Feierstunde aus Anlass des 10. Jahrestages der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin

Reinhard Führer 11.01.2001, Nikolaikirche 10. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses

Jahrestage sind Wegmarken.

Sie erinnern an den Ausgangspunkt, an die Hoffnungen und Wünsche, mit denen man sich auf den Weg machte, an die Zielvorstellungen von damals.

Jahrestage sind Anlass, innezuhalten und sich zu orientieren: ob die Richtung noch stimmt und ob man dem Ziel näher gekommen ist; zu fragen, ob der Kurs korrigiert, ob vielleicht das Tempo beschleunigt werden muss.

Heute ist solch ein Jahrestag, eine Wegmarke.

Wir sind zusammengekommen, um an ein bedeutendes Datum der Geschichte Berlins und des Berliner Parlaments zu erinnern. Dazu begrüße ich Sie alle sehr herzlich.

Heute vor 50 Jahren - am 11. Januar 1951 - fand im Rathaus Schöneberg zum ersten Mal eine Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin statt, das nur im westlichen Teil der gespaltenen Stadt gewählt worden war und nur dort tätig sein konnte.

Heute vor 10 Jahren - am 11. Januar 1991 - trat hier in der Nikolaikirche - in Berlin-Mitte, im Herzen unserer Stadt - das erste gesamtberliner Parlament nach der Öffnung der Mauer und der Wiedervereinigung der Stadt, das Abgeordnetenhaus von Berlin, von ganz Berlin, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Für alle, die damals dabei waren, wird diese Sitzung unvergesslich bleiben. Sie wurde durch den damaligen Alterspräsidenten Klaus Franke mit einer bedeutenden Rede eröffnet.

Ich freue mich, dass Sie, lieber Herr Franke, heute bei uns sind und zu uns sprechen werden. Sie haben dem Abgeordnetenhaus 35 Jahre angehört. Sie sind also selbst fast ein Stück Parlamentsgeschichte.

In Ihrer Ansprache am 11. Januar 1991 haben Sie die deutsche Einheit - zu Recht - als ein Geschenk bezeichnet, für das wir dankbar sein sollten. Sie sagten dann - und ich zitiere: 'Diese Zuwendung der Geschichte fordert von uns Verständnis und eine große Sensibilität für die außerordentliche Lage, und sie fordert die Bereitschaft, nach mehr als 40 Jahren der Teilung wieder aufeinander zuzugehen. Das, was die Trennung an Entfremdung brachte, kann nur mit einer inneren Bereitschaft zur Einheit überwunden werden'.

So weit das Zitat.

Das Abgeordnetenhaus von 1991 war dadurch geprägt, dass ihm erstmals auch Parlamentarier aus dem Ostteil der Stadt angehörten: frei gewählt und demokratisch legitimiert, aber mit Lebenslauf und Werdegang unter anderen politischen Rahmenbedingungen. Viele von ihnen hatten schon der 1990 demokratisch gewählten Stadtverordnetenversammlung von Berlin angehört.

Eine von ihnen ist Frau Dr. Irana Rusta, die heute ebenfalls zu uns sprechen wird. Sie ist seit damals Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Zuvor war sie von Mai bis Dezember 1990 Stadtverordnete und Stadträtin für Kultur. Sie, liebe Kollegin Dr. Rusta, werden sich mit Ihren politischen Erfahrungen und Perspektiven an den 11. Januar 1991 erinnern. Ich begrüße Sie sehr herzlich.

Meine Damen und Herren, bei offiziellen Feierstunden behalten wir Politiker es uns meistens selbst vor, Ereignisse und ihre Auswirkungen zu würdigen und zu bewerten. Umso reizvoller finde ich es, dass heute - soweit mir bekannt ist, zum ersten Mal bei einem solchen Anlass - auch eine Repräsentantin der Medien zu Wort kommt. Ich begrüße sehr herzlich: Frau Brigitte Grunert, die Parlamentsberichterstatterin des 'Tagesspiegel'.

Ich freue mich, liebe Frau Grunert, dass Sie meiner Einladung gefolgt sind, zu uns zu sprechen. Sie begleiten die Berliner Landespolitik seit vielen Jahren journalistisch mit Bericht und Kommentar. Ihr Wort findet bei Zeitunglesern und Politikern große Aufmerksamkeit.

