Parlamentpräsident Buchner zu den Anschlägen auf Wahlkreisbüros von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses

In den vergangenen Tagen wurden mehrere Wahlkreisbüros von Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses tätlich angegriffen. Bekannt sind weitreichende Sachbeschädigungen an den Büros von Sebastian Schlüsselburg (Fraktion Die Linke) in Lichtenberg, Florian Dörstelmann (SPD-Fraktion) in Charlottenburg-Wilmersdorf, Louis Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) in Pankow sowie von Dr. Turgut Altug Fraktion (Bündnis90/Die Grünen), Stefan Taschner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Katrin Schmidberger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) in Friedrichshain-Kreuzberg. Bereits in den vergangenen Monaten und Jahren wurden wiederholt Büros von Berliner Politikerinnen und Politikern auf Landes- und Bundesebene Ziel politisch motivierter Sachbeschädigung.

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin Dennis Buchner erklärt dazu: „Ich verurteile die jüngsten Angriffe auf Wahlkreisbüros von Berliner Abgeordneten auf das Schärfste. Das sind nicht nur Angriffe auf wichtige Institutionen des politischen Austausches in unserer Stadt, sondern auch auf unsere freiheitliche Demokratie. Als Demokratinnen und Demokraten stehen wir zusammen, ich spreche daher als Parlamentspräsident meine volle Solidarität mit den betroffenen Kollegen aus. Als Stadtgesellschaft dürfen wir solche Vorfälle nicht akzeptieren. Meinungsfreiheit, eine kontroverse politische Debatte und ein Ohr nah an den Bedürfnissen der Nachbarinnen und Nachbarn im Kiez sind für ein funktionierendes politisches System unerlässlich, besonders in diesen herausfordernden Zeiten.“

Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen aufgenommen.