täter müssen von ordentlichen Gerichten bestraft werden.

Und wir wollen, dass die NPD endlich verboten wird. Es ist unerträglich, dass eine neofaschistische Partei hier legal auftreten darf und sogar noch öffentliche Mittel erhält. Deshalb erneuere ich gerade an diesem Tag meine Forderung, ein erneutes Verfahren zum Verbot der NPD einzuleiten. Ich halte es für unmöglich, dass diese Partei die Privilegien des Parteiengesetzes in Anspruch nehmen kann. Damit muss Schluss sein.

Wir wollen heute auch an Israel denken. An das wehrhafte Israel. Letzten Endes wird Israel aber nur Frieden und anerkannte Grenzen bekommen, wenn seine Nachbarn die Notwendigkeit dafür einsehen und aus Überzeugung befürworten. Alle die unerwarteten und mutigen demokratischen Bewegungen in so vielen arabischen Staaten und im Iran zeigen, dass die Menschen auch dort Freiheit, Demokratie und Frieden wollen. Das sollen wir fördern – keine Frage. Wir sollen es auch um Israels willen fördern. Das ist eine große Chance für den Frieden mit der arabischen Welt. Wir müssen alles dafür tun, um eine friedliche Zukunft für Israel zu schaffen. Das bleibt die Aufgabe – auch der deutschen Politik.