Entschließung 'Gegen Hass und Intoleranz'

In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 26. April 2018 haben die Abgeordneten einstimmig folgende Entschließung beschlossen:

"Berlin ist die Hauptstadt einer freiheitlichen, pluralistischen Gesellschaft. Es gehört zu den Grundlagen unserer Gesellschaft, dass Bürgerinnen und Bürger die Freiheit haben, ihre religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisse ungestört, ohne Angst vor Verfolgung oder Gewalt auch öffentlich zu leben.

Das Berliner Abgeordnetenhaus, der Berliner Senat und alle nachgeordneten Behörden tun alles dafür, dass die Menschenwürde geschützt und das Diskriminierungsverbot nach Art. 6 und 10 der Verfassung von Berlin durchgesetzt werden. Sie sichern und schützen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie die Religionsfreiheit aller Menschen in Berlin, solange sie nicht die Rechte anderer Menschen oder die Würde des Menschen verletzen.

Das Berliner Abgeordnetenhaus sieht mit Sorge die Zunahme von Intoleranz und Hass gegenüber Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt und verurteilt insbesondere persönliche Bedrohungen und Übergriffe.

Das Berliner Abgeordnetenhaus verurteilt namentlich den antisemitischen Angriff auf zwei junge Männer im Prenzlauer Berg. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Menschen attackiert werden, weil sie eine Kippa tragen. Das Abgeordnetenhaus wird dieses Thema weiterverfolgen und fordert den Senat von Berlin auf, sein Engagement gegen alle Formen des Antisemitismus zu verstärken. Auf Berlins Straßen müssen sich Menschen ohne Angst bewegen können, selbstverständlich auch, wenn ihre Glaubensüberzeugung – ob durch Kippa, Kreuz oder Kopftuch – sichtbar ist.

Das Abgeordnetenhaus verurteilt auch die Aufrufe zur Gewalt gegen Frau Ateş und andere Mitglieder der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee aufs Schärfste. Die Anwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ateş wird seit längerem durch einen Teil des konservativ-traditionellen muslimischen Spektrums verfolgt und bedroht. Auch verurteilt das Abgeordnetenhaus Anschläge auf Moscheen, wie den Brandanschlag auf die Koca Sinan-Moscheegemeinde in Reinickendorf.

Freiheit findet nur dort ihre Grenze, wo sie die unantastbare Menschenwürde verletzt oder diese Freiheit eines anderen beeinträchtigt. Dies zu achten und zu verteidigen entspricht dem Wesen unserer Stadt und ist allen Berlinerinnen und Berlinern gleichermaßen Anspruch wie Pflicht."