Enthüllung der Gedenktafel an der Nikolaikirche

Reinhard Führer 21.11.2001, Nikolaikirche Enthüllung der Gedenktafel an der Nikolaikirche

Ich freue mich, dass Sie meiner Einladung gefolgt sind, um der Enthüllung einer Gedenktafel an der Nikolaikirche, die vom Abgeordnetenhaus von Berlin gestiftet wurde, beizuwohnen.

Diese Gedenktafel soll an eine bedeutende Persönlichkeit und zwei Ereignisse der Geschichte erinnern, die unmittelbar mit diesem historischen Gebäude - einem Symbol und Ort der Demokratie Berlins - in Verbindung stehen. Fast auf den Tag genau vor 193 Jahren trat im November 1808 die von Karl vom und zum Stein ausgearbeitete Städteordnung für Preußen in Kraft. Als unmittelbare Folge dieser einschneidenden Reform wurde im April 1809 die erste Stadtverordnetenversammlung Berlins gewählt. Ihre Mitglieder wurden hier in der Nikolaikirche in Mitte am 6. Juli feierlich vereidigt. Zwar wurden die damaligen Mitglieder der neuen Stadtvertretung aufgrund des erwerbspflichtigen und an Grundbesitz gebundenen Bürgerrechts nur von rund 7 Prozent der Bevölkerung zur Zeit der napoleonischen Besatzung gewä hlt, dennoch markierte diese Wahl den Beginn einer kommunalen Selbstverwaltung, die sich im Laufe der kommenden 2 Jahrhunderte weiterentwickelte. Der konstituierenden Sitzung der Berliner Stadtverordneten 1809 war eine grundsätzliche Veränderung der Begriffe Herrschaft und Volk im 18. Jahrhundert vorausgegangen.

Besaßen bis dahin nach monarchistischer Vorstellung die Fürsten- und Königshäuser eine von Gott übertragene Macht über das Volk, so vertrat Jean-Jaques Rousseau in seinem 1762 veröffentlichten Werk 'Der Gesellschaftsvertrag' die Auffassung, nur das Volk habe das Recht, die Grundentscheidungen über seine politische Existenz zu treffen. Es müsse als eigenständige politische Kraft seine Verfassung selbst bestimmen, in dem es die Grundsätze und Regeln aufstellt, nach denen die Gesamtheit leben soll.

Heute ist der Grundsatz der Volkssouveränität in allen Demokratien eine Selbstverständlichkeit. Allerdings bedeutete diese moderne Auffassung von Demokratie nicht, dass das Volk oder seine Mehrheit nicht an allgemein anerkannte Werte und Voraussetzungen gebunden sei. In der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 kann man dazu folgendes nachlesen: 'Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: dass alle Menschen gleich geschaffen sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; dass dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören; dass zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingesetzt sind, die ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten; dass, wenn immer irgendeine Regierungsform sich als diesen Zielen abträ glich erweist, es das Recht des Volkes ist, sie zu ändern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen und diese auf solchen Grundsätzen aufzubauen und ihre Gewalten in der Form zu organisieren, wie es ihm zur Gewährleistung seiner Sicherheit und seines Glücks geboten zu sein scheint...'

Grundsätze, die bis zum heutigen Tage in Teilen unserer Welt immer noch keine oder zumindest zu wenig Beachtung finden. Einer derjenigen, die den geistigen Weg zur amerikanischen Unabhä ngigkeitserklärung und zu den Grundsätzen der französischen Revolution bereiteten, hat hier in diesem historischen Gebäude seine letzte Ruhestätte gefunden. Samuel von Pufendorf.

Seine einflussreichen Werke zur Politik und Rechtslehre, insbesondere seine naturrechtlichen Theorien, die sich auf Hobbes und Grotius stützten, hatten maßgeblichen Einfluss auf die geistigen Auseinandersetzungen des 17. und 18. Jahrhunderts. Für von Pufendorf war der Mensch alles, ohne Berücksichtigung seines Standes, Alters, Geschlechts und seiner Religion. Der Verwirklichung der Menschenwürde, der Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und dem Wohlstand des ganzen Volkes war Pufendorfs Ethik verpflichtet.

Und deshalb ist es so wichtig, gerade heute an sein wissenschaftliches Schaffen und seinen maßgeblichen Einfluss zur Schaffung einer demokratischen Gesellschaft an diesem Ort zu erinnern. Die Nikolaikirche war auch der Ort, wo am 11. Januar 1991 das erste Gesamtberliner Abgeordnetenhaus nach der Öffnung der Mauer und der Wiedervereinigung der Stadt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentrat. Es war für alle, die dabeigewesen sind, ein bewegender Tag.

Große Erwartungen waren mit diesem Neuanfang in dem neuen, einen Berlin - nach den langen Jahren der schmerzlichen Teilung - verbunden. Vieles konnte in den vergangenen 10 Jahren erreicht werden. Das Aussehen der Stadt hat sich in den hinter uns liegenden Jahren in vielen Bereichen vö llig verändert . Manche Berlin-Besucher, die die Stadt vor der Mauerö ffnung kennengelernt haben, haben heute Mühe, sich zu orientieren.

