Der 1. Untersuchungsausschuss 'Terroranschlag Breitscheidplatz' setzt seine Beweisaufnahme am 22. Juni 2018 fort

Der Vorsitzende des 1. Untersuchungsausschusses, Abg. Burkard Dregger, erklärt hierzu:

„Der 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin wird in seiner 16. Sitzung am 22. Juni 2018 zwei weitere Zeugen vernehmen.

Bei beiden Zeugen handelt es sich um Beamte des Bundeskriminalamtes, die dort im maßgeblichen Zeitraum im Bereich des Staatsschutzes tätig waren.

Der für 10.00 Uhr geladene erste Zeuge, ein Kriminalhauptkommissar, wirkte an dem „Ermittlungsverfahren Eisbär“ mit. Es wurde gegen mehrere Personen wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung sowie Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Außerdem war der Zeuge mit Anis Amri und dessen Umfeld befasst.

Der zweite Zeuge, dessen Vernehmung um 15.00 Uhr beginnen soll, war im untersuchungsrelevanten Zeitraum vornehmlich in der Zusammenarbeit im Rahmen der Polizeilichen Informations- und Analysestelle (PIAS) sowie im GTAZ eingesetzt. Hier nahm er als Moderator an mehreren Sitzungen des Operativen Informationsaustausches teil, die Anis Amri und dessen Umfeld behandelten.

Beide Zeugen sollen von den Mitgliedern des Ausschusses insbesondere zum Informationsaustausch und der Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder befragt werden. Auch die Unterstützung von Landessicherheitsbehörden durch Behörden des Bundes bei länderübergreifenden Sachverhalten und die in diesem Zusammenhang im Falle Anis Amris getroffenen Maßnahmen werden eine Rolle spielen. Außerdem sollen die Erkenntnisse der Zeugen zu Anis Amri und dessen Umfeld allgemein zur Sprache kommen.“

Die Sitzung wird im Abgeordnetenhaus von Berlin im Raum 113 stattfinden und um 10.00 Uhr beginnen. Für 14.30 Uhr ist eine Pressekonferenz in Raum 190 des Abgeordnetenhauses anberaumt.