Öffentliche Informationssitzung zum Thema 'Mehr Sicherheit für Radfahrende'

Aus Anlass des Tages der offenen Tür im Abgeordnetenhaus von Berlin lädt der Petitionsausschuss zu einer


ein.

Abg. Andreas Kugler, Vorsitzender des Petitionsausschusses: „Mit dieser Veranstaltung nimmt sich der Ausschuss eines Themas an, das brandaktuell ist und in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert wird. Immer mehr Menschen steigen auf das Fahrrad um. Sie wollen sich mehr bewegen, schneller in der Stadt vorankommen und/oder einen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Die Förderung des Radverkehrs ist daher ein erklärtes Ziel der Berliner Politik. Besondere Bedeutung hat dabei die Sicherheit auf den Straßen und Wegen.“

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat im November 2013 eine Onlineumfrage Radsicherheit durchgeführt, um auch direkt von den Radfahrenden zu erfahren, wo Sicherheitsdefizite in der Radverkehrsinfrastruktur bestehen. Die Resonanz war überwältigend, fast 27.000 Menschen haben sich beteiligt. In diesem Jahr beschwerte sich ein Bürger allerdings beim Ausschuss, dass von den 30 in der Onlineumfrage am häufigsten genannten Konfliktschwerpunkten bisher keiner gänzlich behoben wurde. Er hatte im Frühjahr 2015 alle Orte mit dem Fahrrad abgefahren und die dortige Situation dokumentiert.

Die Sitzung verspricht interessant zu werden: Mitglieder des Petitionsausschusses werden mit jeweils einem Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, der Verkehrslenkung Berlin, der Berliner Polizei, des Bezirksamtes Mitte und des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs Berlin über die aktuelle Situation der Radfahrenden im Berliner Straßenverkehr diskutieren. Der Ausschuss hat exemplarisch drei Konfliktschwerpunkte im Bezirk Mitte ausgewählt, für die er sich zeitnahe Lösungen erhofft.

Abg. Kugler: „Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, zuzuhören, sich zu dem Thema zu äußern und Fragen zu stellen.“

Der Petitionsausschuss, in dem Mitglieder aller Fraktionen vertreten sind, geht Beschwerden über Behörden, Einrichtungen und Mitarbeiter des Landes Berlin nach. Er kann auch Vorschläge zu Landesgesetzen aufgreifen. Jährlich erreichen ihn ca. 1 600 Eingaben.