Eintragung in das Goldene Buch von Berlin

Reinhard Führer 15.03.2000, Gästehaus des Landes Berlin Besuch des Parlamentspräsidenten der Republik Lettland

Ich heiße Sie im Namen des Abgeordnetenhauses von Berlin sehr herzlich willkommen.

Ihr Besuch in unserer Stadt steht im Zeichen des Sympathie und Hochachtung, die wir für die Menschen in der Republik Lettland, für ihren Mut und ihre Beharrlichkeit empfinden.

Mit großem Respekt haben wir verfolgt, wie Ihr Land trotz vieler Rückschläge im Verlauf des 20. Jahrhunderts konsequent an seinem Ziel - der Unabhängigkeit in Freiheit - festgehalten hat.

Lettland hat ein Beispiel dafür gegeben, dass auch Geduld, Beharrlichkeit und Zivilcourage in der Politik zum Erfolg führen können. Wir in Deutschland empfinden besondere Freude darüber, dass Ihr Volk, Herr Präsident, jetzt in einem freien und unabhängigen Staat leben kann.

Denn 1939 war es das nationalsozialistische Deutschland, das für seine Kriegsvorbereitungen skrupellos die Unabhängigkeit der baltischen Staaten zu Gunsten der Sowjetunion opferte. In einem geheimen Zusatzvertrag zum Hitler-Stalin-Pakt vom 23. August 1939 wurden diese Staaten dem Einfluss der Sowjetunion überlassen. Am 17. Juni 1940 dann wurde Lettland durch die Sowjetunion annektiert. Es verlor seine Unabhängigkeit für Jahrzehnte.

Nach den historischen weltpolitischen Veränderungen von 1989 und der Auflösung der damaligen Sowjetunion hat Lettland dann den Weg in die Unabhängigkeit mit großem Selbstbewusstsein und nahezu selbstverständlicher Sicherheit beschritten. Die Menschen dort hatten - über alle innenpolitischen Differenzen hinweg - ihr Ziel nie aus den Augen verloren.

Als überzeugte Europäer haben wir mit großer Freude zur Kenntnis genommen, dass Lettland seine neu gewonnene politische Handlungsfreiheit mit großem Engagement dazu genutzt hat, Reformen einzuleiten und den Weg zur Europäischen Union zu beschreiten.

Als Mitglied einer Delegation der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses habe ich 1992 in Riga erlebt, wie groß die Begeisterung und Entschlossenheit war, die neuen politischen Chancen zu nutzen. Die Eindrücke von damals sind bei mir und allen Delegationsmitgliedern unvergessen. Die damals erlebte Begeisterung hat uns in unserer Zuversicht bestärkt, dass die Erweiterung der EU schneller möglich sein wird als zuvor vermutet, - auch wenn die Republik Lettland zu den Beitrittsstaaten gehört, die beträchtliche Probleme zu überwinden hatten und haben.

Am 27. Oktober 1995 hat Lettland dann sein offizielles Beitrittsgesuch bei der EU eingereicht.

Die besonderen politischen Rahmenbedingungen, die bereits erwähnten Probleme und die langwierige Diskussion um das Sprachengesetz führten dazu, dass der Europäische Rat erst im Dezember 1999 den Weg für formelle Beitrittsverhandlungen frei gab. Die Gespräche mit den Staaten der sogenannten Helsinki-Gruppe, zu denen Lettland gehört, haben vor wenigen Wochen - am 15. Februar dieses Jahres - begonnen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten aus Lettland, auf seinem Weg in die Europäische Union kann Ihr Land sicher sein, dass wir es auch künftig im Rahmen unserer Möglichkeiten solidarisch unterstützen werden. Nach den bitteren Erfahrungen der Vergangenheit geht es jetzt darum, die Zukunft gemeinsam zu gestalten.

Wir sind zuversichtlich, dass Sie Ihre politischen Ziele erreichen werden: die Sicherung der politischen Unabhängigkeit und den weiteren Aufbau demokratisch-rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Strukturen.

Dafür wünschen wir Ihnen Glück und Erfolg.

Nochmals: herzlich willkommen beim Abgeordnetenhaus von Berlin.

Herr Präsident, ich bitte Sie nun, uns die Ehre zu erweisen, sich in das Goldene Buch von Berlin einzutragen.