Ansprache des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Ralf Wieland zur Erinnerung an die von den Nationalsozialisten ermordeten Angehörigen des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold

Haben Sie vielen Dank für die heutige Einladung an mich. Ich bin ihr sehr gerne gefolgt, weil es heute wieder wichtig ist, dass wir daran erinnern: Die Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie ist und sie bleibt gefährdet. Sie hat Gegner, sie hat Feinde. Das war in der Vergangenheit so. Das ist heute so. Und es ist zu befürchten, dass es auch zukünftig so sein wird. Antidemokratische Kräfte sind und waren stets bemüht, die Freiheit und Mitbestimmung aller Menschen zu begrenzen. Das Vorgehen und die Methoden der Demokratiefeinde sind heute durchaus subtiler, weniger gewalttätig als nach dem Ersten Weltkrieg.

Doch das ändert wenig an der grundsätzlichen Zielsetzung der Gegner, demokratische Gesellschaften zu desavouieren, gegen sie zu hetzen, sie zu destabilisieren, um sie schlussendlich dann abzuschaffen. Die Weimarer Republik hatte viele Feinde. Von Anfang an. Kommunisten, Rechtsextreme und Völkische, Monarchisten, Konservative, Nationalsozialisten und auch Sozialisten gehörten dazu. Die politische Stimmungslage war stets aufgeheizt. Dazu beigetragen hatten die Ereignisse der Revolution 1918 / 1919. Gewalt gegenüber dem politischen Gegner war deshalb an der Tagesordnung in der Zeit der Weimarer Republik. Selbst vor Mordattentaten wurde nicht zurückgeschreckt. Ein Grund dafür, dass wir uns heute hier versammelt haben. Und politische Kompromisse konnten unter den Parteien wenn überhaupt nur mit größter Mühe zustande gebracht werden. Oft verlagerten sich die politischen Gegensätze in den öffentlichen Raum.

Das war 1924 dann auch der Anlass für einige demokratische Politiker, der noch jungen Weimarer Republik einen schlagkräftigen demokratischen Wehrverband an die Seite zu stellen. Zu nennen sind hier Otto Hörsing und Karl Höltermann. Beide Sozialdemokraten, die in Magdeburg aktiv waren: Hörsing als Oberpräsident der Preußischen Provinz Sachsen und Höltermann als Journalist und Chefredakteur der Magdeburger „Volksstimme“, einer Tageszeitung der SPD. Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold wurde also von Politikern der SPD aus der Taufe gehoben.

Es war aber kein rein sozialdemokratischer Wehrverband. Unterstützt wurde das Reichsbanner ebenso von Politikern der Deutschen Demokratischen Partei und des Zentrums, Vertretern der sogenannten Weimarer Koalition. Zunächst in Magdeburg, dann reichsweit. Schon ein Jahr nach der Gründung zählte das Reichsbanner knapp drei Millionen Mitglieder. Diese Resonanz war nicht nur aus Sicht der Initiatoren ermutigend. Zum Vergleich: Der Stahlhelm zählte 1925 rund 400.000 Mitglieder, der Rote Frontkämpferbund 100.000.

Meine Damen und Herren,

bislang waren wir es gewohnt, die vierzehn Jahre Weimarer Republik vorrangig als gescheiterte Epoche anzusehen. Oder anders ausgedrückt: Wir haben Weimar vom Ende her gedacht. Dafür gab es auch gute Gründe. Dreizehn Jahre Nationalsozialismus haben ideologisch und politisch dafür gesorgt, dass wahnwitzige Verbrechen an der Menschheit die Regel waren. Bis hin zu einem Genozid, der historisch einmalig ist mit sechs Millionen ermordeter Jüdinnen und Juden in Europa. Bis hin zu einem weiteren Weltkrieg, der den europäischen Kontinent verheerte und entleerte. Da lag die Frage natürlich nahe, wie konnte das geschehen.

