Dankesworte des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Dennis Buchner an den ausscheidenden Regierenden Bürgermeister und die Senatorinnen und Senatoren

Ich möchte den Beginn der Sitzung nutzen, um mich im Namen des Parlaments bei den Mitgliedern der bisherigen Regierung zu bedanken, die dem neuen Senat nicht mehr angehören werden. Sie alle haben den Weg unserer Stadt durch die vergangene Legislaturperiode mit geebnet.

Wir wissen alle:

Es waren durchaus politisch schwierige Zeiten. Lassen Sie mich bitte die einzelnen ausscheidenden Mitgliedern des Senats kurz würdigen.

Michael Müller

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, lieber Michael Müller, in Ihre letzte Amtszeit fiel die Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen, fiel der Terroranschlag am Breitscheidplatz vor fünf Jahren. Und bis zu ihrem letzten Arbeitstag geht es um die Bekämpfung der Pandemie, die auch unser Berlin vor sehr große Herausforderungen stellt. Ihre Politik gegen das Corona-Virus wurde bundesweit anerkannt.

Sie haben dafür gesorgt, dass die Menschen in dieser dicht besiedelten Metropole Berlin nicht vor dem Virus kapitulieren mussten. Mit großem Einsatz haben Sie sich über 25 Jahre in der Landespolitik engagiert.

Für Ihre weitere politische Zukunft im Deutschen Bundestag wünsche ich Ihnen alles Gute. Vielen Dank für das, was Sie für Berlin geleistet haben.

Ramona Pop

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pop, eine Wirtschaftssenatorin wird immer auch an Zahlen gemessen. Die Wirtschaftszahlen für Berlin waren vor der Pandemie sehr gut. Die Stadt war im wirtschaftlichen Aufschwung.

Und es gibt berechtigte Hoffnung, dass wir dort wieder anknüpfen können. Das ist natürlich nicht allein das Verdienst der Wirtschaftssenatorin, aber es zeigt, dass Sie gute Rahmenbedingungen für die Berliner Wirtschaft geschaffen haben. Dafür danke ich Ihnen. Alles Gute für Ihre Zukunft.

Elke Breitenbach

Sehr geehrte Frau Senatorin Breitenbach, als Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales hatten Sie die Anliegen der Menschen im Blick, die am dringendsten auf unsere Hilfe angewiesen sind und deren Interessen oft kaum Gehör finden. Ich denke da beispielsweise an geflüchtete oder obdachlose Frauen und Männer sowie Menschen mit Behinderung. Hier haben Sie klar gezeigt, dass in Berlin alle dazugehören. Dass niemand vergessen werden darf.Haben Sie vielen Dank dafür!

Sandra Scheeres

Sehr geehrte Frau Senatorin Scheeres, zehn ereignisreiche Jahre lang haben Sie als Senatorin für Bildung, Jugend und Familie unterschiedliche Interessensgruppen vereint. 50.000 Kitaplätze und 20.000 Schulplätze wurden geschaffen und es werden weitere folgen, die bildungspolitischen Aufgaben der Corona-Pandemie sowie die Schulbauoffensive – das waren alles waren und sind große Herausforderungen.  Dafür sagen wir als Abgeordnetenhaus: Danke!

Dirk Behrendt

Sehr geehrter Herr Senator Dr. Behrendt, als Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung sind Sie vor allem mit dem Berliner Antidiskriminierungsgesetz einen neuen Weg gegangen, der nun anderen Bundesländern als Vorbild dient. Der Tier- und Verbraucherschutz wurde gestärkt und auch die Berliner Justiz steht personell besser da als vor fünf Jahren. Sie haben gezeigt, dass Berlin eine Stadt der Toleranz und der Vielfalt ist, in der wir marginalisierte Gruppen schützen. Danke für Ihr Wirken.

Dilek Kalayci

Sehr geehrte Frau Senatorin Kalayci, Sie und Ihre Verwaltung haben die letzten beiden Jahren in einem ständigen Krisenmodus gearbeitet. Die Pandemie hat auch Berlin sehr zugesetzt. Der Gesundheitsschutz in Zeiten von Corona ist beherrschendes Thema geworden. Sie wurden nie müde, alles zu tun, damit sich am besten alle Berlinerinnen und Berliner impfen lassen. Sie haben als Gesundheitssenatorin die Krise immer auch als persönliche Herausforderung verstanden. Vielen Dank, Frau Kalayci, für Ihren Einsatz.

Regine Günther

Sehr geehrte Frau Senatorin Günther, in einer Stadt wie Berlin ist die Mobilität eine zentrale Frage, allerdings auch eine Frage, die sehr konfliktträchtig ist. Trotz eines zukunftsweisenden Mobilitätsgesetzes stoßen die Interessen der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer oft unversöhnlich aufeinander. Es gibt wohl kein Patentrezept, es allen recht zu machen.

Da mussten Sie dann als Senatorin viel aushalten, zumal bei Planungsprozessen manchmal der Eindruck entsteht, es würde nichts vorangehen. Ich wünsche Ihnen für Ihren weiteren Weg alles Gute und danke Ihnen.

Dr. Matthias Kollatz

Sehr geehrter Herr Senator Kollatz, unaufgeregt, was für einen Finanzsenator eine gute Voraussetzung ist, haben Sie dafür gesorgt, dass Berlin über viele Jahre Schulden abbauen konnte. Auch Ihr Ressort blieb aber von den Auswirkungen der Pandemie nicht unberührt. Im Gegenteil: Sehr schnell mussten öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit die Menschen, Betriebe und Künstler in unserer Stadt während der Lockdowns wirtschaftlich überleben. Durch Ihre Umsicht hat Berlin trotzdem solide Finanzen. Dafür danke ich Ihnen.

Sebastian Scheel

Sehr geehrter Herr Senator Scheel, in Ihrer kurzen Amtszeit musste Ihr Ressort zwei weitreichende Gerichtsurteile hinnehmen. Einmal scheiterte der Mietendeckel, zum anderen wurden Vorkaufsrechte in Erhaltungsgebieten gerichtlich untersagt. Die Urteile zeigen, dass der Gestaltungsspielraum von Ländern und Kommunen im Themenfeld derzeit begrenzt ist. Sie haben sich mit viel Einsatz an die Seite der Mieterinnen und Mieter gestellt. Für Ihren Einsatz, dass Berlin eine bezahlbare Wohnstadt bleibt, danke ich Ihnen.