Grußwort des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Dennis Buchner zum Jahresauftakt der Wirtschaftsjunioren

Es ist mir eine große Freude, heute an Ihrem Jahresauftakt der Wirtschaftsjunioren Berlin teilnehmen zu können und gemeinsam mit Ihnen einen Blick auf das neue Jahr zu werfen.

Sie verfolgen es sicher selbst mit: 2023 ist und wird für uns in der Berliner Landespolitik ein spannendes und durchaus ereignisreiches Jahr. Doch genauso ist das neue Jahr auch für Sie ein ganz besonderes! Denn in diesem Jahr feiern Sie bereits Ihr siebzigjähriges Bestehen. Für eine Gratulation ist es noch zu früh. Das mache ich dann im Mai, wenn der eigentliche Gründungstermin Ihres Vereins ansteht. Dennoch möchte ich schon jetzt sagen: Sie können stolz darauf sein, so viele Jahrzehnte die Anliegen und Erfordernisse Ihrer Unternehmen und Firmen in die Debatten um die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt eingebracht zu haben. Hut ab vor diesem rein ehrenamtlichen Engagement über so viele Jahrzehnte. Sie alle machen damit deutlich: Berlin lebt von der Kreativität, dem Mut und dem unerschöpflichen Einsatz aus der Mitte seiner Gesellschaft. Und dafür danke ich Ihnen.

Ja, was wäre Berlin ohne das tagtägliche und vielseitige Engagement seiner Bewohnerinnen und Bewohner? Ich denke, unsere Stadt wäre viel ärmer, weniger attraktiv und hätte deutlich weniger Spielraum beim Bewältigen von Alltagssorgen und auch gesellschaftlichen Krisen.

Seit nunmehr fünfzehn Jahren folgt auf eine Krise die nächste. Angefangen bei der Finanzkrise 2008, über die Eurokrise 2010, die Flüchtlingsbewegung aus Syrien 2015 und die Corona-Pandemie bis hin zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, dessen Auswirkungen unterdessen auch deutlich im Geldbeutel der Berlinerinnen und Berliner zu spüren sind. Die Herausforderungen an unsere Gesellschaft in Deutschland sind immens. Und natürlich stellt Berlin da keine Ausnahme dar. Im Gegenteil: In einer solchen internationalen Metropole spüren wir internationale Krisen noch einmal verstärkt. Ich bin stolz darauf, dass die Berlinerinnen und Berliner sich nie entmutigen lassen haben und angepackt haben - ganz pragmatisch und mit viel Herzblut. Und auch wir im Abgeordnetenhaus ebenso wie der Senat haben unseren Beitrag geleistet. Denn eines hat Berlin geschichtlich gelernt und bewiesen: Berlin kann Krise.

Unser Anspruch ist in dieser Situation vollkommen klar: Niemand wird zurück gelassen. Mehr noch: Wir zeigen auch Solidarität mit den Menschen, die vor den russischen Raketen aus der Ukraine geflohen sind. In Berlin sind das fast 100.000 Menschen, die sich hier angemeldet haben, zumeist Frauen und Kinder. Viele von ihnen werden vermutlich bleiben. Was auf den ersten Blick herausfordernd erscheint, ist auf den zweiten Blick durchaus auch ein Glücksfall für Berlin. Angesichts des immer weiter fortschreitenden Fachkräftemangels – auch hier in Berlin – brauchen wir mehr Arbeitskräfte als unsere überalterte Gesellschaft anbieten kann. Wir sollten daher auch aus diesem Grund die zumeist gut gebildeten Ukrainerinnen und Ukrainer willkommen heißen. Und darüber hinaus: Wer unseren Wohlstand erhalten will, der muss Fachkräfte mit offenen Armen empfangen.

Niemand wird zurück gelassen. Das war auch unser Anspruch während der Corona-Pandemie. Die Bundesregierung, aber auch der vom Abgeordnetenhaus beauftragte Senat haben während der Corona-Pandemie Überbrückungshilfen an die Firmen, Unternehmen und Solo-Selbständigen gezahlt, um Insolvenzen zu verhindern.

Die Herausforderungen waren immens. Für die Unternehmen, aber auch für den Staat. Wir haben gemeinsam auch diese dramatische Epoche gemeistert. Und angesichts eines Wirtschaftswachstums von 2,5 Prozent in Berlin im vergangenen Jahr kann man sagen: Das war sogar ziemlich erfolgreich!

Doch auch aktuell müssen wir - Politik und Gesellschaft - darauf achten, dass wirklich niemand zurück gelassen wird. Die Inflation und insbesondere die steigenden Energiekosten sind für viele Berlinerinnen und Berliner eine essentielle Bedrohung. Wir alle sind gefragt, jetzt nicht wegzuschauen, auf die diversen Entlastungsmaßnahmen hinzuweisen und auch mal selbst im Familien- oder Bekanntenkreis Hilfe bei der Beantragung von Unterstützungsleistungen anzubieten. Es ist wichtig, dass der Staat zeigt, dass er handlungsfähig ist. Und deshalb ist es richtig, dass wir erneut in den Markt eingreifen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher abzufedern. Von der bundesweiten Strom- und Gaspreisbremse, die ab diesem Monat gilt, werden alle profitieren. Der Bund stellt hierfür 200 Milliarden zur Verfügung. Auch wir in Berlin haben viel Geld in einem Nachtragshaushalt eingestellt, um gezielt zu unterstützen: mit Härtefallfonds für Privathaushalte, Entlastungen für Unternehmen, Unterstützungsleistungen für soziale Einrichtungen und Vereine sowie der Fortführung des 29-Euro-Tickets, das von Hundertausenden sehr gut angenommen wird.