Und diese Frage führte zur Epoche davor, führte zur gescheiterten ersten Demokratie in Deutschland. Wobei das Fazit dann meist war: Die Weimarer Republik war eine Demokratie ohne Demokraten. Heute versuchen wir die Zeit der Weimarer Republik differenzierter zu sehen. Das ist möglich, weil wir die geschichtlichen Entwicklungslinien in die Gegenwart hinein verlängern. Unsere heutige stabile Demokratie in der Bundesrepublik, die übrigens in einem Monat 70 Jahre alt wird, wird zum Maßstab des historischen Prozesses seit Beginn des 20. Jahrhunderts.

Die Weimarer Republik wird so zur Vorgeschichte der Bundesrepublik. Das ist keineswegs abwegig, sofern dabei eines beachtet wird: Nämlich dass das nationalsozialistische Deutschland nicht verharmlost wird. Ja, unter diesem Aspekt kann eine Formulierung über die Weimarer Republik von Bundespräsident Steinmeier durchaus stehen bleiben:

„Historisch gescheitert ist nicht die Demokratie – historisch gescheitert sind die Feinde der Demokratie.“

Dabei dürfen wir aber auch nicht vergessen, dass die Bundesrepublik Geburtshelfer hatte – die westlichen Alliierten, allesamt Demokratien. Übrigens auch das eine Lehre aus dem Ersten Weltkrieg. Wäre Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg genauso wie nach dem ersten Weltkrieg sich selbst überlassen geblieben – wer weiß, wie die weitere Geschichte in Deutschland und Europa verlaufen wäre. Egal, welchen Blickwinkel auf die Weimarer Republik man wählt, ich bleibe dabei: Die Zeit zwischen 1919 und 1933 ist widersprüchlich.

Ja, die Geschichte der Weimarer Republik verlief nicht gradlinig. Dabei dürfen die Hypotheken dieser Zeit nicht ganz außer Acht gelassen werden. Da war der verlorene Krieg. Da war bei vielen Soldaten die Erfahrung eines Gewalttraumas, dass es vorher so noch nicht gegeben hatte. Da war die Schwierigkeit, die zurückkehrenden Soldaten wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Da waren die ideologischen Gegensätze: Klassengesellschaft versus Bürgergesellschaft. Und es fehlte eine gesamtgesellschaftliche Einsicht: Nie wieder Krieg.

All das führte dazu, dass die Militarisierung der Gesellschaft mit Kriegsende nicht aufhörte, sondern in die Weimarer Gesellschaft hinein verlängert wurde. Eine Haltung, die Gewalt als Mittel für den politischen Zweck ablehnte, war nur ein Randphänomen in dieser Zeit. Im Gegenteil: Gewalt erwies sich immer mehr als Mittel des politischen Willens. Das zeigten schon die revolutionären Kämpfe auf den Straßen. Und das setzte sich sukzessive fort durch die Geschichte der Weimarer Republik. Schleichend wurde so das Gewaltmonopol des Staates ausgehöhlt. Dazu haben auch die paramilitärischen Wehrverbände, die sich entlang der politischen Lager bildeten, beigetragen. Ohne Frage. Ein demokratisches Land, in dem das Gewaltmonopol des Staates infrage gestellt wird, wird keine Demokratie bleiben.

Ich denke, darüber sind wir uns aus heutiger Sicht einig. Das haben aber schon die Verantwortlichen des Reichsbanners so gesehen. Und deshalb muss man betonen, dass es sich beim Reichsbanner um einen Wehrverband handelte, der sich explizit gewaltfrei gab und allenfalls eine Schutzfunktion für Versammlungen demokratischer Versammlungen übernahm. Das blieb aber nicht so. Auch das gehört zur Wahrheit. 1930, nach der Reichstagswahl im September mit dem Erdrutschsieg der Nationalsozialisten, ging die Reichsbanner-Führung dazu über, sogenannte Schutzformationen zu bilden.

