Begrüßungsworte des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, Walter Momper, bei der Eröffnung der SOS Europe Konferenz 'Europa erleben: Stark, sozial, gerecht'

Walter Momper 01.03.2007, Abgeordnetenhaus von Berlin, Plenarsaal

- Es gilt das gesprochene Wort -

Herzlich willkommen im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Ich freue mich sehr, dass die Initiatoren dieser Europäischen Konferenz heute und morgen in diesem Haus diskutieren und sich austauschen werden.

Unser Europa mit 27 Mitgliedsstaaten und rund 490 Millionen Menschen muss ein soziales Europa sein. Das hohe Tempo des rasanten Erweiterungsprozesses der letzten Jahre hat bei sehr sehr vielen Menschen Ängste und Sorgen um ihre Zukunft verursacht. Dazu gehört insbesondere die Angst um die Arbeitsplätze, die sie durch Lohndumping und Billigkonkurrenz bedroht sehen.

Denjenigen unter Ihnen, die das erste Mal unser Haus besuchen, möchte ich den Tipp geben, dieses Haus –wenn sich die Gelegenheit ergeben sollte – in seiner Gesamtheit kennen zu lernen.

Dieses Haus, dass im Jahre 1899 als neues Gebäude des damaligen Preußischen Abgeordnetenhauses seiner Bestimmung übergeben wurde, ist heute nicht nur ein repräsentativer Bau, sondern seit 1993 der Sitz des frei gewählten Berliner Landesparlaments. Dies ist aber auch ein Ort, an dem im wahrsten Sinne des Wortes Geschichte geschrieben wurde. Im heutigen Plenarsaal wurde der historische Entschluss im Dezember 1918 gefasst, nach dem Ende der Monarchie die Weichen für die erste deutsche Demokratie, die „Weimarer Republik“ , zu stellen.

Danach war dieses Haus bis 1933 Tagungsort des demokratischen Preußischen Landtages. Mit der sog. Machtübernahme durch die Nationalsozialisten versank dieses Gebäude für 12 Jahre in der Bedeutungslosigkeit und wurde während dieser Zeit als „Haus der Flieger“ missbraucht.

Während der Zeit der Nutzung durch die DDR waren in diesem Gebäude verschiedene Ministerien und Institutionen des Staates untergebracht. Nach dem Bau der Mauer im August 1961 lag es bis zum November 1989 unmittelbar an der Sektorengrenze zwischen dem Ost- und Westteil der Stadt.

Heute ist dieses Haus wieder - seiner ursprünglichen Bestimmung entsprechend - das Haus der Volksvertreter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche Ihnen für Ihre Konferenz gutes Gelingen und Erfolg, denn soziale Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für den sozialen Frieden in Europa. Ohne soziale Standards wird es keinen sozialen Frieden geben.

Ich heiße Sie nochmals sehr herzlich im Abgeordnetenhaus willkommen.

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