Begrüßung des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Walter Momper zum Festakt „20. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des ersten frei gewählten Gesamtberliner Parlaments nach der Wiedervereinigung der Stadt

Walter Momper 11.01.2011, Nikolaikirche

- Es gilt das gesprochene Wort -

Wir sind hier in der Nikolaikirche, einem der ältesten Gebäude im Herzen unserer Stadt zusammengekommen, um an die konstituierende Sitzung des ersten frei gewählten Gesamtberliner Parlaments nach der Wiedervereinigung der Stadt am 11. Januar 1991 zu erinnern. Ich heiße Sie alle herzlich willkommen.

- Es ist mir eine Freude und Ehre den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit an der Spitze des Senats in unserer Mitte zu begrüßen. - Ich begrüße die ehemaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz, Dietrich Stobbe und Eberhard Diepgen. - Ich begrüße Frau Schwierzina, die Gattin unseres unvergessenen Oberbürgermeisters Tino Schwierzina, unter uns. - Und ich begrüße die ehemaligen Mitglieder von Senat und Magistrat. - Herzlich Willkommen ist Christine Bergmann als ehemalige Vorsteherin der Stadtverordnetenversammlung und meine Vorgänger im Amt, die Präsidenten Haase und Führer. - Ich begrüße die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Frau Pau, die Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Berliner Abgeordnetenhauses, insbesondere alle Fraktionsvorsitzenden. - Besonders herzlich begrüße ich alle ehemaligen Abgeordneten der 12. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses, also alle die, die damals – 1991 – dabei gewesen sind. - Ich begrüße die Stadtältesten von Berlin und alle Ehrengäste, insbesondere Frau Diwell als Präsidentin des Verfassungsgerichtes, und Bischof Dröge und Monsignore Pzytarski als Vertreter der beiden christlichen Kirchen. - Und ich begrüße Herrn Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder in unserer Mitte. Er ist gebeten, die Ansprache zum Thema „Berlin und die Zukunft Europas“ zu halten. Wir wollen die Feierstunde heute nicht nur zum Rückblick nutzen, sondern vor allem nach vorn blicken in die Zukunft, das ist einer Hauptstadt gemäß und das ist auch die Aufgabe eines Landesparlamentes.

Die Nikolaikirche markierte in der Geschichte als erstes steinernes Bauwerk die Mitte des alten Berlin. In seiner Ausstattung manifestierte sich nicht nur in vielfältiger Weise der Gestaltungswille und die Innovationskraft der Berliner Bürger, sondern sie war auch Wirkungsstätte bedeutender Persönlichkeiten wie Paul Gerhardt und Johann Krüger, um nur diese beiden beispielhaft zu nennen.

Zugleich war sie auch der Ort, an dem wichtige stadtpolitische Ereignisse stattfanden. Erinnert sei hier an den 6. Juli 1809, an dem die 102 erstmals gewählten Stadtverordneten sowie die 25 Mitglieder des Magistrats von Berlin in einem Festakt feierlich vereidigt wurden. Vor allem aber wollen wir uns heute an die Konstituierung des ersten frei gewählten Berliner Abgeordnetenhauses am 11. Januar 1991 in der Nikolaikirche erinnern.

Mein Vorgänger im Amt, Herr Präsident Führer, hatte zum 10. Jahrestag der Konstituierung zu einem Festakt in dieses historische Gebäude eingeladen. Damals hat das Abgeordnetenhaus von Berlin eine Erinnerungstafel anbringen lassen, die an den denkwürdigen Tag heute vor 20 Jahren erinnert.

Die Nikolaikirche ist auf das Engste mit dem wechselvollen Schicksal unserer Stadt verknüpft. Im Zweiten Weltkrieg wurde sie schwer beschädigt. Nachdem sie über Jahrzehnte nur als Ruine im Stadtbild zu erkennen war, wurde sie in Vorbereitung der 750-Jahr-Feier Berlins nach historischem Vorbild wiedererrichtet und 1987 als Museum übergeben. Nach weiteren grundlegenden baulichen Maßnahmen in den vorangegangenen Jahren, steht sie nunmehr als einer der wichtigsten Museumsorte der Stiftung Stadtmuseum Berlin der Öffentlichkeit mit einer Dauerausstellung über die 800jährige Geschichte des Gebäudes offen.

Ich danke unserem Stadtmuseum und insbesondere Frau Dr. Nenntwig, die ich herzlich in unserer Mitte begrüße, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür, dass wir unsere Festsitzung in der Kirche abhalten können. Übrigens zeigt die erfreulicherweise angelaufene Diskussion um die Geschichte und die städtebauliche Zukunft der Mitte Berlins, also des Gebietes um St. Nikolai, St. Petri und St. Marien, dass Geschichte immer lebt, auch wenn die Gebäude zerstört und Zeugnisse verschüttet sind.

Als im Sommer 1948, kurz nach Beginn der Berliner Blockade, die frei gewählte Volksvertretung aller Berlinerinnen und Berliner durch kommunistische Übergriffe gezwungen wurde vom Neuen Stadthaus in der Parochialstraße in den Westteil der Stadt auszuweichen, konnte sich wohl kaum einer vorstellen, dass das der Beginn einer jahrzehntelangen Spaltung der Stadt sein würde.

