Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung am 4. Juli 2024
Am Montag, dem 1. Juli 2024, sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
- Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:
„Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken: eine Enquete-Kommission für Berlin“
- Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:
„Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken: eine Enquete-Kommission für Berlin“
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:
„Haushaltschaos 2.0: Eine halbe Milliarde Zensuslücke und die Koalition ohne Plan“
- Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:
„Haushaltschaos 2.0: Eine halbe Milliarde Zensuslücke und die Koalition ohne Plan“
- Antrag der AfD-Fraktion zum Thema:
„‚Gewalt in Berlin ist jung, männlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund‘ – jetzt handeln und Leben schützen“
Über das zu behandelnde Thema wird im Ältestenrat oder zu Beginn der Plenarsitzung entschieden.