Festvortrag im Rahmen des 'Tages der Briefmarke 2006 in Berlin' zum Thema 'Städtepartnerschaften Berlin'

Walter Momper 21.10.2006, Museum für Kommunikation Berlin

Festvortrag des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, Walter Momper, im Rahmen des 'Tages der Briefmarke 2006 in Berlin' des Verbandes Berliner Philatelisten-Vereine e.V. zum dem Thema 'Städtepartnerschaften Berlins' am 21.10.2006 im Museum für Kommunikation Berlin ___________________________________________________________________

- Es gilt das gesprochene Wort -

In diesem Jahr haben Sie in den Mittelpunkt Ihrer Veranstaltung das Thema 'Städtepartnerschaften Berlins' gestellt. Eine Städtepartnerschaft ist heutzutage für uns alle ein ganz selbstverständlicher Vorgang. Das war nicht immer so. Die Geschichte der Städtepartnerschaften auf internationaler Ebene begann nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die Schrecken eines furchtbaren Krieges, die Gräuel von Verfolgung und Versklavung ganzer Völker hatten Europa tief erschüttert. Die Gräben zwischen Deutschland und seinen Nachbarn, aber auch zwischen Deutschland und den Siegermächten schienen fast unüberbrückbar.

Die Sehnsucht nach Frieden und der Gedanke der Aussöhnung führten 1951 zur Gründung des „Rates der Gemeinden Europas“. Einundfünfzig deutsche und französische Bürgermeister trafen sich in Genf und beschlossen, sich auf kommunaler und regionaler Ebene auszutauschen.

Die Idee der Städtepartnerschaft war für die Gründer des Rates das wichtigste kommunale Instrument, um den Gedanken der Völkerverständigung und der Aussöhnung mit Leben zu erfüllen. Das große Ziel für die Zukunft war die europäische Integration.

Von 1951 bis heute war es ein langer steiniger Weg. Aus den 51 Gemeinden, die 1951 die Städtepartnerschaften begründeten, ist heute eine europaweite Organisation von etwa 100.000 kommunalen Gebietskörperschaften geworden, die in der europäischen Union ihren festen Platz hat.

Soweit zur Vorgeschichte und nun zu Berlin:

Berlin unterhält 17 Partnerschaften mit Städten rund um den Erdball. Die erste Städtepartnerschaft wurde 1967 mit Los Angeles vereinbart. Erst 20 Jahre später folgten Paris, Madrid und Istanbul. Nach 1989 - nach dem Fall des Eisernen Vorhangs - folgten in den zehn Jahren zwischen 1990 und 2000 dreizehn neue Städtepartnerschaften, darunter sind Moskau, Brüssel und Peking. Die Städtepartnerschaft mit Peking wurde 1994 begründet. Der „Garten des wiedergewonnenen Mondes“, der chinesische Garten in Berlin-Marzahn (Gärten der Welt) ist ein wunderbares Ergebnis dieser Städtepartnerschaft und ich empfehle Ihnen allen, einmal einen Ausflug dorthin zu unternehmen.

Die vielfältigen Städtepartnerschaften, die Berlin pflegt, sollen zur Internationalisierung Berlins beitragen und die Stadt mit anderen internationalen Metropolen im wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Bereich vernetzen. Ein weiterer wichtiger Bereich ist der Jugendaustausch.

Der Senat, aber auch die Bezirke, Universitäten und Berliner Unternehmen und natürlich auch das Abgeordnetenhaus pflegen diese vielfältigen Städtekontakte.

Ein gutes Beispiel für eine gelungene Städtepartnerschaft ist die Partnerschaft mit Madrid. Seit 1988 findet ein reger Informations- und Erfahrungsaustausch auf verschiedensten Gebieten statt. Berliner Schulen und spanische Schulen pflegen miteinander Kontakte, es gibt gemeinsame Forschungsprojekte zwischen Madrider und Berliner Universitäten und einen regen Austausch von Ausstellungen, Konzerten und Theatergastspielen. Das Berliner Parlament arbeitet mit Madrid eng in der Konferenz der Präsidenten der Parlamente der Hauptstadtregionen in der Europäischen Union zusammen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Berliner Parlaments geht in die Richtung unserer östlichen Nachbarn. Der Kontakt mit dem Rat der Stadt Warschau lebt immer wieder neu auf, so dass wir in den letzten Jahren schon drei Delegationen polnischer Abgeordneter in Berlin begrüßen konnten. Polen ist für Berlin in jeder Hinsicht ein wichtiger Partner und diese Kontakte werden in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen. Mit Budapest und Prag gibt es auf der Ebene der Stadtparlamente punktuelle Begegnungen.

Im September letzten Jahres besuchten Parlamentarier aus Budapest das Abgeordnetenhaus zu einem Erfahrungsaustausch über soziale Stadtsanierungsprojekte. Der Berliner Parlamentsausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr traf sich mit einer Budapester Delegation des Ausschusses für Sozialpolitik und Wohnungswesen. Die Budapester informierten sich im Kompetenzzentrum Großsiedlungen e.V. Hellersdorf vor Ort über soziale Sanierungsprobleme in Berlin.

Mit der Stadt Moskau findet in den letzten Jahren ein besonders reger Austausch auch auf parlamentarischer Ebene statt. Delegationen der Stadtduma kommen nach Berlin, Berliner Parlamentarier reisen nach Moskau. So ist man auf russischer Seite angesichts der dortigen Umgestaltung der Gesellschaft daran interessiert, von den Erfahrungen im Berliner Landesparlament bei der formalen und inhaltlichen Gestaltung von Gesetzen zu profitieren.