Im Interview, im persönlichen Gespräch, in Bericht und Kommentar treten Sie den Politikern - gleich welcher Couleur - gut vorbereitet und mit hohem Anspruch, kritisch - und oft unerbittlich hartnäckig - fragend gegenüber. Ich bin sicher, dass Sie auch heute Ihrer Linie treu bleiben werden.

Meine Damen und Herren, das Abgeordnetenhaus von 1951 konstituierte sich in einer Situation, die heute für viele von uns - insbesondere die jüngeren - nicht mehr vorstellbar ist: Die gespaltene Stadt litt in beiden Hälften unter den Zerstörungen und Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs, wobei der westliche Teil noch die Folgen der Blockade von 1948/49 zu bewältigen hatte. Die wirtschaftliche Situation schien nahezu hoffnungslos.

Der damalige Alterspräsident des Abgeordnetenhauses, der Abgeordnete Wilhelm Laverrenz, hat dies in seiner Eröffnungsansprache geschildert. Er verwies auf den Auftrag der Verfassung von Berlin, die am 1. Oktober 1950 in Kraft getreten war, Gemeinschaft und Wirtschaft demokratisch zu ordnen und dem sozialen Fortschritt und dem Frieden zu dienen, und erklärte - ich zitiere -:

'Möge es uns gelingen, die unglaubliche Not, das Elend der Arbeitslosigkeit und so viele andere bedauerliche und betrübliche Erscheinungen durch unsere gemeinsame Arbeit nach Möglichkeit zu lindern.' So weit Wilhelm Laverrenz.

Otto Suhr, der in der Sitzung am 11. Januar 1951 zum ersten Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt wurde, erinnerte in seiner Antrittsrede an die besondere Situation des Parlaments in der geteilten Stadt und an die Aufgabe, immer auch für die Menschen im Ostsektor zu sprechen. Otto Suhr sagte:

'Wir alle wünschen, dass eine Lösung gefunden werden möge, dem Ostsektor eine Vertretung in diesem Abgeordnetenhaus zu sichern, denn dieses Haus ist die einzige demokratische Repräsentation des gesamten Volkes von Berlin. Welcher Weg aber immer beschritten werden mag, die Bevölkerung des Ostsektors darf versichert sein, dass dieses Haus in allen seinen Beratungen und Bemühungen sich nicht nur immer der besonderen Verpflichtung dem Ostsektor gegenüber bewusst sein wird, sondern sich in seinen Arbeiten von dem Wunsche leiten lassen wird, dem ganzen Osten das Beispiel einer parlamentarischen Demokratie zu geben.'

Ende des Zitats.

Zu ergänzen ist heute, dass das Abgeordnetenhaus bis 1990 das einzige frei gewählte Parlament der Stadt blieb. Immer trug es den Namen 'Abgeordnetenhaus von Berlin', nicht West-Berlin! Und immer wurden symbolisch Plätze für Abgeordnete aus dem östlichen Teil der Stadt frei gehalten.

Noch einmal möchte ich Otto Suhr zitieren. Von den damals 127 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses hatten 53 bereits der alten Stadtverordnetenversammlung angehört.

Otto Suhr sagte unter Hinweis auf die Verfassung von Berlin von 1950:

'Es handelt es sich hier nicht nur um einen Wechsel der Namen von Stadtverordneten in Abgeordnete, sondern hier liegt ein wirklicher Wandel der Funktionen vor. Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sie sind eben nicht mehr nur Mitarbeiter der Selbstverwaltung wie in früheren Jahren dieses Hauses, sondern haben als Abgeordnete des Landes Berlin vermehrte Rechte und Pflichten. Der Wandel der Rechtstellung kommt rein äußerlich schon dadurch zum Ausdruck, dass Ihre Verpflichtung durch den Oberbürgermeister fortfällt. Aber jeder von uns sollte sich deshalb umso mehr seinen Wählern, der Bevölkerung von Berlin verpflichtet fühlen.'

So weit Otto Suhr.

Am 11. Januar 1951 begann also ein Abschnitt der Berliner Parlamentsgeschichte, der sich - über fast vier politisch sehr bewegte Jahrzehnte hinweg - am Willen zur Einheit Berlins orientierte. Blockade, Luftbrücke, Chruschtschow-Ultimatum, Mauerbau, aber auch Vier-Mächte-Abkommen, - diese Ereignisse haben in der ganzen Stadt Spuren und Narben hinterlassen.

