Grußwort des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Ralf Wieland zur Gedenkveranstaltung der IG BCE "Erstürmung des Gewerkschaftshauses"

Ich denke, dass ist uns allen klar: Das, was zwischen 1933 und 1945 in Deutschland geschah, darf sich nie wiederholen. Und wir wissen ebenso gut. Eine freie und offene Gesellschaft braucht starke Gewerkschaften. Unsere Demokratie ist nur vorstellbar mit freien und starken Gewerkschaften. Ich sage deshalb auch: Lassen Sie uns auch weiterhin hart im Kurs bleiben gegen rechtsextremistische Gewalt und Parteien. Der Verbotsantrag gegen die NPD ist und bleibt richtig, auch wenn sich der Bundestag dem Bundesrat nicht anschließen will, was ich für einen schweren Fehler halte. Antidemokratische Parteien haben in Deutschland kein Recht auf Tolerierung, sie haben hier nichts zu suchen. Und schon gar nicht sollten unsere Steuergelder als Wahlkampfkostenerstattung in die Kassen der Neonazis fließen. Tolerierung – lassen Sie mich dieses Wort aufgreifen und ins Historische wenden. Dann sind wir bei der Tolerierungspolitik am Ende der Weimarer Republik. Und das war bekanntlich die Vorstufe zur Nazi-Diktatur. Die Lehre – auch mit Blick auf heute – kann doch nur sein: Wenn politisch toleriert wird, dann geht das nur unter Demokraten - niemals ist es möglich mit Parteien, die letztlich antidemokratisch sind. Insofern sind zum Ende der Weimarer Republik schwere Fehleinschätzungen  vorgenommen worden. Man kann auch sagen: Zum Schluss waren es zu wenig Demokraten, die für die Weimarer Demokratie kämpften. Damit wird deutlich: Demokratie ist kein Experimentierfeld. Demokratie und Freiheit erfordern ein klares und auch wehrhaftes Bekenntnis. Es war dann auch zu spät, als die Sozialdemokratie in der Abstimmung über das sogenannte Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933 geschlossen gegen die Entmachtung des Parlaments stimmte. Es war nicht mehr zu verhindern, dass die Diktatur der Nazis nun auch legalisiert wurde. Da tröstet es nur wenig, dass die SPD mutig war. Es war eindeutig zu spät. Es war gar nicht so sicher, dass die Sozialdemokraten sich der Abstimmung stellen. Es herrschte bereits tiefe Angst vor Verfolgung und Repression, die auch vor den Mitgliedern der sozialdemokratischen Fraktion nicht Halt machte. Unmittelbar vor der Abstimmung wurden Julius Leber und der der ehemalige Minister Carl Severing verhaftet. Viele weitere befanden sich schon in Schutzhaft. Abgeordnete anderer Parteien sagten den Sozialdemokraten „Reist ab oder sagt ja, ihr seid in Lebensgefahr!“. Und so sprachen sich etliche Abgeordnete gegen eine Teilnahme an der Reichstagssitzung aus. Sie fürchteten um ihr Leben. Es war auch Louise Schroeder, die spätere Berliner Oberbürgermeisterin, die nach einer Weile in der Fraktionssitzung das Wort ergriff. Und sie machte es kurz: (Ich zitiere) „‚Ich sage Euch, ich gehe, und wenn Sie mich drüben in Stücke reißen.“ Das war mutig, sehr mutig sogar. Hinter diese Position konnten nun die anderen Fraktionsmitglieder – überwiegend Männer - nicht mehr zurückfallen. Und so nahm die SPD-Fraktion an der Reichstagssitzung und der Abstimmung teil. Otto Wels hielt dann seine berühmte Ablehnungsrede – ein letztes, vergebliches Bekenntnis zur Demokratie. Seine Rede gipfelte in den Satz: (Ich zitere nochmals) „Freiheit und  Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Während Hitler die politischen Gegner aus dem linken Lager schon seit Februar 1933 einschüchtern und auch verfolgen ließ, wussten die Vorstände der freien, aber auch der christlichen Gewerkschaften nicht genau, was