All das wird dazu beitragen, dass wir die positive Entwicklung der Berliner Wirtschaft nicht abwürgen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Diese staatlichen Maßnahmen sind nur deshalb möglich, weil wir in Berlin inzwischen eine starke Wirtschaft haben, die entsprechende Einnahmen generiert. Dazu tragen auch Sie alle, die heute Abend unter uns sind, bei. Ihnen gilt daher unser großer Dank! Doch mit Dank allein ist es nicht getan.

Die enge Partnerschaft und Kooperation mit unserer Wirtschaft ist und wird auch in Zukunft ein Schlüsselfeld für die Politik in unserer Stadt sein. Das macht auch unser Investitionsprogramm deutlich: Bis 2026 unterstützen wir die Berliner Wirtschaft mit 17 Milliarden Euro.

Berlin hat mit 2,5 Prozent im Jahr 2022 wieder ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum erreicht, das sich über dem Bundesdurchschnitt bewegt. Wir haben auch wieder überdurchschnittlich steigende Beschäftigungszahlen und einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit um 0,4 Prozent. Das sind durchaus Erfolge und das sollte uns weiter bestärken, den eingeschlagenen Weg fortzuführen und gleichzeitig Innovationen und Transformationen, die auch weiterhin notwendig sind, voranzutreiben.

Es ist vor allem die junge Wirtschaft in der Stadt, die wächst. Das spiegelt auch die Tatsache wider, dass Berlin die Start-up-Metropole in Deutschland ist, noch weit vor München. Hier liegt ganz viel Zukunft für unsere Stadt. Bestehen müssen wir dabei vor allem gegenüber anderen europäischen Metropolen wie London und Paris. Dass wir in Berlin inzwischen gleich gezogen haben mit diesen beiden Hot-Spots der Start-up-Szene in Europa, sollte uns freudig stimmen, aber wir dürfen eben auch nicht nachlassen.

Wir alle wissen, dass wirtschaftlicher Erfolg für soziale Ausgewogenheit sorgt. Ebenso wissen wir, dass eine ausgewogene soziale Balance politische Stabilität erzeugt. Alles greift ineinander. Zu einer intakten demokratischen Gesellschaft gehören aber auch Vereine, Interessengruppen und Verbände. Das pluralistische gesellschaftliche Leben ist für die Demokratie existenziell. Denn ohne das Engagement in Gemeinschaften lassen sich die eigenen berechtigten Interessen nicht bündeln und verfolgen. Dabei sind Vereine, aber auch Initiativen geradezu auf das freiwillige Engagement Ihrer Mitglieder angewiesen. Das gilt natürlich auch für Ihre Institution, die Wirtschaftsjunioren in Berlin.

Das Ehrenamt ist ohne Frage eine der Grundsäulen der Demokratie. Deshalb haben wir im Parlament schon vor Jahren reagiert und das bürgerschaftliche Engagement zum Gegenstand eines Ausschusses gemacht. Wir sind also dabei, das Ehrenamt auch politisch aufzuwerten und gute Bedingungen zu schaffen für alle diejenigen, die regelmäßig und mit großem Zeitaufwand ehrenamtlich tätig sind. Ich denke dabei an die Ehrenamtskarte oder auch an die jährliche Veranstaltung „Berlin sagt Danke“.

Wir müssen uns aber auch ehrlich machen: In einer modernen Gesellschaft kann das Ehrenamt die professionelle, bezahlte Arbeit nicht ersetzen. Häufig ist es so, dass aber ehrenamtlich tätige Menschen zeitlich sehr vereinnahmt werden. Darin liegt eine Gefahr, weil Engagierte dann abspringen, wenn die Belastung zu hoch ist. Damit ist niemandem geholfen. Und deshalb bin ich sehr dafür, dass das Ehrenamt in erster Linie Spaß machen soll. Mir scheint, das ist bei Ihnen der Fall.

In letzter Zeit haben wir die Beziehungen zwischen Ihnen, den Wirtschaftsjunioren, und dem Abgeordnetenhaus von Berlin deutlich intensiviert. So haben wir es im letzten Jahr endlich – trotz Pandemie – geschafft, einen ersten Know-How-Transfer zu initiieren. Das hat mich sehr gefreut, denn es hilft sehr, Verständnis für das gegenseitige Wirken zu entwickeln. Sie als Unternehmerinnen und Unternehmer konnten so die Arbeit von Abgeordneten begleiten, und umgekehrt haben Abgeordnete kennengelernt, was soziale Marktwirtschaft in der Praxis heißt. Ich bleibe dabei: Es ist und bleibt in einer offenen Gesellschaft wichtig, den Dialog zu suchen, jedenfalls mit denjenigen, die zum Dialog bereit sind.

Ich möchte mich auf jeden Fall für die Initiative, die von den Wirtschaftsjunioren ausging, bedanken. Und ich werde dieses Projekt gerne weiter unterstützen.

Zum Ende bleibt mir nun, Ihnen ein erfolgreiches Jahr 2023 zu wünschen. Ich wünsche Ihnen einen tollen Abend, machen Sie es gut und vielen Dank.