Grußwort des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Ralf Wieland anlässlich der 8. Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten

- Es gilt das gesprochene Wort - Sie sind aus der ganzen Welt nach Berlin gereist, um sich hier in verschiedenen Panels  im globalen Rahmen über den Stand von Informationsfreiheit und Datenschutz auszutauschen. Im Namen Berlins, im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus begrüße ich Sie heute Morgen ganz herzlich. Ich freue mich, das Sie dieses Jahr Ihre Internationale Konferenz in diesem geschichtsträchtigen Gebäude – dem ehemaligen Preußischen Landtag – und heutigen Sitz des Berliner Landesparlaments begehen. Dieses Haus spiegelt seit seinem Entstehen im Jahre 1899 die Brüche und Widersprüche der deutschen Geschichte der vergangenen 100 Jahre wieder. Hierbei möchte ich Sie vor allem daran erinnern, dass in diesem Gebäude mit der Entscheidung des Ersten Reichskongresses der Arbeiter und Soldatenräte im Dezember 1918 die Weichen für die erste deutsche Demokratie, die „Weimarer Republik“ gestellt wurden und von 1921 bis 1933 in diesem Haus der frei gewählte Preußische Landtag tagte. Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten wurde das Gebäude aber auch für die Zwecke der braunen Machthaber missbraucht und nach Ende des 2. Weltkrieges war hier für 4 Jahre die erste Regierung der DDR untergebracht. Mit dem Bau der Mauer 1961 stand dieses Haus für die nächsten 28 Jahre im unmittelbaren Schatten der Sektorengrenze und geriet fast völlig in Vergessenheit. Erst mit dem Einzug der Berliner Volksvertretung im April 1993 erhielt das Gebäude wieder eine Nutzung, die seiner geschichtlichen Bedeutung gerecht wurde. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat in unserer Stadt  eine weitreichende Kontrollkompetenz und eine entsprechende Unabhängigkeit von der Exekutive. Seine gute Rechtsstellung ist im Land Berlin in der Verfassung verankert: In Artikel 47 heißt es „Zur Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung wählt das Abgeordnetenhaus einen Datenschutzbeauftragten. Er wird vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses ernannt und unterliegt dessen Dienstaufsicht.“ Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat ein eigenständiges Rederecht im Parlament und in dessen Ausschüssen. Auch das zeigt die starke Stellung dieser Institution. Ganz aktuell in der letzten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses befasste sich einer der Tagesordnungspunkte mit dem Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2012 und die Stellungnahme des Senats. Gerade in der heutigen Zeit, in der wir über den NSA-Abhörskandal diskutieren, in einer Zeit, in der wir vermuten müssen, dass unsere elektronischen Daten nicht mehr sicher sind, ist die Aufgabe von Datenschützern und Informationsfreiheitsbeauftragten wichtiger denn je. Deshalb müssen wir alle zusammen das Bewusstsein für Datenschutz, für Informationsfreiheit und insbesondere für den Schutz unserer persönlichen Daten in der Öffentlichkeit schaffen. Das ist ein Thema, das jede Bürgerin und jeden Bürger betrifft. Bei uns im Parlament in Berlin wird der Bericht unseres Datenschutzbeauftragten ausführlich diskutiert werden. Dieser Bericht beinhaltet Punkte wie die Funkzellenabfrage, das elektronische Klassenbuch, die Antiterrordatei oder den Berliner Mietspiegel. Ich bin der Überzeugung, dass der permanente Ausbau hoher Standards im Bereich des Datenschutzes in Berlin nicht als lästige Verpflichtung verstanden wird, sondern als ein Vorteil  gesehen wird. Gerade die Ausspähversuche ausländischer Geheimdienste sind ein Alarmsignal. Hohe Datensicherheit nützt nicht nur den öffentlichen Verwaltungen und Regierungsstellen, sie ist auch ein äußerst wichtiger Baustein, wenn es um den Schutz vor Wirtschaftsspionage geht. Rechtssicherheit und klare Verantwortlichkeiten sind deshalb besonders wichtig. Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Tagung und hoffe, dass Sie sich in unserem Hause wohlfühlen werden.