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Ein Stapel Zeitungen

Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung am 4. Juli 2024

Am Montag, dem 1. Juli 2024, sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:

  • Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:      
    „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken: eine Enquete-Kommission für Berlin“
  • Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:       
    „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken: eine Enquete-Kommission für Berlin“
  • Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:      
    „Haushaltschaos 2.0: Eine halbe Milliarde Zensuslücke und die Koalition ohne Plan“
  • Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:    
    „Haushaltschaos 2.0: Eine halbe Milliarde Zensuslücke und die Koalition ohne Plan“
  • Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: 
    „‚Gewalt in Berlin ist jung, männlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund‘ – jetzt handeln und Leben schützen“

Über das zu behandelnde Thema wird im Ältestenrat oder zu Beginn der Plenarsitzung entschieden.