Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2022

Der Petitionsausschuss hat dem Abgeordnetenhaus den Bericht über seine Tätigkeit im Jahr 2022 vorgelegt.

Eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern machte im vergangenen Jahr wieder von der Möglichkeit Gebrauch, sich mit einer Petition an das Berliner Landesparlament zu wenden. Im Jahr 2022 erreichten den Petitionsausschuss 1.417 Eingaben und 4.288 ergänzende Zuschriften. Damit verzeichnete der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin bei einem konstant hoch gebliebenen Aufkommen an Petitionen einen deutlichen Anstieg an ergänzenden Zuschriften im Vergleich zum Jahr 2020. Im Berichtszeitraum gingen auch einige sog. Sammelpetitionen ein, denen zur Bekräftigung des Anliegens Unterschriftenlisten beigefügt waren. Viele Menschen nutzten bei der Einreichung auch den einfachen und schnellen Weg einer Online-Petition.

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Abg. Maik Penn, erklärt:

„Auch im vergangenen Jahr konnte der Petitionsausschuss in einem Großteil der Fälle helfen, sei es durch einen positiven oder teilweise positiven Abschluss oder aber durch Auskünfte. Nachdem unsere Arbeit in den Jahren zuvor thematisch stark durch die Corona-Pandemie geprägt war, lagen die inhaltlichen Schwerpunkte der Eingaben im vergangenen Jahr wieder in anderen Bereichen. Etwa ein Viertel aller Petitionen aus dem Jahr 2022 betrafen die Gebiete Verkehr und Aufenthaltsrecht. Außerdem erreichten uns viele Eingaben zu den Themen Soziales und Justiz.

Bei unserer Arbeit prüfen wir die Anliegen sorgfältig, setzen uns kritisch mit den Argumenten der Verwaltung auseinander und wirken häufig auf eine schnellere Entscheidung hin. Oft hilft es auch, mehrere zuständige Stellen gemeinsam einzuschalten, zum Beispiel bei einem Ortstermin. Eingaben von allgemeinem Interesse geben wir gewissermaßen als Türöffner an Fachausschüsse bzw. an die Fraktionen weiter, damit sie das jeweilige Thema im Rahmen ihrer politischen Arbeit aufgreifen können. Wir haben uns aber auch selbst in vielen Einzelgesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern ausgetauscht.

Wie gehabt war es uns ein Anliegen, den Bürgerinnen und Bürgern so schnell wie möglich zu antworten. Der Jahresbericht erläutert die Arbeit des Ausschusses im Jahr 2022 anschaulich.“ 

Als einer wichtigen Verbindungsstelle zwischen Bevölkerung und Parlament gehört die parlamentarische Kontrolle von Entscheidungen der Berliner Verwaltungen und die Prüfung von Vorschlägen zur Landesgesetzgebung zu den Aufgaben des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Der Jahresbericht ist als Drucksache erhältlich unter dem Link:

https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-1155.pdf

Bestellungen des Jahresberichts in Form der Broschüre richten Sie bitte an:

Abgeordnetenhaus von Berlin
Öffentlichkeitsarbeit
Niederkirchnerstraße 5
10117 Berlin