Starkes Interesse herrscht auch an den Berliner Erfahrungen mit der kommunalen Selbstverwaltung und der Verwaltungsreform. Eine enge Zusammenarbeit mit Berlin wird außerdem in den Bereichen Verkehr, Stadtentwicklung und Wohnungsbau angestrebt.

Im Rahmen der Städtepartnerschaft waren Vertreter des Abgeordnetenhauses zum Beispiel anlässlich der „Berliner Tage in Moskau 2004“ Gäste der Stadtduma. Ein anderes Beispiel für die enge Kooperation mit Moskau ist ein gemeinsames Pilotprojekt zur Sanierung von Plattenbauten im bewohnten Zustand.

Bei der Wasserversorgung will Moskau mit Berlin Wasser International zusammenarbeiten. Dazu gehört auch die Installation eines Fernabrufsystems für die Ablesung des Wasserverbrauchs in Wohnungen.

Daran können Sie sehen, dass auch für die Wirtschaftsstadt Berlin das Ballungsgebiet Moskau ein wichtiger Partner ist. In diesem Jahr wird die Senatsverwaltung für Inneres zwei Seminare für leitende Verwaltungsmitarbeiter der Stadt Moskau durchführen, die im Rahmen des Abkommens über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen Berlin und Moskau stattfinden. Das Thema des ersten Seminars lautete: „Konzepte zum Zivil- und Katastrophenschutz in Berlin unter Berücksichtigung der besonderen Sicherheitsbedürfnisse einer Metropole“.

Im Februar dieses Jahres traf sich der Regierende Bürgermeister mit seinen Amtskollegen aus den Partnerstädten London, Paris und Moskau im Berliner Rathaus, um mit ihnen Themen wie Umweltschutz, Verkehr und Stadtmarketing zu besprechen. Es war die zweite sogenannte „M 4“-Konferenz der Partnerstädte. Die erste Konferenz dieser Art hatte 2004 in Moskau stattgefunden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, das die Ausgestaltung der Städtepartnerschaft sowohl auf der Senatsebene als auch auf der Ebene des Abgeordnetenhauses nicht nur der freundschaftlichen Begegnung dient, sondern auch ganz praktischen Nutzen für alle Beteiligten bringt.

Die längste Partnerschaft verbindet Berlin mit Los Angeles. Im Jahre 2003 vertieften unsere Berliner Parlamentarier die deutsch-amerikanischen Beziehungen in Kaliforniern. Im Rahmen des deutsch-amerikanischen Austauschprogramms der Berliner Checkpoint-Charly-Stiftung hatte der kalifornische Senat sie zu einer Studienreise in die USA eingeladen.

Natürlich sind die Beziehungen zu den europäischen Partnerstädten sehr viel intensiver als die Beziehungen zu den Partnerstädten außerhalb Europas. Das liegt an der Entfernung, nicht am guten Willen.

So ist zum Beispiel die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Windhuk leider nur wenig ausgeprägt. Vor einigen Jahren konnte aber in der Galerie Raab in Berlin eine Ausstellung mit Skulpturen zweier Künstler aus dem afrikanischen Staat Namibia stattfinden. Wir haben in Namibia viele gute Freunde. Die Ausstellung war ein wichtiger Beitrag zur Städtepartnerschaft und konnte eine Brücke zwischen der kulturellen Tradition Afrikas und Europas schlagen.

Leider auch sehr weit entfernt ist unsere Partnerstadt Buenos Aires, knappe 12.000 Kilometer liegen zwischen ihr und uns. Vor zwei Jahren feierten beide Städte das zehnjährige Bestehen ihrer Städtepartnerschaft mit einem großen Angebot an Kunst, Musik, Tanz, Theater, Literatur und verschiedenen Konferenzen. Aus Anlass dieses Jubiläums kam es zu einer ganz besonderen Kooperation. Die deutsche Staatsoper Unter den Linden und das Teatro Colon aus der argentinischen Hauptstadt unterzeichneten eine Vereinbarung, die nun beide Opernhäuser miteinander musikalisch und freundschaftlich verbindet. Das Teatro Colon hatte in der Nazizeit deutschen Musikern wie zum Beispiel Erich Kleiber eine neue Heimat geboten.

Bereits seit 13 Jahren besteht die Partnerschaft zwischen der usbekischen Hauptstadt Taschkent und Berlin. 1993 unterzeichneten der Berliner Senat und die Stadtverwaltung Taschkent eine Rahmenvereinbarung zur Intensivierung des Erfahrungsaustauschs zwischen beiden Städten.

Für das nächste Jahr dürfen wir uns bereits jetzt auf das Programm zum 20 jährigen Jubiläum der Städtepartnerschaft mit Paris freuen. Auf dem diesjährigen Hoffest des Regierenden Bürgermeisters verriet der Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë schon einen Programmpunkt: ein Filmfestival.

Das wertvollste Element all dieser Städtepartnerschaften ist die Begegnung mit den Menschen und mit ihrer Kultur.

Aus der Begegnung wächst Verständnis und schließlich Freundschaft. Auch unter Freunden entstehen Konflikte, die diskutiert und gelöst werden müssen – aber: Keine Kriege!

Städtepartnerschaften sind Friedenspolitik.

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