Aber, meine Damen und Herren, geht es nicht auch vielen Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ä hnlich? Gerade den Berlinern, die im ehemaligen Ostteil der Stadt lebten, wurde in den vorangegangenen Jahren vieles abverlangt. Sie mussten ihr Leben binnen kürzester Frist einem ihnen bis dahin ungewohntem System anpassen. Der Veränderungsdruck - mit z. T. negativen Auswirkungen auf die persönlichen Lebensumstände, dem Verlust des Arbeitsplatzes und dem erhö hten Anspruch an mehr Selbständigkeit und Eigenverantwortung - dieser Veränderungsdruck war für viele Mitbürger aus Pankow, Lichtenberg oder Mitte sehr hoch. Auf vergleichbare Veränderungen mussten sich Wilmersdorfer, Spandauer oder Neuköllner nicht einstellen.

Und ich habe Zweifel, ob die Bürger aus dem ehemaligen Westteil der Stadt auch so bereit gewesen wären, ähnliche einschneidende Verä nderungen in ihrem Leben und ihrem unmittelbaren Umfeld in gleichem Maße hinzunehmen. Die Umsetzung und die ersten Erfahrungen mit der seit Anfang dieses Jahres geltenden Gebietsreform haben mir gezeigt, dass viele ehemaligen West-Berliner stärker in der Verharrung verblieben sind, als dies bei den Mitbü rgern der Bezirke aus dem ehemaligen Ostteil der Stadt der Fall ist. Hier scheint es mir noch einen erheblichen Nachholbedarf zu geben.

Gleichzeitig gibt es auf dem Weg zur Vollendung der inneren Einheit der Stadt nach wie vor Probleme, die dringend gelöst werden müssen. So gibt es immer noch keine befriedigende Regelung bei der Angleichung der Gehälter in Ost und West. Auch der Umzug der Bundesregierung, von dem man sich einiges versprach, hat an diesem Problem bis zum heutigen Tage nichts wesentliches geändert. Dies und andere Fragen haben sicher auch dazu geführt, dass das Wä hlerverhalten in Ost und West nach wie vor sehr unterschiedlich ist. Bei unseren Gesprächen und Diskussionen fällt mir dabei immer öfter auf, dass wir bei allen Schwierigkeiten der Bewältigung unseres Alltags die Dankbarkeit für die geschichtliche Chance der Wiedervereinigung, für den Mut, den die Menschen in Ost-Berlin und in der DDR aufbrachten, viel zu schnell in der Hintergrund gerückt haben. Ein Begriff, der damals in aller Munde war, kommt heute kaum noch vor: Freiheit! Ist diese Freiheit, für die damals tausende Menschen große Risiken und Gefahren auf sich nahmen, ja sogar ihr Lebens aufs Spiel setzten, schon wieder zu selbstverständlich? Lohnt es sich nicht mehr, diesen Begriff zu erwähnen?

Der Stadtälteste von Berlin und langjährige Abgeordnete Klaus Franke führte an dieser Stelle im Januar dieses Jahres bei der Festveranstaltung zum 10. Jahrestag der Konstituierung des ersten Gesamtberliner Abgeordnetenhauses u.a. aus: ' Der hohe Wert einer freiheitlichen Ordnung, der wir uns gerade an diesem Tag zutiefst verbunden fühlen, beruht nicht auf dem Hubraum von Kraftfahrzeugen oder der durchschnittlichen Kaufkraft ihrer Bürgerinnen und Bürger, sondern auf der Bereitschaft ihres Volkes, sich für sie einzusetzen, an die Würde eines jeden einzelnen Menschen zu glauben und sich aktiv für das Allgemeinwohl zu engagieren.'

Das Ziel, nach der staatlichen auch die innere Einheit zu erreichen, wie es hier am 11. Januar 1991 formuliert wurde, ist - so zeigt es uns das Wahlergebnis vom 21. Oktober - immer noch nicht erreicht. Die politisch Verantwortlichen wären gut beraten, wenn sich bei der anstehenden Senatsbildung der Wählerwille auch durch die Regierungsbeteiligung bestimmter Parteien niederschlagen würde. Lassen Sie es mich ganz deutlich aussprechen: Ich halte es für falsch, wenn eine Partei, die ein deutliches Votum der Wählerinnen und Wähler im Ostteil unserer Stadt erhalten hat, nicht an der Regierungsbildung beteiligt wird.

Ebenso habe ich es immer für falsch gehalten, wenn die Parteien, die die meisten Stimmen bei Wahlen erhalten haben, von der Regierungsbeteiligung ausgeschlossen wurden, unabhängig davon, welche Partei es im konkreten Fall betraf. Auch hier ist nur zu häufig in der Vergangenheit der Wählerwille, der Wille unseres Souveräns, einfach übergangen worden.

Meine Damen und Herren, bei allen Problemen aber, die es noch zu bewältigen gilt, sollten wir auch mit Stolz auf das gemeinsam Geleistete zurückblicken. Es soll uns Ansporn sein für unsere zukünftige Arbeit zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.

Unsere Demokratie braucht Symbole, die an geschichtliche Ereignisse und Orte erinnern und den nachfolgenden Generationen Hinweise geben, woher sie kommen und auf welche Grundlagen sich unser freiheitlich-demokratisches System stützt. Möge die Gedenktafel, die heute hier an der Nikolaikirche enthüllt wird, nicht nur die vielen Besucher der Stadt aus nah und fern über diesen Ort gelebter Demokratie im Herzen unserer Stadt informieren, sondern auch das Interesse vieler Berlinerinnen und Berliner für dieses ehrwürdige Gebäude und seine Geschichte wecken.