Das waren militante Elitetruppen, gegründet um der Gewalt vor allem der NS-Verbände gezielt zu begegnen, die gegen die Anhänger der Demokratie verübt wurde. Doch heute wissen wir: Da war es aber schon zu spät. Die grenzenlosen Gewaltexzesse der nationalsozialistischen Schlägertruppen gegenüber den anderen Parteien und deren Organisationen demoralisierten letztlich die demokratischen Kräfte. Es mag ja sein, dass die republikanischen Kampfverbände am Ende zu lasch reagierten.

Doch in einem Punkt hatten sie sich getäuscht: der nationalsozialistische Machtwille war durch und durch radikal, viel radikaler, als es die Demokraten glauben wollten. Dazu kam noch eine Justiz, die auf dem rechten Auge blind war. Und das nicht erst in den letzten Jahren der Weimarer Republik. Es rächte sich, dass die Weimarer Parteien in Verwaltung, Justiz und Militär auf die alten Eliten setzte. Sie waren in weiten Teilen nicht loyal, sondern im Grunde ihres Herzens antidemokratisch eingestellt. Und wo sie konnten, verhielten sie sich entsprechend. Das zeigt auch der Fall Erich Schulz in Berlin aus dem Jahr 1925. Wir haben uns heute erneut versammelt, weil Erich Schulz vor 94 Jahren am 25. April 1925 von einem Republikfeind ermordet wurde, während er als Reichsbanner-Mitglied Wahlkampf für den Präsidentschaftskandidaten Wilhelm Marx vom Zentrum machte. Täter war der 21-jährige Alfred Rehnig, der dem rechtsradikalen „Bund Wiking“ angehörte. Er wurde am 9. Juli 1925, also nur 3 Monate nach der Tat, von einem Schwurgericht freigesprochen. Deutlicher lässt sich nicht ausdrücken, dass das Leben eines Republikaners in den Augen bestimmter Richter weniger Wert war als die Straftat eines Republikgegners.

Eine Justiz, die Gnade vor Recht ergehen lässt, eine Justiz, die die Gesetze nicht anwendet, Richter, die sich nicht zum Staat und seinen Gesetzen bekennen – das alles unterminiert den demokratischen Rechtsstaat und ermuntert die Gegner dieses Staates. Auch hieran ist die Weimarer Republik zugrunde gegangen. Erich Schulz steht stellvertretend für viele Opfer, die für Freiheit und Demokratie kämpften und dabei ihr Leben ließen. Ihnen wollen wir heute gedenken.

Aber der heutige Tag ist auch ein Tag der Mahnung, dass Demokratie und Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeiten sind. Wir Demokraten müssen wachsam bleiben. Wir dürfen die Gegner der Demokratie nicht unterschätzen. Dazu gibt es leider keinen Anlass. Unser demokratisches Land mag nicht so gefährdet sein wie die Weimarer Republik. Aber das kann sich ganz schnell ändern. Das erleben wir im Moment in einigen Teilen Europas. Freiheiten werden eingeschränkt. Menschenrechte missachtet. Die Justiz wird in Abhängigkeit zur Politik gebracht. Die Lüge wird wieder salonfähig. Und Feindbilder haben erneut Konjunktur. Manche nennen die Verfechter dieser Entwicklungen Populisten.

Für mich sind es Antidemokraten. Deshalb kann es für mich nur heißen: Wir Demokraten müssen am Ende zusammenstehen – für die Freiheit und für die Menschen, die selbstbestimmt und sicher leben wollen.

Wir Demokraten müssen wehrhaft sein. Auch das ist eine Lehre aus der Zeit der Weimarer Republik. Sie sollten wir immer beherzigen. Und ich verneige mich vor den aufrichtigen Demokraten im Reichsbanner, die sich für die Republik einsetzten, dabei leider ihr oft junges Leben verloren.

Vielen Dank.