Gedenkworte für den ehemaligen Abgeordneten und langjährigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ernst Benda

Walter Momper 05.03.2009, Abgeordnetenhaus von Berlin, Plenarsaal

Gedenkworte des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Walter Momper zum Tod des ehemaligen Abgeordneten und langjährigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ernst Benda, zu Beginn der Plenarsitzung am 5. März 2009

- Es gilt das gesprochene Wort -

Im Alter von 84 Jahren starb am 2. März in Karlsruhe der frühere Berliner Abgeordnete, ehemalige Bundesinnenminister und langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Professor Dr. Ernst Benda.

Von 1954 bis 1957 war er Mitglied der CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, bevor er in den Bundestag wechselte.

Ernst Benda wurde am 15. Januar 1925 als Sohn eines Ingenieurs in Berlin geboren. Nach dem Krieg studierte er erst an der Humboldt-Universität, dann an der neu gegründeten Freien Universität Jura.

1946 trat er in die CDU in Berlin ein und wurde noch vor Ende seines Studiums in die Spandauer Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Gleichzeitig führte er die Berliner Junge Union.

1957 wechselte Benda in den Bundestag. 1965 trug er maßgeblich dazu bei, dass in Deutschland Mord vor dem Hintergrund der Nazi-Verbrechen nicht verjährt. Von April 1968 bis Oktober 1969 war Benda Bundesinnenminister in der Großen Koalition. Die Notstandsgesetze waren im Wesentlichen sein Werk.

Im November 1971 wurde Ernst Benda zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes gewählt. In seine Amtszeit fällt das Urteil gegen die Fristenregelung beim Schwangerschaftsabbruch, die Ablehnung der begehrten Freilassung der RAF-Häftlinge im Zusammenhang mit der Schleyer-Entführung und das Urteil zur Volkszählung, mit dem das Bundesverfassungsgericht den Grundstein für die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gelegt hat. Ohne Zweifel gehörte Ernst Benda zu den bedeutenden Juristen der Nachkriegszeit in Deutschland.

Ernst Benda blieb auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Ende 1983 weiterhin gesellschaftspolitisch aktiv. Er war von 1992 bis 2008 Vorsitzender des Medienrates Berlin-Brandenburg, unumstritten und hoch geachtet.

Ernst Benda war ein nachdenklicher und kritischer Politiker und Richter, der mit hohem Verantwortungsbewusstsein und großer juristischer Kompetenz wegweisende Entscheidungen für unser Land getroffen hat.

Seiner Heimatstadt Berlin blieb er über die vielen Jahre seiner Tätigkeit stets eng verbunden.

Wir gedenken unseres verstorbenen ehemaligen Kollegen Ernst Benda mit großer Hochachtung.

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