Die Nachkriegsgeschichte wird in Berlin noch lange ein politischer Faktor bleiben. Auch deshalb ist manches politische Farbenspiel für viele in unserer Stadt nicht begreiflich. Es haben eben nicht nur die Bürgerinnen und Bürger im ehemaligen Ost-Berlin und in der ehemaligen DDR eine eigene Vergangenheit zu bewältigen, sondern auch die Menschen im ehemaligen Westen.

Meine Damen und Herren, mit der Erinnerung an die konstituierende Sitzung des ersten gesamtberliner Abgeordnetenhauses verbindet sich die Frage, welche Hoffnungen, Wünsche und Vorsätze von damals in den zurückliegenden 10 Jahren Wirklichkeit geworden sind. Zu fragen ist aber auch, was nicht realisiert werden konnte.

Wie eng ist - um ein berühmtes Zitat zu gebrauchen -, wie eng ist zusammengewachsen, was zusammen gehört?

Hat sich parallel zu der äußeren Einheit, die mit der Dynamik in unserer Stadt und den neuen Konturen überall im Stadtbild so sichtbar wird, auch die innere Einheit entwickelt?

Haben die Menschen in Berlin - auf beiden Seiten jener Mauer, die glücklicherweise verschwunden ist - ihre neue Situation, die deutsche Einheit, verarbeitet?

Wer nach der inneren Einheit Berlins fragt, darf selbstverständlich nicht vergessen, dass - wie in der ehemaligen DDR - auch die Menschen im östlichen Teil unserer Stadt mit Hochmut und Besserwisserei vieler ihrer westlichen Landsleute konfrontiert wurden. Hinzu kamen vielfach negative Veränderungen der persönlichen Lebenssituation, die harten Konditionen der freien Marktwirtschaft und der erhöhte Anspruch an die Selbständigkeit und Eigenverantwortung der Bürger.

Im westlichen Teil unserer Stadt mussten sich die Menschen darauf einstellen, dass viele Vergünstigungen, die sie vorher erhalten hatten, innerhalb weniger Jahre gestrichen wurden. Die Einheit in den Köpfen hatte also auch in Berlin nicht die günstigsten Ausgangsvoraussetzungen.

Berlin stand 1991, beim Arbeitsbeginn des gesamtberliner Abgeordnetenhauses, vor einer der größten Aufgaben seiner Geschichte: nach 40 Jahren Trennung zwei Stadthälften mit gegensätzlicher Prägung und Struktur wieder zusammenzufügen.

Auch heute stehen wir vor einer Herausforderung zur Einheit: diesmal zur Einheit Europas.

Wenn auch bei der Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union und bei ihrer Erweiterung in den nächsten Jahren noch beträchtliche Schwierigkeiten zu bewältigen sein werden, so steht doch schon jetzt fest: Das vereinigte Europa ist für alle seine Mitglieder - und vor allem für Berlin - in jeder Hinsicht eine große Chance.

Vielleicht wird dies erst in einigen Jahren für jedermann, auch für die heutigen Zweifler, sichtbar und verständlich.

Die 10 Jahre deutsche Einheit, auf die wir jetzt zurückblicken, waren auch eine Etappe auf dem Weg zur Einheit Europas. Heute können wir - in aller Bescheidenheit - gemeinsam stolz auf das sein, was in 10 Jahren, einem relativ kurzen Zeitraum, geleistet worden ist.

Berlin ist Bundeshauptstadt. Außer dem Bundesverfassungsgericht haben alle Verfassungsorgane ihren Sitz in Berlin. Die neuen Botschaften sind ein nicht mehr wegzudenkender Teil dieser Stadt geworden. Nach dem alten Grundsatz 'Der Handel folgt der Fahne' haben sich Wirtschaftsverbände und Interessenvertretungen in der Stadt niedergelassen, - und das freut uns!

An dieser Stelle soll trotzdem nicht geleugnet werden, dass es noch erhebliche Schwierigkeiten zu bewältigen gibt. Doch bei der Betrachtung der letzten 10 Jahre haben wir allen Grund, mit Optimismus in die Zukunft zu blicken.