Erklärung des Präsidenten zum 80. Jahrestag der sogenannten Machtergreifung

. Nur wer weiß, wo er herkommt, kann wissen, wo er hin möchte. Gestern jährte sich der Tag der sogenannten Machtergreifung Hitlers zum 80. Mal. Es war der dunkelste Tag in der modernen deutschen Geschichte. Das wissen wir heute.

Damals am 30. Januar 1933 begann das, was kein damaliger Zeitzeuge so wirklich für möglich gehalten hatte. Mit der Ernennung Hitlers durch den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zum Reichskanzler wurde aus Deutschland eine nationalsozialistische Diktatur mit einem Anspruch nach Weltherrschaft, die einzig und allein rassistisch begründet wurde. Der Siegeszug der Fackelträger von SA, SS und Stahlhelm durch das Brandenburger Tor und das Regierungsviertel noch am gleichen Tag kündete von kommenden Gefahren, die schon bald Realität wurden. Der Rechtsstaat wurde komplett ausgehebelt, Bürgerrechte ignoriert. Installiert wurde ein Regime, das jüdische Mitbürger, Minderheiten und politisch Andersdenkende gnadenlos verfolgte, rücksichtslos ermordete. Zunächst in den eigenen Grenzen, dann ab 1939 in ganz Europa. Jegliche Innenpolitik hatte bis dahin nur ein Ziel: die Unterdrückung und Militarisierung der Gesellschaft und die Mobilmachung der Wirtschaft, um eines Tages einen Eroberungsfeldzug durch ganz Europa zu starten.

Unsere Gemeinsamkeit als Demokraten ist: Wir wollen nie wieder den Terror als Regierungsform. Wir wollen nie wieder Krieg. Und wir wollen nie wieder Menschenvernichtung. Was in deutschem Namen über sechs Millionen Juden angetan wurde, können und wollen wir nicht vergessen. Wir können nur unsere Hand reichen und sagen: Nie, nie wieder.

Noch heute quält uns die Frage, wie dies alles passieren konnte. Wie konnte aus einer zivilisierten Nation im Herzen Europas ein Land werden, das den Frieden, die Toleranz, den Humanismus so brachial verteufelte?

Wir stehen heute nicht vor einem Rätsel, denn die zusammengetragenen geschichtlichen Fakten sprechen eine mehr als deutliche Sprache. Aber wir verstehen nicht, dass in deutschem Namen das Ungeheuerliche geschehen konnte. Daraus, aus dem Unbeschreiblichen leitet sich immer noch unsere Verantwortung ab. Ja, es stimmt: Die heutigen Generationen in Deutschland haben keine Schuld auf sich geladen. Doch die historische Verantwortung bleibt für uns alle: Heute, morgen und für alle Zeit.

Ein wichtiger Baustein ist Erinnerungsarbeit, ist unsere Erinnerungskultur, mit der wir unsere Verantwortung als Deutsche dokumentieren. In der gestrigen Gedenkstunde im Deutschen Bundestag hat Inge Deutschkron dazu ihre ganz eigenen Worte gefunden:

„Ich aber war wie besessen von der Idee, dass Vergleichbares nie wieder geschehen dürfe. Dass Menschen anderen Menschen das Recht auf Leben streitig machen könnten - ganz gleich, welcher Hautfarbe, welcher Religion, welcher politischen Einstellung, nicht hier und nicht anderswo. Und um dieses Zieles wegen gilt es, die Wahrheit zu wissen, die ganze Wahrheit. Denn so lange die Frage Rätsel aufgibt, wie konnte das Fürchterliche geschehen, ist die Gefahr nicht gebannt, dass Verbrechen ähnlicher Art die Menschheit erneut heimsuchen.“

Meine Damen und Herren, das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt nicht tatenlos. Hier in unserem Haus gibt es jedes Jahr Veranstaltungen, die sich mit der Geschichte des Nationalsozialismus und den modernen Formen rechter Gesinnung, rechter Gewalt und rechtem Hass befassen. Da ist zum einen das Jugendforum „denk!mal“. Und da ist zum anderen die Verleihung der „German Jewish History Awards“ der Obermayer Stiftung. Zudem: Unsere für dieses Jahr geplanten Ausstellungen werden sich auch mit diesem 80. Jahrestag auseinandersetzen.

Dem Grauen der zwölf Jahre zwischen 1933 und 1945 folgte die Befreiung. Und der Befreiung folgte die Versöhnung. Aus deutscher Sicht ist etwas sehr Bewegendes geschehen nach 1945. Unsere Nachbarn streckten trotz aller Greueltaten ihre Hände uns entgegen. Erst zögerlich, aber mit fortschreitender Zeit immer entschlossener. Sie luden uns ein, ein neues gemeinsames Haus zu bauen - das Haus eines demokratischen Europas. Und unsere Nachbarn standen Pate als es 1990 um die deutsche Wiedervereinigung ging. Sie freuten sich mit uns. Gerade wir in Berlin haben davon besonders profitiert. Berlin ist wieder Hauptstadt eines demokratischen Deutschlands.

Und dennoch sollten wir die Mahnung, die Bundestagspräsident Lammert gestern an uns richtete, ernst nehmen:

„Wir leben in Deutschland heute in einer gefestigten, selbstbewussten Demokratie. Sie ist uns aber nicht ein für allemal geschenkt, sondern muss täglich gestaltet, mit Leben erfüllt und - ja - auch verteidigt werden. Wie bitter nötig das auch heute ist, haben uns in jüngster Zeit die unglaubliche, entsetzliche NSU-Mordserie und antisemitisch motivierte Gewalttaten gezeigt.“

Meine Damen und Herren, die Geschichte, das Geschehene können wir nicht mehr verändern. Was uns bleibt ist die Gestaltung von Zukunft in Frieden und Freiheit. Und wenn es eine Lehre gibt, die uns der 30. Januar 1933 mit auf den Weg gibt, dann ist es dies: Wir wissen, wo wir herkommen. Und wir wissen, dass wir dorthin nie wieder zurück wollen. Niemals.

Shalom!