Ansprache des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Walter Momper über den Kampf gegen den Antisemitismus am 29. Januar 2009 im Abgeordnetenhaus

Walter Momper 29.01.2009, Abgeordnetenhaus von Berlin, Plenum

Ansprache des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Walter Momper über den Kampf gegen den Antisemitismus am 29. Januar 2009 im Abgeordnetenhaus ______________________________________________ - Es gilt das gesprochene Wort -

Wir, das Abgeordnetenhaus von Berlin, verurteilen scharf jegliche Form von Antisemitismus. Für Antisemitismus, insbesondere antisemitische Gewalttaten, gibt es keine Rechtfertigungen - weder politisch, noch religiös, noch sozial.

Antisemitismus ist immer noch ein ernst zu nehmendes gesellschaftliches Problem in Deutschland. Sämtliche jüdischen Einrichtungen in Berlin müssen besonders gesichert werden, einige stehen unter dauerhaftem Polizeischutz. Alljährlich werden jüdische Denkmäler und Friedhöfe geschändet. 2007 wurden laut Verfassungsschutzbericht in Berlin 212 antisemitisch motivierte Straftaten registriert. Besonders die Zahl der Gewalttaten mit antisemitischem Hintergrund hat sich dramatisch erhöht.

Besorgniserregend ist vor allem die Tatsache, dass Antisemitismus in allen Schichten der Bevölkerung zu finden ist und häufig mit Antiamerikanismus und Antizionismus einhergeht. Neue Formen des Antisemitismus treten zunehmend in der islamischen Welt auf. Dieser arabische und islamische Antisemitismus ist eine globale Gefahr. Erwähnt seien nur die Reden des iranischen Präsidenten, der immer wieder die 'Tilgung Israels von der Landkarte' fordert.

Vor dem Hintergrund der Geschichte ist die Solidarität mit Israel konstitutiver Teil der deutschen Staatsräson. Wer an Demonstrationen teilnimmt, bei denen Israelfahnen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen werden, kann kein Partner im Kampf gegen den Antisemitismus sein. Die Solidarisierung mit terroristischen und antisemitischen Gruppen wie der Hamas und der Hisbollah sprengt den Rahmen zulässiger Kritik an der israelischen Politik. Diese Solidarisierung negiert darüber hinaus unsere Werteordnung und die darauf basierende freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Auch in Berlin kommt es immer wieder zu unerhörten antisemitischen Straftaten. Solche Übergriffe müssen durch die Strafverfolgungsbehörden aufgeklärt und geahndet werden. Darüber hinaus muss eine Auseinandersetzung mit den Tathintergründen und dem gesellschaftlichen Milieu, in dem antiisraelische und antijüdische Gedanken gedeihen, stattfinden.

Antisemitismus muss auf breiter Front vom Staat und von der Zivilgesellschaft bekämpft und in seiner Verbreitung gehemmt werden. Besondere Beachtung sollte dabei den Schulen zukommen. Neben der Vermittlung von Geschichtsbewusstsein und dem bewussten Umgang mit historischem Wissen geht es auch um ethische Erziehung. Die Ablehnung des Antisemitismus darf nicht nur erlernt werden, sondern sie muss auch verinnerlicht werden. Die Konfrontation mit den Stätten des Totalitarismus ist in Berlin gegeben. So können Jugendliche und Kinder gegen antisemitische Einstellungen immunisiert und Werte wie Menschenwürde und demokratisches Bewusstsein verankert werden.

Ich bin froh und dankbar, dass gestern hunderte von Berlinerinnen und Berlinern und die Spitzen der hier vertretenen demokratischen Parteien an der Friedrichstraße gegen die NPD und deren antisemitischen Hetzparolen demonstriert haben. Eine zynische Provokation der NPD konnte so durch zivilgesellschaftliches Engagement verhindert werden. Gerade zivilgesellschaftliches Engagement ist nötig, um die braune Pest erfolgreich bekämpfen zu können.

Angesichts der immer noch stark verbreiteter antisemitischer Vorurteile auch in der Berliner Bevölkerung, dem hohen Aufkommen antisemitischer Hetze im Internet, der hohen Zahl antisemitisch motivierter Straftaten sowie dem Fortbestand antisemitischer Klischees ist es unabdingbar, den Ursachen und Symptomen des Antisemitismus zu begegnen. Antisemitismus stellt nicht nur eine Gefahr für unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger dar, sondern auch für die grundlegenden Werte der Demokratie und für die Achtung und Wahrung der Menschenrechte in unserem Land.

Das Abgeordnetenhaus unterstützt alle Bemühungen, jüdisches Leben und jüdische Kultur zu einem normalen und festen Bestandteil gesellschaftlichen Lebens in Berlin zu machen. Über sechs Jahrzehnte nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland und 70 Jahre nach der Reichspogromnacht am 9. November 1938 hat jüdisches Leben in Berlin wieder neue Wurzeln geschlagen. Das ist ein Grund zu großer Freude und zur Dankbarkeit gegenüber der jüdischen Gemeinschaft in unserer Mitte. Neben Kindergärten, Schulen und anderen sozialen und kulturellen Einrichtungen unterstreicht der Aufbau neuer Synagogen diese positive Entwicklung. So ist der Wiederaufbau des Vordergebäudes der Neuen Synagoge in der Oranienburger Stra0e besonders zu erwähnen als auch die Eröffnung des Jüdischen Bildungszentrums von Chabad Lubawitsch durch Rabbiner Teichtal, das zum Großteil durch private Spender finanziert worden ist. Dank gebührt hierbei vor allem den zivilgesellschaftlichen Akteuren, die den Wiederaufbau von Synagogen und anderen Einrichtungen ermöglicht haben.

Staatliche Institutionen und die Zivilgesellschaft zeigen großes Engagement in der Bekämpfung von Antisemitismus und der Förderung jüdischen Lebens in Deutschland. Das Berliner Abgeordnetenhaus begrüßt die institutionelle und finanzielle Förderung des Judentums in all seiner Vielfalt durch den Bund, das Land Berlin und insbesondere auch durch Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen.

Im Kampf gegen den Antisemitismus sind wir wachsam und verteidigen unsere freiheitlichen und demokratischen Werte. Das ist unsere Pflicht gerade angesichts des Gedenktages an den 27. Januar 1945, unsere Pflicht gegenüber den Opfern.

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