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Ein Stapel Zeitungen

Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung am 17. Oktober 2024

Am Montag, dem 14. Oktober 2024, sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:

  • Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:      
    „Finanzen in Berlin neu ausrichten – Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen“
  • Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:       
    „Finanzen in Berlin neu ausrichten – Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen“
  • Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:      
    „Haushaltschaos statt Herbst der Entscheidungen: Stopp bei Klassenfahrten, Haushaltssperre bedroht Sozialträger, Kultur in Aufruhr“
  • Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:    
    „Haushaltschaos statt Herbst der Entscheidungen: Stopp bei Klassenfahrten, Haushaltssperre bedroht Sozialträger, Kultur in Aufruhr“
  • Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: 
    „Start ins Wintersemester: Antisemitismus, Uni-Besetzungen, Cancel Culture – vor welchen Herausforderungen stehen unsere Hochschulen?“

In der Plenarsitzung wird voraussichtlich das Thema der AfD-Fraktion behandelt.