In den darauffolgenden Jahren verfestigte sich aber die Spaltung dieser Millionenstadt in allen wichtigen Bereichen: Politisch, verwaltungstechnisch und in der Infrastruktur. Und mit dem 13. August 1961 wurde unsere Stadt und seine Menschen durch eines der hässlichsten Bauwerke der Geschichte, der Berliner Mauer, für die folgenden 28 Jahre voneinander auf furchtbare Weise geteilt. Trotz der anhaltenden Teilung der Stadt blieb aber doch bei vielen Menschen die Hoffnung, dass diese Spaltung eines Tages überwunden werden könnte.

Als der Freiheitswille der Menschen im Ostteil Berlins und der DDR im Jahr 1989 unüberhörbar in den Kirchen, auf den Straßen und Plätzen zu vernehmen war, als die Menschen zu Zehntausenden über Ungarn und die Botschaften in Prag und Warschau in den Westen kommen konnten, begann der Macht- und Unterdrückungsapparat der SED zu wanken. Die Angst vor Gefängnis und Repression des Staates hielt die Menschen nicht mehr davon ab, ihre Meinung mutig und frei zu artikulieren.

Mit den Elementen unserer Feier heute wollen wir auch zurückblicken auf die große Freiheitskundgebung auf dem Alexanderplatz am 4. November 1989, auf der deutlich wurde, dass das Volk selbst die Macht in der DDR übernommen hatte. Katrin Sass wird uns die Rede von Christa Wolf, die altersbedingt leider nicht kommen kann, vortragen. Und Barbara Kellerbauer wird uns die Rede von Stefan Heym über den aufrechten Gang zu Gehör bringen. Frau Sass und Frau Kellerbauer möchte ich persönlich begrüßen und dafür Dank sagen, dass Sie uns die beiden bedeutenden Reden vortragen werden.

Die friedliche Revolution in Ost-Berlin und der DDR bahnte sich ihren Weg und mit dem Fall der Mauer am 9. November 1989 konnten die Menschen, die über zwei Jahrzehnte voneinander getrennt waren, wieder zueinander kommen. Am Ende dieser sich überstürzenden Entwicklung stand die Wiedervereinigung unserer Stadt und unseres Landes im Einvernehmen mit unseren Nachbarn und mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges, die sich bis dahin besondere Rechte für Deutschland als Ganzes vorbehalten hatten.

Am 2. Dezember 1990 wurde zum ersten Mal ein Abgeordnetenhaus von allen Berlinerinnen und Berlinern frei gewählt, so wie es nach dem Kriege nur einmal – 1946 – der Fall gewesen war. Sie, sehr geehrter Herr Franke, haben in ihrer sehr persönlichen Eröffnungsansprache 1991 als Alterspräsident nicht nur auf die Bedeutung dieses historischen Ortes hingewiesen, sondern zugleich an die Mitglieder des neu gewählten Parlaments den Appell gerichtet, bei ihrer Arbeit nicht zu vergessen, dass sie sich als Vertreter aller Bürger der Stadt und ihrer Interessen verstehen sollen. Ebenso erinnerten Sie die Kolleginnen und Kollegen auch daran, eine der wichtigsten Tugenden im öffentlichen Leben eines demokratischen Gemeinwesens, die Toleranz stets zu beachten.

Das neue Parlament machte es sich bei seiner ersten Sitzung nicht einfach. Bevor die Wahl der Präsidentin und des Präsidiums durchgeführt werden konnte, waren die Geschäftsordnung und die Geltung der vorläufigen Verfassung von Berlin zu regeln. Herr Prof. Finkelnburg, der langjährige Abgeordnete und ehemalige Präsident unseres Verfassungsgerichts, den ich persönlich begrüßen möchte, wird an die staatsrechtliche Vereinigung beider Teile unserer Stadt erinnern, wenn er nachher zu uns spricht. Er war neben Frau Künast und Herrn Dr. Körting Mitglied der damaligen 3er-Kommission, die die vorläufigen verfassungsrechtlichen Grundlangen vorbereiten sollten.

Erst im Laufe des Nachmittags des 11. Januar 1991 wählten die Abgeordneten die unvergessene Frau Dr. Hanna-Renate Laurien zur Präsidentin des ersten frei gewählten Gesamtberliner Parlaments nach der Wiedervereinigung.

Die Aufgaben, vor denen die neu gewählten Abgeordneten standen, waren schwierig und in ihrer Größenordnung einmalig. Es galt, eine lange geteilte Stadt, ihre Menschen und ihre Lebensverhältnisse schrittweise wieder zusammen zu führen. In der Rückschau kann ich feststellen, dass das erste Gesamtberliner Parlament diese Aufgabenstellung in beindruckender Weise gemeistert hat und seiner Verantwortung gerecht geworden ist. Es schuf die Grundlagen für ein funktionierendes Gemeinwesen in der wiedervereinigten Stadt, die seit 1991 auch wieder die Hauptstadt Deutschlands ist. Deshalb möchte ich den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses der 12. Wahlperiode und den Mitgliedern des damaligen Senats und dem damaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen für die geleistete Arbeit herzlich danken. Dass das alles ohne größere soziale Brüche realisiert worden ist, ist und bleibt eine historische Leistung.

Der 11. Januar 1991 und die Nikolaikirche sind unauslöschlich mit der wechselvollen Geschichte Berlins verbunden und es ist gut, das wir uns heute an dieses Datum gemeinsam erinnern können.

Ich freue mich deshalb, dass Sie so zahlreich meiner Einladung zu diesem Festakt gefolgt sind, und heiße Sie herzlich willkommen.

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