Hitler mit ihnen vorhatte. Die Vorstellung, dass die nationalsozialistische Gleichschaltung der Gesellschaft  vor den Gewerkschaften Halt machen würde – diese Hoffnung war da. Doch sie erwies sich als trügerisch. So wurde der Tag der Arbeit am 1. Mai 1933 zu einer nächtlichen Regierungsveranstaltung mit dem Titel „Feiertag der nationalen Arbeit“, organisiert durch den Reichspropagandaminister Joseph Goebbels. Über 1 Million Menschen aus Betrieben in ganz Deutschland wurden auf das Tempelhofer Feld beordert – übrigens nicht nur Arbeiterinnen und Arbeiter, ebenso Direktoren und leitende Angestellte, um die „deutsche Volksgemeinschaft“ zu beschwören, in der der Arbeiter einen festen Platz einnehmen sollte. Mit dieser Aktion wurde etwas ganz deutlich: Den Gewerkschaften wurde der 1. Mai als Tag der Arbeit ungefragt weggenommen und in die Zuständigkeit des NS-Staates überführt. Der 1. Mai 1933 war damit auch eine Machtdemonstration an die Adresse der Gewerkschaften. Die Botschaft Hitlers war eindeutig. Sie lautete: Der nationalsozialistische Staat braucht zwar die Arbeiterschaft, aber nicht deren Interessenvertretungen. Dass diese Machtdemonstration am 2. Mai erst ihren Höhepunkt erreichte, zeigte die Zerschlagung der Gewerkschaften, die diesen Tag bestimmte. Alle Gewerkschaftshäuser wurden durch SA- Trupps und Rollkommandos der nationalsozialistischen Betriebszellenorganisation besetzt. Führende Funktionäre wurden ihrer Ämter enthoben und verhaftet. Das Ende freier, durchaus auch stolzer Gewerkschaften war besiegelt. Das Ende der parlamentarischen Demokratie war damit auch das Ende der freien Gewerkschaftsbewegung. An ihre Stelle trat die staatlich gelenkte Deutsche Arbeitsfront. Heute wissen wir, wie wichtig Gewerkschaften für eine Zivilgesellschaft sind. Und wir wissen, wie wichtig freie Gewerkschaften in einem freien Land sind. Ohne starke Gewerkschaften gibt es keine vernünftigen Arbeitszeiten und keine angemessenen Löhne. Mitbestimmung in den Unternehmen und Betrieben, Mitsprache in der Gesellschaft und in der Politik – all das wäre ein frommer Wunsch ohne den kraftvollen Einsatz der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Und so können wir alle zufrieden und auch stolz sein, dass die Gewerkschaften zum sozialpolitischen Ausgleich in unserem Land beitragen. Das ist die Lehre aus der fast 64-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und was ist die Lehre aus dem Jahr 1933 bezogen auf die Gewerkschaften? Gewerkschaften sind politisch. Sie müssen sich positionieren – nicht parteipolitisch, aber sehr wohl gesellschaftspolitisch. Gewerkschaften sind für die Sozialpartnerschaft zuständig. Das ist ihr eigentlicher Zweck zum Wohle ihrer Mitglieder. Aber aufgrund ihrer politischen Bedeutung kann keine Gewerkschaft nur eine Streitmacht für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen sein. Gewerkschaften sind Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Darüber waren sich dann auch die Gewerkschaften in der Bundesrepublik in all den Jahrzehnten nach 1945 bewusst. Ich denke, damit haben die Gewerkschaften die Lektion aus der Zeit der Weimarer  Republik nicht nur gelernt, sondern auch erfolgreich für unser Land umgesetzt. Für diese Lehre haben die Gewerkschaften 1933 einen hohen Preis zahlen müssen. Sie wurden nicht nur organisatorisch zerschlagen. Viele ihrer Mitglieder und Funktionäre waren von den Nationalsozialisten verfolgt, verhaftet, gefoltert oder getötet worden. Auch ihnen soll unser heutiges Gedenken an den 2. Mai 1933 gewidmet sein. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.