Der Vorsitzende des Petitionsausschusses zur Arbeit des Ausschusses zu Zeiten von Corona

„Auch und gerade während der Corona-Pandemie ist der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin für die Bürgerinnen und Bürger als Ansprechpartner da. In dieser für die meisten Menschen von großer Unsicherheit geprägten Zeit ist die bürgernahe Arbeit des Ausschusses, zu dessen Aufgaben die Kontrolle von Entscheidungen Berliner Verwaltungen und die Prüfung von Vorschlägen zur Landesgesetzgebung gehören, von ganz besonderer Bedeutung. So war der Ausschuss in den vergangenen Wochen für viele Menschen eine Anlaufstelle, um Fragen zu den von Seiten des Landes angeordneten Eindämmungsmaßnahmen zu klären, Behörden um ihr Tätigwerden zu bitten, auf die beschleunigte Bearbeitung eiliger Angelegenheiten wie der Auszahlung von Beihilfe- oder Sozialleistungen zu dringen oder Beschwerden über die Einschränkungen der Freiheits- und Bürgerrechte zu prüfen. Allein seit Beginn der harten Zeit des Corona-Shutdowns erreichten ihn mehr als hundert Petitionen mit entsprechenden Anliegen. Manche Menschen wandten sich an ihn in Sorge, ihre Angehörigen in Pflegeheimen und Krankenhäusern nicht mehr oder in nur sehr beschränktem Umfang besuchen zu können, auch Bedenken und Nöte von Eltern wegen geschlossener Schulen und Kindertagesstätten wurden häufig an ihn herangetragen. Ein sehr persönliches Anliegen war zudem die drängende Frage nach einer Zulässigkeit der Begleitung werdender Mütter während der Geburt, sei es durch die werdenden Väter oder auch durch Hebammen. Der Ausschuss nahm diese und etliche andere aktuelle Fragen zum Anlass, sich für eine schnelle Klärung einzusetzen und zugleich die zuständigen Stellen über die an ihn herangetragenen Probleme zu informieren.

Auch weiterhin kann sich jede und jeder, der Hilfe in öffentlichen Angelegenheiten sucht oder bei den zuständigen Behörden kein Gehör findet, an ihn wenden.“